Entscheidungsdatum
06.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I411 2108153-1/13E
Schriftliche Ausfertigung der am 15.05.2018 mündlich verkündeten Entscheidung
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. TUNESIEN, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2015, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert POLLANZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. TUNESIEN, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2015, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.05.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe,
dass der erste Satz des Spruchpunktes III. zu lauten hat:dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. zu lauten hat:
"Eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.""Eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, AsylG wird Ihnen nicht erteilt."
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er homosexuell und Kommunist sei und in seiner Heimat nicht leben könne, ohne Angst um sein Leben zu haben.
2. Mit dem Bescheid vom 19.05.2015, Zl. 13-831482506/1732654, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt (Spruchpunkt III.).2. Mit dem Bescheid vom 19.05.2015, Zl. 13-831482506/1732654, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage beträgt (Spruchpunkt römisch drei.).
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 27.05.2015.
4. Mit Schriftsatz vom 03.06.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 09.06.2015, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
5. Am 15.05.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Die Entscheidung wurde am 15.05.2018 gemäß
§ 29 Abs 2 VwGVG mündlich verkündet. Mit Schriftsatz vom 16.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs 4 VwGVG die Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidung.Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet. Mit Schriftsatz vom 16.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG die Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Tunesien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste auf einem Frachtschiff aus Tunesien nach Marseille aus und gelangte dann mit dem Zug über Deutschland nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 14.10.2013 in Österreich auf.
Geschwister des Beschwerdeführers leben in Tunesien. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte 6 Jahre lang die Grundschule sowie 6 Jahre lang die AHS, besuchte dann einen Vorbereitungskurs für die Universität, brach diesen aber ab und arbeitete anschließend von 1983 bis 2012/13 als Tischler in Libyen. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung hat er eine Chance auch hinkünftig am tunesischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er geht ist in Österreich als Küchenhilfe und Hausmeister beschäftigt und verdient monatlich ca. € 1.500, -- brutto. Aus der staatlichen Grundversorgung bezieht er keinerlei Leistungen mehr.
Der Beschwerdeführer absolvierte einen Deutschkurs auf Niveau A2 und ist für einen weiterführenden Kurs auf Niveau B1 bereits angemeldet. Darüber hinaus weist er in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen seinem Fluchtvorbringen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht homosexuell bzw. Kommunist ist und deswegen in seinem Herkunftsstaat auch nicht bedroht bzw. verfolgt wird.
Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Tunesien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmen sozialen Gruppe ausgesetzt sein.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Tunesien:
Die aktuelle Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wurde in der mündlichen Verhandlung am 15.05.2018 erörtert und wurde ihm das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Tunesien mit der Ladung übermittelt. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, in die herkunftsstaatsbezogenen Berichte Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Tunesien ist ein sicherer Herkunftsstaat, der willens und im Stande ist, seine Staatsbürger zu schützen. Die Grund- und Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, sind in Tunesien seit der Revolution von 2011 faktisch gewährleistet. Die Versammlungsfreiheit wurde nach 2011 wiederhergestellt und eine Amnestie für politische Gefangene durchgeführt. Die neue tunesische Verfassung enthält umfangreiche Garantien bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Grundrechte. Das Recht friedlicher Versammlungen und Demonstrationen ist verfassungsrechtlich garantiert. Lediglich während des Ausnahmezustandes zuletzt im Jahr 2015 war dieses Recht eingeschränkt. De jure verbotene Demonstrationen wurden trotz Verbots de facto geduldet und auf deren gewaltsame Auflösung verzichtet. Die tunesische Verfassung garantiert den Schutz der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit. Tunesien hat das Zusatzprotokoll zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafe am 29.06.2011 ratifiziert. Im Zusammenhang mit Terrorabwehrmaßnahmen werden Misshandlungen von Inhaftierten durch Sicherheitskräfte gemeldet. Die in Tunesien für Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge und Landesverrat sowie für bestimmte Delikte im Zusammenhang mit Terrorismus und Geldwäsche vorgesehene Todesstrafe wird von Gerichten verhängt, aber seit 1991 nicht mehr vollstreckt. Todesurteile werden häufig durch Amnestie in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Illegal aus Tunesien ausgereisten Personen droht nach dem Gesetz eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Eine nach Tunesien zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Tunesien und durch Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2018.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zu seinen Lebensumständen, seinem Gesundheitszustand, seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Herkunft, seiner Glaubens- und Volkszugehörigkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers bei seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2018. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine maßgeblichen persönlichen und familiären Beziehungen verfügt, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2018.
