Entscheidungsdatum
25.07.2017Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G307 2147504-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Kosovo, vertreten durch die DXXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kosovo, vertreten durch die DXXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 01.09.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.
3. Am 24.10.2016 sowie am 21.12.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten, dem BF am 03.01.2017 persönlich zugestellten Bescheid des BFA, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs.4. Mit dem oben im Spruch angeführten, dem BF am 03.01.2017 persönlich zugestellten Bescheid des BFA, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Abs.
1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß1 Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52
Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt IV.)Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in den Kosovo zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. (Spruchpunkt römisch vier.)
5. Mit per Post am 27.01.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit per Post am 27.01.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer als unzulässig zu erklären, in eventu den Bescheid zur Gänze zu beheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten am 15.02.2017 bei diesem ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist kosovarischer Staatsbürger. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Askhali und bekennt sich zum Islam. Die Muttersprache des BF ist Albanisch.
1.2. Der BF reiste am XXXX2016 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
1.3. Der BF stellte erstmals am XXXX2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher schlussendlich mit Erkenntnis des BVwG, Gz.: W212 2011355-1/13 E, vom 09.12.2014, negativ beschieden wurde. Am XXXX2014 wurde der BF nach Ungarn und am XXXX2014 nach Serbien abgeschoben.
1.4. Der BF ist gesund und arbeitsfähig.
1.5. Der Lebensmittelpunkt des BF lag vor dessen gegenständlicher Einreise ins Bundesgebiet in Albanien, wo weiterhin Familienangehörige aufhältig sind, er über eine Unterkunftsmöglichkeit im Haus seiner Eltern verfügt und zuletzt als Maler erwerbstätig war.
1.6. Der BF verfügt bis auf seine Lebensgefährtin, XXXX, geb. XXXX, StA: Kosovo, und deren gemeinsamer Tochter, XXXX, geb. XXXX, StA:1.6. Der BF verfügt bis auf seine Lebensgefährtin, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Kosovo, und deren gemeinsamer Tochter, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA:
Kosovo, welche jeweils einen Aufenthaltstitel für Österreich innehaben und mit denen der BF im gemeinsamen Haushalt lebt, über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet.
1.7. Die Lebensgefährtin des BF lebt seit 2004 beinahe durchgehend in Österreich und lernte der BF diese im Jahre 2011 im Kosovo kennen, wo diese den BF vor seiner gegenständlichen Einreise regelmäßig besucht hat.
Aufgrund fehlender Geduld im Hinblick auf den legalen Erwerb eines Einreisetitels reiste der BF nach erfolglos gestelltem Visum-Antrag einzig zum Zwecke der Begründung eines gemeinsamen Haushaltes mit seiner Lebensgefährtin und deren gemeinsamen Tochter unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein.
1.8. Eine Schwangerschaft der Lebensgefährtin des BF konnte nicht festgestellt werden.
1.9. Der BF weist seit dem XXXX2017 keinen gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin mehr auf und wurde gegen diesen am XXXX2016 ein Betretungsverbot in Bezug auf die Wohnung seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter ausgesprochen.
1.10. Der BF geht keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Den Lebensunterhalt bestreitet der BF durch Zuwendungen seiner Lebensgefährtin. In strafrechtlicher Hinsicht erweist sich der BF als unbescholten.
1.11. Sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
1.12. Der Kosovo gilt als sicherer Herkunftsstaat.
1.13. Der BF hatte mit den Behörden des Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstünden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Zur beschwerdeführenden Partei:
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum), zu Staatsbürgerschaft, Religionszugehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, Gesundheitszustand, Arbeitsfähigkeit, familiären Anknüpfungspunkten in Österreich und im Herkunftsstaat, Erwerbstätigkeit im Kosovo, Erwerbslosigkeit in Österreich, Selbsterhaltungsunfähigkeit und finanzieller Unterstützung seitens seiner Lebensgefährtin getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.
Die Feststellung zur Einreise ins Bundesgebiet, dem Aufenthalt in Österreich und der Antragstellung auf Zuerkennung des internationalen Schutzes ergeben sich aus dem diesbezüglich unbestrittenen Akteninhalt sowie den eigenen Angaben des BF.
