Entscheidungsdatum
26.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I409 2179182-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des LXXXXEXXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2017, Zl. "IFA - 1098092107; Verfahren - 151939995", zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des LXXXXEXXXX, geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger von Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2017, Zl. "IFA - 1098092107; Verfahren - 151939995", zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung am 6. Dezember 2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund Folgendes an:
"Ich bin nicht bei meinen Eltern aufgewachsen und kenne sie auch nicht. Eine Frau hat sich um mich gekümmert. Ich bin Christ und sie war Anhängerin einer Naturreligion. Sie verlangte von mir das ich ihre Götter anbete. Ich weigerte mich jedoch und wurde aus diesem Grund von ihr hinaus geworfen, ich schlief dann einige Zeit im Freien. Schließlich lernte ich einen Mann kennen der in Libyen arbeitete. Er nahm mich mit nach Libyen und verließ so Nigeria. Weiter Gründe habe ich keine."
Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 4. Juli 2017 vor der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt Folgendes an:
"F: Stimmen die Angaben, die Sie in der Erstbefragung gemacht haben?
A: Ja, das stimmt alles. Der Fluchtgrund stimmt nicht.
F: Wieso stimmt der Fluchtgrund nicht? Machen Sie detaillierte Angaben!
A: ich habe damals gesagt, dass ich einen Onkel habe und das wurde nicht geschrieben.
...
F: Das ist vage und unkonkret. Was stimmt konkret nicht?
A: Ich habe einen Onkel und es wurde geschrieben, dass ich eine Tante habe. Ich habe bei meinem Onkel gelebt und nicht bei einer Frau. Die ganze Geschichte ist nicht korrekt.
F: Warum ist die ganze Geschichte nicht korrekt? Sie haben dieses Protokoll unterschrieben!
A: Die Geschichte ist gekürzt worden.
...
F: Warum stellen Sie einen Asylantrag? Nennen Sie bitte alle Ihre Fluchtgründe!
A: Ich habe mein Land aus religiösen Gründen verlassen. Ich bin bei meinem Onkel aufgewachsen, bevor mein Vater starb, erzählte mir mein Onkel, dass er ein Naturdoctor war. Ein Heiler quasi. Mein Onkel versuchte mich zu überzeugen, dass ich in die Fußstapfen meines Vaters trete. Aber ich wollte das nicht, weil ich Christ war. Ich habe gedacht, mein Onkel macht Witze. Eines Tages kam mein Onkel, ich wurde zu einem Ort gebracht, dort wurde ich eingesperrt. Das war eine Gebetsstätte, sie wollten mich dort opfern. Der Priester sah mich dort und er konnte mich retten. Der Priester hat mir gesagt, er konnte nicht für meine Sicherheit sorgen und wollte sich selbst auch nicht in Gefahr bringen. Aus diesem Grund gab er mir ein wenig Geld und ich konnte das Land verlassen. Während der Reise wusste ich nicht, wo ich mich befand, ich bin zuvor noch nie gereist. Die Leute sagten mir, dass ich mich in Niger befand.
F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe?
A: Nein. Das waren all meine Fluchtgründe.
...
F: Beschreiben Sie diesen Vorfall bitte konkreter!
A: Mein Onkel hat mich versucht zu überzeugen, ich dachte es war ein Witz. Er sagte, ich würde wie ein König leben, wenn ich diesen Job übernehmen würde. Ich habe das abgelehnt, weil ich niemanden umbringen will. Ich habe geschlafen und dann wurde ich gefesselt. Danach wurde ich zu diesem Ort gebracht.
F: Machen Sie bitte konkrete Angaben zur Bedrohung Ihnen gegenüber!
A: Als sie gemerkt haben, dass ich mich weigere, haben sie mich gefesselt. Ich habe abgelehnt, weil ich niemanden umbringen will.
F: Das ist sehr vage und unkonkret. Schildern Sie den konkreten Vorfall mit den Details!
A: Mein Onkel wollte mich umbringen. Deswegen haben sie mich gefesselt und zu einer Kultstätte gebracht. Weil ich abgelehnt habe, diesen Job zu übernehmen. Ich musste dort als Opfer dienen. Der Priester kam und rettete mich.
F: Was haben die Bewohner des Dorfes Ihnen zugefügt?
A: Mein Onkel hat diese Zeremonie organisiert. Alle wollten meinen Tod. Und sie wollten mich alle opfern.
F: Beschreiben Sie diese Zeremonie konkreter!
A: Es war in der Früh, sie haben mich mit Wasser bespritzt. Ich war am Boden gefesselt Sie haben auf ein Datum gewartet, mich umzubringen.
F: Das ist sehr vage und unkonkret. Können Sie bitte detaillierte Angaben zu dieser Zeremonie machen!
A: Ich hatte nichts zu Essen und nichts zu trinken. Ich war ganz alleine. Mein Onkel hat nur an diese Geister geglaubt und ich war ihm auch egal. Wenn mein Onkel etwas gesagt hätte, hätten sie mich einfach in Ruhe gelassen. Die hätten gemacht, was mein Onkel gesagt hätte. Er hat zu den Dorfbewohnern nur gesagt, dass ich als Opfer für die Geister dienen soll.
...
F: Was war der ausschlaggebende Grund für Ihre Flucht?
A: Der Planung meiner Opferung, dass sie mich töten wollen.
F: Ist sonst etwas an diesem Tag oder in den drauffolgenden Tagen passiert?
A: Nein."
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt. Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen und gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III). Letztlich wurde ihm gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt. Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen und gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei). Letztlich wurde ihm gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. November 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid
A) 1. Feststellungen
A) 1.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, ledig, kinderlos, gesund und erwerbsfähig, Staatsangehöriger von Nigeria, Angehöriger der Volksgruppe der Esan und christlichen Glaubens. Seit (mindestens) 6. Dezember 2017 hält sich der Beschwerdeführer in Österreich auf; er verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten und über keine familiären Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer bezieht in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung und ist strafgerichtlich unbescholten.
Weitere Feststellungen zu seiner Identität - vor allem zu seinem Namen und seinem Geburtsdatum - können nicht getroffen werden.
In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird nicht festgestellt, dass er in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria also mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
A) 1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Zur aktuellen Lage in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:
"Politische Lage
Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a; vgl. GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a; vergleiche GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).
Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).
Die Parteienzugehörigkeit orientiert si
