TE Lvwg Erkenntnis 2017/11/16 KLVwG-1764/6/2017

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Veröffentlicht am 16.11.2017
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Entscheidungsdatum

16.11.2017

Index

L22002 Landesbedienstete Kärnten
24/01 Strafgesetzbuch

Norm

DienstrechtsG Krnt 1994 §43 Abs2
DienstrechtsG Krnt 1994 §64
DienstrechtsG Krnt 1994 §116 Abs2
DienstrechtsG Krnt 1994 §125 Abs1
DienstrechtsG Krnt 1994 §125 Abs2
StGB §168
StGB §306 Abs1
StGB §307b Abs1

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, vertreten durch Rechtsanwalt xxx, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 29.08.2017, Zahl: xxx, wegen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 Kärntner Dienstrechtsgesetz – K-DRG 1994, LGBl Nr. 85/2013 idgF. (Spruchpunkt 1), zu Recht erkannt:

 

I.        Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet

 

a b g e w i e s e n.

 

II.      Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungs-gerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) in der am 29.8.2017 durchgeführten Sitzung nachstehenden

1.)  Einleitungsbeschluss

 

auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 125 Abs. 1 K-DRG 1994 gefasst:

 

„…..xxx (in der Folge Beschwerdeführer) wird beschuldigt,

 

Im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben.

 

Durch dieses Verhalten steht er im Verdacht, schuldhaft Dienstpflichtverletzungen

 

a)    gemäß § 64 Abs. 1 leg.cit. begangen zu haben, wonach es dem Beamten untersagt ist, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen und

b)    gemäß § 43 Abs. 2 K-DRG 1994 begangen zu haben, wonach der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen hat, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.“

 

 

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und lautet diese:

 

„Ich bekämpfe den Einleitungsbeschluss Pkt. 1) dieses Bescheides in seinem gesamten Inhalt und beantrage seine Aufhebung und die Einstellung des Disziplinarverfahrens. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens liegen nicht vor.

 

1) Als Beschwerdegründe mache ich inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

 

2) Die Zustellung erfolgte am 31.8.2017. Das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingebracht.

 

3) Mir wird zur Last gelegt, im Zuge der Dienstausübung jeweils im Dezember der Jahre 2013 und 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen zu haben. In der Begründung wird ausgeführt, dass die WKStA im Verfahren 29 St 33/16 kein Ermittlungsverfahren gegen xxx und andere Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren führt. Einem Schreiben der WKStA ist zu entnehmen, dass unter anderem der Verdacht besteht, dass sich Amtsträger, darunter ich mit dem Vorsatz sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen haben. Bei mir soll es im Dezember der Jahre 2013, 2014 und 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe gewesen sein.

 

Der Einleitungsbeschluss wird damit begründet, dass drei beschuldigte Landesbedienstete die vorgeworfenen Vorteilszuwendungen zur Beeinflussung bestätigt, einer jedenfalls wegen versuchter Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, jedoch nicht deren Annahme bestätigt habe. Darin werden bestehende substantiierte Verdachtsmomente erblickt, welche für eine Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausreichen.

 

4) Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Einleitungsbeschluss nach § 125 K-DRG liegen nicht vor. Die WKStA hat am 14.4.2017 die Durchsuchung der Unternehmensräumlichkeiten der xxx, die Wohnräumlichkeiten des xxx und jene des xxx angeordnet.

 

Dabei wurden Unterlagen, Daten und elektronische Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vergabevorgang, die zu diversen Bauvorhaben bestehen, sicher gestellt wegen des Verdachtes der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 StGB.

 

Im Zuge der Sicherungsmaßnahmen wurden bei der xxx sogenannte "Weihnachtslisten" aufgefunden, in denen verschiedene Namen mit Anmerkungen aufscheinen. Zu meiner Person ist in einer der Spalten angeführt: Verteiler: xxx, Bote: G. AmI. und in der letzten Spalte "pers. kuv. ho".

 

Daraus hat die belangte Behörde in Umgehung der wesentlichen Verfahrensgrundsätze und Verkennung der Sach- und Rechtslage offensichtlich den Verdacht abgeleitet, ich hätte in diesem Zeitraum ein persönliches Kuvert mit einem Bargeldbetrag in unbekannter Höhe von einem Mitarbeiter der xxx angenommen. Der Verdacht ist unbegründet.

