TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/31 KLVwG-1768/6/2017

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Veröffentlicht am 31.10.2017
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Entscheidungsdatum

31.10.2017

Index

L22002 Landesbedienstete Kärnten
24/01 Strafgesetzbuch
25/01 Strafprozess
14/01 Verwaltungsorganisation

Norm

DienstrechtsG Krnt 1994 §43 Abs2
DienstrechtsG Krnt 1994 §64 Abs1
DienstrechtsG Krnt 1994 §103
DienstrechtsG Krnt 1994 §111
DienstrechtsG Krnt 1994 §116 Abs2
DienstrechtsG Krnt 1994 §120
DienstrechtsG Krnt 1994 §123
DienstrechtsG Krnt 1994 §125 Abs1
DienstrechtsG Krnt 1994 §125 Abs2
StGB §168 Abs1
StGB §306 Abs1
StGB §307
StGB §307b Abs1
StPO §1 Abs2
StPO §78
StAG §35c

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seine Richterin Dr. xxx über die Beschwerde des DI xxx, vertreten durch Dr. xxx, gegen den Bescheid der xxx vom 29.8.2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß
§ 125 Abs. 1 K-DRG 1994 (Spruchpunkt 1.), nach durchgeführter öffentlich mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt:

 

 

I.           Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG,
wird die Beschwerde als unbegründet

 

a b g e w i e s e n .

 

II.         Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG

 

u n z u l ä s s i g .

 

 

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in der am 29.8.2017 durchgeführten Sitzung nachstehenden 1.) Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst:

 

„…DI xxx wird beschuldigt,

 

im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx GesmbH angenommen zu haben.

 

Durch dieses Verhalten steht er im Verdacht, schuldhaft Dienstpflichtverletzungen

 

a)           gemäß § 64 Abs. 1 leg.cit. begangen zu haben, wonach es dem Beamten untersagt ist, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen und

 

b)           gemäß § 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen zu haben, wonach der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

…“

 

 

Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher wörtlich ausgeführt wird:

 

„…1) Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) dieses Bescheides in seinem gesamten Inhalt. Ich beantrage die Aufhebung mit der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht vorliegen.

 

Die Zustellung erfolgte am 12.9.2017.

 

2) Als Beschwerdegründe mache ich inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

 

3) Der gegen mich erhobene Vorwurf lautet, ich hätte im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 - 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen und dadurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen nach §§ 43 Abs.2 und 64 Abs.1 K-DRG 1994 begangen.

 

Der Verdacht wird begründet mit einem Schreiben der xxx und mit Einvernahmeprotokollen von insgesamt vier Landesbedientsteten, welche die Diziplinarbehörde vorgelegt hat.

 

Das Ermittlungsverfahren xxx wird von der xxx gegen DI xxx und andere Beschuldigte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren, Vorteilsnahme und Vorteilszuwendungen zur Beeinflussung nach §§ 306 und 307 StGB geführt. Es soll Hinweise darauf geben, dass Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben.

 

Die belangte Behörde beruft sich weiters auf Einvernahmeprotokolle der xxx, aus denen hervorgeht, dass drei Mitarbeiter der Abt. xxx die Annahme von Gutscheinen von der Fa. xxx bestätigt haben, einer den Versuch von Vorteilszuwendungen.

 

Der mir zur Last gelegte Vorwurf stimmt nicht. Ich habe in meiner niederschriftlichen Vernehmung vom 13.6.2017 sämtliche Vorhalte mit Entschiedenheit zurück gewiesen: Ich habe weder von der Fa. xxx GesmbH. noch von anderen Firmen jemals Bargeld oder Gutscheine angeboten erhalten oder angenommen

 

4) Die Voraussetzungen eines Einleitungsbeschlusses nach § 125 K-DRG liegen aufgrund des gegebenen Sachverhaltes und der geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht vor.

 

Die xxx hat die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Fa. xxx., des DI xxx und des xxx angeordnet. Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit bestimmten Vergabevorgängen, welche zu diversen Bauvorhaben bestehen, sichergestellt.

