RS OGH 2018/3/1 3R18/18h

1. EO § 349 heute
2. EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 349 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1) Wenn der Gerichtsvollzieher beim Termin zur zwangsweisen Räumung dieselbe eingeleitet hat, sind auch nachher entstandene, zur Räumung notwendige Kosten von der verpflichteten Partei zu ersetzen (Kosten für Arbeitskräfte, Fachkräfte, Transport, Verpackung, Entrümpelung)

2) Das Gericht hat lediglich zu prüfen, ob die Transport-leistungen im verrechneten Umfang notwendig waren und auch tatsächlich erbracht wurden. Die Preisangemessenheit ist nur dann zu prüfen, wenn eine Überhöhung offensichtlich ist.