Entscheidungsdatum
13.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W183 2175132-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Erika PIELER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Kenia, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.06.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Erika PIELER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kenia, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.06.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 05.01.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 06.01.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 05.10.2017 wurde BF von der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen.
Im behördlichen Verfahren gab BF als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass seine ganze Familie bei einem Überfall auf sein Dorf durch al Shabaab getötet worden sei. Er sah keine Möglichkeit zu bleiben.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 12.10.2017) wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kenia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), gegen BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kenia zulässig ist (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung beträgt.2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 12.10.2017) wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kenia (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), gegen BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Kenia zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft dieser Rückkehrentscheidung beträgt.
Das BFA stellte dem BF amtswegig einen Rechtsberater zur Seite.
3. Mit Schriftsatz vom 24.10.2017 erhob BF durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang.
4. Mit Schriftsatz vom 25.10.2017 (eingelangt am 02.11.2017) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor.
5. Mit Schreiben vom 21.03.2017 wurden der BF sowie das BFA zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 05.06.2018 geladen und wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht beabsichtigt, die Länderberichte gemäß dem "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Kenia, Gesamtaktualisierung am 25.1.2017" (in der Folge LIB 2017) als Grundlage für die Feststellungen zur Situation in Kenia heranzuziehen. Es wurde Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme gegeben. Mit Schriftsatz vom 24.04.2018 wurde die mündliche Verhandlung auf den 13.06.2018 verlegt.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 13.06.2018 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Englisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die Rechtsvertreterin des BF teilnahm. BF ist unentschuldigt nicht erschienen. Das BFA nahm an dieser Verhandlung nicht teil und gab keine schriftliche Stellungnahme zu der Situation im Herkunftsland ab.
Ein Strafregisterauszug wurde am Tag der Verhandlung eingeholt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers
BF ist ein volljähriger kenianischer Staatsangehöriger. BF stellte am 05.01.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
Es kann nicht festgestellt werden, dass BF an einer physischen oder psychischen Erkrankung leidet.
Es kann nicht festgestellt werden, dass BF im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende oder lebensgefährliche Situation gelangen würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass BF über familiäre oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen in Österreich verfügt. Es kann nicht festgestellt werden, dass BF über familienähnliche soziale Bindungen in Österreich verfügt bzw. intensive Bemühungen zur Integration in Österreich gesetzt hat.
1.2. Zum Fluchtvorbringen
Es kann nicht festgestellt werden, dass BF im Falle einer Rückkehr nach Kenia Verfolgung durch al Shabaab droht.
Es kann nicht festgestellt werden, dass BF aus anderen Gründen asylrelevante Verfolgung in Kenia droht.
1.3. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat
Politische Lage
Kenia ist nach der Verfassung von 2010 eine Präsidialrepublik. Der Staatspräsident verfügt über weitreichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte (AA 4.2016a). Seit der Einführung der neuen Verfassung Ende August 2010 beschleunigt sich der Wandel der staatlichen Strukturen (GIZ 12.2016a). Seit 2008 ist das politische System im Umbruch. Die wichtigsten Änderungen sind die Begrenzung der Macht des Präsidenten, die Stärkung des Parlaments und die Dezentralisierung. Auch ist der Präsident bei der Bildung seines Kabinetts auf das Parlament angewiesen. Das Parlament muss der Auswahl der Minister, welche von 42 auf 22 reduziert wurden, zustimmen, und kann im Notfall sogar den Präsidenten absetzen (GIZ 12.2016a). Kenia ist seit den allgemeinen Wahlen vom 4.3.2013 ein dezentral aufgebautes und verwaltetes Land. Neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten wurden erstmals Gouverneure und Parlamente auf Bezirksebene ("Counties") gewählt (AA 4.2016a).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (4.2016a): Kenia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 29.12.2016
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2016a): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, https://www.liportal.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 29.12.2016
Sicherheitslage
Die Sicherheitslage im Land hat sich etwas gebessert, bleibt aber weiterhin angespannt (AA 29.12.2016). Nach wie vor ist die Kriminalität in Kenia Besorgnis erregend hoch (GIZ 12.2016c) und es besteht weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge. Es gibt Drohungen der somalischen Terrororganisation al Shabaab mit Vergeltungsaktionen als Reaktion auf die Beteiligung der kenianischen Streitkräfte an der AMISOM-Mission in Somalia (AA 29.12.2016).
Das deutsche Auswärtige Amt rät von Reisen in das Grenzgebiet zu Somalia, in die Provinz Lamu ab (AA 29.12.2016). Das österreichische Außenministerium warnt vor Reisen in die Provinzen Mandera, Wajir und Garissa. Abgeraten wird von Reisen in die nördliche Küstenprovinz. Aufgrund der verstärkten Präsenz der kenianischen Sicherheitskräfte in den genannten Gebieten hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten allerdings etwas gebessert (BMEIA 12.1.2017).
