RS Pvak 2018/1/22 A16-PVAB/17

In der DA-Sitzung am 7. November 2017 wurde gegen die vom DL beabsichtigte Reihung der Bewerber zwar von keinem DA-Mitglied ein Einwand erhoben, jedoch kein Beschluss des DA zu dieser Angelegenheit gefasst. Dennoch teilte der DA-Vorsitzende dem DL am 8. November 2017 schriftlich mit, dass der DA keinen Einwand dagegen habe, alle Bestgereihten auf die jeweiligen Arbeitsplätze einzuteilen. Durch diese Mitteilung ohne entsprechenden Beschluss des DA belastete der DA-Vorsitzende, dessen Handeln für den DA dem DA als Organ zuzurechnen ist, die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit.