Entscheidungsdatum
10.07.2018Norm
AsylG 2005 §57Spruch
I411 2199204-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie & Volkshilfe gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie & Volkshilfe gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Asylantrag. Mit Urteil des XXXX vom 24.10.2002 wurde der Beschwerdeführer erstmals wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.08.2003 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Mit Urteil des XXXX vom 06.05.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung erneut zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX von 13.01.2006 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 06.03.2006 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf 10 Jahre befristetes Rückkehrverbot verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.08.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 15.09.2008 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Rückkehrverbot verhängt. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.08.2003 wurde mit Erkenntnis des Bundesasylgerichtshofes vom 27.11.2008 abgewiesen.1. Der Beschwerdeführer reiste 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Asylantrag. Mit Urteil des römisch 40 vom 24.10.2002 wurde der Beschwerdeführer erstmals wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.08.2003 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Mit Urteil des römisch 40 vom 06.05.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung erneut zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 von 13.01.2006 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 06.03.2006 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf 10 Jahre befristetes Rückkehrverbot verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 01.08.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 15.09.2008 wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Rückkehrverbot verhängt. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 08.08.2003 wurde mit Erkenntnis des Bundesasylgerichtshofes vom 27.11.2008 abgewiesen.
Am 24.06.2009 stellte der Beschwerdeführer aus der Strafhaft seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.02.2010 als unbegründet abgewiesen.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.05.2013 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 29.05.2013 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
Am 15.05.2014 reiste der Beschwerdeführer nachweislich aus.
Am 29.09.2015 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 30.09.2015 die Untersuchungshaft über ihn verhängt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.12.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften und dem Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 14.12.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften und dem Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.
2. Mit dem Bescheid vom 15.05.2018, Zl. XXXX, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt V.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).2. Mit dem Bescheid vom 15.05.2018, Zl. römisch 40 , erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch fünf.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 08.06.2018 (bei der belangten Behörde eingelangt am 11.06.2018).
4. Mit Schriftsatz vom 25.06.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.06.2018, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist verheiratet, Vater zweier Kinder und Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht fest. Er verfügt über einen, bis 18.09.2020, gültigen spanischen Aufenthaltstitel. Seine Frau und seine Kinder leben in Spanien und haben die spanische Staatsbürgerschaft.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste am 14.09.2014, somit während des gegen ihn verhängten Rückkehrverbotes, illegal in das Bundesgebiet ein und wurde rund ein Jahr später erneut straffällig.
Der Beschwerdeführer besuchte 5 Jahre lang die Grundschule. In Spanien arbeitete er im Straßenbau. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung hat er eine Chance auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich mehrfach vorbestraft. Mit Urteil des XXXX vom 24.10.2002 wurde der Beschwerdeführer erstmals wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Mit Urteil des XXXX vom 06.05.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung erneut zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX von 13.01.2006 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.08.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.05.2013 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.12.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften und dem Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich mehrfach vorbestraft. Mit Urteil des römisch 40 vom 24.10.2002 wurde der Beschwerdeführer erstmals wegen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Mit Urteil des römisch 40 vom 06.05.2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung erneut zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 von 13.01.2006 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 01.08.2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 29.05.2013 wurde der Beschwerdeführer abermals wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 14.12.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften und dem Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.
Er geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und befand sich bis 26.06.2018 in Strafhaft.
Der Beschwerdeführer war, außer zu seinen Haftzeiten, in Österreich nie behördlich gemeldet.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 15.05.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22.05.2017, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und erstattete in der Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansieht und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließt.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22.05.2017 (AS 49 f). Die belangte Behörde hat diese Feststellungen korrekt und nachvollziehbar gewürdigt. Aus dem Beschwerdevorbringen sind keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers aufgekommen. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich ebenso wie der Umstand, dass seine Frau und seine beiden Kinder in Spanien leben, aus den Angaben des Beschwerdeführers in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22.05.2017 (AS 49 f).
Da der Beschwerdeführer über einen bis 18.09.2020 gültigen spanischen Aufenthaltstitel verfügt, welcher sich in Kopie im Verwaltungsakt befindet, steht seine Identität fest.
Die Feststellung über die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich vom 27.06.2018.
Dass sich der Beschwerdeführer bis 29.06.2018 in Strafhaft befand, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt erliegenden Vollzugsinformation.
Die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer, außer zu seinen Haftzeiten, in Österreich nie behördlich gemeldet war, ergibt sich aus einer Abfrage des Zentralen Melderegisters vom 27.06.2018.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria vom 07.08.2017 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen.
Aufgrund der Kürze der verstrichenen Zeit zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und der vorliegenden Entscheidung ergeben sich keine Änderungen zu den im bekämpften Bescheid getroffenen Länderfeststellungen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich daher diesen Feststellungen vollinhaltlich an.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides)3.1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides)
3.1.1. Rechtslage
Gemäß § 58 Abs 1 AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z 2) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Z 5). Gemäß § 58 Abs 2 AsylG hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK) von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen (§ 58 Abs 3 AsylG). Auch wenn der Gesetzgeber das Bundesamt im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Prüfung und spruchmäßigen Erledigung der Voraussetzungen der §§ 55 und 57 AsylG von Amts wegen, dh auch ohne dahingehenden Antrag des Beschwerdeführers, verpflichtet, ist die Frage der Erteilung eines solchen Titels auch ohne vorhergehenden Antrag im Beschwerdeverfahren gegen den negativen Bescheid durchsetzbar und daher Gegenstand der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl VwGH 28.01.2015, Ra 2014/20/0121).Gemäß Paragraph 58, Absatz eins, AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Ziffer 2,) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Ziffer 5,). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, AsylG hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK) von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen (Paragraph 58, Absatz 3, AsylG). Auch wenn der Gesetzgeber das Bundesamt im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Prüfung und spruchmäßigen Erledigung der Voraussetzungen der Paragraphen 55 und 57 AsylG von Amts wegen, dh auch ohne dahingehenden Antrag des Beschwerdeführers, verpflichtet, ist die Frage der Erteilung eines solchen Titels auch ohne vorhergehenden Antrag im Beschwerdeverfahren gegen den negativen Bescheid durchsetzbar und daher Gegenstand der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vergleiche VwGH 28.01.2015, Ra 2014/20/0121).
3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall
Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) zu erteilen wäre, sind weder vorgebracht worden, noch hervorgekommen: Weder war der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne des § 57 Abs 1 Z 3 AsylG. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG war daher nicht zu erteilen.Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) zu erteilen wäre, sind weder vorgebracht worden, noch hervorgekommen: Weder war der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr im Sinne des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch ist der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG war daher nicht zu erteilen.
3.2. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides):3.2. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides):
3.2.1. Rechtslage
Gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG hat das B