 

5)a) Der Einleitungsbeschluss eines Disziplinarverfahrens erfüllt nach der Rsp des VwGH auch die Funktion des bisherigen, bis zur Rechtslage der Dienstrechts- Novelle 2011 vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses. Nunmehr sind unter einem gem. § 125 K-DRG auch die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Im Spruch ist der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und zur Subsumption unter einem bestimmten gesetzlichen Tatbestand notwendig ist. Klar zu stellen ist welche Dienstpflichten der Beschuldigte im Einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird. Beim Einleitungsbeschluss geht es um die Klärung genügender Verdachtsgründe, welche die Annahme eines ausreichenden Verdachtes einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen (VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007; VwGH 21.4.2015; Ra 2014/09/00042).

 

b) Angesichts dieser Bedeutung des Einleitungsbeschlusses für den Gegenstand und die Entscheidungsgrundlagen des Disziplinarerkenntnisses kommt der bestimmten Darstellung der Tatsachen, in denen eine Dienstpflichtverletzung erblickt wird, rechtserhebliche Bedeutung zu: Der vorgeworfene Sachverhalt muss der Eigenart der Dienstpflichtverletzung entsprechend substantiiert dargestellt sein, also schlüssig alle Einzelumstände erhalten die Voraussetzung für die Annahme der Schuld und Erfüllung des Tatbestandes der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung und für die Strafbemessung sind (VwGH 9.10.2006, 2003/09/0016). Im Hinblick auf diesen Verfahrensgegenstand sind auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an das zur Erlassung eines Einleitungsbeschlusses führenden Verfahren zu stellen (VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0042).

 

Die Disziplinarbehörde muss bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren abzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist aber jedenfalls zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsmomente vorliegen.

 

Verdacht ist mehr als bloße Vermutung, er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (VwGH 19.10.1990, 90/09/0044).

 

6)a) Auf der Grundlage der § 58 Abs. 1 u. 2 AVG ist der Einleitungsbeschluss in einen Spruch und eine Begründung zu gliedern. Im Spruch ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, in groben Umrissen zu beschreiben und in der Begründung darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt.

 

Die Begründung der belangten Behörde ist falsch. § 123 K-DRG 1994 ordnet an, dass der Vorsitzende nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Kommission zur Entscheidung darüber einzuberufen hat, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission durchzuführen.

 

b) Dabei sind, wie in jedem Verwaltungsverfahren, die wesentlichen Grundsätze der §§ 37 ff AVG anzuwenden, nämlich

 

?      Erforschung der materiellen Wahrheit

?      Amtswegigkeit des Verfahrens

?      Freie Beweiswürdigung

 

Die Behörde hat die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Sie ist also nicht an ein Parteienvorbringen gebunden, sondern hat von sich aus den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise festzustellen.

 

Amtswegigkeit bedeutet gem. § 39 Abs. 2 AVG, dass im Verwaltungsverfahren die Behörde grundsätzlich von sich aus für die Durchführung aller zur Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen hat.

 

Gem. § 45 AVG ist die Behörde nicht an Beweisregeln gebunden, sie darf aber nicht willkürlich vorgehen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist im Zusammenhalt mit den Grundsätzen der Amtswegigkeit des § 39 AVG und der materiellen Wahrheitsforschung gern. § 37 AVG zu sehen. Voraussetzung für eine gesetzmäßige Beweiswürdigung ist ein ausreichend durchgeführtes Ermittlungs-verfahren.

 

c)           Die belangte Behörde hat in mehrfacher Hinsicht gegen diese Rechtsgrundsätze verstoßen. Nach durchgeführter Akteneinsicht stelle ich fest, dass die LAD im Juni 2017 zahlreiche Mitarbeiter befragt hat, nämlich insgesamt neun Kollegen der Abteilung xxx, zwei Beamte der BH xxx, drei der Abteilung xxx und einen aus der Abteilung xxx sowie vier aus der Abteilung xxx. Alle neun Kollegen aus meiner Abteilung xxx, die vier Kollegen aus der Abteilung xxx, der Bezirkshauptmann von xxx und der Leiter des xxx haben übereinstimmend klar gestellt, weder Tankgutscheine noch Bargeld von der xxx oder von anderen Firmen angeboten oder erhalten zu haben. Es ist klar gestellt, dass ein damaliger Kollege von uns, Herr xxx schriftlich verfasste Weihnachtsgrüße übermittelt hat.

 

Dem gegenüber haben die Mitarbeiter der Abt. xxx xxx, xxx und xxx erklärt, seit 2013 jedes Jahr Tankgutscheine in der Größenordnung bis € 150,-- von der xxx erhalten zu haben, die vom Mitarbeiter xxx persönlich überbracht wurden. Nähere Zusammenhänge, in welcher Funktion die Kollegen der Abt. xxx tätig sind und in welchem Zusammenhang Gutscheine übergeben worden sind, fehlen, sie wurden von der Ermittlungsbehörde auch nicht erhoben.

