TE OGH 2018/7/17 1Ob105/18z

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers H* H*, vertreten durch die Korp Rechtsanwalts GmbH, Andorf, gegen die Antragsgegnerin A* H*, vertreten durch die Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH, Ried im Innkreis, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 2. Mai 2018, GZ 21 R 50/18d-32, mit dem der Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 8. Jänner 2018, GZ 8 Fam 37/16i-26, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 10. 1. 2018 zugestellt.

Das Rekursgericht wies den von ihm erst am 6. 2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen Frist nach § 46 Abs 1 AußStrG) eingebrachten Rekurs als verspätet zurück (§ 54 Abs 1 Z 1 AußStrG), sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.Das Rekursgericht wies den von ihm erst am 6. 2. 2018 (und somit unstrittig außerhalb der vierzehntägigen Frist nach Paragraph 46, Absatz eins, AußStrG) eingebrachten Rekurs als verspätet zurück (Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AußStrG), sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.

Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem in einem Außerstreitverfahren ein Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen wird, ist – als ein im Rahmen des Rekursverfahrens ergangener – nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar, weil eine § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung im AußStrG 2005 fehlt (vgl RIS-Justiz RS0120974 [T7]).Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem in einem Außerstreitverfahren ein Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen wird, ist – als ein im Rahmen des Rekursverfahrens ergangener – nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 62, AußStrG anfechtbar, weil eine Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO vergleichbare Regelung im AußStrG 2005 fehlt vergleiche RIS-Justiz RS0120974 [T7]).

Mit Ausführungen dazu, dass wegen des Umfangs des zu beurteilenden Sachverhalts (den das Erstgericht auf vier der zwanzig Seiten umfassenden Entscheidung darstellen konnte) und der in § 49 AußStrG verankerten eingeschränkten Neuerungserlaubnis vom Rekursgericht eine vierwöchige Frist „anzunehmen“ gewesen wäre, kann der Antragsteller ebensowenig eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, wie mit der Behauptung, die – beiden Parteien in § 46 Abs 1 AußStrG in gleicher Weise eingeräumte, nicht erstreckbare – (bloß) vierzehntägige Rekursfrist verletze das Prinzip eines fairen Verfahrens.Mit Ausführungen dazu, dass wegen des Umfangs des zu beurteilenden Sachverhalts (den das Erstgericht auf vier der zwanzig Seiten umfassenden Entscheidung darstellen konnte) und der in Paragraph 49, AußStrG verankerten eingeschränkten Neuerungserlaubnis vom Rekursgericht eine vierwöchige Frist „anzunehmen“ gewesen wäre, kann der Antragsteller ebensowenig eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, wie mit der Behauptung, die – beiden Parteien in Paragraph 46, Absatz eins, AußStrG in gleicher Weise eingeräumte, nicht erstreckbare – (bloß) vierzehntägige Rekursfrist verletze das Prinzip eines fairen Verfahrens.

Der Revisionsrekurs ist demnach als unzulässig zurückzuweisen, was keiner weitergehenden Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der Revisionsrekurs ist demnach als unzulässig zurückzuweisen, was keiner weitergehenden Begründung bedarf (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).