Entscheidungsdatum
04.07.2018Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
W166 2199195-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien, vom 11.05.2018, wegen Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien, vom 11.05.2018, wegen Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H.
Die Beschwerdeführerin stellte am 10.01.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und legte diverse medizinische Beweismittel vor.
In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 17.04.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird zur beantragten Zusatzeintragung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Funktionseinschränkungen:
1 chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Gelenksbeschwerden der Wirbelsäule und beider Ellenbögen
2 Krampfadern an beiden Beinen
3 COPD II3 COPD römisch zwei
Anamnese:
es existiert ein VGA aus 2012 in dem der GdB mit 50 v H eingeschätzt wurde die eingeschätzten Leiden waren: chronisches Schmerzsyndrom bei degenerativen Gelenksbeschwerden der Wirbelsäule und beider
Ellenbogen ... 40 v H, Varikositas beider UE ...30 v H, COPD
/Allergieneigung ...20 v H, art. Hypertonie. Die Begutachtung erfolgt da ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung:
Unzumutbarkeit Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vorliegt.
aus der Anamnese: Cervikalsyndrom, Lumbalgie, mäßige Coxarthrose beidseits, Impingementsyndrom rechte Schulter, Achillodynie rechts
Derzeitige Beschwerden:
Frau XXXX gibt eine Wegstrecke von 300 m an, dann müsse sie stehen bleiben da ihr die Hüften und die Bandscheiben schmerzen würde, sie dürfe keine Lasten tragen die mehr als 5 kg wiegen, beim Stiegen steigen hätte sie das Gefühl das Gleichgewicht zu verlieren, sie hätte Angst zu stürzen, sie müsse sich am Handlauf anhalten, auch würde das linke Knie nachgeben, manchmal würde es wegsacken. Im Autobus hätte sie Probleme mit dem Gleichgewicht, sie wäre unsicher, wenn sie im fahrenden Bus stehen müsse.Frau römisch 40 gibt eine Wegstrecke von 300 m an, dann müsse sie stehen bleiben da ihr die Hüften und die Bandscheiben schmerzen würde, sie dürfe keine Lasten tragen die mehr als 5 kg wiegen, beim Stiegen steigen hätte sie das Gefühl das Gleichgewicht zu verlieren, sie hätte Angst zu stürzen, sie müsse sich am Handlauf anhalten, auch würde das linke Knie nachgeben, manchmal würde es wegsacken. Im Autobus hätte sie Probleme mit dem Gleichgewicht, sie wäre unsicher, wenn sie im fahrenden Bus stehen müsse.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Daflon 500 mg 1-0-1 , Norgesic 1x1 bB
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Befundbericht Dr. XXXX FA für Lungenheilkunde vom 27.11.2017:Befundbericht Dr. römisch 40 FA für Lungenheilkunde vom 27.11.2017:
Diagnose: COPD II, Lungenfunktion: FEV1: 65,8 %, ärztlicher Befundbericht Dr. XXXX FA für Orthopädie vomDiagnose: COPD römisch zwei, Lungenfunktion: FEV1: 65,8 %, ärztlicher Befundbericht Dr. römisch 40 FA für Orthopädie vom
10.10.2017: Diagnosen: Omarthralgie rechts, Impingementsyndrom der rechten Schulter, Lumbalgie, Pseudoradikulärsymptomatik, Facettensyndrom L5/S1 beidseits, Achillodynie rechts
Gesamtmobilität-Gangbild:
die Gesamtmobilität ist durch die Bewegungseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule beeinträchtigt, das An- und Ausziehen ist im Stehen möglich, bei der Untersuchung besteht keine Atemnot bei Belastung, das Gangbild ist langsam aber vom Ablauf unauffällig
Stellungnahmen:
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Es liegen Bewegungseinschränkungen von Seiten der Wirbelsäule der unteren und oberen Extremitäten vor, trotzdem konnte aufgrund der Untersuchung keine Funktionsbeeinträchtigung festgestellt werden die das Zurücklegen der dafür notwendigen Wegstrecke unmöglich machen würde, die Antragstellerin gibt eine Wegstrecke von 300 m an, es liegt keine maßgebliche Reduzierung der körperlichen Leistungsfähigkeit vor, das Aus- und Einsteigen ist möglich, das Anhalten an den dafür vorgesehenen Haltegriffen ist ausführbar, für die angegebene Standunsicherheit finden sich keine Befunde die diese Angaben verifizieren würden, der sichere Transport ist daher gewährleistet.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?
Nein.
Gutachterliche Stellungnahme:
Die Benützung öffentlicher Verkehrsmitteln ist zumutbar."
Im Rahmen des der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde eingeräumten Parteiengehörs wurde eine Stellungnahme vom 07.05.2018 eingebracht.
Dazu wurde ergänzend von der ärztlichen Sachverständigen am 09.05.2018 festgestellt:
"Zu den im Schreiben vom 7.5.2018 Einspruch gegen das Gutachten vom 17.4.2018 betreffend der Unzumutbarkeit Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel möchte ich wie folgt antworten:
Wegstrecke: Die von Frau XXXX angegeben Wegstrecke von 300 m ist laut den geltenden Richtlinien als ausreichen anzusehen um ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Etwaige strukturbedingte Versorgungsmängel, die Erschließung des öffentlichen Verkehrs betreffend werden in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Das Tragen von Lasten wird ebenfalls nicht berücksichtigt, sondern das Ausmaß der körperlichen Einschränkungen bei der Fragestellung, ob das Anhalten an einem Haltegriff möglich ist beurteilt. Der Ehegatte von Frau XXXX war bei der Untersuchung nicht anwesend, darum ist er auch nicht als Bergleitperson erwähnt. Die Palpation des Bauches ist im Zuge der Untersuchung erfolgt. Ich verlasse während einer Untersuchung nie den Raum, gerade die Beweglichkeit beim An- und Ausziehen gibt weitere Aufschlüsse über etwaige Funktionsbeeinträchtigungen und wird daher auch im Gutachten erwähnt. Es tut mir leid wenn mich Frau XXXX als anmaßend und beleidigend erlebt hat. Ich habe aber ganz sicher nicht behauptet, dass die bestehenden Schmerzen die "Schuld " von Frau XXXX wären."Wegstrecke: Die von Frau römisch 40 angegeben Wegstrecke von 300 m ist laut den geltenden Richtlinien als ausreichen anzusehen um ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Etwaige strukturbedingte Versorgungsmängel, die Erschließung des öffentlichen Verkehrs betreffend werden in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Das Tragen von Lasten wird ebenfalls nicht berücksichtigt, sondern das Ausmaß der körperlichen Einschränkungen bei der Fragestellung, ob das Anhalten an einem Haltegriff möglich ist beurteilt. Der Ehegatte von Frau römisch 40 war bei der Untersuchung nicht anwesend, darum ist er auch nicht als Bergleitperson erwähnt. Die Palpation des Bauches ist im Zuge der Untersuchung erfolgt. Ich verlasse während einer Untersuchung nie den Raum, gerade die Beweglichkeit beim An- und Ausziehen gibt weitere Aufschlüsse über etwaige Funktionsbeeinträchtigungen und wird daher auch im Gutachten erwähnt. Es tut mir leid wenn mich Frau römisch 40 als anmaßend und beleidigend erlebt hat. Ich habe aber ganz sicher nicht behauptet, dass die bestehenden Schmerzen die "Schuld " von Frau römisch 40 wären."
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.05.2018 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen.
Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt, dass die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens dem Gutachten zu entnehmen seien. Das Gutachten wurde mit dem Bescheid übermittelt. Nach diesem Sachverständigengutachten lägen die Voraussetzungen für die beantrage Zusatzeintragung nicht vor und sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben, das Vorbringen der Stellungnahme vom 07.05.2018 aufrechterhalten und vorgebracht, eine ebene Wegstrecke von 200 bis 300 Meter könne sie bewältigen, aber bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel müsse sie über 500 Meter bergauf bzw. bergab gehen, und es sei befremdlich, dass das Heben und Tragen von Lasten nicht berücksichtigt werde. In der restlichen Beschwerde tat die Beschwerdeführerin ihren Unmut über die ärztliche Sachverständige kund. Neue medizinische Beweismittel wurden mit der Beschwerde nicht eingebracht.
Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 25.06.2018 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.
Die Beschwerdeführerin stellte am 10.01.2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass.
Die Beschwerdeführerin leidet an
1 chronischem Schmerzsyndrom bei degenerativen Gelenksbeschwerden der Wirbelsäule und beider Ellenbögen
2 Krampfadern an beiden Beinen
3 COPD II3 COPD römisch zwei
Es liegen Bewegungseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule sowie der unteren und oberen Extremitäten vor, erhebliche Funktionseinschränkungen welche sich auf die Möglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken liegen bei der Beschwerdeführerin nicht vor.
Das Gangbild ist langsam aber vom Ablauf unauffällig.
Die Beschwerdeführerin kann ohne Hilfsmittel eine kurze Wegstrecke zurücklegen.
Das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung in sich bewegenden öffentlichen Verkehrsmitteln sind möglich.
Das Anhalten an den dafür vorgesehenen Haltegriffen ist ausführbar.
Eine durch die Beschwerdeführerin vorgebrachte Standunsicherheit kann nicht objektiviert werden.
Erhebliche Einschränkungen der Wirbelsäule sowie der unteren und oberen Extremitäten liegen nicht vor.
Es besteht keine Atemnot bei Belastung.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit liegen ebenfalls nicht vor.
Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin zumutbar.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung zur Einbringung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich aus dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 17.04.2018, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und einer ärztlichen Stellungnahme vom 09.05.2018.
In dem ärztlichen Sachverständigengutachten wurde ausführlich, nachvollziehbar und schlüssig auf die Leiden und Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung eingegangen.
Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgebrachten Leiden wurden, unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Befunde, ausreichend berücksichtigt und beurteilt.
Die ärztliche Sachverständige hat in ihrem Gutachten vom 17.04.2018 ausgeführt, dass Bewegungseinschränkungen von Seiten der Wirbelsäule sowie der unteren und oberen Extremitäten vorliegen, welche jedoch nicht zu erheblichen Funktionseinschränkungen führen wodurch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch die Beschwerdeführerin beeinträchtigt wäre.
Das Gangbild ist langsam aber unauffällig, und eine kurze Wegstrecke kann von der Beschwerdeführerin ohne Hilfsmittel zurückgelegt werden. Die Beschwerdeführerin hat dazu anlässlich der persönlichen Untersuchung, im Rahmen des Parteiengehörs und in der Beschwerde selbst angegeben, eine kurze Wegstrecke von 300 Meter zurücklegen zu können. Das Ein- und Aussteigen in bzw. aus öffentlichen Verkehrsmittel ist möglich, ebenso das Anhalten an den Haltegriffen. Eine Standunsicherheit konnte nicht objektiviert werden. Auch Atemnot bei Belastung konnte nicht objektiviert werden.
Die von der Beschwerdeführerin anlässlich der persönlichen Untersuchung vorgebrachten Schmerzen, wurden von der ärztlichen Sachverständigen in der Beurteilung berücksichtigt.
Betreffend das Vorbringen in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin könne nicht verstehen, dass das Tragen und Heben von Lasten bei der Beurteilung nicht berücksichtig werde, ist festzuhalten, dass im Gutachten zur beantragten Zusatzeintragung beurteilt wird, ob erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten bzw. oberen Extremitäten oder erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit bestehen. In der ärztlichen Stellungnahme vom 09.05.2018 hat die Sachverständige ebenfalls festgehalten, dass nicht die Entfernung zu einem öffentlichen Verkehrsmittel oder das Tragen von Lasten bei der Zumutbarkeit gegenständlicher Zusatzeintragung zu beurteilen ist, sondern die vorliegenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (siehe auch "Rechtliche Beurteilung" unter Pkt. 3).
Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie müsse aber bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel 500 Meter bergauf bzw. bergab gehen wird auf die "Rechtliche Beurteilung" unter Pkt. 3 verwiesen.
Im Rahmen der Beschwerde wurden von der Beschwerdeführerin daher keine Einwendungen erhoben, welche das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften vermochten. Neue Beweismittel wurden mit der Beschwerde nicht vorgelegt.
Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen der beigezogenen ärztlichen Sachverständigen, welchen das Bundesverwaltungsgericht folgt, auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sie hat kein Sachverständigengutachten oder eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des gegenständlichen Sachverständigengutachtens.
Das Sachverständigengutachten der Ärztin für Allgemeinmedizin vom 17.04.2018 sowie die ärztliche Stellungnahme vom 09.05.2018 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.F. BGBl. I 24/2017, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, i.d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
Gemäß § 42 Abs. 1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familiennamen- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familiennamen- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Gemäß § 42 Abs. 2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.Gemäß Paragraph 42, Absatz 2, BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Zur Frage der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel:
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II 263/2016 wird der Behindertenpass als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98 mm in der Höhe und 85,60 mm in der Breite zu betragen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen hat der Behindertenpass auf der Vorderseite zu enthalten:Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 263 aus 2016, wird der Behindertenpass als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98 mm in der Höhe und 85,60 mm in der Breite zu betragen. Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen hat der Behindertenpass auf der Vorderseite zu enthalten:
1. die Bezeichnung "Behindertenpass" in deutscher, englischer und französischer Sprache;
2. den Familien- oder Nachnamen, den Vorname(n), akademischen Grad oder Standesbezeichnung des Menschen mit Behinderung;
3. das Geburtsdatum;
4. den Verfahrensordnungsbegriff;
5. den Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit;
6. das Antragsdatum;
7. das Ausstellungsdatum;
8. die ausstellende Behörde;
9. eine allfällige Befristung;
10. eine Braillezeile mit dem Ausdruck "Behindertenpass";
11. ein Hologramm in Form des Bundeswappens mit dem Schriftzug "Sozialministeriumservice" im Hintergrund;
12. das Logo des Sozialministeriumservice;
13. einen QR-Code, mit dem auf der Homepage des Sozialministeriumservice nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abgerufen werden können sowie
14. ein der Bestimmung des § 4 der Passgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006, entsprechendes Lichtbild.14. ein der Bestimmung des Paragraph 4, der Passgesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2006,, entsprechendes Lichtbild.
Gemäß § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:
[...]
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
vorliegen.
Entscheidend für die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist, wie sich eine bestehende Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH vom 20.10.2011, Zl. 2009/11/0032).
Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
In den Erläuterungen zu § 1 Abs. 2 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (nunmehr § 1 Abs. 4 Z 3) wird ausgeführt:In den Erläuterungen zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (nunmehr Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3,) wird ausgeführt:
"Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
[...]
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapiefraktion - das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen - ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Die Begriffe "erheblich" und "schwer" werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleichbedeutend.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
Festzuhalten ist, dass bei der Beschwerdeführerin eine COPD II vorliegt, und Atemnot bei Belastung nicht objektiviert werden konnte.Festzuhalten ist, dass bei der Beschwerdeführerin eine COPD römisch zwei vorliegt, und Atemnot bei Belastung nicht objektiviert werden konnte.
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:
Bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen, kommt es im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zu tageweisem Absinken der Abwehrkraft. Eine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert daraus nicht.
Anzumerken ist noch, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.
Bei allen frisch transplantierten Patienten kommt es nach einer anfänglichen Akutphase mit hochdosierter Immunsuppression, nach etwa 3 Monaten zu einer Reduktion auf eine Dauermedikation, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Abwehrkräfte bei üblicher Exposition im öffentlichen Raum hat.
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben:
