Entscheidungsdatum
18.05.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W251 2148014-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am 20.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Vater für eine private Sicherheitsfirma gearbeitet habe und auf Grund der Tätigkeit von den Taliban verschleppt worden sei. Sein Onkel habe ihn zu sich geholt und die Reise organisiert.
3. Am 14.12.2016 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass sein Vater für eine Sicherheitsfirma gearbeitet habe. Sein Vater habe mehrere Drohbriefe der Taliban erhalten, diese jedoch zerrissen und nicht ernst genommen. Taliban seien zum Haus gekommen und haben den Vater mitgenommen.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte, da er keine gegen sich gerichtete Bedrohung behauptet hat. Zudem lebe die Familie des Beschwerdeführers in Sicherheit in Kabul. Es drohe dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, arbeitsfähiger Mann, der noch über ein familiäres Unterstützungsnetz in Kabul verfüge und somit bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine ausweglose Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würde.
5. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er auf Grund der Tätigkeit seines Vaters in Afghanistan einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Zudem sei die Situation in Nangarhar besonders prekär. Auch die Stadt Kabul habe eine herausfordernde Sicherheitsumgebung, die Sicherheitslage habe sich verschlechtert. Bis auf seine Mutter, seine Geschwister und seinen Onkel würde der Beschwerdeführer über kein familiäres Netzwerk verfügen, eine Ansiedlung in Kabul sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.04.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu und im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist für eine Stellungnahme zu den in der Verhandlung beigezogenen Länderberichten eingeräumt.
7. Mit Stellungnahme vom 30.04.2018 ist der Beschwerdeführer den ins Verfahren eingebrachten Länderberichten nicht substantiiert entgegengetreten. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er bei einer Rückkehr von Verfolgung durch die Taliban sowie von Zwangsrekrutierung betroffen wäre.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitischen Glauben und spricht Paschtu als Muttersprache (AS 1; As 41; Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2018 = OZ 8, S. 8).Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitischen Glauben und spricht Paschtu als Muttersprache (AS 1; As 41; Verhandlungsprotokoll vom 23.04.2018 = OZ 8, Sitzung 8).
Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Nangarhar, im Distrikt XXXX , im Dorf XXXX geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen sechs Geschwistern aufgewachsen (OZ 8, S. 8-9; AS 41). Der Beschwerdeführer hat 8 Jahre lang die Schule besucht. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf gelernt, manchmal hat er bei der Ernte als Hilfskraft geholfen (OZ 8, S. 8; AS 42). Die Familie des Beschwerdeführers hat ein Haus und Grundstücke in Nangarhar. Die Grundstücke sind verpachtet (OZ 8, S. 11; AS 41).Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Nangarhar, im Distrikt römisch 40 , im Dorf römisch 40 geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen sechs Geschwistern aufgewachsen (OZ 8, Sitzung 8-9; AS 41). Der Beschwerdeführer hat 8 Jahre lang die Schule besucht. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf gelernt, manchmal hat er bei der Ernte als Hilfskraft geholfen (OZ 8, Sitzung 8; AS 42). Die Familie des Beschwerdeführers hat ein Haus und Grundstücke in Nangarhar. Die Grundstücke sind verpachtet (OZ 8, Sitzung 11; AS 41).
Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers, nämlich die Mutter, die Geschwister und der Onkel mütterlicherseits, leben noch in Kabul. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie.
Der Beschwerdeführer war selber 20 Tage in Kabul (OZ 8, S. 9, AS 43)Der Beschwerdeführer war selber 20 Tage in Kabul (OZ 8, Sitzung 9, AS 43)
Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest 18.05.2018 durchgehend in Österreich auf (AS 1-2).
Der Beschwerdeführer hat bereits einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 besucht (Beilagen ./D bis./G). Der Beschwerdeführer hat eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 am 19.02.2018 "ausreichend" und eine Deutschprüfung auf demselben Niveau am 10.04.2018 "befriedigend" bestanden (Beilage ./I; Beilage ./J). Der Beschwerdeführer hat 2017 ein 5tägiges Praktikum in einem medizinischen Labor absolviert (Beilage ./K). Der Beschwerdeführer hat ein 5tägiges Praktikum im April 2017 in einem Krankenhaus absolviert (Beilage ./L). Der Beschwerdeführer hat eine Einstellungszusage in einem Gastronomiebetrieb unter der Voraussetzung, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Beilage ./M). Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice für diesen Gastronomiebetrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausgestellt (Beilage ./N). Der Beschwerdeführer hat eine weitere Einstellungszusage eines anderen Gastronomiebetriebes vorgelegt, mit der Voraussetzung eines positiven Asylbescheides (Beilage ./O). Der Beschwerdeführer hat im Wintersemester 2016/2017 und im Sommersemester 2017 eine öffentliche Neue Mittelschule besucht (Beilage ./P, ./Q). Der Beschwerdeführer hat an einem Wohnsuchworkshop, an einem Workshop zur sexuellen Aufklärung, an einem Workshop für junge Erwachsene und an einem Workshop zum Thema "Hilfe im Notfall" teilgenommen (Beilage ./S bis Beilage ./U). Der Beschwerdeführer hat mehrere Unterstützungsschreiben vorgelegt.
Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung. Er geht keiner geregelten Beschäftigung oder gemeinnützigen Tätigkeit nach (OZ 8, S. 12). Der Beschwerdeführer hat durch ein "Patenschaftsprogramm" Kontakt zu einer österreichischen Familie. Er wohnt mittlerweile mit Angehörigen dieser Familie zusammen (OZ 8, S. 18). Der Beschwerdeführer konnte in Österreich Freundschaften zu anderen Afghanen sowie zu Somaliern und auch zu Österreichern knüpfen. Der Beschwerdeführer verfügt weder über Verwandte noch über sonstige enge soziale Bindungen in Österreich.Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung. Er geht keiner geregelten Beschäftigung oder gemeinnützigen Tätigkeit nach (OZ 8, Sitzung 12). Der Beschwerdeführer hat durch ein "Patenschaftsprogramm" Kontakt zu einer österreichischen Familie. Er wohnt mittlerweile mit Angehörigen dieser Familie zusammen (OZ 8, Sitzung 18). Der Beschwerdeführer konnte in Österreich Freundschaften zu anderen Afghanen sowie zu Somaliern und auch zu Österreichern knüpfen. Der Beschwerdeführer verfügt weder über Verwandte noch über sonstige enge soziale Bindungen in Österreich.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, er ist gesund (AS 40; OZ 8, S. 13).Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten, er ist gesund (AS 40; OZ 8, Sitzung 13).
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten (Beilage ./II).
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen kann nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer hatte noch nie selber Kontakt zu den Taliban oder zu Mitgliedern der afghanischen Regierung, den Streitkräften oder zur Polizei (OZ 8, S. 15). Der Beschwerdeführer wurde selber nicht bedroht als er in Afghanistan war (OZ 8, S. 15).Der Beschwerdeführer hatte noch nie selber Kontakt zu den Taliban oder zu Mitgliedern der afghanischen Regierung, den Streitkräften oder zur Polizei (OZ 8, Sitzung 15). Der Beschwerdeführer wurde selber nicht bedroht als er in Afghanistan war (OZ 8, Sitzung 15).
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan von den Taliban oder von anderen Personen gesucht wird.
Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch Mitglieder der Taliban oder durch andere Personen drohen würde. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban oder von anderen Personen unter Zwang zur Zusammenarbeit oder zur Ausführung von Sprengstoffattentaten gezwungen werden würde.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in die Provinz Nangarhar ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Die Wohnraum- und Versorgungslage ist in Kabul sehr angespannt. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Kabul kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Es ist dem Beschwerdeführer möglich nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in der Stadt Kabul Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Sicherheitslage:
Landesweit haben in den letzten Monaten Aufständische, inklusive der Taliban und des IS, ihre Angriffe auf afghanische Truppen und Polizisten intensiviert (LIB 30.01.2018, S. 6). Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil. Der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an. Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierenden Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen. Landesweit kam es immer wieder zu Sicherheitsoperationen, bei denen sowohl aufständische Gruppierungen als auch afghanische Sicherheitskräfte Opfer zu verzeichnen hatten (LIB 30.01.2018, S. 10).Landesweit haben in den letzten Monaten Aufständische, inklusive der Taliban und des IS, ihre Angriffe auf afghanische Truppen und Polizisten intensiviert (LIB 30.01.2018, Sitzung 6). Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil. Der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an. Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierenden Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen. Landesweit kam es immer wieder zu Sicherheitsoperationen, bei denen sowohl aufständische Gruppierungen als auch afghanische Sicherheitskräfte Opfer zu verzeichnen hatten (LIB 30.01.2018, Sitzung 10).
Anschläge in großen Städten, auch Kabul, finden hauptsächlich im Nahebereich von Einrichtungen mit Symbolcharakter (Moscheen, Tempel bzw. andere Anbetungsorte), auf Botschaften oder auf staatliche Einrichtungen statt. Diese richten sich mehrheitlich gezielt gegen die Regierung, ausländische Regierungen und internationale Organisa
