RS Vfgh 2018/6/18 E421/2018

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Veröffentlicht am 18.06.2018

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Index

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren

Norm

RechtsanwaltstarifG §7
GGG 1984 TP2
VfGG §19 Abs3 Z1

Leitsatz

Ablehnung der Behandlung der Beschwerde betreffend die Festlegung einer Pauschalgebühr durch das Handelsgericht Wien mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

Rechtssatz

Nach stRspr des VfGH ist eine strenge Äquivalenz im Einzelfall in dem Sinn, dass die Gebühren dem bei Gericht verursachten Aufwand entsprechen müssten, nicht erforderlich. Gerichtsgebühren sind - wie Gebühren nach dem Gebührengesetz - nicht als Gegenleistungen für konkrete Leistungen konzipiert und unterliegen als solche keinem strengen (Kosten-)Äquivalenzprinzip, das die Erzielung fiskalischer Erträge für den Steuergläubiger ausschließt.

Entscheidungstexte