Die seinerzeitige Antragstellung sowie die dahingehend negative Entscheidung beruhen auf dem obenzitierten Erkenntnis des BVwG und ergeben sich die Abschiebungen des BF nach Ungarn und Serbien aus einem Bericht der Landespolizeidirektion XXXX,Die seinerzeitige Antragstellung sowie die dahingehend negative Entscheidung beruhen auf dem obenzitierten Erkenntnis des BVwG und ergeben sich die Abschiebungen des BF nach Ungarn und Serbien aus einem Bericht der Landespolizeidirektion römisch 40 ,
Gz.: XXXX, vom 23.09.2014 sowie einem Schreiben der ungarischen Behörden, Zl. XXXX, vom 26.11.2014.Gz.: römisch 40 , vom 23.09.2014 sowie einem Schreiben der ungarischen Behörden, Zl. römisch 40 , vom 26.11.2014.
Der Einreisegrund des BF ergibt sich aus dessen Vorbringen vor der belangten Behörde. Der BF bracht vor, kein Visum erhalten zu haben, es jedoch nicht mehr länger ohne seiner Tochter ausgehalten zu haben, weshalb er illegal nach Österreich gereist sei.
Der erstmalige Kontakt des BF zu dessen Lebensgefährtin sowie die Besuche im Kosovo beruhen auf dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde, wonach sich die beiden im Jahre 2011 im Kosovo kennengelernt hätten und der BF von seiner Lebensgefährtin im Kosovo 12- bis 13-mal besucht worden sei, und ergibt sich die Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich aus einem ZMR-Auszug.
Die nicht feststellbare Schwangerschaft der Lebensgefährtin des BF beruht auf der Nichtvorlage von Beweismitteln (Mutter-Kind-Pass). Die bloße Behauptung in der Beschwerde, es liege eine Schwangerschaft vor, genügt dazu nicht hin.
Der festgestellte im Kosovo gelegene Lebensmittelpunkt des BF folgt dem Vorbringen des BF, wonach sich dieser bis zu seiner gegenständlichen Ausreise im Kosovo aufgehalten habe, wo er die Schule besucht und den Beruf des Malers erlernt habe, zuletzt als Maler erwerbstätig gewesen sei und bei seinen Eltern Unterkunft genommen habe.
Der bis zuletzt aufrechte gemeinsame Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und deren gemeinsamer Tochter beruht auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister und ergibt sich das Betretungsverbot aus einer im Akt einliegenden Ausfertigung eines Aktenvermerkes der Landespolizeidirektion XXXX, Zl.: XXXX, vom 01.09.2016.Der bis zuletzt aufrechte gemeinsame Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und deren gemeinsamer Tochter beruht auf einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister und ergibt sich das Betretungsverbot aus einer im Akt einliegenden Ausfertigung eines Aktenvermerkes der Landespolizeidirektion römisch 40 , Zl.: römisch 40 , vom 01.09.2016.
Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des BF beruht auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich).
Dass sonst keine Integrationsmomente festgestellt werden konnten, beruht auf dem Umstand, dass bis dato keine substantiierten Angaben dahingehend getätigt wurden, die eine hinreichende Integration des BF in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht annehmen ließen. Das bloße, unbelegt gebliebene, Vorbringen des BF, die deutsche Sprache zu erlernen und einer Arbeit nachgehen zu wollen, genügt, insbesondere eingedenk des erst kurz im Bundesgebiet zugebrachten Zeitraumes, nicht hin, um den Beweis für eine hinreichende Integration erbringen zu können.
2.3. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei:
Das Vorbringen des BF zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates und dessen Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat beruht auf dessen Angaben in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor der belangten Behörde sowie auf den Ausführungen in der Beschwerde.
Wie sich aus der Erstbefragung und der Einvernahme im Verfahren vor der belangten Behörde ergibt, hatte der BF ausreichend Zeit und Gelegenheit, seine Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel vorzulegen. Im Übrigen wurde der BF von der belangten Behörde auch mehrmals zur umfassenden und detaillierten Angabe von Fluchtgründen und zur Vorlage von allfälligen Beweismitteln aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt.
Aus einer Gesamtschau der Angaben des BF im Verfahren vor der belangten Behörde und in der Beschwerde ergibt sich, dass dieser im gesamten Verfahren trotz der zahlreichen Gelegenheiten, eine im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr nicht vorgebracht hat. Vielmehr verneinte der BF explizit das Vorliegen einer Verfolgung im Herkunftsstaat und vermeinte nur bei seiner Familie (Lebensgefährtin und Tochter) in Österreich leben zu wollen.
