Entscheidungsdatum
19.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W230 2139011-1/31E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerde von XXXX, geb.XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch RA Edward W. DAIGNEAULT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerde von römisch 40 , geb.XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch RA Edward W. DAIGNEAULT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 11.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte die Ersteinvernahme des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er bereits im Kindesalter mit seinen Eltern Afghanistan verlassen habe und in den Iran gegangen sei. Aus welchen Gründen sie in den Iran gegangen seien, könne der Beschwerdeführer nicht angeben. Den Iran habe er verlassen, weil er sich dort illegal aufgehalten habe und es dort keine Möglichkeit gegeben hätte, die Schule zu besuchen oder einer geregelten Arbeit nachzugehen. Er habe in ständiger Angst gelebt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Nach Afghanistan könne er jedoch nicht zurück, da er dort niemanden kenne und keinen Bezug zu diesem Land habe. Am 25.03.2013 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem damals zuständigen Bundesasylamt statt.
Mit Bescheid vom 16.04.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers negativ erledigt und seine Ausweisung nach Afghanistan erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Bescheid mit Beschluss vom 05.06.2014, W124 1434786-1/2E, auf und verwies das Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), zurück. Dabei hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst fest, dass das Bundesasylamt das Verfahren insofern mangelhaft gelassen habe, als es keine ausreichenden Ermittlungen zum Herkunftsort des Beschwerdeführers (Hinweis auf VfGH 07.06.2013, U2436/2012; 13.09.2013, U 1513/2012), zur Frage, auf welchem Reiseweg und mit welchen Verkehrsmitteln es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sein sollte, gegebenenfalls von Kabul zu seinem Herkunftsort zu gelangen (Hinweise auf VfGH 07.06.2013, U 565/2012, U246/2012; 06.06.2013, U241/2013), zur Frage der Kenntnisse des Beschwerdeführers von landestypischen Verhältnissen, persönlichem Umfeld und seinen Möglichkeiten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts in einer Großstadt wie Kabul, Mazar-e-Sharif und Herat.
Am 12.08.2016 fand daraufhin eine neuerliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass sich diese nicht geändert hätten. Seine Mutter habe ihm mittlerweile aber nähere Informationen zukommen lassen, aus welchen Gründen die Familie damals in den Iran gegangen sei.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.10.2016 wies die belangte Behörde den Antrag "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm. § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) und "gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG ... hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten" in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab. Ferner sprach sie aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt und gegen ihn "gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF", eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters legte sie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.10.2016 wies die belangte Behörde den Antrag "hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" (Spruchpunkt römisch eins.) und "gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG ... hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten" in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ferner sprach sie aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen "gemäß Paragraph 57, AsylG" nicht erteilt und gegen ihn "gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF", eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters legte sie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier.).
Gleichzeitig stellte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater für ein allfälliges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche mit Unterstützung eines Vertreters einer Rechtsberatungsorganisation verfasst wurde. Geltend gemacht werden die inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie die Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Am 12.09.2017 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt. Der Beschwerdeführer nahm an dieser in Anwesenheit eines anwaltlichen Vertreters teil.
4. Per E-Mail vom 13.09.2017 langte eine fachärztliche Stellungnahme des behandelnden Psychiaters des Beschwerdeführers ein; dieser ersuchte darin um eine positive Entscheidung für den Beschwerdeführer und führte unter anderem aus, dass "bei Rückführung des Patienten in sein Heimatland von einer Retraumatisierung und Eskalation der Problematik" auszugehen sei und "traumatische Folgen
bis hin zu Fremdaggression oder auch Selbstaggression ... mit hoher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen" seien. Nach Meinung des intervenierenden Arztes stelle "aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht die sozialpsychiatrische Intervention mit positivem asylbescheid und Weiterführung der bisher getroffenen unterstützungsmaßnahmen primär wesentliche Voraussetzung für die Gesundung dar und [sei] auch die Prognose als günstig einzuschätzen".
5. Mit Beschluss vom 25.04.2018 bestellte das Gericht Herrn XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Medizin/Psychiatrie/Neurologie und beauftragte ihn mit der Begutachtung des Beschwerdeführers.5. Mit Beschluss vom 25.04.2018 bestellte das Gericht Herrn römisch 40 gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Medizin/Psychiatrie/Neurologie und beauftragte ihn mit der Begutachtung des Beschwerdeführers.
6. Das Gutachten des Sachverständigen langte am 01.06.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Verfügung vom gleichen Tag übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien dieses Gutachten und gewährte ihnen die Möglichkeit zur Äußerung innerhalb von zwei Wochen (über Antrag des Vertreters des Beschwerdeführers wurde diese Frist sodann verlängert bzw. bis 10.07.2018 neu gewährt). Mit E-Mail vom 09.07.2018 gewährte des Bundesverwaltungsgericht ergänzend Parteiengehör zum neuen Länderinformationsblatt der BFA-Staatendokumentation (Gesamtaktualisierung 29.06.2018). Der Vertreter des Beschwerdeführers gab in weiterer Folge eine Äußerung ab, in der er mit näheren Ausführungen vor allem zur Situation von Afghanen im Iran und von Rückkehrern nach Afghanistan Stellung nahm und unter anderem auch Schlussfolgerungen aus einer Quelle zog, die sich auf einen Lagebericht des deutschen auswärtigen Amtes beruft. Zu diesem Beweisthema beantragte er die Beischaffung dieses Lageberichts. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Vertreter des Beschwerdeführers daraufhin einen wörtlichen Auszug der sich auf die Lage von Rückkehrern beziehenden Passagen des betreffenden Lageberichts und gewährte ihm dazu ergänzend Parteiengehör. Dazu äußerte er sich schließlich mit Stellungnahme vom 14.07.2018.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Beschwerdeführer individuell
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX im Ort XXXX (Provinz Ghazni) geboren, ist zunächst in der Provinz Herat, im Ort XXXX aufgewachsen und verließ später, noch als Kind, mit seinen Eltern Afghanistan, um weiter im Iran zu leben. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum islamischen Glauben schiitischer Richtung. Der Beschwerdeführer besuchte in Herat im Alter von 9 bis 11 Jahren eine Grundschule und im Iran, gemeinsam mit anderen Exil-Afghanen, einen Alphabetisierungskurs, wo er Schreiben und Lesen gelernt hat. In der Zeit, als er sich im Iran aufhielt, verrichtete er ca. 6-7 Jahre lang Hilfsdienste in Schneidereien, in denen auch andere Afghanen gearbeitet haben.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde am römisch 40 im Ort römisch 40 (Provinz Ghazni) geboren, ist zunächst in der Provinz Herat, im Ort römisch 40 aufgewachsen und verließ später, noch als Kind, mit seinen Eltern Afghanistan, um weiter im Iran zu leben. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zum islamischen Glauben schiitischer Richtung. Der Beschwerdeführer besuchte in Herat im Alter von 9 bis 11 Jahren eine Grundschule und im Iran, gemeinsam mit anderen Exil-Afghanen, einen Alphabetisierungskurs, wo er Schreiben und Lesen gelernt hat. In der Zeit, als er sich im Iran aufhielt, verrichtete er ca. 6-7 Jahre lang Hilfsdienste in Schneidereien, in denen auch andere Afghanen gearbeitet haben.
Auch wenn der Beschwerdeführer bereits im Kindesalter mit seinem Vater in den Iran gezogen ist, spricht er Dari und ist verkehrte stets mit (Exil-)Afghanen, so dass er mit der afghanischen Kultur, der Sprache und den Gepflogenheiten insoweit vertraut ist.
Nach der Scheidung seiner Eltern
