TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/14 KLVwG-1769/6/2017

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Veröffentlicht am 14.11.2017
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Entscheidungsdatum

14.11.2017

Index

L22002 Landesbedienstete Kärnten
24/01 Strafgesetzbuch

Norm

DienstrechtsG Krnt 1994 §43
DienstrechtsG Krnt 1994 §64
DienstrechtsG Krnt 1994 §116 Abs2
DienstrechtsG Krnt 1994 §125 Abs1
StGB §168
StGB §306 Abs1
StGB §307b Abs1

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xx, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 29. August 2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 (Spruchpunkt 1.), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 25. Oktober 2017, zu Recht:

 

I.           Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, wird die Beschwerde als unbegründet

 

a b g e w i e s e n .

 

 

II.         Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG

 

u n z u l ä s s i g .

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

I.                   Verfahrensgang:

 

Mit Schreiben der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 24. April 2017, Aktenzeichen xxx, wurde das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) über die „Anordnung zur Sicherstellung“ von Gegenständen informiert, die im Zusammenhang mit der Gewährung der in der Begründung angeführten ungebührlichen Vorteile durch Mitarbeiter der xxx an Mitarbeiter des Amtes der xxx bzw. der xxx stehen. Die Staatsanwaltschaft führe ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der xxx wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB.

 

In diesem Zusammenhang wird im Schreiben der WKStA näher ausgeführt, dass unter anderem der Verdacht bestehe, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen hätten. Unter den angeführten Namen findet sich xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer) nicht namentlich, in weiterer Folge erfolgte aber mit Schreiben des BAK vom 26. Juni 2017, Zahl: xxx, die Verständigung der Dienstbehörde des Beschwerdeführers, dem Amt xxx, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden sei. Als Mitarbeiter des xxx werde ihm angelastet, im Dezember des Jahres 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe angenommen und dadurch das Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen zu haben.

 

Der Tatverdacht nach § 306 StGB ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Daten der xxx, da aufgrund der aufgefundenen Exceltabellen (je betitelt mit „Weihnachtsliste“) davon auszugehen sei, dass Zuwendungen an die genannten Personen erfolgt seien. Die Tatsache, dass in der Spalte mit dem Titel „bar f. Weihnf.“ ein Vermerk „pers. Kuv.“ befinde, deute darauf hin, dass es sich hierbei um Bargeldzuwendungen handle. Im Hinblick darauf, dass geringfügige Zuwendungen in der Exceltabelle ausdrücklich betraglich angeführt worden seien, bestünde der Verdacht, dass es sich hierbei um Beträge über € 100,-- handle.

 

In seiner Einvernahme durch die Amtsinspektion am 27. Juni 2017 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er weder von der Firma xxx noch von anderen Firmen einen Bargeldbetrag oder Gutscheine angeboten erhalten bzw. angenommen habe. Dies beziehe sich nicht nur auf das Jahr 2016, sondern auch auf die vorangegangenen Jahre. Er könne dezidiert ausschließen, ein Kuvert der Firma xxx von Herrn xxx persönlich entgegengenommen zu haben. Nicht auszuschließen sei, dass ihm die Firma ein Kuvert mit einem Weihnachtsbillet auf seinem Schreibtisch hinterlegt habe. Das erscheine ihm zwar eher unwahrscheinlich, doch sollte dies der Fall gewesen sein, so habe dieses Kuvert mit Sicherheit keinen geldwerten Vorteil enthalten.

 

Mit Schreiben der xxx, Amt der xxx, Abteilung xxx - xxx, Personalangelegenheiten, an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission für xxx beim Amt der xxx vom 29. Juni 2017, Zahl: xxx, wurde ausgeführt, dass – sollte sich dieser Verdacht bestätigen – der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nicht nur gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 306 StGB, sondern auch gegen das Geschenkannahmeverbot des § 64 K-DRG 1994 verstoßen hätte, wonach es den Beamten untersagt sei, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Weiters hätte er gegen die allgemeine Dienstpflicht des § 43 Abs. 2 K-DRG verstoßen, wonach der Beamte verpflichtet sei, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Erhärtet habe sich der Tatverdacht aus Sicht der Dienstbehörde durch die Annahme, dass im Rahmen der von der Amtsinspektion durchgeführten Einvernahmen drei beschuldigte Personen die Annahme von Gutscheinen bestätigt hätten. Gegen den Beschwerdeführer sei daher disziplinarrechtlich vorzugehen.

 

Mit Schreiben vom 06. Juli 2017 der Disziplinarkommission an das Amt xxx, xxx, wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im Schreiben „Anordnung zur Sicherstellung“ der WKStA vom 24. April 2017 als Verdächtiger nicht aufscheine und das Ersuchen ergehe, jene Unterlagen beizuschaffen und der Disziplinarkommission vorzulegen, aus denen sich der Verdacht der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung ergebe.

 

Mit Schreiben der Landesregierung, Landesamtsdirektion, vom 20. Juli 2017 an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission wurde die vom BAK übermittelte sog. Weihnachtsliste (Excelliste), die bei der Firma xxx aufgefunden wurde, übermittelt und mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2016 namentlich als Empfänger eines persönlichen Kuverts aufscheine.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid der Disziplinarkommission für xxx beim Amt xxx (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29. August 2017, Zahl: xxx, hat diese in der am 29. August 2017 durchgeführten Sitzung u.a. nachstehenden Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst (Hervorhebungen im Original):

 

 

„B E S C H E I D

 

Die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung hat in der Disziplinarsache gegen xxx, geb. am xxx, öffentlich-rechtlicher Bediensteter des Landes xxx, in der am 29.08.2017 durchgeführten Sitzung nachstehenden

1)           Einleitungsbeschluss

 

auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst:

 

xxx wird beschuldigt,

 

im Zuge der Dienstausübung im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben.

 

Durch dieses Verhalten steht er im Verdacht, schuldhaft Dienstpflichtverletzungen

 

a)     gemäß § 64 Abs. 1 leg.cit. begangen zu haben, wonach es dem Beamten untersagt ist, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen und

b)     gemäß § 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen zu haben, wonach der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

2)           Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 wird das Disziplinarverfahren unterbrochen.

 

 

Rechtsgrundlagen:

§§ 43 Abs. 2 K-DRG 1994, 64 Abs. 1 leg.cit., 96, 116 Abs. 2 leg.cit., 125 Abs. 1 und 2 leg.cit., §§ 58, 59 Abs. 1 AVG 1991

 

B e g r ü n d u n g

 

Mit Schreiben vom 29.06.2017, ZI. xxx, erstattete die Dienstbehörde gegen xxx, öffentlich-rechtlicher Bediensteter des Landes xxx, Disziplinaranzeige. Darin wird ihm vorgeworfen, dass er im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen und dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß §§ 64 und 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen habe. Die Dienstbehörde sei vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung informiert worden, dass gegen xxx ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden sei. Der Verdacht der strafbaren Handlung ergäbe sich im Wesentlichen aus der im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der xxx aufgefundenen Exceltabelle, in der der Beschuldigte als Empfänger von Bargeldzuwendungen mit einem Betrag aufscheine. Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um einen Betrag von über € 100,00 handle.

 

Die Dienstbehörde legte der Disziplinaranzeige Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten vor, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Deliktes gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen. Drei Personen bestätigten die Übergabe und Annahme von Gutscheinen, eine Person bestätigte den Versuch der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung gemäß § 307b Abs. 1 StGB.

 

xxx bestritt in seiner Einvernahme durch die Amtsinspektion, als Amtsträger jemals Bargeld oder Gutscheine von Unternehmen angeboten bekommen bzw. angenommen zu haben.

 

Die Behörde hat erwogen:

Gemäß § 96 K-DRG 1994 sind Beamte, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, zur Verantwortung zu ziehen.

 

Gemäß § 125 Abs. 1 leg.cit. hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist.

 

Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle ist dieser Beschluss dem beschuldigten Beamten, dem Disziplinaranwalt und der Landesregierung zuzustellen.

 

Gemäß § 43 Abs. 2 leg.cit. ist der Beamte verpflichtet, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

 

Gemäß § 64 Abs. 1 leg.cit. ist es dem Beamten untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

 

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht das Vorliegen eines Verdachtes aus, um einen Einleitungsbeschluss zu fällen (siehe etwa VwGH vom 1.7.1998, 97/09/0189). Die Kommission muss in diesem Stadium noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob ein bestimmter Beamter eine Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Sie hat jedoch zu prüfen, ob ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt, der eine Bestrafung ausschließt (vgl. etwa VwGH vom 27.10.1999, 97/09/0091).

 

Mit Schreiben der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 24.04.2017, Aktenzeichen 29 St 33/16f, wurde das Amt xxx darüber informiert, dass die gefertigte Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen xxx u.a. Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsnahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt.

 

In diesem Zusammenhang wird im Schreiben („Anordnung zur Sicherstellung") der WKStA an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) näher ausgeführt, dass unter anderem der Verdacht besteht, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. In diesem Schreiben wurde zwar xxx nicht namentlich erwähnt, in weiterer Folge erfolgte aber mit Schreiben des BAK vom 23.06.2017, GZ: xxx, die Verständigung der Dienstbehörde, dass u.a. gegen xxx Ermittlungen wegen § 306 Abs. 1 StGB geführt werden. Aufgrund der ergänzenden Erhebungen übermittelte die Dienstbehörde die dem Amt xxx, Abteilung xxx mit E-Mail vom 21.06.2017 unter dem Betreff: WG: ho GZ xxx übersendete Zusammenstellung des BAK über die aufgefundene Excellisten bei der Fa. xxx, in der xxx in den das Jahr 2016 betreffenden Spalten namentlich als Empfänger eines persönlichen Kuverts mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe geführt wird. Drei beschuldigte Landesbedienstete bestätigten die vorgeworfene Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Ein beschuldigter Beamter bestätigte zwar den Versuch der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, jedoch nicht deren Annahme.

 

Aus den der Disziplinarkommission vorliegenden Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass der Beschuldigte im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen hat. Die bestehenden, substantiierten Verdachtsmomente reichen aus, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Sicherheit hinsichtlich des Tatvorwurfes muss in diesem Stadium noch nicht vorliegen. Nachdem Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nicht festgestellt werden konnten, war der Einleitungsbeschluss zu fassen.

 

Gemäß § 116 Abs. 2 leg.cit. hat die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn sie Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren erlangt hat, das die Dienstpflichtverletzung zum Gegenstand hat. Spruchgemäß war daher das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.“

 

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 08. September 2017, in welcher der Beschwerdeführer vorbringt wie folgt (Hervorhebungen im Original):

„BESCHWERDE

an das Landesverwaltungsgericht Kärnten.

Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) Bescheides in seinem gesamten Inhalt. Ich beantrage die Aufhebung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht gegeben sind.

Die Zustellung erfolgte am 31.8.2017.

Als Beschwerdegründe mache ich inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

1) Ich werde beschuldigt, im Zuge der Dienstausübung im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen und dadurch schuldhaft die die Dienstpflichten der §§ 43 Abs.2 und 64 Abs. 1 K-DRG 1994 verletzt zu haben.

Dieser Verdacht wird mit einem Schreiben der WKStA begründet, die das Ermittlungsverfahren xxx gegen xxx und andere Beschuldigte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren Vorteilsnahme zur Beeinflussung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach §§ 306 und 307 StGB führt. In diesem Schreiben wird der Verdacht geäußert, dass Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. Unter den angeführten Personen findet sich auch mein Name, mir wird angelastet im Dezember 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben.

Dass drei beschuldigte Landesbedienstete die vorgeworfenen Vorteilszuwendungen zur Beeinflussung bestätigt haben, einer eine versuchte Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, nicht jedoch deren Annahme, erscheint der belangten Behörde als weitere substantiierte Verdachtsmomente, welche für ein Disziplinarverfahren ausreichen sollen.

2) Weder der vorliegende Sachverhalt noch die anzuwendenden Rechtsvorschriften rechtfertigen den Einleitungsbeschluss nach § 125 K-DRG.

Die WKStA hat am 14.4.2017 die Durchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der xxx, die Wohnräumlichkeiten des xxx und jene des xxx angeordnet.

Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vergabevorgang, die zu diversen Bauvorhaben bestehen, sicher gestellt. Im Zuge der Sicherungsmaßnahmen wurden bei der xxx sogenannte „Weihnachtslisten" aufgefunden, in denen verschiedene Namen mit Anmerkungen aufscheinen, in meinem Fall

2016 – Verteiler xxx – Bote xxx - pers. Kuv. Ho

Die belangte Behörde leitet daraus den Verdacht ab, ich hätte in diesem Zeitraum ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx erhalten. Der Verdacht wurde auch gegen weitere Mitarbeiter der Abt. xxx geäußert, er besteht nicht zu Recht. Alle verdächtigen Personen der Abt. xxx wurden befragt, sie haben die erhobenen Vorwürfe einhellig mit Nachdruck zurück gewiesen.

3)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts- Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gern. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist.

Klar zu stellen ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im Einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird. Beim Einleitungsbeschluss geht es um die Klärung genügender Verdachtsgründe, welche die Annahme eines ausreichenden Verdachtes einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007; VwGH 21.4.2015; Ra 2014/09/00042).

b) Angesichts dieser Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der bestimmten Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind (VwGH 9.10.2006, 2003/09/0016). Im Hinblick auf diesen Verfahrensgegenstand sind auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an das zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses führenden Verfahren zu stellen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).

Die Disziplinarbehörde muss bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren abzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist aber jedenfalls zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsmomente vorliegen.

Verdacht ist mehr als bloße Vermutung, er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.10.1990, 90/09/0044).

4)a) Auf der Grundlage der § 58 Abs. 1 u. 2 AVG ist der Einleitungsbeschluss in einen Spruch und eine Begründung zu gliedern. Im Spruch ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu beschreiben und in der Begründung darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt.

Die Begründung der belangten Behörde ist falsch. § 123 K-DRG 1994 ordnet an, dass der Vorsitzende nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Kommission zur Entscheidung darüber einzuberufen hat, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen.

b) Dabei sind wie in jedem Verwaltungsverfahren die wesentlichen Grundsätze der

§§ 37 ff AVG anzuwenden, nämlich Erforschung der materiellen Wahrheit, Amtswegigkeit des Verfahrens und freie Beweiswürdigung.

Die Behörde hat die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Sie ist also nicht an ein Parteienvorbringen gebunden, sondern hat von sich aus den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise festzustellen.

 

Amtswegigkeit bedeutet gem. § 39 Abs. 2 AVG, dass im Verwaltungsverfahren die Behörde grundsätzlich von sich aus für die Durchführung aller zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen hat.

Gern. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 AVG und der materiellen Wahrheitsforschung gern. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungsverfahren.

c) Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die LAD im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der Abt. xxx, zwei Beamte der BH xxx, drei der Abt. xxx und einen aus der Abt. xxx sowie vier aus der Abt. xxx. Alle neun Kollegen aus meiner Abt. xxx, die vier Kollegen aus' der Abt-:xxx, der Bezirkshauptmann von xxx und der Leiter des xxx haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. Es ist klar gestellt, dass ein damaliger Kollege von uns, Herr xxx schriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt hat.

Dem gegenüber haben die Mitarbeiter der Abt. xxx xxx, xxx und xxx erklärt, seit 2013 jedes Jahr Tankgutscheine in der Größenordnung bis € 150,-- von der xxx erhalten zu haben, die vom Mitarbeiter xxx persönlich überbracht wurden. Nähere Zusammenhänge, in welcher Funktion die Kollegen der Abt. xxx tätig sind und in welchem Zusammenhang Gutscheine übergeben worden sind, fehlen, sie wurden von der Ermittlungsbehörde auch nicht erhoben.

Aus welchem Grund daher aus den Angaben der drei Mitarbeiter der Abt. xxx vermutet werden kann, ich hätte Bargeld in unbekannter Höhe entgegen genommen, ist nicht nachvollziehbar. Die Schlüsse, die die belangte Behörde aus den Angaben dieser drei Beamten zieht, widersprechen der Lebenserfahrung. Diese drei schriftlichen Erklärungen sind jedenfalls nicht jene Kenntnis und Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf eine verbotene Geschenkannahme im Sinne des § 64 K-DRG geschlossen werden kann, die ich begangen haben soll.

5) Bei Anwendung der Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitsforschung hätte die belangte Behörde die Beweisgrundlagen durch persönliche Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter der xxx. xxx, xxx und seiner Sekretärin xxx erweitern müssen. Sie hätte sich dadurch Klarheit darüber verschaffen können, dass es keine Verdachtsgründe gibt, die die Annahmen von schuldhaften Dienstpflichtverletzungen gern. §§ 43 und 64 K-DRG 1994 rechtfertigen.

 

Das BAK hat in seinem Zwischenbericht vom 21.7.2017 die Beschuldigtenvernehmung des xxx vom 4.7.2017 vorgelegt. Zur Frage der Bedeutung des Eintrages in der letzten Spalte "pers.kuv.ho" hat er Folgendes ausgesagt:

Dieser Eintrag bedeutet "persönliches Kuvert xxx" und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt. Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 – 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet xxx: Nein, nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.

Eine handgeschriebene Karte hat für mich einen höheren ideellen Wert als ein Vordruck!

Die Zeugin xxx hat am 5.7.2017 unter Wahrheitspflicht vor dem BAK ausgesagt:

Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege. Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der xxx. Somit kann ich bezeugen. dass sich nie Bargeld in den Kuverts von xxx befunden hat.

Aussage von xxx, technischer Angestellter der xxx. vom 5.7.2017:

Ich habe die Kuverts mit den persönlichen Weihnachtswünschen des xxx nie übergeben, diese wurden immer mit der Post versendet.

Beweis: xxx, Geschäftsführer; xxx, Angestellte, und xxx, technischer Angestellter, als Zeugen;

6) Mit Schreiben meines ausgewiesenen Vertreters vom 10.8.2017 an das Amt der xxx wurde die belangte Behörde von diesem akutellen Sachstand informiert. Wenn sie also ihre Verpflichtung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gern. § 123 K-DRG negiert hat, so hat sie jedenfalls seit 10.8.2017 Kenntnis vom akutellen Stand des Ermittlungsverfahrens, wonach es in den persönlichen Kuverts des xxx weder Geldbeträge noch Tankgutscheine gegeben hat!

7) In der Zwischenzeit hat das BAK die Ermittlungen im Verfahren xxx der WKStA, auf welches sich die belangte Behörde beruft, fortgesetzt und zahlreiche meiner Kollegen und mich zu den erhobenen Vorwürfen befragt. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet: Herr xxx hat als Vertreter der xxx an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden!

8) Ich fasse zusammen: Gegen mich liegen keine Verdachtsgründe vor, die auf Dienstpflichtverletzungen schließen lassen. Es gibt keine Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein disziplinäres Vergehen geschlossen werden kann. Der angefochtene Beschluss auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist rechtswidrig.

9 ) Ich stelle daher folgende

ANTRÄGE:

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, dieser berechtigten Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufheben, allenfalls

die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und antragsgemäßen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück verweisen.“

 

 

Die belangte Behörde hat den bezughabenden Verwaltungsakt mit Schreiben vom 13. September 2017 vorgelegt und folgende Gegenschrift erstattet (Hervorhebungen im Original):

Gegenäußerung

 

1. Voraussetzungen für die Einleitung des Disziplinarverfahrens:

 

Nach Einbringung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde hat die Disziplinarkommission – allenfalls nach durchzuführenden Ermittlungen – zu prüfen, ob ein Einleitungsbeschluss gemäß § 125 K-DRG 1994 zu fällen oder das Verfahren gemäß § 120 leg.cit. einzustellen ist. Liegen keine Einstellungsgründe vor, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ausreichende Verdachtsgründe für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung vorliegen. Die belangte Behörde geht bei Beurteilung dieser Frage vor allem davon aus, dass diese Einleitungsvoraussetzung aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der WKStA gegeben ist.

 

Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. xxx wird von der WKStA der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt, es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.

 

Der VwGH hat wiederholt ausgeführt (vgl. etwa VwGH vom 01.07.1993, GZ. 92/09/0323, 26.09.1991, GZ. 91/09/0103), dass bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen ist. Die Disziplinarbehörde hat in diesem Fall ihr Ermittlungsverfahren nicht weiter zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. „Zweck des normierten Abwartens ist es, eine Doppelgleisigkeit bei der Bestrafung durch Gericht einerseits und Disziplinarbehörde andererseits zu verhindern. Nebeneinander laufende Ermittlungstätigkeiten könnten sich nachteilig für die Sachaufklärung auswirken." Im VwGH vom 21.02.1991, GZ. 90/09/0191, führt das Höchstgericht darüber hinaus aus, dass das Zuwarten der Disziplinarbehörde auch deswegen notwendig ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. "Die Disziplinarkommission kann keine Prüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen".

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedeutet dies:

a)    Der Disziplinarkommission steht es nicht zu, die von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung, dass gegen xxx der konkrete Verdacht der Vorteilsnahme gemäß § 306 StGB besteht, infrage zu stellen oder den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend zu beurteilen. Sie darf nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, vor Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - unter Heranziehung einzelner Aussagen beim BAK - die Entscheidung treffen, dass der strafrechtliche Verdacht nicht mehr besteht und eine Einstellung des Disziplinarverfahrens verfügen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird insbesondere dann offenkundig, wenn es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, das Disziplinarverfahren aber bereits zuvor eingestellt wurde. In diesem Fall würde die Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses die Fortführung des Disziplinarverfahrens unterbinden und damit die Ahndung der Dienstpflichtverletzung vereiteln (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., S. 579, letzter Absatz). Aus diesem Grund steht dem Beschuldigten erst nach Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens zu stellen (VwGH vom 28.01.2004, GZ. 99/12/0071). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Disziplinarverfahren in diesem Zeitpunkt einzustellen, ist daher abzuweisen.

b)           Die vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassung der Ermittlungstätigkeit durch die Disziplinarkommission ist rechtlich boten: Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist. Diese Bestimmung verbietet es der Disziplinarbehörde - wie bereits dargestellt -, parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Erhebungen vorzunehmen. Der Antrag des Beschwerdeführers, das angefochtene Erkenntnis der Disziplinarbehörde aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung weiterer Erhebungen an die erste Instanz zurückzuverweisen, ist daher ebenfalls abzuweisen.

c)           Nachdem aufgrund des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens zwingend vom Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Dienstpflichtverletzung auszugehen ist ("präjudizielle Vorfrage") und Einstellungsgründe nicht vorliegen, ist das Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten und zu unterbrechen.

2. Ausreichende Konkretisierung des Einleitungsbeschlusses:

 

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unbestimmt ausgeführt worden wären. Er verweist dabei auf § 125 K-DRG, nach dem die Anschuldigungspunkte "bestimmt anzuführen wären". Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer hat mit dieser Rechtsansicht offensichtlich die Rechtslage nach dem BDG im Auge: In diesem Bundesgesetz wurde im Verfahren vor der Disziplinarkommission auf die Fassung eines eigenen, bescheidmäßigen Verhandlungsbeschlusses verzichtet. Das „Bestimmtheitsgebot“ des nicht mehr vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses ist vom Bundesgesetzgeber in den Einleitungsbeschluss übertragen worden. Er erfüllt nach dem BOG nun auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses und muss daher konkretisiert sein, um als .disziplinäre Anklageschrift" zu genügen. Diese Änderung wurde vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht vorgenommen: Nach wie vor ist gemäß der Kärntner Rechtslage nach dem Einleitungsbeschluss ein eigener Verhandlungsbeschluss zu fassen, in dem die Anschuldigungspunkte "bestimmt" anzuführen sind. Der Einleitungsbeschluss nach dem K-DRG muss daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 123 Abs. 2 BOG entsprechen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist im Einleitungsbeschluss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nur in groben Umrissen zu umschreiben (vgl. VwGH vom 25.06.1992, GZ. 91/09/0109). Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt" d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., Seite 571). Der vorliegende Einleitungsbeschluss genügt diesen Erfordernissen in ausreichendem Maß, insbesondere schließt er die Möglichkeit der Verwechslung mit anderen (möglichen) Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers aus.

Die belangte Behörde stellt an das LVG Kärnten den

Antrag,

die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Einleitungsbeschluss vom 29.08.2017, ZI: xxx, abzuweisen.“

 

 

II.        Verwaltungsgerichtliches Verfahren:

 

Mit Verfügung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 27. September 2017 wurde gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung für Mittwoch, den 25. Oktober 2017 anberaumt und mit den Ladungen die Gegenäußerung der belangten Behörde vom 13. September 2017 zugestellt.

 

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 hat der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme eingebracht:

 

„Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 25.10.2017 und der Gegenäußerung vom 13.9.2017 ist erfolgt. Dazu erstatte ich folgendes

VORBRINGEN:

1. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

1.1. Die Amtsinspektion hat das Ermittlungsverfahren durchgeführt: Einige Landesbedienstete haben bestätigt, Tankgutscheine von Mitarbeitern der xxx entgegen genommen zu haben. Mir ist bekannt, dass die belangte Behörde gegen diese kein Disziplinarverfahren eingeleitet hat.

Diese Ungleichbehandlung stellt eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz dar (Art. 2 StGG). Die Behörde geht offensichtlich willkürlich vor: Sie nimmt bei mir und anderen Kollegen der Abt. xxx begründete Verdachtsmomente an und zieht andere Bedienstete, die die Tankgutscheine angeboten erhalten und auch angenommen haben, nicht zur Verantwortung.

1.2. Ich habe meine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung stets treu, gewissenhaft und unparteiisch besorgt. Auch für die Behörde bestehen Dienstpflichten gegenüber ihren Mitarbeitern (§45 K-DRG). Ich gebe meiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass ich von der Dienstbehörde in dieser Situation keine Unterstützung, Förderung und Solidarität feststellen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Aus bloß abstrakten Hypothesen wird ein begründeter Verdacht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens konstruiert!

2. Disziplinarsenat

Der bekämpfte Bescheid und die Gegenäußerung sind nur vom Vorsitzenden xxx unterfertigt. Es ist nicht erkennbar, welcher Senat die Entscheidungen getroffen hat, wie er zusammen gesetzt und ob er überhaupt zuständig ist.

Ich beantrage auch die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Bestimmungen über den Senat. Die Regelung sollte im "Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx", das als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist, erfolgen.

Ich bringe Bedenken vor ob der Gesetzmäßigkeit des Senates, der hier entschieden hat und dem "Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx". Ist die Gesetzmäßigkeit nicht gegeben, so liegt darin eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, die zur Aufhebung des bekämpften Bescheides führen muss (KLVwG 3.11.2015, Zl KLVwG-2163/2015; VfSlg. 19000.84812014 u.v.a.).

 

3. Anhängiges Strafverfahren

3.1. Die belangte Behörde erkennt nun, dass die Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten, von denen drei die Annahme von Tankgutscheinen bestätigt haben, keinen begründeten Verdacht gegen mich darstellen können. Davon ist in der Gegenäußerung nicht mehr die Rede, das freut mich!

3.2. Der Verdacht stützt sich nun ausschließlich auf die Anordnung und das Amtshilfeersuchen vom 24.4.2017. Damit verfügt die WKStA die Sicherstellung im Verfahren gegen xxx und andere Beschuldigte wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren.

Die WKStA ordnet darin auch an, dass gegen mich und andere Kollegen Ermittlungen durch das BAK vorzunehmen sind. Sie stellt fest, dass aufgrund des Anfangsverdachtes seit 24.4.2017 ein Strafverfahren gegen mich anhängig ist:

Gem. § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder StA zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.

Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist jedoch ein anderer Rechtsbegriff als der "begründete Verdacht" im Dienstrecht. Wie die StA das Verhalten eines Beamten vor Abschluss des Beweisverfahrens bewertet, kann für die Disziplinarbehörde nicht von Belang sein. Für das Dienstrecht gelten andere Regeln.

3.3. Ist aber das Strafverfahren gegen mich seit 24.4.2017 anhängig, so gibt es für die Behörde keine Möglichkeit und auch kein Erfordernis, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein "disziplinärer Überhang" wäre erst nach Beendigung eines Strafverfahrens zu prüfen. Für die Dauer eines nach der StPO anhängigen Strafverfahrens ist der Lauf der Verjährungsfristen gern. § 99 K-DRG gehemmt.

Mit dem Einleitungsbeschluss hat die Behörde aber genau das gemacht, was die überblickbare Rsp des VwGH vermeiden will: Bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurenz ist die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen. In diesem Fall hat die Disziplinarbehörde kein Verfahren einzuleiten, keine Ermittlungen zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten.

 

3.4. Auch § 116 K-BDG ist nicht anzuwenden, weil diese Bestimmung voraussetzt, dass der Verdacht einer Straftat während des Disziplinarverfahrens bekannt wird.

Die belangte Behörde hat jedoch nach ihren eigenen Feststellungen seit 24.4.2017 Kenntnis vom Strafverfahren und erst mehr als vier Monate später, nämlich am 29.8.2017 den Einleitungsbeschluss gefasst. Konsequenterweise konnte die Disziplinarbehörde auch keine Anzeige erstatten (§ 116 Abs.2 leg.cit.).

4. Ermittlungsverfahren

4.1. Nachdem sich die Behörde für eine andere Vorgangsweise entschieden, das Ermittlungsverfahren eingeleitet und zum Teil auch durchgeführt hat - bis Ende Juni sind rund 40 Landesbedienstete, darunter neun Mitarbeiter der Abt. 9 einvernommen worden - besteht auch für sie die Verpflichtung zur gesetzmäßigen Durchführung.

4.2. Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum "Disziplinarverfahren" iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in welchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko- Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BlgNR, 14. GP, 87 u. 89).

4.3. Auch die Bestimmung des § 125 K-DRG 1994 schreibt der Disziplinarkommission dies verpflichtend vor: Der Vorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung durchzuführen.

4.4. Dabei sind die Vorschriften des AVG und die allgemeinen Verfahrensregeln grundsätzlich anzuwenden. Ich verweise dazu auf meine Ausführungen in der Beschwerde und fasse die Verfahrensgrundsätze der §§ 37 ff AVG zusammen:

Amtswegigkeit, Erforschung der materiellen Wahrheit, ausreichend durchzuführendes Ermittlungsverfahren und freie Beweiswürdigung.

 

4.5. Die bis zum 29.8.2017 vorliegenden Beweisergebnisse haben jeglichen Verdacht auf Dienstpflichtverletzungen entkräftet. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Einleitung des Disziplinarverfahrens und zwingend auch keinen Unterbrechungsgrund.

5. Anträge

Ich wiederhole daher meinen Antrag, den angefochtenen Einleitungsbeschluss nach Ergänzung des Beweisverfahrens aufzuheben.“

 

 

Mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 16. Oktober 2017 wurde diese Stellungnahme den übrigen Parteien mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme dazu übermittelt.

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat am 25. Oktober 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung nicht persönlich erschienen, aber sein Rechtsvertreter. Anwesend waren weiters der Vertreter der belangten Behörde, Bezirkshauptmannschaft xxx, und der Disziplinaranwalt für Landesbeamte beim Amt xxx, xxx.

 

 

III.      Feststellungen und Beweiswürdigung:

 

1.           Das Landesverwaltungsgericht Kärnten geht von folgenden Feststellungen aus:

 

Der Beschwerdeführer ist Landesbeamter der Verwendungsgruppe A und bei der Abteilung xxx, xxx, beschäftigt.

 

In der „Anordnung zur Sicherstellung“ der WKStA vom 24. April 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen hätten. Unter den angeführten Namen findet sich der Beschwerdeführer nicht namentlich, in weiterer Folge erfolgte aber mit Schreiben des BAK vom 26. Juni 2017 die Verständigung der Dienstbehörde des Beschwerdeführers, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden sei. Als Mitarbeiter des xxx werde ihm angelastet, im Dezember des Jahres 2016 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe angenommen und dadurch das Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Der Tatverdacht ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Daten der xxx, da aufgrund der aufgefundenen Exceltabellen (je betitelt mit „Weihnachtsliste“) davon auszugehen sei, dass Zuwendungen an die genannten Personen erfolgt seien. Die Tatsache, dass in der Spalte mit dem Titel „bar f. Weihnf.“ ein Vermerk „pers. Kuv.“ befinde, deute darauf hin, dass es sich hierbei um Bargeldzuwendungen handle. Im Hinblick darauf, dass geringfügige Zuwendungen in der Exceltabelle ausdrücklich betraglich angeführt worden seien, bestünde der Verdacht, dass es sich hierbei um Beträge über € 100,-- handle.

 

Mit Schreiben der xxx Landesregierung, Amt der xxx, Abteilung xxx - Landesamtsdirektion, Personalangelegenheiten, vom 29. Juni 2017, Zahl: xxx, wurde daher gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet und ausgeführt – sollte sich dieser Verdacht bestätigen –, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nicht nur gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 306 StGB, sondern auch gegen das Geschenkannahmeverbot des § 64 K-DRG 1994 verstoßen hätte, wonach es den Beamten untersagt sei, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Weiters hätte er gegen die allgemeine Dienstpflicht des § 43 Abs. 2 K-DRG verstoßen, wonach der Beamte verpflichtet sei, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 29. August 2017, Zahl: xxx, hat diese in der am 29. August 2017 durchgeführten Sitzung einen Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG (Spruchpunkt I.) und einen Unterbrechungsbeschluss gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG (Spruchpunkt II.) gefasst.

 

In der Beschwerde vom 08. September 2017 wird (nur) Spruchpunkt I. bekämpft.

 

In der sog. im Verwaltungsakt befindlichen „Weihnachtsliste“ (Exceltabelle) scheint der Beschwerdeführer einmal auf und zwar im Jahr 2016 in der Spalte „Steirer W Tement“ um € 11,--, in der Spalte „Stehkalender“ um € 3,-- und in der Spalte „bar f. Weihnf.“ mit dem Vermerk „pers. Kuv. Ho“.

 

Die Amtsinspektion hat am 21. Juni 2017 Landesbedienstete vernommen, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Delikts gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen und haben drei Personen die Übergabe und die Annahme von Gutscheinen bestätigt.

 

Im Amtsblatt des Landes xxx vom 20. Juli 2017, Nr. xxx, scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx auf und hat aufgrund dieser Regelung der ordentlich zusammengesetzte Disziplinarsenat II (Höherer Technischer Dienst) mit dem Vorsitzenden xxx die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.

 

2.           Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

 

Diese Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie auf den Gerichtsakt des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, insbesondere auf die Ergebnisse der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Den Beweisanträgen auf Einvernahme von xxx, xxx und xxx als Zeugen wird nicht entsprochen, zumal dies Sache eines allenfalls weiterführenden Disziplinarverfahrens (Ermittlungsverfahrens) ist, weshalb sämtliche Beweisanträge hiermit abgewiesen werden.

 

 

IV.        Maßgebliche Rechtsgrundlage:

 

Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG), LGBl. Nr. 71/1994, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 27/2017, lauten:

 

 

§ 43

Allgemeine Dienstpflichten

 

(1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

(3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der Unparteilichkeit der Amtsführung vereinbar ist, im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben zu unterstützen und zu informieren.“

 

 

㤠64

Geschenkannahme

 

(1) Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert gelten nicht als Geschenk im Sinne des Abs. 1.

(3) Ehrengeschenke darf der Beamte entgegennehmen. Er hat die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Untersagt die Landesregierung innerhalb eines Monats die Annahme, so ist das Ehrengeschenk zurückzugeben.“

 

 

㤠116

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

 

(1) ) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, dass eine von Amts wegen zu verfolgende, in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 78 Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, vorzugehen.(LGBl. Nr. 85/2013, Art. XXIX Z 33)

(2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet, oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.

(3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem,

1. die Mitteilung

a) des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder

b) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

bei der Disziplinarbehörde eingelangt ist, oder

2. das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist.

(LGBl. Nr. 16/1995, Art. I Z 19; LGBl. Nr. 71/1998, Art. I Z 31; LGBl. Nr. 85/2013,

Art. XXIX Z 34)“

 

 

„125

Einleitung des Verfahrens vor der Disziplinarkommission

 

(1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchz

Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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