Entscheidungsdatum
01.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W260 2166924-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Edward W. DAIGNEAULT, Rechtsanwalt in 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland vom 25.07.2017, Zahl XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Edward W. DAIGNEAULT, Rechtsanwalt in 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland vom 25.07.2017, Zahl römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Gang des Verfahrens:römisch eins. Gang des Verfahrens:
1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 09.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.1. römisch 40 (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 09.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
2. Bei seiner Erstbefragung am 10.03.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei am 01.01.1992 in Afghanistan geboren und verheiratet. Er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Zu seiner Religionszugehörigkeit befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er sunnitischer Moslem sei.
Er habe keine Schulausbildung bzw. sei Analphabet. Er habe als Teppichknüpfer und Hilfsarbeiter gearbeitet. Vor 12 Jahren hätte er seinen Herkunftsstaat verlassen und hätte bis zur Einreise ins Bundesgebiet in der Islamischen Republik Iran (im Folgenden "Iran") gelebt, das entspricht auch einem Lebensalter von 12 Jahren.
Als Familienangehörige gab der Beschwerdeführer seine Mutter, seine Ehefrau, einen Bruder und eine Schwester an, die alle im Iran leben würden. Sein Vater sei vor 12 Jahren verstorben. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater wegen Grundstückstreitigkeiten von "seinem Cousin" getötet worden sei. Die Familie dieses Cousins sei wohlhabend und mächtiger als seine eigene Familie gewesen. Aus Angst um ihr Leben, sei seine Mutter mit den Kindern in den Iran geflohen. Bei einer möglichen Rückkehr in seinen Herkunftsstaat habe er Angst vor "seinem Cousin".
3. Mit Schreiben vom 22.06.2017 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "belangte Behörde") die Vollmacht der Rechtsberatung Caritas Burgenland mit dem Hinweis übermittelt, dass der Beschwerdeführer ohne Begleitung bei der am 23.06.2016 avisierten Einvernahme anwesend sein werde.
4. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der Beschwerdeführer am 23.06.2016 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen.
Der Beschwerdeführer bestätigte hier zusammengefasst seine bisherigen Angaben. Der Beschwerdeführer gab zu seinen weiteren Familienangehörigen im Herkunftsstaat befragt an, in der Provinz Parwan einen Onkel mütterlicherseits zu haben, weiters hätte er Cousins väterlicherseits, zu denen er jedoch keinen Kontakt habe. Dieser Onkel mütterlicherseits hätte seiner Familie geholfen, in den Iran zu reisen.
Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass "zwei Cousins seines Vaters", wobei einer 70 Jahre und der Andere 60 Jahre alt seien, seinen Vater wegen "einem Grundstück" getötet hätten. Diese beiden Cousins seien noch am Leben, da sie weitschichtige Verwandte im Iran hätten. Diese Verwandten wären von seiner Familie selbst gefragt worden, ob diese Cousins noch am Leben seien. Diese Nachfrage hätte vor fünf Jahren stattgefunden. Ob die Cousins seines Vaters heute noch leben würden, wisse er nicht. Auf konkrete Nachfrage hin, ob der Beschwerdeführer auch heute noch etwas von diesen Cousins zu befürchten hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass dies der Fall sei, da seine Mutter noch im Besitz von Dokumenten über "diese Grundstücke" sei.
Weiters gab der Beschwerdeführer auf die konkrete Frage hin, wie diese Cousins erfahren sollten, dass er wieder in Afghanistan, beispielsweise in einem hundert Kilometer entfernten Ort leben würde, an, dass die Bewohner denken würden, dass er aus dem Ausland komme und ihn überfallen würden. Die Afghanische Gesellschaft sei für ihn unbekannt. Diese Cousins hätten in Kabul Geschäfte und würden aus diesem Grunde erfahren, dass er in Kabul aufhältig sei. Welche Geschäfte dies seien, könne er jedoch nicht angeben. Er würde weiters wegen seines "Facebook-Profils" von den Cousins seines Vaters wiedererkannt werden.
In Afghanistan hätte er keine Verfolgung aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen zu befürchten.
5. Am 30.06.2016 übermittelte die Rechtsberatung namens des Beschwerdeführers eine Stellungnahme an die belangte Behörde.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 25.07.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab.6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 25.07.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab.