 

Die Fa. xxx hat auch sogenannte „Weihnachtslisten“ geführt, in welchen in der Rubrik „Organisation“ xxx und „Person“ DI xxx folgende weitere Anmerkungen aufscheinen:

 

2013 - 2016 -Verteiler xxx - Bote xxx - xxx

 

Daraus leitet man den Verdacht ab, ich hätte zu dieser Zeit ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag von einem Mitarbeiter der Fa. xxx erhalten. Der Verdacht wurde auch gegen weitere Landesbeamte erhoben, insbesondere gegen Mitarbeiter der xxx. Er besteht nicht zu Recht. Alle verdächtigen Personen wurden befragt, sie haben die erhobenen Vorwürfe einhellig und mit Nachdruck zurück gewiesen.

 

5)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts-Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gem. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist.

 

Klar zu stellen ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im Einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird. Beim Einleitungsbeschluss geht es um die Klärung genügender Verdachtsgründe, welche die Annahme eines ausreichenden Verdachtes einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007; VwGH 21.4.2015; Ra 2014/09/00042).

 

b) Im Hinblick auf die Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der bestimmten Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind (VwGH 9.10.2006, 2003/09/0016).

 

Im Hinblick auf diesen Verfahrensgegenstand sind auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an das zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses führenden Verfahren zu stellen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).

 

c) Die Ansicht der belangten Behörde ist insofern richtig, als bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber bestehen muss, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren zu erheben.

 

Die belangte Behörde verkennt aber, dass in dieser Phase des Verfahrens jedenfalls zu klären ist, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsmomente vorliegen.

 

Verdacht ist mehr als bloße Vermutung: Er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.10.1990, 90/09/0044).

 

6)a) Der Einleitungsbeschluss ist gem. § 58 Abs. 1 u. 2 AVG in einen Spruch und eine Begründung zu gliedern. Im Spruch ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu beschreiben und in der Begründung darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt.

 

§ 123 K-DRG 1994 ordnet an, dass der Vorsitzende nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Kommission zur Entscheidung darüber einzuberufen hat, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen.

 

b) Dabei sind wie in jedem Verwaltungsverfahren die wesentlichen Grundsätze der §§ 37 ff AVG anzuwenden, nämlich Erforschung der materiellen Wahrheit, Amtswegigkeit des Verfahrens und freie Beweiswürdigung.

Die Behörde hat die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Sie ist also nicht an ein Parteienvorbringen gebunden, sondern hat von sich aus den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise festzustellen.

 

Amtswegigkeit bedeutet gem. § 39 Abs. 2 AVG, dass im Verwaltungsverfahren die Behörde grundsätzlich von sich aus für die Durchführung aller zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen hat.

 

Gem. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 AVG und der materiellen Wahrheitsforschung gem. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungsverfahren.

 

c) Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die xxx im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der xxx, drei der xxx, einen aus der xxx, vier aus der xxx und den xxx. Alle befragten Kollegen haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. Herr xxx hat lediglich handschriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt.

 

Den zitierten Einvernahmeprotokollen ist zu entnehmen, dass die Mitarbeiter der
xxx, xxx und xxx erklärt haben,
seit 2013 jedes Jahr Tankgutscheine in der Größenordnung bis € 150,-- von der
xxx erhalten zu haben. Überbracht wurden sie vom Mitarbeiter xxx persönlich.

 

Nähere Zusammenhänge, in welcher Funktion die Kollegen der xxx tätig sind und in welchem Zusammenhang und warum Gutscheine übergeben und angenommen worden sind, fehlen. Die belangte Behörde hat dazu weder Fragen gestellt noch weitere Ermittlungen durchgeführt!

 

Aus welchem Grund daher aus den Angaben der vier Mitarbeiter der xxx vermutet werden kann, ich hätte Bargeld in unbekannter Höhe entgegen genommen, ist nicht nachvollziehbar. Die Schlüsse, die die belangte Behörde aus den Angaben dieser vier Beamten zieht, widersprechen der Lebenserfahrung. Diese schriftlichen Erklärungen sind jedenfalls nicht jene Kenntnis und Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf eine verbotene Geschenkannahme im Sinne des § 64 K-DRG geschlossen werden kann, die ich begangen haben soll.

