Entscheidungsdatum
22.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2123372-1/23E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. der Volksrepublik Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 03.02.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.09.2017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der Volksrepublik Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 03.02.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.09.2017, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, §§ 46, 55 FPG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraphen 46, 55, FPG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt römisch drei des bekämpften Bescheides zu lauten hat:
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt.Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte nach rechtmäßiger Einreise am 02.02.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte nach rechtmäßiger Einreise am 02.02.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 04.02.2013 Folgendes vor:
Er sei ledig, Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Bengalen an. Er habe 10 Jahre lang die Schule in Bangladesch besucht. Der BF habe legal mit seinem Reisepass, wobei der Schlepper bei der Beantragung des Reisepasses geholfen habe, per Flugzeug Bangladesch verlassen.
Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, er habe seine Heimat verlassen, um in XXXX zu arbeiten. Seine Familie habe finanzielle Probleme. Außerdem sei der BF von XXXX bis XXXX provisorisch XXXX der BNP gewesen. Nach der Abschlussprüfung der Hauptschule im XXXX, habe es einen Streit zwischen der Chatra Dal und Leuten der Shibir gegeben. Der BF sei Sympathisant der Chatra Dal gewesen. Ältere Studenten hätten Streit gehabt, worum es ging wisse der BF nicht. Die älteren Studenten haben eine Versammlung gehabt und hätten ein Komitee einrichten wollen. Der BF sei bei dieser Versammlung gewesen. An das Datum könne er sich nicht erinnern, aber es sei ca. Anfang XXXX gewesen. Dies seien alle Fluchtgründe gewesen. Probleme mit Behörden, der Polizei oder mit Gerichten in Bangladesch habe der BF nicht gehabt [Aktenseite (AS) 29 ff.].Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, er habe seine Heimat verlassen, um in römisch 40 zu arbeiten. Seine Familie habe finanzielle Probleme. Außerdem sei der BF von römisch 40 bis römisch 40 provisorisch römisch 40 der BNP gewesen. Nach der Abschlussprüfung der Hauptschule im römisch 40 , habe es einen Streit zwischen der Chatra Dal und Leuten der Shibir gegeben. Der BF sei Sympathisant der Chatra Dal gewesen. Ältere Studenten hätten Streit gehabt, worum es ging wisse der BF nicht. Die älteren Studenten haben eine Versammlung gehabt und hätten ein Komitee einrichten wollen. Der BF sei bei dieser Versammlung gewesen. An das Datum könne er sich nicht erinnern, aber es sei ca. Anfang römisch 40 gewesen. Dies seien alle Fluchtgründe gewesen. Probleme mit Behörden, der Polizei oder mit Gerichten in Bangladesch habe der BF nicht gehabt [Aktenseite (AS) 29 ff.].
Vor einem Organwalter des damals zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) gab der BF am 19.11.2015 unter anderem an, der BF habe Probleme mit Behörden in Bangladesch. Er wisse nicht, ob es einen Haftbefehl gegen seine Person geben würde. Es sei ihm damals gesagt worden, dass es eine Anzeige gegen den BF geben würde. Der BF sei wegen Betrug angezeigt worden. Ihm sei vorgeworfen worden Geld genommen, jedoch sein Versprechen nicht eingehalten zu haben. Er sei in Bangladesch politisch tätig gewesen. Er sei XXXX und XXXX der Chatra Dal eines Wahlsprengels gewesen. Der BF sei seit 2010 bis zu seiner Ausreise für die Partei tätig gewesen.Vor einem Organwalter des damals zuständigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) gab der BF am 19.11.2015 unter anderem an, der BF habe Probleme mit Behörden in Bangladesch. Er wisse nicht, ob es einen Haftbefehl gegen seine Person geben würde. Es sei ihm damals gesagt worden, dass es eine Anzeige gegen den BF geben würde. Der BF sei wegen Betrug angezeigt worden. Ihm sei vorgeworfen worden Geld genommen, jedoch sein Versprechen nicht eingehalten zu haben. Er sei in Bangladesch politisch tätig gewesen. Er sei römisch 40 und römisch 40 der Chatra Dal eines Wahlsprengels gewesen. Der BF sei seit 2010 bis zu seiner Ausreise für die Partei tätig gewesen.
Zu Problemen mit heimatlichen Behörden befragt gab der BF an, dass ihm, als er noch in Bangladesch aufhältig war, von der Polizei gesagt worden wäre, dass er angezeigt wurde. Die Polizei habe den BF festnehmen wollen. Dem BF und seiner Familie sei damals nicht gesagt worden, warum eine Anzeige gegen den BF erstattet worden sei. Der Vater des BF habe danach auf dem Marktplatz erfahren, dass Mitglieder der Awami League (kurz: AL) und die Polizei den BF suchen würden. Eine Zeit lang habe sich der BF versteckt gehalten. Mehrmals sei nach dem BF gesucht worden Dann habe sein Vater die Ausreise des BF mit Hilfe eines Schleppers organisiert.
Nachdem der BF Bangladesch verlassen hatte, seien AL Leute zum Hause des BF gekommen und hätten Geld vom Vater des BF verlangt. Dieser habe Angst gehabt und habe zweimal Geld bezahlt. AL Leute hätten zudem Fische aus dem Teich der Familie des BF gefangen, 2 Grundstücke rechtswidrig in Besitz genommen und verhindert, dass die Schwester des BF die Abschlussprüfung in ihrer Schule machen konnte.
Der BF sei zu Hause von Mitgliedern der AL entführt und misshandelt worden. Danach hätten AL Mitglieder die Eltern des BF bedroht den Aufenthaltsort des BF bekannt zu geben (AS 137 ff.).
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57, 55 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (AS 231 ff.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, 55, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (AS 231 ff.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF aufgrund der vagen Angaben des BF als nicht glaubhaft, zudem sei das Handeln der Exekutive als rechtskonform anzusehen.römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF aufgrund der vagen Angaben des BF als nicht glaubhaft, zudem sei das Handeln der Exekutive als rechtskonform anzusehen.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bangladesch traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bangladesch traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach § 55 Abs 1 a FPG vorliegen würden.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55, 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des nach Paragraph 55, Absatz eins, a FPG vorliegen würden.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung Beschwerde erhoben (AS 347 ff.).römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung Beschwerde erhoben (AS 347 ff.).
I.4. Für den 14.09.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.4. Für den 14.09.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung.
I.4.1. Mit Schreiben vom 16.08.2017 wurden den Verfahrensparteien aktuelle Länderberichte zur Lage in Bangladesch zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.römisch eins.4.1. Mit Schreiben vom 16.08.2017 wurden den Verfahrensparteien aktuelle Länderberichte zur Lage in Bangladesch zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Zeitpunkt der anberaumten Verhandlung schriftlich bzw. in der Verhandlung mündlich hierzu zu äußern.
I.5. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine Ausführungen zu seiner Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt erörterte der BF, dass er Schmerzen in der Wirbelsäule und in seinen Fußgelenken habe. Er besuche deshalb immer wieder einen Arzt. Er erhalte eine Salbe und Medikamente. In Österreich habe ihm ein Arzt mitgeteilt, dass er ein Hörgerät benötigen würde.römisch eins.5. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigte der BF seine Ausführungen zu seiner Identität und führte aus, dass er verhandlungsfähig sei. Zum Gesundheitszustand befragt erörterte der BF, dass er Schmerzen in der Wirbelsäule und in seinen Fußgelenken habe. Er besuche deshalb immer wieder einen Arzt. Er erhalte eine Salbe und Medikamente. In Österreich habe ihm ein Arzt mitgeteilt, dass er ein Hörgerät benötigen würde.
Der BF hatte die Möglichkeit zu seiner Integration, seinem Fluchtvorbringen und seiner Rückkehrsituation Stellung zu nehmen [Ordnungszahl (OZ)17].
I.6. Nach der mündlichen Verhandlung langten Unterlagen zur Integration des BF ein.römisch eins.6. Nach der mündlichen Verhandlung langten Unterlagen zur Integration des BF ein.
I.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer
Beim BF handelt es sich um einen männlichen, bengalischen Staatsbürger, welcher aus dem einem Dorf im Distrikt XXXX stammt, die Sprache Bengali spricht, die Sprachen Englisch, Urdu und Hindi ein wenig spricht. Der BF gehört der Volksgruppe der Bengalen und dem moslemisch/sunnitischen Glauben an.Beim BF handelt es sich um einen männlichen, bengalischen Staatsbürger, welcher aus dem einem Dorf im Distrikt römisch 40 stammt, die Sprache Bengali spricht, die Sprachen Englisch, Urdu und Hindi ein wenig spricht. Der BF gehört der Volksgruppe der Bengalen und dem moslemisch/sunnitischen Glauben an.
Der BF ist somit Drittstaatsangehöriger.
Der BF ist ein lediger, arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.
Familienangehörige des BF - seine Eltern und Geschwister - leben nach wie vor im Herkunftsstaat des BF. Der BF verfügt über eine mehrjährige Schulausbildung.
Der BF leider an keiner lebensbedrohlichen Krankheit.
Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF hat keine Verwandten in Österreich. Der BF lebt mit anderen Personen aus Bangladesch in einer Wohnung und zahlt Miete. Der BF führt Haushaltstätigkeiten in der Wohngemeinschaft durch. Der BF arbeitete als XXXX. Der BF war im Zeitraum vom 01.11.2013- 30.04.2014 im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung für eine geringfügige Beschäftigung für die berufliche Tätigkeit als XXXX. Der BF befindet sich zurzeit in Grundversorgung. Der BF ist im Besitz von Einstellzusagen. Der BF ist Mitglied bei den XXXX, im Verein XXXX, bei der XXXX und im XXXX. Der BF hat Deutschkurse besucht. Der BF hat die ÖSD A2 Prüfung bestanden. Der BF hat einen Erste-Hilfe-Grundkurs besucht. Der BF möchte in einem Altersheim Sozialarbeit leisten. Der BF ist unbescholten.Der BF möchte offensichtlich sein künftiges Leben in Österreich gestalten. Der BF hat keine Verwandten in Österreich. Der BF lebt mit anderen Personen aus Bangladesch in einer Wohnung und zahlt Miete. Der BF führt Haushaltstätigkeiten in der Wohngemeinschaft durch. Der BF arbeitete als römisch 40 . Der BF war im Zeitraum vom 01.11.2013- 30.04.2014 im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung für eine geringfügige Beschäftigung für die berufliche Tätigkeit als römisch 40 . Der BF befindet sich zurzeit in Grundversorgung. Der BF ist im Besitz von Einstellzusagen. Der BF ist Mitglied bei den römisch 40 , im Verein römisch 40 , bei der römisch 40 und im römisch 40 . Der BF hat Deutschkurse besucht. Der BF hat die ÖSD A2 Prüfung bestanden. Der BF hat einen Erste-Hilfe-Grundkurs besucht. Der BF möchte in einem Altersheim Sozialarbeit leisten. Der BF ist unbescholten.
Die Identität des BF steht nicht
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Bangladeschrömisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Bangladesch
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bangladesch werden folgende Feststellungen getroffen:
Politische Lage
Bangladesch ist eine Volksrepublik (People' s Republic of Bangladesh) mit einer seit 1991 wieder geltenden parlamentarischen Demokratie als Regierungsform (GIZ 2.2016).
Das Parlament hat bei nur einer Gegenstimme, jedoch ohne Beteiligung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und ihrer Verbündeten an der Parlamentssitzung, am 30.7.2011 die 15. Verfassungsänderung verabschiedet. Im Mittelpunkt der Änderung steht die Abschaffung der Übergangsregierung, wie sie 1996 von der Awami League (AL) verlangt und durchgesetzt wurde und die sich nach Meinung von Wahlbeobachtern bei den folgenden Parlamentswahlen auch bewährte. Mit Überraschung wurde von Teilen der Zivilgesellschaft die Bestätigung des Islam als Staatsreligion aufgenommen, da angenommen worden war, dass die AL beabsichtige, möglichst nah an die ursprüngliche Verfassung von 1972 zu rücken. Allerdings wurde der Zusatz "Absolutes Vertrauen und der Glauben an den Allmächtigen Allah soll die Basis allen Handelns sein" aus der Verfassung gestrichen. Ungeachtet der ausgeprägten Leistungsdefizite staatlicher Institutionen, der undemokratischen innerparteiischen Entscheidungsstrukturen und der in der letzten Dekade verstärkt gewalttätig ausgetragenen Parteienrivalität ist der Glauben an die Demokratie innerhalb der Bevölkerung ungebrochen (GIZ 2.2016; vgl. AA 8.2015a).Das Parlament hat bei nur einer Gegenstimme, jedoch ohne Beteiligung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und ihrer Verbündeten an der Parlamentssitzung, am 30.7.2011 die 15. Verfassungsänderung verabschiedet. Im Mittelpunkt der Änderung steht die Abschaffung der Übergangsregierung, wie sie 1996 von der Awami League (AL) verlangt und durchgesetzt wurde und die sich nach Meinung von Wahlbeobachtern bei den folgenden Parlamentswahlen auch bewährte. Mit Überraschung wurde von Teilen der Zivilgesellschaft die Bestätigung des Islam als Staatsreligion aufgenommen, da angenommen worden war, dass die AL beabsichtige, möglichst nah an die ursprüngliche Verfassung von 1972 zu rücken. Allerdings wurde der Zusatz "Absolutes Vertrauen und der Glauben an den Allmächtigen Allah soll die Basis allen Handelns sein" aus der Verfassung gestrichen. Ungeachtet der ausgeprägten Leistungsdefizite staatlicher Institutionen, der undemokratischen innerparteiischen Entscheidungsstrukturen und der in der letzten Dekade verstärkt gewalttätig ausgetragenen Parteienrivalität ist der Glauben an die Demokratie innerhalb der Bevölkerung ungebrochen (GIZ 2.2016; vergleiche AA 8.2015a).
