Entscheidungsdatum
16.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I404 2110935-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. NIGERIA, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich (BAT) vom 03.07.2015, Zl. 1021216706-14691046, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. NIGERIA, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich (BAT) vom 03.07.2015, Zl. 1021216706-14691046, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er homosexuell sei und aus diesem Grund Nigeria verlassen habe.
2. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde) am 17.3.2015 gab er an, dass er gesund sei und im dem Lager Deutschunterricht genommen habe. Er sei Christ und gehöre der Volksgruppe der Urhobo an. Er sei Mitglied der Kirche und spiele in einer Musikgruppe. Er sei verheiratet und habe zwei Kinder. Auf Vorhalt seiner Angaben im Rahmen der Erstbefragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er nicht homosexuell sei. Er habe nicht die Wahrheit angegeben, da er wisse, dass man in Europa nicht an spirituelle Sachen glaube und er habe Angst gehabt, dass seinen wahren Gründen nicht geglaubt werde. In Lagos habe er in einer Wohnung mit zwei Schlafzimmern zusammen mit seiner Gattin und seinen Kindern gewohnt. Er habe in Nigeria in einem Musikstudio gearbeitet, außerdem sei er Lehrer und Maler gewesen. Insgesamt habe er zwölf Jahre die Schule in Nigeria besucht. Mit einem Visum für Frankreich sei er im Mai 2014 nach Frankreich gereist und sei dann von Frankreich nach Österreich weitergereist in Nigeria habe er nichts, sondern habe dort auch Mietrückstände, weshalb ihm die Wohnung gekündigt worden sei. Mittlerweile sei seine Gattin in einer Psychiatrie, weil sie wegen spiritueller Sachen attackiert worden sei. Seine Kinder seien in ihrem Dorf bei seinem ältesten Bruder. Sein Vater habe zwei Frauen, seine erste Frau sei seine Mutter. Er habe seine Frau samt Kindern verlassen. Er sei in Armut aufgewachsen, habe aber aus diese Armut ausbrechen wollen und habe deswegen seine Fortbildung selber finanziert. Obwohl er sehr talentiert sei, sei es ihm nicht gelungen, seine Träume zu verwirklichen. Er habe Nigeria nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, sondern weil seine eigene Mutter und seine zwei Brüder ihr Glück hätten zerstören wollen. Er habe gesehen, wie seine Mutter zu ihnen gekommen sei und ihr Glück habe stehlen wollen. Deswegen habe er Nigeria verlassen und habe ein neues Leben in den USA beginnen wollen, sei dann aber auf Umwegen nach Österreich gekommen. In Nigeria habe er ums Leben gekämpft, obwohl er sehr talentiert und zielstrebig sei, habe er keinen Wohlstand erlangen können. Der Grund dafür seien die spirituellen Attacken seiner Familie auf ihn und seine Frau und seine Kinder gewesen.
3. Am 12.5.2015 wurde eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. Der Beschwerdeführer gab an, dass er in einem Traum seine Mutter gesehen habe, wie sie komme und gegen seinen Hals gedrückt habe und seine Familie gequält habe auch sein kleines Mädchen. Dieser Traum sei nicht nur einmal gekommen sondern regelmäßig. Seit er nach Österreich gekommen sei, habe er diese Träume nicht. 4. Mit dem Bescheid vom 3.7.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Außerdem wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1-3 FPG von zwei Wochen betrage (Spruchpunkt III.).3. Am 12.5.2015 wurde eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. Der Beschwerdeführer gab an, dass er in einem Traum seine Mutter gesehen habe, wie sie komme und gegen seinen Hals gedrückt habe und seine Familie gequält habe auch sein kleines Mädchen. Dieser Traum sei nicht nur einmal gekommen sondern regelmäßig. Seit er nach Österreich gekommen sei, habe er diese Träume nicht. 4. Mit dem Bescheid vom 3.7.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Außerdem wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins -, 3, FPG von zwei Wochen betrage (Spruchpunkt römisch drei.).
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer gesund, volljährig und Staatsangehöriger Nigerias sei. In Österreich bestehe kein Familienleben. Es würden keine asylrelevanten Fluchtgründe vorliegen, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Probleme aufgrund seiner Religionszugehörigkeit, aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe glaubhaft gemacht.
5. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass er verfolgt werde und ihm der Staat keinen Schutz bieten könne. Einzig und allein durch die Flucht sei er psychisch gesund geblieben. Ihm wäre auch zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren, da er überall in Nigeria spirituell verfolgt werden würde. Seine Frau sei bereits psychisch krank aufgrund dieser Angriffe. In Österreich sei er bereits gut integriert, er sei in der Kirche aktiv, mache Musik und spiele sowohl in der Kirche als auch in anderen Musikgruppen Klavier. Außerdem lerne er aktiv deutsch. Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 6. Mit Schreiben vom 26.11.2015 legte er zwei Unterstützungsschreiben, ein ÖSD Zertifikat A2 und die Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der Kirche.
7. Mit Verfügung vom 19.9.2017 wurde der Akt der Gerichtsabteilung I404 neu zugewiesen.
8. Am 10.7.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen der Verhandlung wurden der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin einvernommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Urhobo an. Seine Identität steht nicht fest. Er ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer hält sich seit (mindestens) 08.06.2014 in Österreich auf.
In Nigeria verfügt der Beschwerdeführer noch über Familienangehörige. So leben noch seine Frau mit den beiden Kindern, seine Mutter und mehrere Geschwister in Nigeria. Er hat auch noch Kontakt zu Familienangehörigen, insbesondere zwei Brüdern und seiner Frau.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten. Er führt seit ca. drei Jahren eine Beziehung mit Frau XXXX, einer österreichischen Staatsbürgerin, und lebt mit ihr seit 27.03.2018 in einem gemeinsamen Haushalt. Den Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin verbindet vorallem die gemeinsame Leidenschaft für die Musik. Der Beschwerdeführer war mit XXXXzunächst nur befreundet. XXXX wusste auch von Anfang an über den unsicheren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich Bescheid.In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten. Er führt seit ca. drei Jahren eine Beziehung mit Frau römisch 40 , einer österreichischen Staatsbürgerin, und lebt mit ihr seit 27.03.2018 in einem gemeinsamen Haushalt. Den Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin verbindet vorallem die gemeinsame Leidenschaft für die Musik. Der Beschwerdeführer war mit XXXXzunächst nur befreundet. römisch 40 wusste auch von Anfang an über den unsicheren Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich Bescheid.
Der Beschwerdeführer besuchte 16 Jahre die Schule und hat seine Ausbildung mit einem Diplom in Kunst abgeschlossen. Er wohnte zuletzt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Lagos und hat als Musiker sowie Maler gearbeitet und so das Leben für sich und seine Familie finanziert.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Außerdem bekommt er finanzielle Unterstützung von seiner Lebensgefährtin und der Kirchengemeinde (Sachspenden). Seine Lebensgefährtin kauft ihm Kleidung, Handyguthaben und die Ausrüstung, die sie für ihre Musikvideos benötigen.
Er hat eine Sprachprüfung A2 abgeschlossen. Außerdem besucht er ein Lerncafe. Seit Jänner 2017 ist er Schüler im Rhema Bibeltrainingszentrum Austria. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage der Verhandlung ohne eine Dolmetscherin zu folgen.
Er ist Mitglied der Kirchengemeinde "The Lord-s Pentecostal Evangelistic Ministry" und arbeitet dort als Chorverantwortlicher mit und gibt Klavierunterricht. Außerdem ist er zusammen mit seiner Lebensgefährtin Mitglied in einer Band. Der Beschwerdeführer ist unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer hat zusammengefasst vorgebracht, dass er in Nigeria von seiner Mutter und zwei Brüdern insofern spirituell verfolgt wurde, als er Albträume hatte und er in Nigeria nicht den Erfolg hatte, den er sich gewünscht hat. Er wurde von seiner Familie oder Dritten oder den Behörden weder bedroht noch körperlich angegriffen. Vielmehr hat er ein gutes Verhältnis zu seiner Familie und alle leben in Frieden.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a; vgl. GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a; vergleiche GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).
Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).
Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich bei den meisten der ca. 50 kleineren Parteien an Führungspersonen. Loyalitäten gegenüber der eigenen ethnischen Gruppe bzw. gegenüber Personen gehen anderen Loyalitäten vor; entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 21.11.2016).
Die Wahlen von Präsident und Nationalversammlung 2015 und die seitdem stattgefundenen
Wahlen der Gouverneur- und Landesparlamente in 31 von 36 Bundesstaaten haben die politische Landschaft in Nigeria grundlegend verändert. Die seit 2013 im All Progressives' Congress (APC) vereinigte Opposition gewann neben der Präsidentschaftswahl eine klare Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments und regiert nun auch in 23 der 36 Bundesstaaten. Die seit 1999 dominierende People-s Democratic Party (PDP) musste zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung stark geschwächt. Lediglich in den südöstlichen Bundesstaaten des ölreichen Niger-Deltas konnte sie sich als Regierungspartei behaupten (AA 21.11.2016).
Bei den Präsidentschaftswahlen am 28.3.2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2017a). Der APC gewann die Gouverneurswahlen in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 24 Gouverneure, die PDP 11 und All Progress Grand Alliance (APGA) einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am 11.11.2015 vereidigt (AA 4.2017a).
Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein (AA 4.2017a).
Fast im ganzen Norden Nigerias ist das System der LGA kollabiert. Große Teile kamen unter Kontrolle von Milizen und lokalen "Strongmen", die den politischen und sozio-ökonomischen Raum ausfüllen. Dies führte zur Vertiefung lokaler und regionaler Missstände (BS 2016).
Quellen:
1. Sicherheitslage
Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete und keine Bürgerkriegsparteien (AA 21.11.2016). In drei Gebieten herrschen Unsicherheit und Spannungen: im Nordosten (islamistische Gruppe Boko Haram); im Middle Belt (v.a. im Bundesstaat Plateau); und im Nigerdelta (SBM 17.1.2017). Laut SBM Intel war Boko Haram im Jahr 2016 für 71 Vorfälle mit 1.240 Toten verantwortlich. Den Fulani-Hirten werden für das Jahr 2016 47 Vorfälle mit 1425 Toten zugeschrieben. Viehdiebstahl, welcher für viele Jahre an Bedeutung verloren hat, ist inzwischen für Hirten, die hauptsächlich von Fulani abstammen, ein Grund für Konflikte und Angriffe geworden. Bei zwölf Vorfällen von Viehdiebstahl sind 470 Menschen getötet worden. Die Ölkonflikte, die sich im Jahr 2016 im Nigerdelta zugetragen haben, haben sich auf die ölproduzierenden Bundesstaaten im Südwesten und Südosten verbreitet. Bei 32 Vorfällen wurden 97 Menschen getötet (SBM 17.1.2017).
Es besteht aufgrund wiederholter Angriffe und Sprengstoffanschläge militanter Gruppen (Boko Haram, Ansaru) derzeit ein sehr hohes Anschlagsrisiko insbesondere für Nord- und Nordostnigeria, einschließlich für die Hauptstadt Abuja. In mehreren Städten Nord- und Nordostnigerias finden immer wieder Gefechte zwischen Sicherheitskräften und militanten Gruppen statt. Angehörige der Sicherheitskräfte, Regierungsstellen, christliche Einrichtungen - aber auch Einrichtungen gemäßigter Moslems - sowie Märkte, Wohnviertel und internationale Organisationen sind Anschlagsziele der militanten Gruppen. Drohungen bestehen gegen moslemische Einrichtungen im Süden (BMEIA 24.7.2017).