 

d) Die xxx hat die Disziplinaranzeige am 23.6.2017 verfasst, der bekämpfte Einleitungsbeschluss datiert vom 29.8.2017. Der belangten Behörde waren nicht nur die Einvernahmeprotokolle der vier Landesbediensteten der xxx bekannt, sondern auch die Verantwortung aller anderen Beamten: Niederschriftlich befragt wurden DI xxx und DI xxx am 9.6.2017, am 12.6. DI xxx, Herr xxx und xxx von der xxx, xxx, xxx, xxx und ich am 13.6., xxx am 14.6., xxx am 21.6., xxx, xxx und xxx am 26.6., xxx und xxx am 27.6.,

 

Warum sich die Behörde ausschließlich auf die vier schriftlichen Angaben der Mitarbeiter der xxx stützt und sämtliche oben angeführten Vernehmungsprotokolle, die ihr ebenfalls inhaltlich bekannt sind, jedenfalls aber bekannt sein müssen, nicht berücksichtigt, wird im bekämpften Bescheid nicht dargelegt!

 

7) Die belangte Behörde war nach den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der materiellen Wahrheitsforschung und der sachgerechten Beweiswürdigung auch verpflichtet, vor Erlassung eines Einleitungsbeschlusses, der doch gravierende Folgen für die Betroffenen hat, die Beweisgrundlagen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Sie hätte die zuständigen Mitarbeiter der xxx. xxx, seine xxx und den xxx vernehmen müssen. Dadurch wäre sie zur Überzeugung gelangt, dass es keine Verdachtsgründe gibt, die die Annahme von schuldhaften Verletzungen der in den §§ 43 und 64 K-DRG 1994 normierten Dienstpflichten begründet.

 

Es liegt auch der Zwischenbericht des xxx vom 21.7.2017 vor mit folgenden weiteren Ermittlungsergebnissen:

 

Die Beschuldigtenvernehmung des xxx vom 4.7.2017, er macht über Vorhalt des Eintrages in der letzten Spalte „xxx“ folgende Aussage:

 

Dieser Eintrag bedeutet „xxx“ und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt.

Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 - 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet
xxx: Nein, nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.

Eine handgeschriebene Karte hat für mich einen höheren ideellen Wert als ein Vordruck!

 

Die Zeugin xxx hat am 5.7.2017 unter Wahrheitspflicht vor dem xxx ausgesagt:

 

Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege. Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der
xxx. Somit kann ich bezeugen, dass sich nie Bargeld in den Kuverts von DI xxx befunden hat.

 

Aussage von Ing. xxx. vom 5.7.2017:

 

Das persönliche Kuvert des DI xxx war bei meiner Übergabe der Weihnachtsgeschenke an die genannten Personen nie dabei. Ich habe dieses nie persönlich übergeben.

 

Beweis:    DI xxx, Geschäftsführer, xxx; xxx, Angestellte, xxx und
Ing. xxx, Bautechniker, xxx als Zeugen;

 

8) Die Behörde kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, keine Kenntnis vom aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens zu haben: Mit Schreiben meines Rechtsvertreters vom 10.8.2017 an das xxx wurde sie im Detail von der aktuellen Beweislage informiert. Wenn sie also ihrer Verpflichtung, die erforderlichen Ermittlungen vor Einleitung des Disziplinarverfahrens vorzunehmen, negiert, so hat sie jedenfalls seit 10.8.2017 positive Kenntnis davon, dass es nach übereinstimmenden Angaben der zuständigen Mitarbeiter der xxx keine Zuwendungen gegeben hat. In den persönlichen Weihnachtswünschen des xxx gab es weder Geldbeträge noch Tankgutscheine !

 

9) In weiterer Folge hat das xxx die Ermittlungen im Verfahren xxx der xxx, auf welches sich die belangte Behörde beruft, fortgesetzt und vom 4. - 13. 9. zahlreiche Landesbeamte, darunter meine Kollegen aus der xxx und mich, zu den erhobenen Vorwürfen einvernommen. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet: Herr xxx hat als Vertreter der xxx. an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden!

