Entscheidungsdatum
14.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
W182 1409766-2/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017, Zl. 13-790468308/152041806, nach § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2017, Zl. 13-790468308/152041806, nach Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. - III. und V. desA) römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. - römisch drei. und römisch fünf. des
angefochtenen Bescheides wird gemäß § 56 Abs. 1 und 10 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 3, 52 Abs. 9, 46, 55 Abs. 1 -3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 56, Absatz eins und 10 Absatz 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, Absatz 3, 52, Absatz 9, 46, 55, Absatz eins, -3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der Spruchpunkt IV. des bekämpften Bescheides ersatzlos behoben wird.römisch zwei. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der Spruchpunkt römisch vier. des bekämpften Bescheides ersatzlos behoben wird.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im April 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte hier unter der an zweiter Stelle im Spruch genannten Alias-Identität am 20.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.03.2013 (zugestellt am 12.03.2013), Zl. C3 409.766-1/2009/11E, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtskräftig abgeschlossen, wobei die Beschwerde des BF sowohl hinsichtlich des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet ins Herkunftsland bestätigt wurde. Begründend ging der Asylgerichtshof von der Unglaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründe des BF aus. Zur Ausweisungsentscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich des BF in Österreich kein Familienleben bestehe und auch keine fortgeschrittene Integration oder Verfestigung im Bundesgebiet festzustellen sei.
Der BF verblieb trotz rechtskräftiger und durchsetzbarer Ausweisung im Bundesgebiet.
In weiterer Folge wurde dem BF mit Entscheidung eines Stadtmagistrates eine von 07.11.2013 bis 07.11.2014 gültige Rot-Weiß-Rot Karte Plus ausgestellt.
Am 10.11.2014 stellte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer "RWR+".
In einer diesbezüglichen Einvernahme am 10.12.2015 beim Bundesamt wurde der BF laut Protokoll ausführlich zu den humanitären Aufenthaltstiteln gem. §55 bis 57 AsylG 2005 manuduziert und ihm bekanntgegeben, dass für seinen Antrag auf "RWR+" die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sei, wobei er dazu befragt wurde, ob sein Antrag an die zuständige Behörde weitergeleitet werden solle. Dies wurde vom BF dahingehend beantwortet, dass er angab: "Ich kann mich nicht entscheiden. Ich ziehe meinen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot Karte zurück und möchte noch überlegen, ob ich beim BFA einen Antrag stelle." Zuvor hatte der BF erklärt, dass er bereits im September 2014 bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gewesen sei, und man ihn zum Bundesamt geschickt hätte. Der BF gab in der Einvernahme auf Nachfragen neuerlich die an zweiter Stelle im Spruch genannte Identität an. Auf den Vorhalt, dass er von der chinesischen Botschaft identifiziert worden sei und dabei die an erster Stelle im Spruch genannte Identität hervorgekommen sei, gab der BF keine Antwort. Der BF wurde darüber informiert, dass gegen ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werde. Zu seinen Verhältnissen im Inland gab der BF an, dass er keine familiären Anknüpfungspunkte an Österreich habe und hier alleine lebe. Er habe 2011 einen Deutschkurs A2 positiv abgeschlossen. In China würden seine Eltern und eine Tante leben. Er habe in China ein Handelskollege besucht und beruflich Immobilien und Maschinen geschätzt. In Österreich habe er bis 01.12.2015 gearbeitet und sei nun arbeitslos. Vom BF wurde u.a. ein entsprechendes A2-Diplom sowie ein Versicherungsdatenauszug vom 10.12.2015 vorgelegt, wonach er seit Mitte Dezember 2013 bis 30.11.2015 laufend als Arbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen sei, sowie ein Kündigungsschreiben des gleichen Unternehmens wegen der schlechten Auftragslage.
Am 21.12.2015 langte beim Bundesamt ein schriftlicher Antrag des BF unter der an erster Stelle genannten Identität auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005 ein.Am 21.12.2015 langte beim Bundesamt ein schriftlicher Antrag des BF unter der an erster Stelle genannten Identität auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG 2005 ein.