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt; gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt; gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).
Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.).Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.).
7. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tage wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.7. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tage wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
8. Der Beschwerdeführer erhob gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerde wurde eine vom Beschwerdeführer unterfertigte Vollmacht beigelegt.
9. Mit Beschwerdevorlage vom 02.08.2017 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der bezughabende Verwaltungsakt übermittelt.
10. Mit Schreiben vom 31.01.2018 wurde die Niederlegung der Vollmacht zur bisherigen Rechtsberatung dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.02.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer und sein nunmehriger Rechtsvertreter teilnahmen und der ein Dolmetscher für die Sprache Dari beigezogen wurde. In der mündlichen Verhandlung teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Vollmacht zum Verein Menschenrechte Österreich nicht mehr aufrecht sei. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der mündlichen Verhandlung entschuldigt nicht teil; die Verhandlungsschrift wurde der belangten Behörde übermittelt.
Dem Beschwerdeführer wurde zwecks Erstattung einer Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachten Berichten eine zweiwöchige Frist zwecks Erstattung einer Stellungnahme eingeräumt, welche am 21.02.2018 namens seines Rechtsvertreters fristgerecht einlangte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen:
Der Beschwerdeführer führt den Namen Tamas SARVARI und ist am 01.01.1992 in der Provinz Parwan, Afghanistan geboren.
Der Beschwerdeführer hat bis zum Alter von ca. 12 Jahren in seiner Heimatprovinz gelebt und ist im Anschluss mit seiner Familie in den Iran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise in das Bundesgebiet aufhältig war.
Der Beschwerdeführer pflegt seit seinem Aufenthalt im Bundesgebiet nach wie vor regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie im Iran.
Der Beschwerdeführer spricht Dari und Paschtu.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Es kann in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass dieser in Afghanistan aufgrund seiner Rasse, seiner schiitischen Religionszugehörigkeit, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan ist der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund einer "westlichen Orientierung" in Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt wäre.
Der Beschwerdeführer kann seine Herkunftsprovinz Parwan nicht sicher erreichen. Der Beschwerdeführer kann die Stadt Kabul von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug erreichen.
Bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat kann er mit finanzieller Hilfe seiner im Iran befindlichen Familie und seiner Verwandten in Afghanistan rechnen. Mit dieser Unterstützung ist ihm der Aufbau einer Existenzgrundlage in Kabul möglich. Seine Existenz könnte er dort - zumindest anfänglich - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er ist auch in der Lage, in Kabul eine einfache Unterkunft zu finden. Der Beschwerdeführer hat zunächst auch die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Form der Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Stadt Kabul ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Stadt Kabul Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der Beschwerdeführer lebt zumindest seit März 2016 in Österreich.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich an einem Deutschkurs A1 vom 21.02.2017 bis 27.04.2017 teilgenommen. Die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers sind beschränkt.
Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eigene, den Lebensunterhalt deckende Mittel und bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Er war bisher in Österreich nie gemeinnützig tätig und pflegt keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung.
Der Beschwerdeführer hat keine Arbeitserlaubnis und war bisher in Österreich nicht erwerbstätig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Nach seinen eigenen Angaben ist er auch in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft, ist kein Mitglied einer politischen Partei und war auch sonst politisch nicht aktiv.
1.2. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat:
1.2.1. Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand 30.01.2018:
1.2.1.1. Sicherheitslage Afghanistan Allgemein
Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädten und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten; speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017).
In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint, Einzelberichten zufolge, auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (Lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan 17.2.2017).
INSO beziffert die Gesamtzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2016 mit 28.838 (INSO 2017).
Mit Stand September 2016, schätzen Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghanischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017).
Einem Bericht des U.S. amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen - ausgeführt durch die Polizei und das Militär - landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017).
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vergleiche auch: SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln, und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).
Kontrolle von Distrikten und Regionen
Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im 3. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017).
Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal, sind 57,2% der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. -einfluss; dies deutet einen Rückgang von 6,2% gegenüber dem dritten Quartal: zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen, mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren: Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten, und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand), sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017).
Rebellengruppen
Regierungsfeindliche Eleme
