Entscheidungsdatum
13.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2117673-1/57E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. SUDAN, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, Rechtsanwältin in 1070 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.11.2015, Zl. XXXX, nach Durchführung der mündlichen Verhandlungen vom 06.10.2016, 12.04.2017 und 08.05.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. SUDAN, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, Rechtsanwältin in 1070 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.11.2015, Zl. römisch 40 , nach Durchführung der mündlichen Verhandlungen vom 06.10.2016, 12.04.2017 und 08.05.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen,
dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes III. wie folgt lautet:dass der erste Satz des ersten Spruchteils des Spruchpunktes römisch drei. wie folgt lautet:
"Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz' gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wird XXXX nicht erteilt.""Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz' gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 nicht erteilt."
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer XXXX, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 10.06.2014 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum für Schengener Staaten in das österreichische Bundesgebiet ein um am 12.06.2014 an einem Einstufungsstest für ein Master-Degree-Programm der Fachhochschule Technikum West teilzunehmen.1. Der Beschwerdeführer römisch 40 , ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 10.06.2014 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum für Schengener Staaten in das österreichische Bundesgebiet ein um am 12.06.2014 an einem Einstufungsstest für ein Master-Degree-Programm der Fachhochschule Technikum West teilzunehmen.
2. Am 15.07.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er aus innerer Überzeugung die Absolvierung seines Wehrdienstes verweigere und deshalb von der Regierung verfolgt werde.
3. Am 01.09.2015 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde bei der er die Richtigkeit seines bisherigen Vorbringens bestätigte. Hinsichtlich seiner Fluchtmotive brachte er im Wesentlichen ergänzend vor, dass er bereits einmal beim Militär als Arzt in einer Krisenregion gearbeitet habe. Nunmehr hätte er erneut in ein Kampfgebiet versandt werden sollen. Man habe ihn jedoch nicht als Arzt in diese Krisenregion versandt, sondern von ihm verlangt, dass er Waffen tragen und mitkämpfen solle. Der Beschwerdeführer habe dies verweigert und sei daraufhin wieder in das Hauptquartier nach Karthum zurückgekehrt, wo er für elf Tage angehalten und eingesperrt worden sei. Nach seiner Freilassung habe er seinen Militärdienst ungehindert fortgeführt und sich in Österreich, Kanada und Norwegen für ein Masterprogramm angemeldet. Mit E-Mail der Universität Wien vom 06.06.2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er zu einem Eistufungstest am 12.06.2014 zugelassen worden sei. Nachdem der Beschwerdeführer erfahren habe, dass er erneut in eine Krisenregion entsandt werden solle, sei er nach Ägypten gereist und habe dort ein Visum für Österreich beantragt, mit welchem er in das Bundesgebiet eingereist sei.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sudan "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt II) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß §§ 57 und 55 AsylG" nicht erteilt. "Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß § 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß § 46 FPG" in den Sudan zulässig ist. "Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG" beträgt seine Frist für eine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III).4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sudan "gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" (Spruchpunkt römisch zwei) als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG" nicht erteilt. "Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung "gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen. Weiters wurde "gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung "gemäß Paragraph 46, FPG" in den Sudan zulässig ist. "Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG" beträgt seine Frist für eine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei).
Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens und dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in keine lebensbedrohliche Notlage geraten würde. Darüber hinaus läge ein schützenswertes Privat- und Familienleben im Bundesgebiet nicht vor.
5. Mit Schriftsatz vom 17.11.2015, erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen damaligen Rechtsvertreter Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies im Wesentlichen mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren der belangten Behörde und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung.
6. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.03.2016 wurde die Rechtsache der Gerichtsabteilung I407 abgenommen und neu zugewiesen.
7. Am 06.10.2016 fand am Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Vertreter Dr. Ernst Löschner, Alpine Peace Crossing - Verein für Sozial- und Flüchtlingshilfe, sowie Mag. Thomas Becker, Caritas Österreich, eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Eine Zustellvollmacht wurde nicht erteilt.
8. Am 12.04.2017 fand am Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Vertreter Dr. Ernst Löschner, Alpine Peace Crossing - Verein für Sozial- und Flüchtlingshilfe, sowie Mag. Agata Forys, Caritas Österreich, eine weitere mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Eine Zustellvollmacht wurde abermals nicht erteilt.
9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.05.2017 I411 2117673-1 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt.