 

10) Ich fasse zusammen: Gegen mich liegen keine Verdachtsgründe vor, die auf Dienstpflichtverletzungen schließen lassen. Es gibt keine Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein disziplinäres Vergehen geschlossen werden kann. Der angefochtene Beschluss auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist rechtswidrig

 

11) Ich stelle daher folgende

 

ANTRÄGE:

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, dieser berechtigten Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufheben, allenfalls

die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und antragsgemäßen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück verweisen.“

 

 

Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt vorgelegt und nachstehende Gegenäußerung erstattet:

 

1. Voraussetzungen für die Einleitung des Disziplinarverfahrens:

 

Nach Einbringung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde hat die Disziplinarkommission - allenfalls nach durchzuführenden Ermittlungen - zu prüfen, ob ein Einleitungsbeschluss gemäß § 125 K-DRG 1994 zu fällen oder das Verfahren gemäß § 120 leg.cit. einzustellen ist. Liegen keine Einstellungsgründe vor, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ausreichende Verdachtsgründe für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung vorliegen. Die belangte Behörde geht bei Beurteilung dieser Frage vor allem davon aus, dass diese Einleitungsvoraussetzung aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der xxx gegeben ist.

 

Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. DI xxx wird von der xxx der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt (vgl. etwa die Anordnung der SichersteIlung vom 24.04.2017, xxx), es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.

 

Der VwGH hat wiederholt ausgeführt (vgl. etwa VwGH vom 01.07.1993,
GZ. 92/09/0323, 26.09.1991, GZ. 91/09/0103), dass bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen ist. Die Disziplinarbehörde hat in diesem Fall ihr Ermittlungsverfahren nicht weiter zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. „Zweck des normierten Abwartens ist es, eine Doppelgleisigkeit bei der Bestrafung durch Gericht einerseits und Disziplinarbehörde andererseits zu verhindern. Nebeneinander laufende Ermittlungstätigkeiten könnten sich nachteilig für die Sachaufklärung auswirken.“ Im VwGH vom 21.02.1991, GZ. 90/09/0191, führt das Höchstgericht darüber hinaus aus, dass das Zuwarten der Disziplinarbehörde auch deswegen notwendig ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. „Die Disziplinarkommission kann keine Prüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen“.

 

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedeutet dies:

 

a)          Der Disziplinarkommission steht es nicht zu, die von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung, dass gegen DI xxx der konkrete Verdacht der Vorteilsnahme gemäß § 306 StGB besteht, infrage zu stellen oder den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend zu beurteilen. Sie darf nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, vor Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - unter Heranziehung einzelner Aussagen beim xxx - die Entscheidung treffen, dass der strafrechtliche Verdacht nicht mehr besteht und eine Einstellung des Disziplinarverfahrens verfügen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird insbesondere dann offenkundig, wenn es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, das Disziplinarverfahren aber bereits zuvor eingestellt wurde. In diesem Fall würde die Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses die Fortführung des Disziplinarverfahrens unterbinden und damit die Ahndung der Dienstpflichtverletzung vereiteln (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten,
4. Aufl., S. 579, letzter Absatz). Aus diesem Grund steht dem Beschuldigten erst nach Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens zu stellen (VwGH vom 28.01.2004,
GZ. 99/12/0071). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Disziplinarverfahren in diesem Zeitpunkt einzustellen, ist daher abzuweisen.

b)           Die vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassung der Ermittlungstätigkeit durch die Disziplinarkommission ist rechtlich geboten: Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist. Diese Bestimmung verbietet es der Disziplinarbehörde - wie bereits dargestellt -, parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Erhebungen vorzunehmen. Der Antrag des Beschwerdeführers, das angefochtene Erkenntnis der Disziplinarbehörde aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung weiterer Erhebungen an die erste Instanz zurückzuverweisen, ist daher ebenfalls abzuweisen.

c)           Nachdem aufgrund des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens zwingend vom Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Dienstpflichtverletzung auszugehen ist („präjudizielle Vorfrage“) und Einstellungsgründe nicht vorliegen, ist das Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten und zu unterbrechen.