Da der Beschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.
Die Feststellung über die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich.
Die Feststellungen zu seiner gegenwärtigen Beschäftigung ergeben sich aus dem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2018 vorgelegten Lohnzettel. Dass der Beschwerdeführer keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung bezieht, ergibt sich aus dem, dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden, am 29.01.2018 abgefragten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem.
Dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs auf Niveau A2 absolviert und sich für einen weiterführenden Kurs auf Niveau B1 bereits angemeldet hat, ergibt sich aus den ebenfalls in im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.05.2018 vorgelegten Bestätigungen des WIFI Vorarlberg. Auch wenn der Beschwerdeführer Nachweise über absolvierte Sprachprüfungen in Deutsch bis Niveau A2 vorlegen konnte und sich für den Kurs B1 angemeldet hat, konnte sich der erkennende Richter in der mündlichen Verhandlung von den geringen Deutschkenntnissen selbst ein Bild machen. Nach einem knapp 4 1/2-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet kann in Hinblick auf die sprachliche Integration nicht von einem maßgeblichen Erfolg gesprochen werden.
2.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer begründet seine Flucht mit dem Umstand, dass er aufgrund seiner behaupteten Homosexualität in seinem Herkunftsstaat verfolgt werde.
Dieses Fluchtvorbringen ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unglaubhaft, da der Beschwerdeführer, befragt nach seiner Situation als Homosexueller, in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2018 auf die ihm gestellten Fragen zu seiner Homosexualität bzw. zu seinen Beziehungen nur sehr oberflächlich und vage antwortete und insbesondere keinerlei Details, nicht einmal auf Nachfragen des erkennenden Richters, preisgeben konnte.
Auch die Frage, wie er gemerkt habe, dass er homosexuell sei, konnte der Beschwerdeführer nur äußerst oberflächlich beantworten und sprach er sehr vage von "einer Erfahrung" die er in diesem Zusammenhang gemacht hatte. Auch auf Nachfragen des Richters nach dieser "Erfahrung" konnte der Beschwerdeführer diese Erfahrung nicht konkret schildern.
Auch zu seiner behaupteten aktuellen gleichgeschlechtlichen Beziehung in Österreich wollte bzw. konnte der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben machen.
RI: Haben Sie in Österreich eine Beziehung?
BF: Ja, aber wir haben nicht so eine enge Beziehung.
RI: Hatten Sie, seitdem Sie in Österreich sind, eine ernstzunehmende Beziehung.
BF: Ich habe einen Freund.
RI: Wie heißt er? Was machen Sie gemeinsam? Wohnen Sie zusammen?
BF: Mein Freund ist verheiratet. Er hat gesagt ich soll seinen Namen nicht erwähnen. Das ist sein Privatleben.
Darüber hinaus gelang es dem Beschwerdeführer auch nicht, eine konkrete Verfolgungshandlung bzw. relevante individuelle Bedrohung aufgrund seiner behaupteten Homosexualität glaubhaft zu machen, da er selbst angab, während der 6 Jahre, die er in Libyen mit seinem Partner zusammengelebt hatte sowie nach seiner Rückkehr nach Tunesien, nie Problem mit der Polizei aufgrund seiner Homosexualität gehabt zu haben.