Die großen Parteien, insbesondere AL und BNP, werden von zwei quasi-dynastischen Persönlichkeiten geführt: Sheikh Hasina und Begum Khaleda Zia. Beide Frauen sind Erben des politischen Vermächtnis' ihrer ermordeten Männer und genießen dank dieser Position eine unangefochtene Machtstellung in ihrer jeweiligen Partei. Sie nehmen nicht nur großen Einfluss auf den Kandidatenauswahlprozess für Partei- und Staatsämter, sondern geben insgesamt den Takt für die politischen Auseinandersetzungen vor. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potential, durch Generalstreiks (Hartals) mächtigen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 2.2016).
Am 5.1.2014 fanden die 10. Parlamentswahlen ohne Beteiligung der größten Oppositionspartei, die BNP, statt. Die AL konnte so ungefährdet eine komfortable Mehrheit erreichen. Weitere Sitze gingen an Koalitionspartner der AL. Die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur ca. 30% bei den Parlamentswahlen 2014 ist auf den Wahlboykott der Opposition zurückzuführen. Die Presse berichtete auch über massive Einschüchterungsversuche wahlbereiter Bürger seitens oppositioneller Gruppen (GIZ 2.2016; vgl. AA 8.2015a).Am 5.1.2014 fanden die 10. Parlamentswahlen ohne Beteiligung der größten Oppositionspartei, die BNP, statt. Die AL konnte so ungefährdet eine komfortable Mehrheit erreichen. Weitere Sitze gingen an Koalitionspartner der AL. Die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur ca. 30% bei den Parlamentswahlen 2014 ist auf den Wahlboykott der Opposition zurückzuführen. Die Presse berichtete auch über massive Einschüchterungsversuche wahlbereiter Bürger seitens oppositioneller Gruppen (GIZ 2.2016; vergleiche AA 8.2015a).
Am Wahltag wurden mindestens 21 Menschen getötet; über 130 Wahllokale wurden in Brand gesetzt. Die Opposition reagierte bereits einen Tag nach den Wahlen mit Generalstreiks. In vielen Distrikten wurden über Attacken gegen ethnische und religiöse Minderheiten, v. a. Hindus, berichtet. Die AL versuchte mit gezielten Verhaftungen von Oppositionspolitikern den Druck auf das Regime zu schwächen (GIZ 2.2016, vgl. AA 8.2015a). Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen - landesweit waren 270.000 Sicherheitskräften im Einsatz - kam es bei den Wahlen zu schweren Ausschreitungen, bei denen 18 Menschen starben. Anhänger der Opposition versuchten bis zuletzt, die Abstimmung mit Brandsätzen und Gewaltakten zu verhindern. Nach Angaben der Behörden zündeten Demonstranten mindestens 127 Wahllokale an und stürmten weitere. In 390 der mehr als 18.000 Wahllokale wurde die Abstimmung wegen der Gewaltausbrüche abgebrochen. Die Polizei setzte auch scharfe Munition ein. Viele der Getöteten waren Aktivisten der Jamaat-e-Islami. Diese islamistische Partei, Bündnispartner der BNP, durfte bei der Wahl nicht antreten, nachdem ein Gericht ihre Registrierung vor einigen Monaten für ungültig erklärt hatte (Zeitonline 5.1.2014).Am Wahltag wurden mindestens 21 Menschen getötet; über 130 Wahllokale wurden in Brand gesetzt. Die Opposition reagierte bereits einen Tag nach den Wahlen mit Generalstreiks. In vielen Distrikten wurden über Attacken gegen ethnische und religiöse Minderheiten, v. a. Hindus, berichtet. Die AL versuchte mit gezielten Verhaftungen von Oppositionspolitikern den Druck auf das Regime zu schwächen (GIZ 2.2016, vergleiche AA 8.2015a). Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen - landesweit waren 270.000 Sicherheitskräften im Einsatz - kam es bei den Wahlen zu schweren Ausschreitungen, bei denen 18 Menschen starben. Anhänger der Opposition versuchten bis zuletzt, die Abstimmung mit Brandsätzen und Gewaltakten zu verhindern. Nach Angaben der Behörden zündeten Demonstranten mindestens 127 Wahllokale an und stürmten weitere. In 390 der mehr als 18.000 Wahllokale wurde
