TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 W170 2184626-1

I. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2018, Zl. 1140898507/ 170821375, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2018, Zl. 1140898507/ 170821375, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 28 Abs. 2A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 28, Absatz 2

Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, abgewiesen.Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2018, Zl. 1140898703/ 170821567, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2018, Zl. 1140898703/ 170821567, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 28 Abs. 2A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 28, Absatz 2

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX und XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien) sind miteinander verheiratete, syrische Staatsangehörige und Eltern des in Österreich Asylberechtigten XXXX . Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 14.11.2016 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels und am 13.07.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.1. römisch 40 und römisch 40 (in Folge: beschwerdeführende Parteien) sind miteinander verheiratete, syrische Staatsangehörige und Eltern des in Österreich Asylberechtigten römisch 40 . Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 14.11.2016 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels und am 13.07.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachten die beschwerdeführenden Parteien im Wesentlichen vor, im Krieg sei ihr Haus zerstört worden. Darüber hinaus hätten sie keine eigenen Fluchtgründe und würden bei ihrem Sohn in Österreich leben wollen.

Im Rahmen des Administrativverfahrens legten die beschwerdeführenden Parteien jeweils einen Reisepass und einen Personalausweis sowie deren gemeinsames Familienbuch vor.

3. Nach Durchführung des oben dargestellten Ermittlungsverfahrens wurden die gegenständlichen Anträge der beschwerdeführenden Parteien mit den in den Sprüchen I. und II. bezeichneten Bescheiden vom 09.01.2018, jeweils erlassen am 11.01.2018, hinsichtlich der Zuerkennung des "Status des Asylberechtigten" abgewiesen. Unter einem wurde diesen jeweils der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.3. Nach Durchführung des oben dargestellten Ermittlungsverfahrens wurden die gegenständlichen Anträge der beschwerdeführenden Parteien mit den in den Sprüchen römisch eins. und römisch zwei. bezeichneten Bescheiden vom 09.01.2018, jeweils erlassen am 11.01.2018, hinsichtlich der Zuerkennung des "Status des Asylberechtigten" abgewiesen. Unter einem wurde diesen jeweils der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführenden Parteien hätten jeweils keine eigenen asylrelevanten Fluchtgründe angegeben.

4. Mit am 26.01.2018 bei der Behörde eingebrachten Schriftsätzen wurde von der damaligen Rechtsvertreterin der beschwerdeführenden Parteien (die zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erschien und deren Vollmacht von den beschwerde-führenden Parteien in der Verhandlung aufgelöst wurde) gegen Spruchpunkt I. der in den Sprüchen I. und II. bezeichneten Bescheide jeweils Beschwerde erhoben.4. Mit am 26.01.2018 bei der Behörde eingebrachten Schriftsätzen wurde von der damaligen Rechtsvertreterin der beschwerdeführenden Parteien (die zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erschien und deren Vollmacht von den beschwerde-führenden Parteien in der Verhandlung aufgelöst wurde) gegen Spruchpunkt römisch eins. der in den Sprüchen römisch eins. und römisch zwei. bezeichneten Bescheide jeweils Beschwerde erhoben.

Begründend wurde im Wesentlichen gleichlautend ausgeführt, da die beschwerdeführenden Parteien aus Syrien geflohen seien und die belangte Behörde dies auch festgestellt habe, komme ihnen die Flüchtlingseigenschaft zu. Darüber hinaus sei der in Österreich asylberechtigte Sohn der beschwerdeführenden Parteien minderjährig und sei den beschwerdeführenden Parteien daher zumindest im Familienverfahren der Status von Asylberechtigten zuzuerkennen.

5. Die Beschwerden wurden samt den bezugnehmenden Verwaltungsakten am 31.01.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

6. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Verwaltungsakt des in Österreich asylberechtigten Sohnes der beschwerdeführende Parteien,

XXXX , beigeschafft.römisch 40 , beigeschafft.

Vom zur Entscheidung berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wurde am 29.05.2018 eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers abgehalten. In dieser gaben die beschwerdeführenden Parteien an, Syrien des Krieges und der Familienzusammenführung wegen legal verlassen zu haben. Sie hätten wegen der Familienzusammenführung jeweils am 24.02.2016 Reisepässe von den syrischen Behörden ausstellen lassen. Es habe bei der Passausstellung durch syrische Beamte keine Probleme gegeben und sie hätten auch keine Bestechung zahlen müssen. Laut dem Dolmetscher befinden sich in den vorgelegten syrischen Reisepässen der beschwerdeführenden Parteien (schwer lesbare) syrische Ausreisestempel vom 11. oder 21.07.2017, die beschwerdeführenden Parteien bestätigten, dass ihre Pässe bei der Ausreise gestempelt wurden. XXXX gab an, alle Kinder hätten Syrien verlassen, zwei Söhne seien in Österreich und er und seine Frau hätten nicht mehr alleine leben wollen. Er habe nie den Militärdienst abgeleistet, da sein Jahrgang vom Militärdienst befreit worden wäre.Vom zur Entscheidung berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wurde am 29.05.2018 eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers abgehalten. In dieser gaben die beschwerdeführenden Parteien an, Syrien des Krieges und der Familienzusammenführung wegen legal verlassen zu haben. Sie hätten wegen der Familienzusammenführung jeweils am 24.02.2016 Reisepässe von den syrischen Behörden ausstellen lassen. Es habe bei der Passausstellung durch syrische Beamte keine Probleme gegeben und sie hätten auch keine Bestechung zahlen müssen. Laut dem Dolmetscher befinden sich in den vorgelegten syrischen Reisepässen der beschwerdeführenden Parteien (schwer lesbare) syrische Ausreisestempel vom 11. oder 21.07.2017, die beschwerdeführenden Parteien bestätigten, dass ihre Pässe bei der Ausreise gestempelt wurden. römisch 40 gab an, alle Kinder hätten Syrien verlassen, zwei Söhne seien in Österreich und er und seine Frau hätten nicht mehr alleine leben wollen. Er habe nie den Militärdienst abgeleistet, da sein Jahrgang vom Militärdienst befreit worden wäre.

XXXX gab an, ihr Haus sei während eines Angriffs teilweise zerstört worden, danach hätten sie noch ein Jahr in dem Haus gelebt.römisch 40 gab an, ihr Haus sei während eines Angriffs teilweise zerstört worden, danach hätten sie noch ein Jahr in dem Haus gelebt.

Die beschwerdeführenden Partei gaben weiters zusammengefasst beide an, nie Probleme mit staatlichen, kurdischen oder anderen Stellen gehabt zu haben und wiederholten, keine eigenen Fluchtgründe zu haben.

XXXX gab an, dass die beschwerdeführenden Parteien seine Eltern seien. Der zur Entscheidung berufene Richter des Bundesverwaltungsgerichtes hielt fest, dass XXXX zum Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Parteien volljährig war bzw. ist und gab allen Parteien die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. XXXX gab an, um die Familienzusammenführung angesucht zu haben, als er noch minderjährig war. Als seine Eltern nach Österreich gekommen waren, sei er schon volljährig gewesen. Sein auch in Österreich asylberechtigter Bruder XXXX sei älter als er. Die beschwerdeführenden Parteien bestätigten diese Angaben.römisch 40 gab an, dass die beschwerdeführenden Parteien seine Eltern seien. Der zur Entscheidung berufene Richter des Bundesverwaltungsgerichtes hielt fest, dass römisch 40 zum Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz der besch

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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