TE Vwgh Beschluss 2018/6/26 Ra 2016/16/0113

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und den Hofrat Dr. Thoma sowie die Hofrätin Dr. Reinbacher als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Baumann, LL.M., über die Revision des Dr. M G in W, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Johannesgasse 18, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Oktober 2016, Zl. W199 2105796- 1/3E, betreffend Gerichtsgebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsidentin des Landesgerichtes Linz), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision - zu der die belangte Behörde nach Einleitung des Vorverfahrens (§ 36 VwGG) eine Revisionsbeantwortung erstattete - sieht ihre Zulässigkeit darin begründet, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, "ob Anträge gemäß § 20 MedienG gerichtsgebührenpflichtig im Sinne von TP 13 lit c GGG sind".

5 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt, hat der Verwaltungsgerichtshof doch bereits im Erkenntnis vom 26. April 2018, Ro 2016/16/0022, ausgesprochen, dass sowohl Durchsetzungs- als auch Folgeanträge nach § 20 MedienG als "sonstige Anträge nach dem MedienG" jeweils der Pauschalgebühr gemäß TP 13 lit. c GGG unterliegen.

6 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage daher vom Verwaltungsgerichtshof - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2017/16/0005, und VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. Juni 2018