Entscheidungsdatum
18.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W233 2198722-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, Zl. 1188894409-180398939 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger von Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, Zl. 1188894409-180398939 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1.1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
1.2. Am 26.04.2018 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Tadschikisch zu seinem Antrag erstbefragt. Er gab dabei zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, er habe die letzten zwei Monate in Usbekistan in einem Lager gearbeitet. Seinem Dienstgeber habe Geld in der Kasse gefehlt und man habe ihn beschuldigt, das Geld gestohlen zu haben. Der Dienstgeber habe gedroht, ihn zu töten, wenn er das Geld nicht zurückgebe. Da es sich um viel Geld gehandelt habe, habe er es nicht bezahlen können. Er habe aus Angst um sein Leben fliehen müssen.
1.3. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer für den 03.05.2018 zu einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geladen. Im Zuge dieser Einvernahme gab er an, seine Muttersprache sei Tadschikisch. Eine Einvernahme auf Russisch sei nicht möglich, da seine Sprachkenntnisse dafür nicht ausreichen würden. Er bevorzuge eine Einvernahme auf Dari/Farsi, Tadschikisch oder Usbekisch. Die Einvernahme wurde daraufhin abgebrochen.
1.4. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer schließlich im Beisein eines Dolmetschers für die Sprachen Dari/Farsi vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Kärnten, niederschriftlich einvernommen. Er wiederholte dabei sein Fluchtvorbringen aus der Erstbefragung und machte dazu nähere Angaben. Er beantwortete außerdem Fragen zu seinen persönlichen Lebensverhältnissen in Usbekistan.
In der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass unter dem Namen XXXX, geboren am XXXX, am 16.06.2016 von der lettischen Botschaft in Usbekistan ein Schengenvisum für den Zeitraum XXXX erteilt worden sei und das Foto auf dem Visum offensichtlich den Beschwerdeführer zeige. Der Beschwerdeführer bejahte, auf dem Foto zu sein, bestritt jedoch, ein solches Visum beantragt zu haben und gab an, zum ersten Mal in Europa zu sein.In der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass unter dem Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , am 16.06.2016 von der lettischen Botschaft in Usbekistan ein Schengenvisum für den Zeitraum römisch 40 erteilt worden sei und das Foto auf dem Visum offensichtlich den Beschwerdeführer zeige. Der Beschwerdeführer bejahte, auf dem Foto zu sein, bestritt jedoch, ein solches Visum beantragt zu haben und gab an, zum ersten Mal in Europa zu sein.
In der Einvernahme wurden mit dem Beschwerdeführer die aktuellen Länderberichte zur Situation in Usbekistan (Stand 26.02.2016) erörtert.
1.5. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, zugestellt am 02.06.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).1.5. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, zugestellt am 02.06.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Im Bescheid wurden Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers getroffen. Zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates wurde festgestellt, der Beschwerdeführer habe mit den Behörden seines Heimatlandes niemals Probleme gehabt. Er habe keine staatliche Verfolgung zu befürchten. Es könne nicht festgestellt werden, dass er sein Heimatland aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung oder Bedrohung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber verlassen habe und dass er im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Er sei jung, gesund, in erwerbsfähigem Alter und verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte.
Beweiswürdigend wurde zum Fluchtgrund im Wesentlichen ausgeführt, die Angaben des Beschwerdeführers zur Bedrohung durch seinen Chef seien nicht glaubwürdig gewesen. Außerdem habe der Beschwerdeführer ein rein privates Problem als Ausreisegrund genannt. Eine staatliche Verfolgung habe es niemals gegeben und der Beschwerdeführer habe sich auch nie an die Sicherheitsbehörden seines Herkunftsstaates gewandt.
1.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 14.06.2018 fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzungen der Verfahrensvorschriften. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Sachverhalt vollständig, detailliert und in nachvollziehbarer Weise geschildert. Er habe in seiner Einvernahme ausführlich zu seinen Asylgründen Stellung genommen und sei daher als glaubwürdig anzusehen.
1.6. Im Beschwerdeverfahren wurden seitens des Beschwerdeführers keine Dokumente/Unterlagen vorgelegt.
2. Feststellungen:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt des Beschwerdeführers, beinhaltend die Erstbefragung vom 26.04.2018, die Einvernahme vom 03.05.2018, den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018 und die Beschwerde vom 14.06.2018; durch Einsichtnahme in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Usbekistan (Stand 26.02.2016) sowie durch Einsichtnahme in aktuelle Auszüge aus Strafregister, GVS, IZR und ZMR. Demnach steht folgender Sachverhalt fest:
2.1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans. Er bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und ist Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Seine Muttersprache ist Tadschikisch, er spricht auch Usbekisch und Farsi.
2.2. Die Identität des Beschwerdeführers konnte, bis auf seine Staatsbürgerschaft und Volksgruppenzugehörigkeit, nicht festgestellt werden.
2.3. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in der Stadt XXXX in Usbekistan. Seine Eltern, seine zwei Brüder, seine Schwester und er lebten gemeinsam im Haus seiner Eltern. Seine Familie lebt weiterhin in diesem Haus.2.3. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in der Stadt römisch 40 in Usbekistan. Seine Eltern, seine zwei Brüder, seine Schwester und er lebten gemeinsam im Haus seiner Eltern. Seine Familie lebt weiterhin in diesem Haus.