 

2. Ausreichende Konkretisierung des Einleitungsbeschlusses:

 

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unbestimmt ausgeführt worden wären. Er verweist dabei auf § 125 K- DRG, nach dem die Anschuldigungspunkte „bestimmt anzuführen wären“. Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer hat mit dieser Rechtsansicht offensichtlich die Rechtslage nach dem BDG im Auge: In diesem Bundesgesetz wurde im Verfahren vor der Disziplinarkommission auf die Fassung eines eigenen, bescheidmäßigen Verhandlungsbeschlusses verzichtet. Das „Bestimmtheitsgebot“ des nicht mehr vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses ist vom Bundesgesetzgeber in den Einleitungsbeschluss übertragen worden. Er erfüllt nach dem BDG nun auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses und muss daher konkretisiert sein, um als „disziplinäre Anklageschrift“ zu genügen. Diese Änderung wurde vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht vorgenommen: Nach wie vor ist gemäß der Kärntner Rechtslage nach dem Einleitungsbeschluss ein eigener Verhandlungsbeschluss zu fassen, in dem die Anschuldigungspunkte „bestimmt“ anzuführen sind. Der Einleitungsbeschluss nach dem K-DRG muss daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 123 Abs. 2 BDG entsprechen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist im Einleitungsbeschluss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nur in groben Umrissen zu umschreiben (vgl. VwGH vom 25.06.1992, GZ. 91/09/0109). Die einzelnen Fakten müssen nicht „bestimmt“ d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden
(vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., Seite 571). Der vorliegende Einleitungsbeschluss genügt diesen Erfordernissen in ausreichendem Maß, insbesondere schließt er die Möglichkeit der Verwechslung mit anderen (möglichen) Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers aus.

 

Die belangte Behörde stellt an das LVG Kärnten den

 

A n t r a g ,

 

die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Einleitungsbeschluss vom 29.08.2017, ZI: xxx, abzuweisen.“

 

 

Mit Schreiben vom 9.10.2017 hat der Beschwerdeführer nachstehendes Vorbringen erstattet:

 

„ 1. Anhängiges Strafverfahren

 

1.1. Mit Freude stelle ich fest, dass die belangte Behörde ihre unrichtige Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung zum Teil bereits revidiert. Die Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten, von denen drei die Übergabe und Annahme von Gutscheinen bestätigt haben, werden nun offensichtlich nicht mehr als verdachtsbegründend angesehen.

 

1.2. Der Verdacht soll aufgrund der Anordnungen der Sicherstellung der xxx im Verfahren gegen DI xxx und andere Beschuldigte wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren bestehen (Anordnung und Amtshilfeersuchen vom 24.4.2017).

 

Mit dieser Verfügung hat die xxx auch die Ermittlungen gegen mich und andere Kollegen angeordnet, die durch das xxx durchzuführen sind. Die Behörde stellt fest, dass aufgrund des Anfangsverdachtes gegen mich seit 24.4.2017 ein Strafverfahren anhängig ist: Gem. § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.

 

Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist jedoch ein anderer Rechtsbegriff als der „begründete Verdacht“ des Dienstrechtes. Die vorläufige Wertung eines Verhaltens eines Beamten durch die StA vor Abschluss des Beweisverfahrens kann nicht als Einleitungsvoraussetzung eines Disziplinarverfahrens nach den Regeln des Dienstrechtes herangezogen werden.

 

1.3. Wenn das Strafverfahren gegen mich seit 24.4.2017 anhängig ist, enthebt diese belangte Behörde keinesfalls in ihrer Verpflichtung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens nach § 125 Abs. 2 K-BDG.

 

§ 116 K-BDG ist nicht anzuwenden: Die Verpflichtung zur Anzeige an StA oder Kriminalpolizei besteht gem. § 78 StPO nicht, weil der Verdacht einer Straftat während des Disziplinarverfahrens bekannt werden muss. Die belangte Behörde weiß aber nach ihren eigenen Feststellungen seit 24.4.2017 davon. Der Einleitungsbeschluss wurde jedoch erst mehr als vier Monate später, nämlich am 29.8.2017 gefasst.

§ 116 Abs. 2 leg. cit. kommt nicht zur Anwendung, weil die Disziplinarbehörde bis heute keine Anzeige erstattet und, wie bereits ausgeführt, schon seit 24.4.2017 Kenntnis vom anhängigen gerichtlichen Strafverfahren hat.

 

2. Ermittlungsverfahren

 

2.1. Bei richtiger Anwendung der geltenden Rechtsgrundlagen war die Disziplinarbehörde vor Fassung des Einleitungsbeschlusses zu Ermittlungen verpflichtet. Sie hat es auch gemacht, in dem bis Ende Juni rund 40 Landesbedienstete, darunter 9 Mitarbeiter der xxx, einvernommen wurden. Sie hat jedoch nicht vollständig ermittelt, die vorliegenden Beweise unrichtig gewürdigt und dadurch ihre Begründungsverpflichtung verletzt.

 

Die bis zum 29.8.2017 vorliegenden Beweisergebnisse haben jeglichen Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen entkräftet. Es gibt keinen Unterbrechungsgrund nach § 116 Abs. 2 K-DRG, sondern keine Rechtsgrundlage für den Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017.

 

2.2. Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum „Disziplinarverfahren“ iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in welchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BIgNR, 14.

GP, 87 u. 89).

 

2.3. Auch die Bestimmungen des § 125 K-DRG 1994 schreiben der Disziplinarkommission dies verpflichtend vor: Der Vorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung durchzuführen.

 

2.4. Dabei sind die Vorschriften des AVG und die allgemeinen Verfahrensregeln grundsätzlich anzuwenden. Ich verweise dazu auf meine Ausführungen in der Beschwerde und fasse die Verfahrensgrundsätze der §§ 37 ff AVG zusammen: Amtswegigkeit, Erforschung der materiellen Wahrheit, ausreichend durchzuführendes Ermittlungsverfahren und freie Beweiswürdigung.

 

2.5. Die Behörde hat das Ermittlungsverfahren auch durchgeführt, allerdings nicht vollständig. Sie hat nicht sämtliche vorliegende Beweisergebnisse gewürdigt und dies auch nicht begründet.

 

Bereits lange vor dem bekämpften Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017 waren der belangten Behörde sämtliche Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion bekannt, also nicht nur jene der vier Bediensteten der xxx, sondern auch die Verantwortung aller anderen Kollegen. Niederschriftlieh vernommen wurden am 9.6.2017 Kollege xxx und ich, am 12.6. Herr xxx, xxx von der xxx und ich, xxx am 13.6., xxx am 14.6, xxx am 21.6., xxx, xxx, xxx am 26.6., xxx und xxx am 27.6.2017.

 

3. Zuständigkeit und Zusammensetzung der Disziplinarkommission

 

Der bekämpfte Bescheid vom 29.8.2017 ist nur vom Vorsitzenden Dr. xxx unterfertigt. Welcher Senat in welcher Zusammensetzung tätig war, ist für mich nicht ersichtlich.

 

Es ist auch die Gesetzmäßigkeit der Bestimmungen über diesen Senat zu überprüfen. Die Geschäftseinteilung der Disziplinarsenate ist im „Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung“, das als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, geregelt. Ich bringe Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Senates, der in dieser Disziplinarsache entschieden hat, und dem „Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung“ für die laufende Funktionsperiode vor. Sind diese berechtigt, bin ich wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in meinen Rechten verletzt, was zur Aufhebung des bekämpften Bescheides führen muss (KLVwG 3.11.2015,
Zl xxx; VfSlg. 19000.848/2014 u.v.a.).

 

4. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

 

Einige Landesbeamte haben bei der Befragung durch die Amtsinspektion und im weiteren Ermittlungsverfahren die Entgegennahme von Tankgutscheinen von Mitarbeitern der xxx GesmbH. bestätigt. Es ist bekannt, dass gegen diese kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Ich erblicke in dieser Ungleichbehandlung eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 2 StGG). Die Vorgangsweise der Behörde ist willkürlich, aus unsachlichen Gründen werden bei mir und den Kollegen der xxx begründete Verdachtsmomente angenommen. Andere Kollegen, die die Geschenkannahme bestätigen, werden nicht zur Verantwortung gezogen.

 

5. Anträge

 

Ich wiederhole daher meinen Antrag, den angefochtenen Einleitungsbeschluss nach Ergänzung des Beweisverfahrens aufzuheben.“

 

 

Das Landesverwaltungsgericht ist vom nachstehenden Sachverhalt ausgegangen:

 

Der Beschwerdeführer ist xxx. Mit Schreiben der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vom 24.4.2017, Aktenzeichen: xxx, wurde dem Amt der Kärntner Landesregierung mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen DI xxx und andere Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsnahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt. In der angeschlossenen Anordnung der Sicherstellung in diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer als Mitarbeiter des xxx angeführt und begründend nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere dem Anlassbericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vom 21.2.2017, festgehalten, dass unter anderem der Verdacht bestehe, es hätten Amtsträger mit dem Vorsatz sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen, für sich und einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen. Festgehalten werde, dass der Anzeige zu entnehmen ist, dass der Verdacht besteht, dass dem Beschwerdeführer jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe übergeben wurde. Der Tatverdacht nach § 306 Abs. 1 StGB ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 14.4.2016 sichergestellten Daten der xxx. Aufgrund der aufgefundenen Excel-Tabellen, je betitelt mit „Weihnachtsliste“ sei davon auszugehen, dass im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 an die genannten Personen Zuwendungen in der angeführten Höhe erfolgt seien. Mit Schreiben vom 23.6.2017, Zahl: xxx, wurde daher gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet.