 

Aus welchem Grund daher aus den Angaben der drei Mitarbeiter der Abt. xxx vermutet werden kann, ich hätte Bargeld in unbekannter Höhe entgegen genommen, ist nicht nachvollziehbar. Die Schlüsse, die die belangte Behörde aus den Angaben dieser drei Beamten zieht, widersprechen der Lebenserfahrung. Diese drei schriftlichen Erklärungen sind jedenfalls nicht jene Kenntnis und Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf eine verbotene Geschenkannahme, die ich begangen haben soll, im Sinne des § 64 K-DRG geschlossen werden kann.

 

d) Die Behörde hat in Umgehung der obigen Grundsätze weitere wesentliche Nachforschungen unterlassen:

 

Das BAK hat in seinem Zwischenbericht vom 21. 7 .2017 die Beschuldigten-vernehmung des xxx vom 4.7.2017 vorgelegt. Zur Frage der Bedeutung des Eintrages in der letzten Spalte "pers.kuv.ho" hat er Folgendes ausgesagt:

 

Dieser Eintrag bedeutet "persönliches Kuvert xxx" und stellt eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen dar. Von meiner Sekretärin wird die Liste mit den Vorschlägen der Bauleiter erstellt. Die Schreibweise wurde von meiner Sekretärin so gewählt. Meine persönlichen Weihnachtskarten wurden jedoch alle all die Jahre 2013 - 2016 auf dem Postwege an die angeführten Personen übermittelt. Die angeführten Boten wurden dafür nie herangezogen. Auf die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke standen, antwortet xxx: Nein, nie. Ich wollte nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und ich diese Empfänger auch von früher kannte.

 

Eine handgeschriebene Karte hat für mich einen höheren ideelen Wert als ein Vordruck.

 

Die Zeugin xxx hat am 5.7.2017 unter Wahrheitspflicht vor dem BAK ausgesagt:

 

Das persönliche Kuvert ist eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an unsere Kunden und Auftraggeber. In den Kuverts befand sich nie Bargeld. Ich kann dies deshalb angeben, weil ich diese Kuverts rechtzeitig vom Chefbüro beziehe und Herrn xxx auf den Schreibtisch lege. Er hat nur die Karten, auf denen er die Glückwünsche verschriftlicht, bringt diese dann zu mir und ich gebe diese Karten in die Kuverts, verklebe diese, füge den Empfang hinzu und bringe diese Karten zum Postausgang der xxx. Somit kann ich bezeugen, dass sich nie Bargeld in den Kuverts von xxx befunden hat.

 

Beweis:  xxx, Geschäftsführer, und xxx, Angestellte als Zeugen;

 

d)           In Erfüllung der Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheitsforschung hätte sich also die belangte Behörde, bevor sie voreilige Schlüsse zieht und unter unrichtiger Anwendung von Rechts- und Verfahrenssätzen falschen Verdächtigungen nachgeht, von der Unrichtigkeit der im Raum stehenden Vorwürfe, einerseits durch persönliche Befragung des xxx und seiner Sekretärin xxx, andererseits durch Einsichtnahme in den Akt der WKStA Klarheit verschaffen müssen. Dadurch hätte sie feststellen können, dass keine wie immer gearteten Verdachtsgründe in Richtung eines disziplinären Verhaltens vorliegen.

 

7) Dazu kommt noch, dass ich mit Schreiben meines ausgewiesenen Vertreters an das Amt der xxx vom 10.8.2017 ausführlich dieses Ermittlungsergebnis bekannt gegeben und daraufhin gewiesen habe, dass damit sämtliche betriebsinternen und dienstlichen Maßnahmen, die bereits in die Wege geleitet wurden, rückgängig zu machen sind.

 

8) Zusammenfassend ist daher vorzutragen, dass gegen mich als Beamten keine wie immer gearteten Verdachtsgründe vorliegen, welche zur Annahme einer Dienstpflichtverletzung führen. Es gibt keine Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein disziplinäres Vergehen geschlossen werden kann.