Insgesamt stuft das Bundesverwaltungsgericht, nicht zuletzt aufgrund des persönlichen, in der mündlichen Verhandlung am 15.05.2018 gewonnenen Eindrucks, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft ein.
Hinsichtlich seines bei der Antragstellung angegebenen weiteren Fluchtgrundes, dass er Kommunist sei, ist auszuführen, dass dieser Fluchtgrund im gesamten weiteren Verfahren nicht weiter thematisiert wurde. Die Frage des erkennenden Richters in der mündlichen Verhandlung ob seine behauptete sexuelle Ausrichtung der einzige Grund für seinen Antrag auf Asyl sei, wurde vom Beschwerdeführer bejaht und ist daher auf dieses Vorbringen nicht weiter einzugehen.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf der Herkunftsstaaten-Verordnung und dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Tunesien samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen. Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie bspw. dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Tunesien ergeben sich aus den folgenden Meldungen und Berichten: Der Standard (31.7.2016): Misstrauensvotum macht in Tunesien Weg für Machtwechsel frei,
http://derstandard.at/2000042056233/Misstrauensvotum-macht-in-Tunesien-Weg-fuer-Machtwechsel-frei, Zugriff 1.8.2016, Jeuneafrique (30.7.2016): Tunisie: le gouvernement de Habib Essid démissionnaire,
http://www.jeuneafrique.com/345902/politique/tunisie-gouvernement-de-habib-essid-demissionnaire/, Zugriff 1.8.2016, (bundesdeutsches) Auswärtiges Amt: Tunesien - Innenpolitik,
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Tunesien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 9.2.2016, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Tunesischen Republik, des (bundesdeutschen) Auswärtigen Amtes: Tunesien - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Tunesien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 9.2.2016, Tunesien - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/TunesienSicherheit_node.html, Zugriff 9.2.2016, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH: Tunesien - Geschichte & Staat, http://liportal.giz.de/tunesien/geschichte-staat/, Zugriff 9.2.2016, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (9.2.2016):
Tunesien - Sicherheit & Kriminalität, http://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/tunesien/, Zugriff 9.2.2016, France Diplomatie (9.2.2016): Tunisie - Sécurité, http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays/tunisie/, Zugriff 9.2.2016, Stiftung Wissenschaft und Politik (10.2014):
Tunesien: Sicherheitsprobleme gefährden die Demokratisierung, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A62_mlg_wrf.pdf, Zugriff 9.2.2016, Tagesschau (7.2.2016): Tunesien baut Sperranlage fertig - Grenzwall gegen Islamisten aus Libyen, http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-grenzwall-101.html, Zugriff 9.2.2016, Zeit online (25.11.2014): IS bekennt sich zu Bombenanschlag in Tunis,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/tunesien-terroranschlag-tunis-islamischer-staat, Zugriff 9.2.2016, Human Rights Watch (27.1.2016): World Report 2016 - Tunisia, http://www.ecoi.net/local_link/306379/443654_de.html, Zugriff 9.2.2016, und des U.S. Department of State (25.6.2015):
Country Report on Human Rights Practices 2014 - Tunisia, http://www.ecoi.net/local_link/306379/443654_de.html, Zugriff 9.2.2016, Transparency International (2016): Corruption Perceptions Index 2015 - Results,
https://www.transparency.org/cpi2015#results-table, Zugriff 9.2.2016, Central Intelligence Agency (28.1.2016): The World Factbook - Tunisia,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ts.html, Zugriff 9.2. 2016.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Da, wie oben ausgeführt wurde, die von Beschwerdeführer behauptete Homosexualität nicht glaubhaft ist, waren auch keine weiteren Feststellungen zur Situation der Homosexuellen in Tunesien zu treffen.
In Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Lage der Homosexuellen in Tunesien in der Verhandlung vom 15.05.2018 ist der Vollständigkeit halber auszuführen, dass sich deren Stellungnahme offensi