 

In der sogenannten „Weihnachtsliste“ scheint der Beschwerdeführer vier Mal auf und zwar mit jeweils einer exklusiven Flasche Wein („xxx“) in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie mit dem Zusatz „xxx“. Im Laufe der weiteren staatsanwaltlichen Erhebungen hat der Geschäftsführer der Firma xxx, sowie die xxx, ausgesagt, dass in diesen persönlichen Kuverts sich nie Bargeld befunden hat.
Die Amtsinspektion hat diverse Landesbedienstete vernommen, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Deliktes gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen und haben drei Personen die Übergabe und die Annahme von Gutscheinen bestätigt.

Im Amtsblatt des Landes Kärnten vom 20.7.2017, Nr. 28, scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung auf und hat aufgrund dieser Regelung der ordentlich zusammengesetzte Disziplinarsenat II die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.

 

Diese Feststellungen stützen sich auf den dem Verfahren zugrunde liegende Verwaltungsakt sowie das durchgeführte Beweisverfahren.

 

Rechtlich wurde darüber wie folgt erwogen:

 

Gemäß § 43 Abs. 2 K-DRG hat der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

 

Gemäß § 64 Abs. 1 K-DRG ist es dem Beamten untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

 

Gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen (LGBl. Nr. 71/1998, Art. I Z 32).

 

Gemäß § 125 Abs. 2 K-DRG ist dieser Beschluss dem beschuldigten Beamten,
dem Disziplinaranwalt und der Landesregierung zuzustellen (LGBl. Nr. 85/2013,
Art. XXIX Z 37), wenn die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen hat.

 

Wie bereits dargelegt, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens der Einleitungsbeschluss / Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 29.8.2017, Zahl: xxx.

 

Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen den Tatvorwurf hinsichtlich seiner inhaltlichen Berechtigung und verfehlt damit die gemäß der Rechtsprechung und der Literatur anfechtbaren Hauptfunktionen eines Einleitungsbeschlusses:

 

1.           Der Umfang des von der Disziplinarkommission durchzuführenden Verfahrens wird begrenzt.

2.           Im Umfang der umschriebenen Anschuldigungen wird der Eintritt der Verjährung verhindert.

3.          Die Frist der Strafbarkeitsverjährung wird ausgelöst.

4.           Er dient als Anknüpfungspunkt für allfällig gesetzlich geregelte Rechtsfolgen (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, Verlag Springer, 4. Auflage).

 

In diesem Verfahrensstadium ist nicht zu prüfen, ob der Disziplinarbeschuldigte schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Es ist zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt, der eine Bestrafung ausschließt (G. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 567). Um zu klären,
ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, ist nicht ein vollständiges Beweisverfahren durchzuführen. Es ist nur die Prüfung offen zu Tage liegender Umstände vorzunehmen. Dass jedenfalls der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung vorliegen muss, ergibt sich schon aus § 111 K-DRG.

 

Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Der Bescheid, durch den das Disziplinarverfahren eingeleitet wird und der für dessen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung bildet, dient zugleich dem Schutz des Beschuldigten, der ihm entnehmen kann, nach welcher Richtung er sich vergangen und inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll.
Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor
der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens: Es darf nämlich keine Disziplinarstrafe wegen eines Verdachtes ausgesprochen werden, der nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss aber derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet.

 

Die angelastete Tat muss daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet sein, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verhalten auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Solcherart muss sich daher der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen.