Der Beschwerdeführer besuchte in Usbekistan neun Jahre lang die Schule und arbeitete zuletzt als XXXX. Er half außerdem in der elterlichen Landwirtschaft mit.Der Beschwerdeführer besuchte in Usbekistan neun Jahre lang die Schule und arbeitete zuletzt als römisch 40 . Er half außerdem in der elterlichen Landwirtschaft mit.
2.4. Der Beschwerdeführer ist gesund.
2.5. Der Beschwerdeführer hält sich seit knapp drei Monaten im Bundesgebiet auf. Er verfügt im Bundesgebiet über keine Familienangehörigen und konnte sich auch keinen Freundes- oder Bekanntenkreis aufbauen. Eine entscheidungserhebliche, vertiefende Integration liegt jedenfalls nicht vor. Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist strafgerichtlich unbescholten.
2.6. Der Beschwerdeführer machte als seinen Fluchtgrund ausschließlich eine auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung geltend. Es konnte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er in seinem Herkunftsstaat einer Verfolgung von einer Privatperson, konkret seinem früheren Arbeitgeber, ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre, die, würde sie von staatlichen Organen gesetzt, Asylrelevanz zukäme und sein Herkunftsstaat, die Republik Usbekistan nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden. Ebenso konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft vorbringen, dass seine auf keinem Konventionsgrund behauptete Verfolgung durch einen Privaten asylrelevanter Charakter zukommt, weil sein Heimatstaat aus den in Art. 1 Abschnitt A Zif. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, ihm Schutz zu gewähren.2.6. Der Beschwerdeführer machte als seinen Fluchtgrund ausschließlich eine auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung geltend. Es konnte vom Beschwerdeführer nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er in seinem Herkunftsstaat einer Verfolgung von einer Privatperson, konkret seinem früheren Arbeitgeber, ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr ausgesetzt wäre, die, würde sie von staatlichen Organen gesetzt, Asylrelevanz zukäme und sein Herkunftsstaat, die Republik Usbekistan nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden. Ebenso konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft vorbringen, dass seine auf keinem Konventionsgrund behauptete Verfolgung durch einen Privaten asylrelevanter Charakter zukommt, weil sein Heimatstaat aus den in Artikel eins, Abschnitt A Zif. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, ihm Schutz zu gewähren.
2.7. Nicht festgestellt werden kann weiters, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Usbekistan in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre.
Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würde und ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.
2.8. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen konnte nicht festgestellt werden.
2.9. Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat:
Aufgrund der in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in das Verfahren eingeführten und mit dem Beschwerdeführer erläuterten Erkenntnisquellen werden folgende Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers getroffen:
(Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Usbekistan, Stand 26.02.2016; gekürzt und bereinigt):
2.9.1. Politische Lage
Das Land hat seit Dezember 2004 ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System (Unterhaus sowie Senat). Die im Unterhaus (Oliy Majlis) vertretenen vier Parteien sind allesamt regierungsnah. Die Parlamentswahlen fanden am 21. Dezember 2014 (Stichwahl 05.01.2015) statt. Andere als die vier bisher im Parlament vertretenen Systemparteien durften nicht antreten; die Umweltbewegung besetzt gemäß Verfassung 15 Sitze im 150 Mitglieder umfassenden Unterhaus, die im Rahmen eines Parteikongresses nominiert wurden (AA 10.2015a). Obwohl vier Parteien und die Ökologische Bewegung Usbekistans zur Wahl zugelassen waren, sprachen Beobachter davon, dass all diese Parteien eigentlich dem usbekischen Präsidenten Islom Karimov "gehören". Entsprechend bestand keine besondere Notwendigkeit von Seiten des Präsidenten, Druck oder Einfluss auf einzelne, potentielle Abgeordnete auszuüben (GIZ 12.2015).
Die wichtigste Partei ist die Xalq Demokratik Partiyasi (Demokratische Volkspartei), hervorgegangen aus der früheren Kommunistischen Partei. Sie hat die Mehrheit der Sitze im Parlament. Weitere regierungsnahe Parteien im Parlament sind Adolat (Gerechtigkeit), Milliy Tiklanish (Nationale Wiedergeburt) und Fidokorlar (Die sich Aufopfernden). Die jüngste Neugründung ist die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (gegründet 2003). Die Gründung regierungsnaher Parteien hält die Fassade vom Mehrparteiensystem aufrecht. Tatsächlich gibt es in Usbekistan jedoch derzeit keine zugelassenen außerparlamentarischen Oppositionsparteien (GIZ 12.2015).
Die Position des Präsidenten innerhalb des Machtapparates ist dominant, Gewaltenteilung existiert nur formal. Der Präsident gilt als Vater der Nation sowie als Garant für die Stabilität und Sicherheit des Landes und regiert dieses durch Dekrete. Er ist zugleich Vorsitzender des Ministerkabinetts, das aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern, den Vorsitzenden staatlicher Komitees und anderen staatlichen Organe besteht. Der Vorsitzende des Ministerrates der Autonomen Republik Karakalpakstan gehört ebenfalls zum Ministerkabinett. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Stellvertretenden Minister, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Zentralbank sowie die Gouverneure der Gebietsverwaltungen.