Mit Schreiben des Bundesamtes vom 12.08.2016 wurde der BF aufgefordert, u.a. ein gültiges Reisedokument nachzureichen, die persönliche Antragstellung beim Bundesamt nachzuholen sowie Nachweise für Unterhaltsmittel, eine Krankenversicherung, den Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft sowie Nachweise betreffend die Selbsterhaltungsfähigkeit binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens vorzulegen. Weiters wurde der BF darauf hingewiesen, dass der rechtswidrige Aufenthalt in Österreich gemäß § 120 FPG eine Verwaltungsübertretung darstelle, welche vom Bundesamt gem. § 31 BFA-VG zur Anzeige gebracht werden müsse.Mit Schreiben des Bundesamtes vom 12.08.2016 wurde der BF aufgefordert, u.a. ein gültiges Reisedokument nachzureichen, die persönliche Antragstellung beim Bundesamt nachzuholen sowie Nachweise für Unterhaltsmittel, eine Krankenversicherung, den Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft sowie Nachweise betreffend die Selbsterhaltungsfähigkeit binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens vorzulegen. Weiters wurde der BF darauf hingewiesen, dass der rechtswidrige Aufenthalt in Österreich gemäß Paragraph 120, FPG eine Verwaltungsübertretung darstelle, welche vom Bundesamt gem. Paragraph 31, BFA-VG zur Anzeige gebracht werden müsse.
In einer Stellungnahme des BF vom 06.10.2016 wurde u.a. in Kopie ein Mietvertrag nachgereicht. Weiters wurde ausgeführt, dass der BF am 05.09.2016 bei der Botschaft seines Herkunftslandes gewesen sei, um einen Reisepass zu beantragen, und ihm dort mündlich mitgeteilt worden sei, dass ihm kein Reisepass ausgestellt werden könne, da er über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfüge. Eine schriftliche Bestätigung darüber sei ihm nicht erteilt worden. Er könne den Besuch bei der Botschaft durch entsprechende Bahn-Tickets nachweisen. Diesbezüglich wurde ein Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage des Reisepasses gestellt. In einer Stellungnahme des BF vom 15.09.2017 wurde u.a. ein Arbeitsvorvertrag eines China-Restaurants für den Fall der Erteilung einer Rot-Weiß-Rot Karte Plus vorgelegt.
Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den BF gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Der Antrag auf Heilung gemäß § 4 iVm § 8 AsylG-DV vom 06.10.2016 wurde abgewiesen (Spruchpunkt V.). Dabei wurde begründend u.a. hervorgehoben, dass feststehe, dass der BF missbräuchlich einen unbegründeten Asylantrag gestellt, sich unter Angabe falscher Identitätsangaben einen von 07.11.2013 bis 07.11.2014 gültigen Aufenthaltstitel erschlichen und seit dem 08.11.2014 sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Weiters würde gegen den BF ein im August 2016 eingeleitetes und bis zur gegenständlichen Entscheidung ruhend gestelltes Verfahren nach § 120 Abs. 1a FPG - unrechtmäßiger Aufenthalt - bestehen. Weiters stehe fest, dass der BF über keine entsprechende Krankenversicherung verfüge und sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Weiters stehe fest, dass der BF in China nicht völlig entwurzelt sei. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass der BF vom 08.11.2014 bis zum 30.11.2015 in Österreich einer unrechtmäßigen Beschäftigung nachgegangen sei, hinsichtlich seiner Identität gegenüber den Behörden die Unwahrheit gesagt habe, er die Mittel für seinen Lebensunterhalt nicht nachweisen habe können, und sich beharrlich geweigert habe, den gesetzeskonformen Zustand durch seine Ausreise aus Österreich herzustellen, weshalb von der Landespolizeidirektion ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden sei.Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen und gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Der Antrag auf Heilung gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV vom 06.10.2016 wurde abgewiesen (Spruchpunkt römisch fünf.). Dabei wurde begründend u.a. hervorgehoben, dass feststehe, dass der BF missbräuchlich einen unbegründeten Asylantrag gestellt, sich unter Angabe falscher Identitätsangaben einen von 07.11.2013 bis 07.11.2014 gültigen Aufenthaltstitel erschlichen und seit dem 08.11.2014 sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Weiters würde gegen den BF ein im August 2016 eingeleitetes und bis zur gegenständlichen Entscheidung ruhend gestelltes Verfahren nach Paragraph 120, Absatz eins a, FPG - unrechtmäßiger Aufenthalt - bestehen. Weiters stehe fest, dass der BF über keine entsprechende Krankenversicherung verfüge und sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führe. Weiters stehe fest, dass der BF in China nicht völlig entwurzelt sei. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass der BF vom 08.11.2014 bis zum 30.11.2015 in Österreich einer unrechtmäßigen Beschäftigung nachgegangen sei, hinsichtlich seiner Identität gegenüber den Behörden die Unwahrheit gesagt habe, er die Mittel für seinen Lebensunterhalt nicht nachweisen habe können, und sich beharrlich geweigert habe, den gesetzeskonformen Zustand durch seine Ausreise aus Österreich herzustellen, weshalb von der Landespolizeidirektion ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden sei.
Dagegen erhob der BF innerhalb offener Frist Beschwerde. Darin wurde insbesondere auf die gute Integration des BF, der vor fast 8 Jahren China verlassen habe, hingewiesen. Der BF sei nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels erwerbstätig gewesen sei und erst nach Verlust des Aufenthaltstitels nicht mehr weiterbeschäftigt worden, wobei er einen Arbeitsvorvertrag eines China-Restaurants mit einem Bruttolohn von monatlich 1.480 Euro vorlegen habe können. Außerdem habe der BF ein Deutsch A2 Diplom vorgelegt. Der BF habe auch rechtzeitig seinen Aufenthaltstitel verlängern wollen, wobei mangels Reisepass sein Antrag von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft nicht angenommen worden sei und er nicht nach § 19 Abs. 3 Z 8 NAG manuduziert, sondern direkt an das Bundesamt verwiesen worden sei, das für die Antragstellung eines weiteren NAG-Titels gemäß § 41a Abs. 9 NAG unzuständig gewesen sei, weshalb der BF aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens seinen Aufenthaltstitel verloren habe. Der BF habe im Asylverfahren einen falschen Namen angegeben, dies rechtfertige jedoch nicht die Abweisung des Antrages. Der BF habe in Österreich seit 8 Jahren ein schützenswertes Privatleben geführt. Das verhängte Einreiseverbot stütze sich auf eine scheinbare Mittellosigkeit, die dem vorgelegten Arbeitsvorvertrag widerspreche, ein laufendes und nicht rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren sowie einem angeblich beharrlichen Verbleiben des BF im Bundesgebiet. Obwohl kein Reisedokument erlangt werden habe können und eine LPD die Rückkehr nach China aufgrund von Art. 8 EMRK dauerhaft für unzulässig erklärt habe, unterstelle die Behörde rechtswidriges illegales Verbleiben, obwohl sich der BF rechtskonform verhalten habe, nach unverschuldetem Versäumen der Verlängerung der RWR+ Karte einen humanitären Aufenthaltstitel beantragt habe und seitdem auf die Entscheidung seit über 2 Jahren gewartet habe.Dagegen erhob der BF innerhalb offener Frist Beschwerde. Darin wurde insbesondere auf die gute Integration des BF, der vor fast 8 Jahren China verlassen habe, hingewiesen. Der BF sei nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels erwerbstätig gewesen sei und erst nach Verlust des Aufenthaltstitels nicht mehr weiterbeschäftigt worden, wobei er einen Arbeitsvorvertrag eines China-Restaurants mit einem Bruttolohn von monatlich 1.480 Euro vorlegen habe können. Außerdem habe der BF ein Deutsch A2 Diplom vorgelegt. Der BF habe auch rechtzeitig seinen Aufenthaltstitel verlängern wollen, wobei mangels Reisepass sein Antrag von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft nicht angenommen worden sei und er nicht nach Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 8, NAG manuduziert, sondern direkt an das Bundesamt verwiesen worden sei, das für die Antragstellung eines weiteren NAG-Titels gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, NAG unzuständig gewesen sei, weshalb der BF aufgrund dieses rechtswidrigen Verhaltens seinen Aufenthaltstitel verloren habe. Der BF habe im Asylverfahren einen falschen Namen angegeben, dies rechtfertige jedoch nicht die Abweisung des Antrages. Der BF habe in Österreich seit 8 Jahren ein schützenswertes Privatleben geführt. Das verhängte Einreiseverbot stütze sich auf eine schein