 

Im Spruch des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten umschrieben werden. In der Begründung des Einleitungsbeschlusses ist darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt. Der Spruch eines solchen Bescheides ist nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit der Begründung und einer in dieser genannten Disziplinaranzeige, so sie dem Beschuldigten zur Kenntnis gebracht wurde, zu beurteilen, insoweit sich aus diesen der von der Behörde angenommene maßgebende Sachverhalt, der als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung zu dienen hat, ergibt (vgl. VwGH 16.10.2008, ZI 2007/09/0182 mit Hinweisen auf die Judikatur).

 

Demnach ist für einen Einleitungsbeschluss eine zumindest minimale sachverhaltsmäßige Darstellung (VwGH 21.1.1994, 93/09/0053), mit individuellen Merkmalen der vorgeworfenen Handlungen (VwGH 29.10.1997, 96/09/0011) sowie die Angabe des Tatortes (VwGH 26.9.1991, 91/09/0094), der Tatzeit
(VwGH 30.10.1991, 90/09/0192) der Tatumstände (VwGH 4.4.2001, 98/09/0030) oder - bei größerer Anzahl von Tathandlungen - zumindest des Tatzeitraumes (VwGH 25.6.1992, 91/09/0109) erforderlich.

Dabei muss ersichtlich sein, worauf die Behörde ihre Sachverhaltsannahmen stützt (VwGH 29.10.1997, 95/09/0244). Eine Angabe über die für die Verjährung maßgeblichen Zeitpunkte ist dabei nicht erforderlich (VwGH 15.9.1994, 92/09/0382).

Auch die rechtliche Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens muss noch keine abschließende sein (VwGH 13.10.1994, 94/09/0056).

 

Die Kommission muss somit bei Fällung des Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob ein bestimmter Beamter eine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Erst im nachfolgenden Verfahren ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Sachverhalt „ausreichend" zu klären ist
(VwGH 15.12.1989, 89/09/0113).

 

Die vorliegende Beschwerde behauptet keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im dargestellten Bereich. Vielmehr richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die hier nicht zu beurteilende Frage der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens sowie gegen den Vorwurf des Verschuldens. Diese Beurteilungen sind jedoch nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses.

 

Im Gegenstand hat die belangte Behörde jedenfalls verdachtsmäßig eine Übertretung festgestellt.

 

Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte der Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen gegeben erscheinen lassen. Der Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung, er setzt
die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (vgl. hiezu Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.1989, Zahl: 89/09/0113, und viele andere).
Im Gegenstand ist dieser Verdacht durch das anhängige Ermittlungsverfahren bei der xxx gegeben, zumal der Beschwerdeführer der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt wird. Da im Gegenstand der Verdacht einer gerichtlichen Straftat vorliegt, war der angefochtene Bescheid zu erlassen. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die gerichtliche Strafbarkeit präjudizielle Vorfrage für das Disziplinarverfahren und hat die Disziplinarbehörde ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. Unter anderem auch deshalb, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.

 

Unbestritten ist, dass offenkundige Einstellungsgründe nicht vorliegen.

 

Im Verfahren ist nicht hervorgekommen, dass gegen weitere Landesbedienstete in dieser Angelegenheit keine Verfahren eingeleitet wurden.

 

Soweit von Seiten des Beschwerdeführers die Zusammensetzung des Disziplinarsenates gerügt wurde, wird auf die Kundmachung vom 20.7.2017 im Amtsblatt des Landes Kärnten Nr. 28 verwiesen und ausgeführt, dass gegenständlich der Senat II gesetzmäßig tätig geworden ist. Diesbezüglich wird auch auf die Bestimmung des § 103 K-DRG verwiesen.

 

Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, dass nach Anzeige „notwendige Ermittlungen durchzuführen sind“, dies unter Hinweis auf die §§ 116 und 125 K-DRG, wird nochmals darauf verwiesen, dass damit nicht Ermittlungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Tatvorwurfes im Gegenstand gemeint sind. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission wie im Gegenstand vorzugehen hat. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers liegen Verdachtsgründe vor – das Vorliegen von Einstellungstatbeständen wurde nicht festgestellt – und war daher der vorliegende Einleitungsbeschluss zu fassen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht inhaltlich beantwortet wird.

Da gegenständlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehenden Sinne zu beurteilen war, ist eine ordentliche Revision gegen die vorliegende Entscheidung nicht zulässig.

Schlagworte

Geschenk, Dienstpflichtverletzung, Disziplinarverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.1768.6.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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