Die kenianischen Sicherheitsbehörden haben ihre Präsenz in den nördlichen und nordöstlichen Landesteilen deutlich verstärkt. Es kommt sporadisch zu kriminellen Aktivitäten im Grenzgebiet zwischen Kenia und Tansania (AA 29.12.2016). Auch politisch und wirtschaftlich motivierte Zusammenstöße zwischen ethnischen Gruppen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Todesopfer gefordert. Diese finden jedoch hauptsächlich in abgelegenen Gebieten statt. Im Grenzgebiet zu Äthiopien kommt es ebenfalls zu vereinzelten Kampfhandlungen. Aufgrund der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2017 nehmen politische Spannungen bereits zu. Seit Mai 2016 kommt es zu lokalen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften, vereinzelt auch zu Todesopfern und Verletzten (EDA 29.12.2016).
Gewalttätige Anschläge der al-Shabaab mehrten sich 2015. Die meisten Anschläge ereignen sich in Nordost-Kenia, Nairobi, Mombasa und Lamu (AI 2015). Um al-Shabaab-Kämpfer aus der Region Boni Forest im Norden von Lamu und dem südlichen Garissa County zu vertreiben wurden Sicherheitsoperationen von kenianischen Verteidigungskräften und Polizeieinheiten durchgeführt (USDOS 13.4.2016).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.12.2016): Kenia: Reise- und Sicherheitshinweise,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/KeniaSicherheit_node.html, Zugriff 29.12.2016
AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016 - Kenia, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/kenia, Zugriff 2.1.2017
AI - Amnesty Report (2015) : KENIA, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2015/kenia?destination=node%2F2957, Zugriff 23.1.2017
BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (12.1.2017): Kenia - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/kenia/, Zugriff 12.1.2017
EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (29.12.2016): Reisehinweise für Kenia, https://www.eda.admin.ch/content/eda/de/home/laender-reise-information/kenia/reisehinweise-kenia.html, Zugriff 29.12.2016
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2016a): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, https://www.liportal.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 29.12.2016
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2016c): Kenia, Alltag,
https://www.liportal.de/kenia/alltag/#c60360, Zugriff 29.12.2016
USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Kenya,
https://www.ecoi.net/local_link/322593/462070_de.html, Zugriff am 29.12.2016
Rechtsschutz/Justizwesen
Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts, Court of Appeal und den neu geschaffenen Supreme Court. Daneben sprechen die Kadhi's Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht (AA 4.2016a). Der Oberste Staatsrichter Willy Mutunga, ein ehemaliger Dissident und Menschenrechtler (GIZ 12.2016a), hat das Image der Justiz als eine vertrauenswürdige Institution aufgebaut und die Schaffung des neuen Supreme Court, eines Berufungsgerichtes und eines Obersten Gerichtshofes beaufsichtigt (FH 27.1.2016). Die Reform der Justiz setzte sich im Laufe des Jahres 2015 fort (USDOS 13.4.2016).
Das Parlament ignoriert manchmal richterliche Entscheidungen. Die Behörden respektierten im Allgemeinen Gerichtsbeschlüsse, und die Ergebnisse der Prozesse scheinen nicht vorbestimmt zu sein (USDOS 13.4.2016). Die Verfassung von 2010 verstärkte die Unabhängigkeit der Justiz (FH 27.1.2016; vgl. USDOS 13.4.2016).Das Parlament ignoriert manchmal richterliche Entscheidungen. Die Behörden respektierten im Allgemeinen Gerichtsbeschlüsse, und die Ergebnisse der Prozesse scheinen nicht vorbestimmt zu sein (USDOS 13.4.2016). Die Verfassung von 2010 verstärkte die Unabhängigkeit der Justiz (FH 27.1.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016).
Die Justiz zeigt Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, es gibt aber häufige Meldungen und andere Anschuldigungen über weit verbreitete Korruption (USDOS 13.4.2016). In vielen Zivil- und Strafrechtsbereichen herrscht keine Rechtsstaatlichkeit, Hauptgrund dafür ist die Korruption bei der Polizei (FH 27.1.2016). Eine umfassende Umbesetzung des Justizpersonals wurde durchgeführt, um zu versuchen, die Korruption innerhalb der Justiz abzubauen. Die Judicial Services Commission beaufsichtigt die Ernennung von Richtern (FH 27.1.2016) und nimmt auch Beschwerden über gerichtliches Fehlverhalten entgegen. Sie führt Disziplinarverfahren durch oder entlässt Justizbeamte und führte Programme für die Ausbildung von Richtern durch. Im Gegensatz zu 2014 wurde im Laufe des Jahres 2015 keine Richter von der Regierung entlassen (USDOS 13.4.2016).
