RS OGH 2017/10/18 22R201/17s

Beim Kauf eines Fahrzeuges ist die Freiheit von einer die Testergebnisse am Prüfstand beeinflussenden manipulativen "Schummelsoftware" eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Ein von einem Händler erworbener Gebrauchtwegen ist mangelhaft, wenn eine Sorftware die am Prüfstand zu messenden Werte schönt und reduziert und der KfZ-Halter eine Software zur Rückgängigmachung der Manipulation entgegennehmen muss, um nicht den Verlust der Zulassung zu riskieren.

Eine Verbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates ist dem Käufer unzumutbar, da der Hänlder die wesentliche Verbesserungsleistung nicht selbst erbringen kann, sondern sich des Herstellers bedienen muss, er den Übernehmer vorsätzlich getäuscht hat.

Die Auflösung des Vertages ist angesichts des geltend gemachten Mangels nicht unverhältnismäßig, da eine Interessenabwägung ergibt, dass kein nur geringfügiger Mangel vorliegt. Der Übernehmer ist daher zur Wandlung des Kaufvertrages - Zug um Zug - gegen Rückgabe des Pkw berechtigt.