Entscheidungsdatum
14.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I412 2009932-1/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. NIGERIA, vertreten durch RA Mag. Kurt KULAC gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich (BAT) vom 21.06.2014, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.06.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch RA Mag. Kurt KULAC gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Niederösterreich (BAT) vom 21.06.2014, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.06.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 17.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, er habe heiraten wollen und ein Freund von ihm habe ihm die Möglichkeit gegeben, mehr Geld zu verdienen. "Sie" hätten ihn in ein Auto gesetzt und ihm die Augen verbunden. Nach einigen Stunden seien sie an einem ihm unbekannten Ort angekommen. Als er wieder sehen habe können, habe er mehrere vermummte Männer gesehen. Diese hätten ihm Blut abnehmen wollen, um einen Vertrag abzuschließen, er habe ihnen gesagt, dass das nicht möglich sei, da er Christ sei. Sein Freund habe ihn mit hinaus genommen um mit ihm zu sprechen, er habe ihn weggestoßen und sei davon gerannt. Er habe sich in ein Taxi gesetzt und sei wieder nach Hause gefahren. Der Fahrer habe gemeint, diese Männer seien von "Boku Haram". Er habe einige Tage später erfahren, dass der Taxifahrer und sein Taxi in die Luft gesprengt worden seien und sei zu einem Priester geflohen. Dieser habe ihn einige Wochen versteckt gehalten und ihn zu einem Schiff gebracht, mit dem er fliehen habe können.
2. Am 19.06.2014 fand eine Einvernahme vor der belangten Behörde statt, in der dieser im Wesentlichen sein Fluchtvorbringen wiederholte. Konkret führte er aus, er hätte gewusst, dass es Boko Haram Leute seien, weil der Taxifahrer zuvor das ihm gesagt hätte. Er sei dann zur Polizei gegangen, die hätten ihm gesagt, dass sein Taxifahrer zuvor umgebracht worden sei. Dann sei er zur Kirche gelaufen. Dann hätten "die Leute" einen Brief gesendet zu dieser Kirche, ob er dort sei und gedroht, dass diese Leute die Kirche angreifen würden. Der Pastor habe ihm gesagt, er solle gehen und er würde ihm helfen.
3. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe wurden als nicht glaubhaft befunden und wurde keine besondere Rückkehrgefährdung für den Beschwerdeführer festgestellt. Ebenso wenig wurde ein besonders schützenswertes Privat- oder Familienleben in Österreich festgestellt.
4. Am 20.12.2017 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung I412 aufgrund Annexität zu den bei dieser Gerichtsabteilung anhängigen Verfahren betreffend die Tochter und die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers neu zugeteilt und fand am 07.06.2018 eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht nicht fest. Er ist volljährig, gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer hat Nigeria im Jahr 2014 verlassen und vor seiner Ausreise in Kogi State gelebt und als Barbier gearbeitet und sich damit seinen Lebensunterhalt verdient. Der Erstbeschwerdeführer hat in seinem Herkunftsstaat mehrere Jahre die Schule besucht.
In Nigeria lebt noch (zumindest) eine Schwester und eine Tante des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
Der Beschwerdeführer hat eine gemeinsame Tochter namens XXXX, geb. XXXX, mit XXXX, geb. XXXX, einer ebenfalls nigerianischen Staatsangehörigen, die aus Benin City stammt. Ein gemeinsamer Haushalt besteht nicht, der Beschwerdeführer führt jedoch eine aufrechte Beziehung mit der Mutter seines Kindes.Der Beschwerdeführer hat eine gemeinsame Tochter namens römisch 40 , geb. römisch 40 , mit römisch 40 , geb. römisch 40 , einer ebenfalls nigerianischen Staatsangehörigen, die aus Benin City stammt. Ein gemeinsamer Haushalt besteht nicht, der Beschwerdeführer führt jedoch eine aufrechte Beziehung mit der Mutter seines Kindes.
Das Asylverfahren betreffend seine Partnerin sowie seine Tochter wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2018 ebenfalls negativ abgeschlossen und die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des BG XXXX vom 07.05.2015 gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 2. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des BG römisch 40 vom 07.05.2015 gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 2. Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
1.2. Zum Fluchtmotiv des Beschwerdeführers
Es kann in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass dieser in seinem Herkunftsstaat einer Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt war bzw. sein wird.
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Im angefochtenen Bescheid finden sich umfangreiche Länderfeststellungen zur Situation in Nigeria, die grundsätzlich auch unwidersprochen blieben. Aufgrund des Umstandes, dass nach Erlassung des Bescheides ein aktuelles Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (August 2017) veröffentlicht wurde, wurde dieses dem Beschwerdeführer übermittelt und auch in der Beschwerdeverhandlung erörtert.
Die Feststellungen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation sind:
Politische Lage
Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a; vgl. GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und einen Bundeshauptstadtbezirk sowie 774 Local Government Areas (LGA/Bezirke) untergliedert. Die Bundesstaaten werden von direkt gewählten Gouverneuren regiert (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a; vergleiche GIZ 7.2017a). Die Bundesstaaten verfügen auch über direkt gewählte Parlamente (AA 4.2017a).
Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vgl. AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog), und orientiert sich insgesamt am System der USA. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber (AA 21.11.2016; vergleiche AA 4.2017a). In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und die direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Polizei und Justiz werden ebenfalls vom Bund kontrolliert (AA 21.11.2016).
Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich bei den meisten der ca. 50 kleineren Parteien an Führungspersonen. Loyalitäten gegenüber der eigenen ethnischen Gruppe bzw. gegenüber Personen gehen anderen Loyalitäten vor; entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 21.11.2016).
Die Wahlen von Präsident und Nationalversammlung 2015 und die seitdem stattgefundenen Wahlen der Gouverneur- und Landesparlamente in 31 von 36 Bundesstaaten haben die politische Landschaft in Nigeria grundlegend verändert. Die seit 2013 im All Progressives' Congress (APC) vereinigte Opposition gewann neben der Präsidentschaftswahl eine klare Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments und regiert nun auch in 23 der 36 Bundesstaaten. Die seit 1999 dominierende People-s Democratic Party (PDP) musste zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung stark geschwächt. Lediglich in den südöstlichen Bundesstaaten des ölreichen Niger-Deltas konnte sie sich als Regierungspartei behaupten (AA 21.11.2016).
Bei den Präsidentschaftswahlen am 28.3.2015 besiegte der frühere Militärmachthaber und Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, den bisherigen Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Wahlen, die von der internationalen Öffentlichkeit als beispielhaft für die Demokratie Afrikas gelobt wurden, kam es zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Nigerias zu einem demokratischen Machtwechsel (GIZ 7.2017a). Der APC gewann die Gouverneurswahlen in 20 von 29 Bundesstaaten. Er stellt in den 36 Bundesstaaten derzeit 24 Gouverneure, die PDP 11 und All Progress Grand Alliance (APGA) einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine Frau. Die Wahlen vom März/April 2015 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet. Die Spitzenkandidaten Jonathan und Buhari hatten sich in einer Vereinbarung (Abuja Accord) zur Gewaltlosigkeit verpflichtet. Dies und die Tatsache, dass Präsident Jonathan seine Wahlniederlage sofort anerkannte, dürfte größere gewalttätige Auseinandersetzungen verhindert haben. Die Minister der Regierung Buhari wurden nach einem längeren Sondierungsprozess am 11.11.2015 vereidigt (AA 4.2017a).
Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein
