TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/14 KLVwG-1766/6/2017

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Veröffentlicht am 14.11.2017
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Entscheidungsdatum

14.11.2017

Index

L22002 Landesbedienstete Kärnten
24/01 Strafgesetzbuch

Norm

DienstrechtsG Krnt 1994 §43
DienstrechtsG Krnt 1994 §64
DienstrechtsG Krnt 1994 §116 Abs2
DienstrechtsG Krnt 1994 §125 Abs1
StGB §168
StGB §306 Abs1
StGB §307b Abs1

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten erkennt durch seine Richterin xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt xxx vom 29. August 2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 (Spruchpunkt 1.), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 25. Oktober 2017, zu Recht:

 

I.           Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet

 

a b g e w i e s e n ,

 

als im Spruch des Bescheides die Wortfolge „der Jahre 2013 bis 2015“ durch die Wortfolge „der Jahre 2014 und 2015“ ersetzt wird.

 

II.         Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG

 

u n z u l ä s s i g .

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

I.                   Verfahrensgang:

 

Mit Schreiben der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 24. April 2017, Aktenzeichen xxx, wurde das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) über die „Anordnung zur Sicherstellung“ von Gegenständen informiert, die im Zusammenhang mit der Gewährung der in der Begründung angeführten ungebührlichen Vorteile durch Mitarbeiter der xxx an Mitarbeiter des Amtes xxx bzw. der Bezirkshauptmannschaft xxx stehen. Die Staatsanwaltschaft führe ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der xxx wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren gemäß § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB.

 

In diesem Zusammenhang wird im Schreiben der WKStA näher ausgeführt, dass unter anderem der Verdacht bestehe, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen hätten. Unter den angeführten Namen findet sich auch xxx (im Folgenden: Beschwerdeführer), wobei ihm angelastet wird, jeweils im Dezember der Jahre 2014 und 2015 als Organ bzw. Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe angenommen und dadurch das Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen zu haben.

 

Der Tatverdacht nach § 306 StGB ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Daten der xxx, da aufgrund der aufgefundenen Exceltabellen (je betitelt mit „Weihnachtsliste“) davon auszugehen sei, dass Zuwendungen an die genannten Personen erfolgt seien. Die Tatsache, dass in der Spalte mit dem Titel „bar f. Weihnf.“ ein Vermerk „pers. Kuv.“ befinde, deute darauf hin, dass es sich hierbei um Bargeldzuwendungen handle. Im Hinblick darauf, dass geringfügige Zuwendungen in der Exceltabelle ausdrücklich betraglich angeführt worden seien, bestünde der Verdacht, dass es sich hierbei um Beträge über € 100,-- handle.

 

Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 hat das BAK die Bezirkshauptmannschaft xxx als Dienstbehörde vom Vorwurf der strafbaren Handlung gemäß § 306 Abs. 1 StGB betreffend den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt.

 

In seiner Einvernahme durch die Amtsinspektion am 12. Juni 2017 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er im Dezember der Jahre 2014 und 2015 jeweils ein Kuvert vom Prokuristen der Firma xxx, xxx, erhalten habe, doch habe dieses lediglich ein persönliches Dankesschreiben enthalten. Eines dieser Schreiben lege er als Beispiel vor. Zudem hielt der Beschwerdeführer klar fest, dass keines dieser Kuverts Warengutscheine oder einen Geldbetrag enthalten habe und er niemals geldwerte Vorteile von der xxx oder anderen Firmen bekommen habe.

 

Mit Schreiben der xxx Landesregierung, Amt der xxx, Abteilung xxx - xxx, Personalangelegenheiten, an den Vorsitzenden der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt xxx vom 23. Juni 2017, Zahl: xxx, wurde ausgeführt, dass – sollte sich dieser Verdacht bestätigen – der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nicht nur gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 306 StGB, sondern auch gegen das Geschenkannahmeverbot des § 64 K-DRG 1994 verstoßen hätte, wonach es den Beamten untersagt sei, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Weiters hätte er gegen die allgemeine Dienstpflicht des § 43 Abs. 2 K-DRG verstoßen, wonach der Beamte verpflichtet sei, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe. Erhärtet habe sich der Tatverdacht aus Sicht der Dienstbehörde durch die Annahme, dass im Rahmen der von der Amtsinspektion durchgeführten Einvernahmen drei beschuldigte Personen die Annahme von Gutscheinen bestätigt hätten. Gegen den Beschwerdeführer sei daher disziplinarrechtlich vorzugehen.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29. August 2017, Zahl: xxx, hat diese in der am 29. August 2017 durchgeführten Sitzung u.a. nachstehenden Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst (Hervorhebungen im Original):

 

„B E S C H E I D

 

Die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx hat in der Disziplinarsache gegen xxx, geb. am 08.08.1962, öffentlich-rechtlicher Bediensteter des Landes xxx, in der am 29.08.2017 durchgeführten Sitzung nachstehenden

 

1)           Einleitungsbeschluss

 

auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst:

 

xxx wird beschuldigt,

 

im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben.

 

Durch dieses Verhalten steht er im Verdacht, schuldhaft Dienstpflichtverletzungen

 

a)     gemäß § 64 Abs. 1 leg.cit. begangen zu haben, wonach es dem Beamten untersagt ist, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen und

b)     gemäß § 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen zu haben, wonach der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

2)           Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 wird das Disziplinarverfahren unterbrochen.

 

Rechtsgrundlagen:

§§ 43 Abs. 2 K-DRG 1994, 64 Abs. 1 leg.cit., 96, 116 Abs. 2 leg.cit., 125 Abs. 1 und 2 leg.cit., §§ 58, 59 Abs. 1 AVG 1991

 

B e g r ü n d u n g

 

Mit Schreiben vom 23.06.2017, ZI. xxx, erstattete die Dienstbehörde gegen xxx, öffentlich-rechtlicher Bediensteter des Landes xxx, Disziplinaranzeige. Darin wird ihm vorgeworfen, dass er jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen und dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß §§ 64 und 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen habe. Die Dienstbehörde sei von der WKStA informiert worden, dass der Verdacht bestünde xxx habe durch das im Spruch angeführte Verhalten die gerichtlich strafbare Tat gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen. Aus diesem Grund wäre die Anordnung der Sicherstellung von Unterlagen, Daten und elektronischer Daten jeglicher Art verfügt worden, die mit den Tatvorwürfen im Zusammenhang stehen. Der Verdacht der strafbaren Handlung ergäbe sich im Wesentlichen aus der im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der xxx aufgefundenen Exceltabelle, in der der Beschuldigte als Empfänger von Bargeldzuwendungen mit einem Betrag aufscheine. Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um einen Betrag von über € 100,00 handle.

 

Die Dienstbehörde legte der Disziplinaranzeige Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten vor, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Deliktes gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen. Drei Personen bestätigten die Übergabe und Annahme von Gutscheinen, eine Person bestätigte den Versuch der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung gemäß § 307b Abs. 1 StGB.

 

xxx bestritt in seiner Einvernahme durch die Amtsinspektion, als Amtsträger jemals Bargeld oder Gutscheine von Unternehmen angeboten bekommen bzw. angenommen zu haben.

 

Die Behörde hat erwogen:

 

Gemäß § 96 K-DRG 1994 sind Beamte, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, zur Verantwortung zu ziehen.

 

Gemäß § 125 Abs. 1 leg.cit. hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist.

 

Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle ist dieser Beschluss dem beschuldigten Beamten, dem Disziplinaranwalt und der Landesregierung zuzustellen.

 

Gemäß § 43 Abs. 2 leg.cit. ist der Beamte verpflichtet, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

 

Gemäß § 64 Abs. 1 leg.cit. ist es dem Beamten untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

 

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht das Vorliegen eines Verdachtes aus, um einen Einleitungsbeschluss zu fällen (siehe etwa VwGH vom 1.7.1998, 97/09/0189). Die Kommission muss in diesem Stadium noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob ein bestimmter Beamter eine Dienstpflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Sie hat jedoch zu prüfen, ob ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt, der eine Bestrafung ausschließt (vgl. etwa VwGH vom 27.10.1999, 97/09/0091).

 

Mit Schreiben der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 24.04.2017, Aktenzeichen xxx, wurde das Amt der xxx darüber informiert, dass die gefertigte Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen xxx u.a. Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsnahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt.

 

In diesem Zusammenhang wird im Schreiben („Anordnung zur Sicherstellung") der WKStA an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) näher ausgeführt, dass unter anderem der Verdacht besteht, dass sich Amtsträger mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. Unter den angeführten Namen findet sich auch xxx, wobei ihm angelastet wird, jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben. Drei beschuldigte Landesbedienstete bestätigten die vorgeworfene Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Ein beschuldigter Beamter bestätigte zwar den Versuch der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, jedoch nicht deren Annahme.

 

Aus den der Disziplinarkommission vorliegenden Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass der Beschuldigte jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen hat. Die bestehenden, substantiierten Verdachtsmomente reichen aus, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Sicherheit hinsichtlich des Tatvorwurfes muss in diesem Stadium noch nicht vorliegen. Nachdem Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens nicht festgestellt werden konnten, war der Einleitungsbeschluss zu fassen.

 

Gemäß § 116 Abs. 2 leg.cit. hat die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn sie Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren erlangt hat, das die Dienstpflichtverletzung zum Gegenstand hat. Spruchgemäß war daher das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.“

 

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 11. September 2017, in welcher der Beschwerdeführer vorbringt wie folgt (Hervorhebungen im Original):

 

„BESCHWERDE

 

an das Landesverwaltungsgericht Kärnten.

 

1) Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) dieses Bescheides in seinem gesamten Inhalt. Ich beantrage die Aufhebung und die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht vorliegen.

 

Die Zustellung erfolgte am 31.8.2017.

 

2) Als Beschwerdegründe mache ich inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

 

3) Der gegen mich erhobene Vorwurf lautet, ich hätte im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 - 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx. angenommen und dadurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen nach §§ 43 Abs.2 und 64 Abs. 1 K-DRG 1994 begangen.

 

Begründet wird dieser Verdacht wird mit einem Schreiben der WKStA im Ermittlungsverfahren 29 St 33/16 f gegen xxx und andere Beschuldigte wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren, Vorteilsnahme und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach §§ 306 und 307 StGB. Darin wird der Verdacht geäußert, Amtsträger hätten sich mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen zu haben. Unter den angeführten Personen findet sich auch mein Name. Mir wird angelastet, jeweils im Dezember der Jahre 2014 und 2015 ein persönliches Kuvert mit einem unbekannten Bargeldbetrag von Mitarbeitern der xxx angenommen zu haben.

 

Als weitere Begründung werden Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von vier Landesbediensteten angeführt, welche ebenfalls im Verdacht der Begehung des Deliktes gem. § 306 Abs. 1 StGB stehen. Drei von Ihnen haben darin die Übergabe und Annahme von Gutscheinen bestätigt, einer der Beamten den Versuch der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung.

 

Dass sowohl ich als auch alle anderen befragten Landesbeamten diese Vorwürfe begründet bestritten haben, wird von der belangten Behörde offensichtlich ignoriert. Sie setzt sich mit diesem Beweisergebnissen gar nicht auseinander!

 

4) Der Einleitungsbeschluss nach § 125 K-DRG ist aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und der geltenden Rechtsnormen nicht gerechtfertigt.

 

Auf Anordnung der WKStA hat die Durchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der xxx, der Wohnräumlichkeiten des xxx und des xxx stattgefunden. Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vergabevorgang, die zu diversen Bauvorhaben bestehen, sichergestellt.

Es wurden bei der xxx auch sogenannte „Weihnachtslisten" aufgefunden, mit verschiedene Namen und Anmerkungen. die in meinem Fall lauten:

 

2014 - 2016 - Polizei - xxx - xxx - Verteiler xxx - Bote xxx. G. - pers. Kuv. Ho

 

Die belangte Behörde leitet daraus den Verdacht ab, ich hätte in diesem Zeitraum ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx erhalten. Der Verdacht wurde auch gegen weitere Landesbeamte geäußert, er besteht nicht zu Recht. Alle verdächtigen Personen wurden befragt, sie haben die erhobenen Vorwürfe einhellig mit Nachdruck zurück gewiesen.

 

5)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts- Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gem. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist.

 

Klar zu stellen ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im Einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird. Beim Einleitungsbeschluss geht es um die Klärung genügender Verdachts gründe, welche die Annahme eines ausreichenden Verdachtes einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007; VwGH 21.4.2015; Ra 2014/09/00042).

 

b) Im Hinblick auf die Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der bestimmten Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände enthalten, die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen DienstpflichtverIetzung und für die Strafbemessung sind (VwGH 9.10.2006, 2003/09/0016). Im Hinblick auf diesen Verfahrensgegenstand sind auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an das zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses führenden Verfahren zu stellen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).

 

Der belangten Behörde ist nur in einem Punkt zu folgen, wenn sie nämlich im bekämpften Bescheid damit argumentiert, dass sie bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben muss, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren abzuklären.

 

Die belangte Behörde verkennt aber, dass in dieser Phase des Verfahrens jedenfalls zu klären ist, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsmomente vorliegen.

 

Verdacht ist mehr als bloße Vermutung, er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.10.1990, 90/09/0044).

 

6)a) Auf der Grundlage der § 58 Abs. 1 u. 2 AVG ist der Einleitungsbeschluss in einen Spruch und eine Begründung zu gliedern. Im Spruch ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu beschreiben und in der Begründung darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt.

 

Die Begründung der belangten Behörde ist falsch. § 123 K-DRG 1994 ordnet an, dass der Vorsitzende nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Kommission zur Entscheidung darüber einzuberufen hat, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen.

 

b) Dabei sind wie in jedem Verwaltungsverfahren die wesentlichen Grundsätze der

§§ 37 ff AVG anzuwenden, nämlich Erforschung der materiellen Wahrheit, Amtswegigkeit des Verfahrens und freie Beweiswürdigung.

Die Behörde hat die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Sie ist also nicht an ein Parteienvorbringen gebunden, sondern hat von sich aus den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise festzustellen.

 

Amtswegigkeit bedeutet gem. § 39 Abs. 2 AVG, dass im Verwaltungsverfahren die Behörde grundsätzlich von sich aus für die Durchführung aller zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen hat.

 

Gem. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 A VG und der materiellen Wahrheitsforschung gern. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungsverfahren.

 

c) Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die LAD im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der Abt. xxx, drei der Abt. xxx, einen aus der Abt.xxx, vier aus der Abt. xxx, den Bezirkshauptmann von xxx und mich. Alle befragten Kollegen haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. xxx hat handschriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt.

 

Dem gegenüber haben die Mitarbeiter der Abt. xxx xxx, xxx und xxx erklärt, seit 2013 jedes Jahr Tankgutscheine in der Größenordnung bis € 150,-- von der xxx erhalten zu haben, die vom Mitarbeiter xxx persönlich überbracht wurden. Nähere Zusammenhänge, in welcher Funktion die Kollegen der Abt. xxx tätig sind und in welchem Zusammenhang Gutscheine übergeben worden sind, fehlen, sie wurden von der Ermittlungsbehörde auch nicht erhoben.

 

Aus welchem Grund daher aus den Angaben der vier Mitarbeiter der Abt. xxx vermutet werden kann, ich hätte Bargeld in unbekannter Höhe entgegen genommen, ist nicht nachvollziehbar. Die Schlüsse, die die belangte Behörde aus den Angaben dieser drei Beamten zieht, widersprechen der Lebenserfahrung. Diese drei schriftlichen Erklärungen sind jedenfalls nicht jene Kenntnis und Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf eine verbotene Geschenkannahme im Sinne des § 64 K-DRG geschlossen werden kann, die ich begangen haben soll.

 

7) Bei Anwendung der Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitsforschung hätte die belangte Behörde die Beweisgrundlagen durch persönliche Vernehmung der zuständigen Mitarbeiter der xxx. xxx und seiner Sekretärin xxx erweitern müssen. Sie hätte sich dadurch Klarheit darüber verschaffen können, dass es keine Verdachtsgründe gibt, die die Annahmen von schuldhaften Dienstpflichtverletzungen gem. §§ 43 und 64 K-DRG 1994 rechtfertigen.

 

Das BAK hat in seinem Zwischenbericht vom 21.7.2017 die Beschuldigtenvernehmung des xxx vom 4.7.2017 vorgelegt. Zur Frage der Bedeutung des Eintrages in der letzten Spalte „pers.kuv.ho" hat er Folgendes ausgesagt:

 

Dieser Eintrag bedeutet „persönliches Kuvert xxx" und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt.

Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 - 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet xxx: Nein, nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.

Eine handgeschriebene Karte hat für mich einen höheren ideellen Wert als ein Vordruck!

 

Die Zeugin xxx hat am 5.7.2017 unter Wahrheitspflicht vor dem BAK ausgesagt:

 

Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege. Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der xxx. Somit kann ich bezeugen, dass sich nie Bargeld in den Kuverts von xxx befunden hat.

 

Aussage von xxx. vom 5.7.2017:

 

Das persönliche Kuvert des xxx war bei meiner Übergabe der Weihnachtsgeschenke an die genannten Personen nie dabei. Ich habe dieses nie persönlich übergeben.

 

Beweis: xxx, Geschäftsführer, xxx, Angestellte, und xxx, Bautechniker, als Zeugen;

                                                 

8) Mit Schreiben meines ausgewiesenen Vertreters vom 10.8.2017 an das Amt der xxx wurde die belangte Behörde von diesem akutelIen Sachstand informiert. Wenn sie also ihre Verpflichtung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 123 K-DRG negiert hat, so hat sie jedenfalls seit 10.8.2017 Kenntnis vom akutellen Stand des Ermittlungsverfahrens, wonach es in den persönlichen Kuverts des xxx weder Geldbeträge noch Tankgutscheine gegeben hat!

 

9) In der Zwischenzeit hat das BAK die Ermittlungen im Verfahren xxx der WKStA, auf welches sich die belangte Behörde beruft, fortgesetzt und zahlreiche meiner Kollegen und mich zu den erhobenen Vorwürfen befragt. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet: Herr xxx hat als Vertreter der xxx. an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden!

 

10) Ich fasse zusammen: Gegen mich liegen keine Verdachts gründe vor, die auf Dienstpflichtverletzungen schließen lassen. Es gibt keine Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein disziplinäres Vergehen geschlossen werden kann. Der angefochtene Beschluss auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist rechtswidrig.

 

11 ) Ich stelle daher folgende

 

ANTRÄGE:

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge eine mündliche Verhandlung anberaumen, dieser berechtigten Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufheben, allenfalls

die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und antragsgemäßen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück verweisen.“

 

Die belangte Behörde hat den bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Schreiben vom 13. September 2017 vorgelegt und nachstehende Gegenäußerung erstattet (Hervorhebungen im Original):

 

„1. Voraussetzungen für die Einleitung des Disziplinarverfahrens:

 

Nach Einbringung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde hat die Disziplinarkommission - allenfalls nach durchzuführenden Ermittlungen - zu prüfen, ob ein Einleitungsbeschluss gemäß § 125 K-DRG 1994 zu fällen oder das Verfahren gemäß § 120 leg.cit. einzustellen ist. Liegen keine Einstellungsgründe vor, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ausreichende Verdachtsgründe für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung vorliegen. Die belangte Behörde geht bei Beurteilung dieser Frage vor allem davon aus, dass diese Einleitungsvoraussetzung aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der WKStA gegeben ist.

 

Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. xxx wird von der WKStA der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt (vgl. etwa die Anordnung der Sicherstellung vom 24.04.2017, GZ. 29 St 33/16f), es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.

 

Der VwGH hat wiederholt ausgeführt (vgl. etwa VwGH vom 01.07.1993, GZ. 92/09/0323, 26.09.1991, GZ. 91/09/0103), dass bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen ist. Die Disziplinarbehörde hat in diesem Fall ihr Ermittlungsverfahren nicht weiter zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. „Zweck des normierten Abwartens ist es, eine Doppelgleisigkeit bei der Bestrafung durch Gericht einerseits und Disziplinarbehörde andererseits zu verhindern. Nebeneinander laufende Ermittlungstätigkeiten könnten sich nachteilig für die Sachaufklärung auswirken." Im VwGH vom 21.02.1991, GZ. 90/09/0191, führt das Höchstgericht darüber hinaus aus, dass das Zuwarten der Disziplinarbehörde auch deswegen notwendig ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. „Die Disziplinarkommission kann keine Prüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen".

 

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedeutet dies:

 

a)     Der Disziplinarkommission steht es nicht zu, die von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung, dass gegen xxx der konkrete Verdacht der Vorteilsnahme gemäß § 306 StGB besteht, infrage zu stellen oder den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend zu beurteilen. Sie darf nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, vor Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - unter Heranziehung einzelner Aussagen beim BAK - die Entscheidung treffen, dass der strafrechtliche Verdacht nicht mehr besteht und eine Einstellung des Disziplinarverfahrens verfügen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird insbesondere dann offenkundig, wenn es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, das Disziplinarverfahren aber bereits zuvor eingestellt wurde. In diesem Fall würde die Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses die Fortführung des Disziplinarverfahrens unterbinden und damit die Ahndung der Dienstpflichtverletzung vereiteln (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., S. 579, letzter Absatz). Aus diesem Grund steht dem Beschuldigten erst nach Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens zu stellen (VwGH vom 28.01.2004, GZ. 99/12/0071). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Disziplinarverfahren in diesem Zeitpunkt einzustellen, ist daher abzuweisen.

b)     Die vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassung der Ermittlungstätigkeit durch die Disziplinarkommission ist rechtlich geboten: Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist. Diese Bestimmung verbietet es der Disziplinarbehörde - wie bereits dargestellt -, parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Erhebungen vorzunehmen. Der Antrag des Beschwerdeführers, das angefochtene Erkenntnis der Disziplinarbehörde aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung weiterer Erhebungen an die erste Instanz zurückzuverweisen, ist daher ebenfalls abzuweisen.

c)     Nachdem aufgrund des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens zwingend vom Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Dienstpflichtverletzung auszugehen ist („präjudizielle Vorfrage") und Einstellungsgründe nicht vorliegen, ist das Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten und zu unterbrechen.

 

2. Ausreichende Konkretisierung des Einleitungsbeschlusses:

 

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unbestimmt ausgeführt worden wären. Er verweist dabei auf § 125 K- DRG, nach dem die Anschuldigungspunkte „bestimmt anzuführen wären". Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer hat mit dieser Rechtsansicht offensichtlich die Rechtslage nach dem BDG im Auge: In diesem Bundesgesetz wurde im Verfahren vor der Disziplinarkommission auf die Fassung eines eigenen, bescheidmäßigen Verhandlungsbeschlusses verzichtet. Das „Bestimmtheitsgebot" des nicht mehr vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses ist vom Bundesgesetzgeber in den Einleitungsbeschluss übertragen worden. Er erfüllt nach dem BDG nun auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses und muss daher konkretisiert sein, um als „disziplinäre Anklageschrift" zu genügen. Diese Änderung wurde vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht vorgenommen: Nach wie vor ist gemäß der Kärntner Rechtslage nach dem Einleitungsbeschluss ein eigener Verhandlungsbeschluss zu fassen, in dem die Anschuldigungspunkte „bestimmt" anzuführen sind. Der Einleitungsbeschluss nach dem K-DRG muss daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 123 Abs. 2 BDG entsprechen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist im Einleitungsbeschluss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nur in groben Umrissen zu umschreiben (vgl. VwGH vom 25.06.1992, GZ. 91/09/0109). Die einzelnen Fakten müssen nicht „bestimmt" d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., Seite 571). Der vorliegende Einleitungsbeschluss genügt diesen Erfordernissen in ausreichendem Maß, insbesondere schließt er die Möglichkeit der Verwechslung mit anderen (möglichen) Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers aus.

 

Die belangte Behörde stellt an das LVG Kärnten den

 

A n t r a g ,

 

die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Einleitungsbeschluss vom 29.08.2017, ZI: xxx, abzuweisen.“

 

 

II.        Verwaltungsgerichtliches Verfahren:

 

Mit Verfügung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 27. September 2017 wurde gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung für Mittwoch, den 25. Oktober 2017 anberaumt und mit den Ladungen die Gegenäußerung der belangten Behörde vom 13. September 2017 zugestellt.

 

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 hat der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme eingebracht:

 

„Ich habe die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 25.10.2017 und die Gegenäußerung der belangten Behörde vom 13.9.2017 erhalten und erstatte dazu folgende

 

STELLUNGNAHME:

 

1) a) Der Einleitungsbeschluss wurde mit dem Inhalt der Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten der Abt. 10 und dem Schreiben der WKStA vom 24.4.2017 begründet. In der Gegenäußerung werden diese Protokolle nicht mehr erwähnt. Daraus schließe ich, dass die belangte Behörde ihre anfänglichen Schlussfolgerungen als rechtsirrig erkannt hat: Wenn diese Herren den Erhalt von Tankgutscheinen durch Mitarbeiter der xxx im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 im Wert von € 150,-- bestätigt haben, so kann aus diesem Verhalten keinesfalls ein Verdacht gegen mich abgeleitet werden, gegen die Bestimmungen der Geschenkannahme des § 64 K-DRG verstoßen zu haben!

 

b) Der begründete Verdacht wird nun ausschließlich in der von der WStA angeordneten Sicherstellung im Strafverfahren gegen xxx und andere Beschuldigte erblickt. Diese haben sich wegen des Deliktes Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 b StGB zu verantworten. Ihnen werden Submissionsabsprachen vorgeworfen, also Vereinbarungen, durch die der Preiswettbewerb um einen Auftrag beschränkt wird. Bei einer Ausschreibung einigen sich die in Betracht kommenden Anbieter darauf, welcher von ihnen den Auftrag erhalten soll, die Übrigen geben Scheinangebote ab. Auf diese Weise wird vorgetäuscht, dass der Angebotspreis durch eine auf freiem und lauteren Wettbewerb beruhende Kalkulation ermittelt worden ist, während er in Wahrheit auf wettbewerbswidrigen Abreden präsumptiver Bieter beruht.

 

Durchsuchung und Sicherstellung sind Maßnahmen, mit weIchen in die Grundrechte von Staatsbürgern eingegriffen wird. Sie sind nur zulässig aus Beweisgründen und zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche. In diesem Falle waren sie ausschließlich auf Angaben und Unterlagen der im Verdacht stehenden verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der xxx in Wohn- und Unternehmensräumlichkeiten gerichtet (§ 110 Abs. 1 Z 1 StPO).

 

2) Der Einleitungsbeschluss wird mit folgendem Verdacht begründet:

Die WKStA hat durch das BAK gegen mich und andere Kollegen Ermittlungen angeordnet. Aufgrund eines Anfangsverdachtes ist gegen mich ein Strafverfahren anhängig, weil § 1 Abs. 2 StPO den Beginn des Strafverfahrens definiert, sobald Kriminalpolizei oder StA zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.

Diese Begründung entfernt sich von den anzuwendenden Rechtsgrundlagen. Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist ein völlig anderer Rechtsbegriff als der „begründete Verdacht" des Dienstrechtes. Die vorläufige Wertung des Verhaltens eines Beamten durch die StA vor Abschluss des Beweisverfahrens kann keine Voraussetzung für einen Einleitungsbeschluss nach den Regeln des Dienstrechtes sein.

 

Wenn das Strafverfahren gegen mich seit 24.4.2017 anhängig ist, enthebt dies die belangte Behörde keinesfalls von ihrer Verpflichtung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens nach § 125 Abs. 2 K-BDG.

 

§ 116 K-BDG ist nicht anzuwenden: Die Verpflichtung zur Anzeige an die StA oder Kriminalpolizei besteht gem. § 78 StPO hier nicht, weil der Verdacht einer Straftat während des Disziplinarverfahrens bekannt werden muss. Nach ihren eigenen Feststellungen weiß jedoch die belangte Behörde seit 24.4.2017 davon.

 

Am 29.8.2017, also mehr als vier Monate später, wurde der Einleitungsbeschluss gefasst. Die Disziplinarbehörde hat keine Anzeige erstattet.

 

3) Ein Blick auf den Zeitablauf ist angezeigt:

 

?      3.4.2017:                 Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung in der

Strafsache gegen xxx und andere in den Unternehmensräumlichkeiten der xxx., den Wohnräumlichkeiten des xxx und des xxx und in xxx

?  24.4.2017Anordnung der Sicherstellung der WKStA im Verfahren gegen    xxx und andere wegen § 168 b Abs. 1 StGB Amtshilfeersuchen    der WKStA an das Amt der xxx im Verfahren gegen xxx und     andere Beschuldigte wegen des Verdachtes der

Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren

?             Juni 2017:  Befragung von rund 40 Mitarbeitern des Landes xxx durch

die Amtsinspektion, davon 9 Mitarbeiter der Abt. xxx.

?             23.6.2017:  Disziplinaranzeige

?             29.8.2017:  Einleitungsbeschluss

 

4) a) Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum „Disziplinarverfahren" iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in welchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BlgNR, 14. GP, 87 u. 89).

 

b) Auch das Kärntner Dienstrecht schreibt der Disziplinarkommission diese verpflichtende Vorgangsweise im § 125 K-DRG 1994 vor: Der Vorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung durchzuführen.

 

Dabei sind die Vorschriften des AVG und die allgemeinen Verfahrensregeln grundsätzlich anzuwenden. Ich verweise dazu auf meine Ausführungen in der Beschwerde und fasse die Verfahrensgrundsätze der §§ 37 ff AVG zusammen:

Amtswegigkeit, Erforschung der materiellen Wahrheit, ausreichend durchzuführendes Ermittlungsverfahren und freie Beweiswürdigung.

 

c) Bereits lange vor dem bekämpften Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017 waren der belangten Behörde sämtliche Einvemahmeprotokolle der Amtsinspektion bekannt, also nicht nur jene der vier Bediensteten der Abt. xxx, sondern auch die Verantwortung aller anderen Kollegen.

 

Vom 4. bis zum 27.9. wurden die Ermittlungen im Verfahren xxx fortgesetzt, das BAK hat rund 40 Landesbeamte darunter meine Kollegen aus der Abt. xxx, zu den erhobenen Vorwürfen einvernommen. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet:

 

Herr xxx hat als Vertreter der xxx an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden.

 

d) Bei vollständiger Beweisaufnahme und richtiger Beweiswürdigung kann es zu keiner Doppelgleisigkeit und logischerweise auch zu keiner Unterbrechung kommen. Ein Disziplinarverfahren ist nicht zu unterbrechen, sondern überhaupt nicht einzuleiten, weil bloße abstrakte Hypothesen keine Einleitungsvoraussetzung begründen.

 

5) Wenn die belangte Behörde feststellt, dass das Strafverfahren gegen mich seit 24.4. 2017 anhängig ist, so besteht für sie weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein „disziplinärer Überhang" wäre erst nach Beendigung eines Strafverfahrens zu prüfen. Für die Dauer eines nach der StPO anhängigen Strafverfahrens ist der Lauf der Verjährungsfristen gem. § 99 K-DRG gehemmt.

 

Bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz ist die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage anzusehen. In diesem Fall hat die Disziplinarbehörde kein Verfahren einzuleiten und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten.

 

6) Ich erachte mich auch in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Ich weiß, dass gegen einige Landesbeamte, welche die Entgegennahme von Tankgutscheinen von Mitarbeitern der xxx bestätigt haben, kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die Behörde geht daher willkürlich vor, indem sie aus unsachlichen Gründen bei mir begründete Verdachtsmomente annimmt, bei anderen Beamten, die die Annahme von Tankgutscheinen bestätigt haben, jedoch nicht.

 

7) Ich wiederhole daher meinen Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Einleitungsbeschluss nach Ergänzung des Beweisverfahrens aufzuheben.“

 

Mit Schreiben des erkennenden Gerichts vom 16. Oktober 2017 wurde diese Stellungnahme den übrigen Parteien zur Kenntnis mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat am 25. Oktober 2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Beschwerdeführer ist zu dieser Verhandlung persönlich erschienen, ebenso wie sein Rechtsvertreter. Anwesend waren weiters der Vertreter der belangten Behörde, Bezirkshauptmannschaft xxx, und der Disziplinaranwalt für Landesbeamte beim Amt xxx, xxx.

 

III.      Feststellungen und Beweiswürdigung:

 

1.           Das Landesverwaltungsgericht Kärnten geht von folgenden Feststellungen aus:

 

Der Beschwerdeführer ist Landesbeamter der Verwendungsgruppe B und bei der Bezirkshauptmannschaft xxx im xxx zuständiger Bearbeiter für verkehrsrechtliche Angelegenheiten.

 

In der „Anordnung zur Sicherstellung“ der WKStA vom 24. April 2017 wurde der Verdacht geäußert, dass sich Amtsträger – unter anderen der Beschwerdeführer – mit dem Vorsatz, sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen hätten, wobei dem Beschwerdeführer angelastet wurde, jeweils im Dezember der Jahre 2014 und 2015 als Organ bzw. Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft xxx ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in noch festzustellender Höhe angenommen und dadurch das Vergehen der Vorteilsannahme zur Beeinflussung gemäß § 306 Abs. 1 StGB begangen zu haben, und der Tatverdacht sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Daten der xxx ergebe, da aufgrund der aufgefundenen Exceltabellen (je betitelt mit „Weihnachtsliste“) davon auszugehen sei, dass Zuwendungen an die genannten Personen erfolgt seien. Die Tatsache, dass in der Spalte mit dem Titel „bar f. Weihnf.“ ein Vermerk „pers. Kuv.“ befinde, deute darauf hin, dass es sich hierbei um Bargeldzuwendungen handle. Im Hinblick darauf, dass geringfügige Zuwendungen in der Exceltabelle ausdrücklich betraglich angeführt worden seien, bestünde der Verdacht, dass es sich hierbei um Beträge über € 100,-- handle.

 

Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 hat das BAK die Bezirkshauptmannschaft xxx als Dienstbehörde vom Vorwurf der strafbaren Handlung gemäß § 306 Abs. 1 StGB betreffend den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt.

 

Mit Schreiben der Kärntner Landesregierung, Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Personalangelegenheiten, vom 23. Juni 2017, Zahl: xxx, wurde daher gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet und ausgeführt – sollte sich dieser Verdacht bestätigen –, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nicht nur gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 306 StGB, sondern auch gegen das Geschenkannahmeverbot des § 64 K-DRG 1994 verstoßen hätte, wonach es den Beamten untersagt sei, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Weiters hätte er gegen die allgemeine Dienstpflicht des § 43 Abs. 2 K-DRG verstoßen, wonach der Beamte verpflichtet sei, in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe.

 

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 29. August 2017, Zahl: xxx, hat diese in der am 29. August 2017 durchgeführten Sitzung einen Einleitungsbeschluss auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG (Spruchpunkt I.) und einen Unterbrechungsbeschluss gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG (Spruchpunkt II.) gefasst.

 

Festzuhalten ist, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides (Spruchpunkt I.) die Wortfolge „der Jahre 2013 bis 2015“ durch die Wortfolge „der Jahre 2014 und 2015“ zu ersetzen ist, da sich in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des erkennenden Gerichtes herausgestellt hat, dass der belangten Behörde offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist.

 

In der Beschwerde vom 11. September 2017 wird (nur) Spruchpunkt I. bekämpft.

 

In der sog. im Verwaltungsakt befindlichen „Weihnachtsliste“ (Exceltabelle) scheint der Beschwerdeführer vier Mal auf und zwar in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils in der Spalte „Süß Klein“ um € 11,--, in der Spalte „Steirer W Tement“ um € 11,--, in der Spalte „Stehkalender“ um € 3,-- und in der Spalte „bar f. Weihnf.“ mit dem Vermerk „pers. Kuv. Ho“. Das Jahr 2016 wurde durch die WKStA und in Folge durch das BKA sowie die Dienstbehörde nicht zur Anzeige gebracht.

 

Die Amtsinspektion hat am 21. Juni 2017 Landesbedienstete vernommen, die ebenfalls im Verdacht der Begehung des Delikts gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen und haben drei Personen die Übergabe und die Annahme von Gutscheinen bestätigt.

 

Im Amtsblatt des Landes xxx vom 20. Juli 2017, Nr. 28, scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx auf und hat aufgrund dieser Regelung der ordentlich zusammengesetzte Disziplinarsenat II (Höherer Technischer Dienst) mit dem Vorsitzenden xxx die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.

 

 

2.           Zu diesen Feststellungen gelangt das Landesverwaltungsgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

 

Diese Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der belangten Behörde sowie auf den Gerichtsakt des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten, insbesondere auf die Ergebnisse der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Den Beweisanträgen auf Einvernahme von xxx, xxx und xxx als Zeugen wird nicht entsprochen, zumal dies Sache eines allenfalls weiterführenden Disziplinarverfahrens (Ermittlungsverfahrens) ist, weshalb sämtliche Beweisanträge hiermit abgewiesen werden.

 

IV.        Maßgebliche Rechtsgrundlage:

 

Die maßgeblichen Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG), LGBl. Nr. 71/1994, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 27/2017, lauten:

 

§ 43

Allgemeine Dienstpflichten

 

(1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, daß das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

(3) Der Beamte hat die Parteien, soweit es mit den Interessen des Dienstes und dem Gebot der U

Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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