10. Mit Schriftsatz vom 16.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seine nunmehrige Vertreterin Mag. Nadja Lorenz, Rechtsanwältin, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte die Gewährung von Verfahrenshilfe betreffend die Gebühr gemäß § 24a VwGG sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.10. Mit Schriftsatz vom 16.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seine nunmehrige Vertreterin Mag. Nadja Lorenz, Rechtsanwältin, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte die Gewährung von Verfahrenshilfe betreffend die Gebühr gemäß Paragraph 24 a, VwGG sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
11. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im beantragten Umfang gewährt. Mit Beschluss vom 27.07.2017 zuerkannte der Verwaltungsgerichtshof der erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung.
12. Mit Erkenntnis vom 19.10.2017, Ra 2017/20/0211 hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Begründend wurde ausgeführt, dass es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, festzustellen, ob der Revisionswerber den Wehrdienst im Sudan (teilweise) abgeleistet habe oder nicht. In der Ermangelung dieser Feststellung sei das angefochtene Erkenntnis einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich. Ferner stehe die rechtliche Beurteilung zu den aufgrund des Länderberichts getroffenen Feststellung bezüglich der Haftbedingungen in Widerspruch. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht sich nicht mit dem vorgelegten Schreiben zur Bestätigung des Fluchtvorbringens, insbesondere der behaupteten Desertation, auseinandergesetzt.
13. Mit Schriftsatz der Rechtsvertreterin vom 16.02.2018 wurde eine Beschwerdeergänzung übermittelt, die (bereits im Administrativverfahren vorgelegte) Arbeitsbestätigung vom 28.05.2013 sowie die Kopie einer weiteren Arbeitsbestätigung vom 12.09.2013 vorgelegt. Darüber hinaus verweist die Rechtsvertreterin auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung und die Gefahr, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr unmenschliche Haftbedingungen drohen würde.
14. Vom Bundesverwaltungsgericht wurde die Übersetzung der vorgelegten Dokumente aus dem Arabischen veranlasst.
15. Am 08.05.2017 fand neuerlich eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertreterin sowie Dr. Ernst Löschner statt, in der der Beschwerdeführer abermals einvernommen wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Verfahrensgang festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Sudan und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Seine Identität steht fest. Er reiste legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 25.05.2014 ausgestelltem Visum für Schengener Staaten (Gültigkeit: 10.06.2014 bis 30.07.2014) in das österreichische Bundesgebiet ein.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Sudan und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Seine Identität steht fest. Er reiste legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 25.05.2014 ausgestelltem Visum für Schengener Staaten (Gültigkeit: 10.06.2014 bis 30.07.2014) in das österreichische Bundesgebiet ein.
Er ist volljährig, ledig, kinderlos und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er gehört dem Stamm bzw. der Sprachgruppe der Mahas, das ist ein Volk der Nubier an. Er ist gesund und erwerbsfähig und hält sich seit 10.06.2014 in Österreich auf. Er spricht Deutsch.
Der Beschwerdeführer wurde in Kairo, Ägypten, geboren und wuchs bei seinen Eltern in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf, besuchte dort die Schule und absolvierte danach an der University of Medical Sciences & Technology in Khartum, Sudan, ein Medizinstudium. Die Turnusausbildung absolvierte er an verschiedenen Krankenhäusern in Khartum, Bahri und Port Sudan. Die Eltern und beiden Brüder des Beschwerdeführers halten sich noch immer in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Sein Vater ist Arzt und sind seine Brüder nach Abschluss ihrer Studien in der IT und Business-Branche tätig. Geschwister seiner Mutter leben in Saudi- Arabien und in Kanada. Verwandte halten sich nach wie vor im Sudan auf, hat der Beschwerdeführer nach wie vor Kontakt zu ihnen und kann im Falle seiner Rückkehr auf deren Unterstützung zählen.
Am 21.08.2014 wurde der Beschwerdeführer für das Doktoratsstudium an der Medizinischen Universität Wien zugelassen. Hinsichtlich seines im Sudan abgeschlossenen Medizinstudiums stellte der Beschwerdeführer am 18.08.2015 einen Nostrifizierungsantrag in Österreich, welchem mit Bescheid vom 26.02.2018 stattgegeben wurde. Er ist als ordentlicher Studierender im Doktoratsstudium der angewandten medizinischen Wissenschaft (Humanmedizin) an