Das Gesetz sieht auch "qadi" Gerichte, bzw. Kadhi Courts vor. Dies sind nach Sharia-Recht urteilende Gerichte für Zivilangelegenheiten zwischen Muslimen (USDOS 13.4.2016; vgl. GIZ 12.2016a). Es gibt keine anderen traditionellen Gerichte. Die nationalen Gerichte nutzten das traditionelle Recht einer Volksgruppe als Leitfaden für persönliche Angelegenheiten, solange dieses Recht nicht im Widerspruch zum formellen Recht steht (USDOS 13.4.2016).Das Gesetz sieht auch "qadi" Gerichte, bzw. Kadhi Courts vor. Dies sind nach Sharia-Recht urteilende Gerichte für Zivilangelegenheiten zwischen Muslimen (USDOS 13.4.2016; vergleiche GIZ 12.2016a). Es gibt keine anderen traditionellen Gerichte. Die nationalen Gerichte nutzten das traditionelle Recht einer Volksgruppe als Leitfaden für persönliche Angelegenheiten, solange dieses Recht nicht im Widerspruch zum formellen Recht steht (USDOS 13.4.2016).
Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Das Gesetz sieht eine Unschuldsvermutung vor, und Angeklagte haben das Recht, an ihren Verhandlungen teilzunehmen, Zeugen zu laden und Beweise zu ihrer Verteidigung vorzulegen. Die Behörden respektieren im Allgemeinen diese Rechte und das Recht sich mit einem Anwalt zu beraten, obwohl es keine öffentlichen Verteidiger gibt. Es kommt jedoch zu Verzögerungen der Gerichtsverfahren. Das Fehlen eines formellen Rechtshilfe-Systems erschwert vielen Angeklagten eine angemessene Verteidigung. Rechtshilfe ist nur in den Hauptstädten verfügbar, wo einige Menschenrechtsorganisationen, wie die Federation of Women Lawyers, sie zur Verfügung stellen (USDOS 13.4.2016).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (4.2016a): Kenia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kenia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 29.12.2016
FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - Kenya,
http://www.ecoi.net/local_link/327711/468383_de.html, Zugriff 29.12.2016
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2016a): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, https://www.liportal.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 29.12.2016
KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (29.12.2016): Auslandsbüro Kenia, über uns http://www.kas.de/kenia/de/about/, Zugriff 29.12.2016
USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Kenya,
https://www.ecoi.net/local_link/322593/462070_de.html, Zugriff am 29.12.2016
Sicherheitsbehörden
Für die Sicherheit innerhalb des Landes ist die dem Innenminister unterstehende Polizei zuständig. Das Kenya Police Service erfüllt die generelle Polizeiarbeit und verfügt über spezialisierte Untereinheiten. Das Administration Police Service kümmert sich um die Grenzsicherheit, erfüllt aber zunehmend auch normale Polizeiarbeit. Daneben gibt es noch die Kriminalpolizei. Der National Intelligence Service ist der innere und äußere Nachrichtendienst und untersteht direkt dem Präsidenten (USDOS 13.4.2016).
Die Polizei ist schlecht ausgerüstet und nicht sehr gut bezahlt und agiert manchmal nicht professionell. Gegen die wachsende Gewaltkriminalität gibt sich die Polizei zumeist machtlos. Selbst Morde werden selten aufgeklärt, und wenn, dann fehlen gerichtsfeste Beweismittel. Aufgrund der schlechten Bezahlung sehen es zudem viele Polizisten als ihr gutes Recht an, kleine Geschenke zu verlangen (GIZ 12.2016a). Die kenianischen Sicherheitsbehörden haben ihre Präsenz deutlich verstärkt (AA 29.12.2016).
Es wurde eine unabhängige polizeiliche Aufsichtsbehörde "The governmental Independent Policing Oversight Authority" (IPOA) eingerichtet, um Fälle von Fehlverhalten der Polizei zu untersuchen (USDOS 13.4.2016).
Die kenianische Armee gilt als professionell und schlagkräftig. Sie genießt seit Jahrzehnten Förderung u.a. durch Briten und Amerikaner, auch in Form von Ausbildung und Training. Sie ist innenpolitisch zurückhaltend und in der jüngeren Vergangenheit öffentlich bislang erst zwei Mal im Landesinneren in Erscheinung getreten: 1982 und 2008 (GIZ 12.2016a).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (29.12.2016): Kenia - Reise- und Sicherheitshinweise
http://www.auswaertiges-amt.de/sid_041EB3B9434356806FF20C2D4200F2F0/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/KeniaSicherheit_node.html, Zugriff 29.12.2016
FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - Kenya,
https://www.ecoi.net/local_link/327711/468383_de.html,Zugriff 29.12.2016
GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2016a): Kenia, Geschichte, Staat und Politik, https://www.liportal.de/kenia/geschichte-staat/, Zugriff 29.12.2016
USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Kenya,
https://www.ecoi.net/local_link/322593/462070_de.html, Zugriff am 29.12.2016
Korruption
