RS Lvwg 2018/5/24 VGW-102/013/1003/2018

Der Beamte ist – wie andere Personen auch – vom Zivilrecht (§ 19 ABGB) in begrenztem, nämlich verhältnismäßigen, Ausmaß zur Selbsthilfe berechtigt. In diesem Sinne überschritten die kurzfristige Wegnahme eines Mobiltelefons, mit dem Nahaufnahmen der Beamtin ohne deren Zustimmung gemacht worden sind, und deren Löschung sowie die unverzügliche Rückgabe des Handys keineswegs das Verhältnismäßigkeitsgebot. Grundsätzlich ist es Polizeibeamten nicht verboten, auch während einer Amtshandlung ihre privaten Rechte in vernünftiger und verhältnismäßiger Art und Weise zu wahren.