Entscheidungsdatum
16.05.2018Norm
BBG §40Spruch
W207 2168153-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX vom 27.07.2017 gegen den an XXXX adressierten Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, OB: XXXX , vom 07.07.2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 vom 27.07.2017 gegen den an römisch 40 adressierten Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, OB: römisch 40 , vom 07.07.2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Herrn XXXX wurde vom Sozialministeriumservice am 14.03.2016 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt.Herrn römisch 40 wurde vom Sozialministeriumservice am 14.03.2016 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt.
Am 06.03.2017 stellte XXXX beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde unter dem Namen XXXX eingebracht und von diesem unterfertigt.Am 06.03.2017 stellte römisch 40 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde unter dem Namen römisch 40 eingebracht und von diesem unterfertigt.
Mit Bescheid vom 07.07.2017 wies das Sozialministeriumservice diesen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 50 v.H. ergeben habe und somit keine Änderung des Grades der Behinderung eingetreten sei. Adressat dieses Bescheides ist XXXX .Mit Bescheid vom 07.07.2017 wies das Sozialministeriumservice diesen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ab und führte begründend aus, dass das medizinische Beweisverfahren einen Grad der Behinderung von 50 v.H. ergeben habe und somit keine Änderung des Grades der Behinderung eingetreten sei. Adressat dieses Bescheides ist römisch 40 .
Am 27.07.2017 langte ein E-Mail folgenden Inhaltes bei der belangten Behörde ein:
"Von: XXXX [mailto: XXXX @hotmail.com]"Von: römisch 40 [mailto: römisch 40 @hotmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 27. Juli 2017 10:47
An: Post.N1
Betreff: Beschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lege üben den Befund vom 07.07.2017 Beschwerde ein. Bei dem Sachverständigengutachten sind mehrere Fehler passiert - diese wurden von mir handschriftlich korrigiert. Desweiteren wurde ein Befund von Frau Mag. XXXX nicht berücksichtigt, diesen habe ich als Anlage angefügt.ich lege üben den Befund vom 07.07.2017 Beschwerde ein. Bei dem Sachverständigengutachten sind mehrere Fehler passiert - diese wurden von mir handschriftlich korrigiert. Desweiteren wurde ein Befund von Frau Mag. römisch 40 nicht berücksichtigt, diesen habe ich als Anlage angefügt.
Ich hoffe auf positive Bearbeitung,
mit freundlichen Grüßen
XXXX "römisch 40 "
Diese Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht vom Sozialministeriumservice am 21.08.2017 zur Entscheidung vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit Bescheid vom 07.07.2017 wies das Sozialministeriumservice den Antrag von XXXX 06.03.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ab. Adressat dieses Bescheides und Partei dieses Verfahrens nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) ist Herr XXXX .Mit Bescheid vom 07.07.2017 wies das Sozialministeriumservice den Antrag von römisch 40 06.03.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ab. Adressat dieses Bescheides und Partei dieses Verfahrens nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG) ist Herr römisch 40 .
Gegen diesen Bescheid vom 07.07.2017 erhob Frau XXXX eine Beschwerde. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass diese Beschwerde nicht von XXXX und nicht im Namen von XXXX erhoben wurde. Diese Beschwerde ist vielmehr im Namen von XXXX erhoben, die daher als Einschreiterin anzusehen ist.Gegen diesen Bescheid vom 07.07.2017 erhob Frau römisch 40 eine Beschwerde. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass diese Beschwerde nicht von römisch 40 und nicht im Namen von römisch 40 erhoben wurde. Diese Beschwerde ist vielmehr im Namen von römisch 40 erhoben, die daher als Einschreiterin anzusehen ist.
Festgestellt wird, dass die Einschreiterin nicht Partei des gegenständlichen Verfahrens nach dem BBG ist.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen über das Verwaltungsgeschehen basieren auf dem Akteninhalt.
Die Feststellung, dass Frau XXXX die Beschwerde im eigenen Namen erhoben hat und daher die Einschreiterin ist, gründet sich auf das oben wiedergegebene, von Frau XXXX an die belangte Behörde übermittelte E-Mail vom 27.07.2017 und dessen Inhalt. Dieses E-Mail wurde von der E-Mailadresse der Einschreiterin und unter ihrem Namen abgeschickt; in inhaltlicher Hinsicht ist es in der Ich-Form verfasst und darüber hinaus mit dem Namen der Einschreiterin gezeichnet ("ich lege üben den Befund vom 07.07.2017 Beschwerde ein. Bei dem Sachverständigengutachten sind mehrere Fehler passiert -Die Feststellung, dass Frau römisch 40 die Beschwerde im eigenen Namen erhoben hat und daher die Einschreiterin ist, gründet sich auf das oben wiedergegebene, von Frau römisch 40 an die belangte Behörde übermittelte E-Mail vom 27.07.2017 und dessen Inhalt. Dieses E-Mail wurde von der E-Mailadresse der Einschreiterin und unter ihrem Namen abgeschickt; in inhaltlicher Hinsicht ist es in der Ich-Form verfasst und darüber hinaus mit dem Namen der Einschreiterin gezeichnet ("ich lege üben den Befund vom 07.07.2017 Beschwerde ein. Bei dem Sachverständigengutachten sind mehrere Fehler passiert -
diese wurden von mir handschriftlich korrigiert. ..... , diesen habe
ich als Anlage angefügt. Ich hoffe auf positive Beurteilung, mit freundlichen Grüßen, XXXX "). Die Beschwerdeführerin schreitet entsprechend dem objektiven Erklärungswert der Beschwerde daher im eigenen Namen ein. Einen Hinweis darauf, dass Frau XXXX im Namen der Verfahrenspartei XXXX einschreitet, was allenfalls auf einen Mangel der Bevollmächtigung hinweisen und einen Mängelbehebungsauftrag iSd § 13 Abs. 3 AVG nach sich ziehen könnte, beinhaltet diese Beschwerde nicht.ich als Anlage angefügt. Ich hoffe auf positive Beurteilung, mit freundlichen Grüßen, römisch 40 "). Die Beschwerdeführerin schreitet entsprechend dem objektiven Erklärungswert der Beschwerde daher im eigenen Namen ein. Einen Hinweis darauf, dass Frau römisch 40 im Namen der Verfahrenspartei römisch 40 einschreitet, was allenfalls auf einen Mangel der Bevollmächtigung hinweisen und einen Mängelbehebungsauftrag iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG nach sich ziehen könnte, beinhaltet diese Beschwerde nicht.
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin und damit Einschreiterin nicht Partei des gegenständlichen Verfahrens nach dem BBG ist, gründet sich auf den Umstand, dass ein verfahrenseinleitender Antrag der Einschreiterin nicht aktenkundig ist und die Einschreiterin insbesondere nicht Adressatin des angefochtenen Bescheides ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Wie sich aus den Feststellungen und den beweiswürdigenden Ausführungen ergibt, ist die Beschwerdeführerin und damit Einschreiterin nicht Partei des gegenständlichen Verfahrens nach dem BBG; sie ist daher auch nicht beschwerdelegitimiert. Die Beschwerde einer Person, der keine Parteistellung zukommt, ist zurückzuweisen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 erster Fall VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Fall VwGVG eine mündliche Verhandlung entfallen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Beschwerdelegimitation, Parteistellung, ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W207.2168153.1.00Zuletzt aktualisiert am
01.06.2018