 

Ich stelle daher folgende

 

ANTRÄGE:

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten möge eine mündliche Verhandlung anbe-raumen, dieser berechtigten Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufheben und

a)           das Disziplinarverfahren einstellen; allenfalls

b)           die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und antragsgemäßen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück verweisen.“

 

Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt vorgelegt und nachstehende Gegenäußerung erstattet:

 

„1. Voraussetzungen für die Einleitung des Disziplinarverfahrens:

 

Nach Einbringung der Disziplinaranzeige durch die Dienstbehörde hat die Disziplinarkommission - allenfalls nach durchzuführenden Ermittlungen - zu prüfen, ob ein Einleitungsbeschluss gemäß § 125 K-DRG 1994 zu fällen oder das Verfahren gemäß § 120 leg.cit. einzustellen ist. Liegen keine Einstellungsgründe vor, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ausreichende Verdachtsgründe für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung vorliegen. Die belangte Behörde geht bei Beurteilung dieser Frage vor allem davon aus, dass diese Einleitungsvoraussetzung aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens bei der WKStA gegeben ist.

 

Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts ermitteln. Nach Absatz 3 leg.cit. liegt ein Anfangsverdacht dann vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist. Ohne Vorliegen dieses Anfangsverdachts darf die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 c StAG kein Ermittlungsverfahren durchführen. xxx wird von der WKStA der Vorteilsnahme gemäß § 306 Abs. 1 StGB verdächtigt (vgl. etwa die Anordnung der SichersteIlung vom 24.04.2017, GZ. 29 St 33/16f), es liegt daher der Anfangsverdacht aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde vor.

 

Der VwGH hat wiederholt ausgeführt (vgl. etwa VwGH vom 01.07.1993, GZ. 92/09/0323, 26.09.1991, GZ. 91/09/0103), dass bei Vorliegen des Verdachtes einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung in Idealkonkurrenz die Frage der gerichtlichen Strafbarkeit als präjudizielle Vorfrage für die disziplinäre Verantwortlichkeit anzusehen ist. Die Disziplinarbehörde hat in diesem Fall ihr Ermittlungsverfahren nicht weiter zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. "Zweck des normierten Abwartens ist es, eine Doppelgleisigkeit bei der Bestrafung durch Gericht einerseits und Disziplinarbehörde andererseits zu verhindern. Nebeneinander laufende Ermittlungstätigkeiten könnten sich nachteilig für die Sachaufklärung auswirken." Im VwGH vom 21.02.1991, GZ. 90/09/0191, führt das Höchstgericht darüber hinaus aus, dass das Zuwarten der Disziplinarbehörde auch deswegen notwendig ist, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden." Die Disziplinarkommission kann keine Prüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile

darstellen".

 

Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedeutet dies:

 

a)           Der Disziplinarkommission steht es nicht zu, die von der Staats-anwaltschaft getroffene Entscheidung, dass gegen xxx der konkrete Verdacht der Vorteilsnahme gemäß § 306 StGB besteht, infrage zu stellen oder den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt abweichend zu beurteilen. Sie darf nicht, wie vom Beschwerdeführer beantragt, vor Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - unter Heranziehung einzelner Aussagen beim BAK - die Entscheidung treffen, dass der strafrechtliche Verdacht nicht mehr besteht und eine Einstellung des Disziplinarverfahrens verfügen. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung wird insbesondere dann offenkundig, wenn es zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Beschuldigten kommt, das Disziplinarverfahren aber bereits zuvor eingestellt wurde. In diesem Fall würde die Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses die Fortführung des Disziplinarverfahrens unterbinden und damit die Ahndung der Dienst-pflichtverletzung vereiteln (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., S. 579, letzter Absatz). Aus diesem Grund steht dem Beschuldigten erst nach Abschluss des strafgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens zu stellen (VwGH vom 28.01.2004, GZ. 99/12/0071). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Disziplinarverfahren in diesem Zeitpunkt einzustellen, ist daher abzuweisen.

b)           Die vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassung der Ermittlungstätigkeit durch die Disziplinarkommission ist rechtlich geboten: Gemäß § 116 Abs. 2 K-DRG 1994 ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen, wenn ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist. Diese Bestimmung verbietet es der Disziplinarbehörde - wie bereits dargestellt -, parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Erhebungen vorzunehmen. Der Antrag des Beschwerdeführers, das angefochtene Erkenntnis der Disziplinarbehörde aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung weiterer Erhebungen an die erste Instanz zurückzuverweisen, ist daher ebenfalls abzuweisen.

c)           Nachdem aufgrund des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens zwingend vom Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Dienstpflicht-verletzung auszugehen ist ("präjudizielle Vorfrage") und Einstellungs-gründe nicht vorliegen, ist das Disziplinarverfahren zwingend einzuleiten und zu unterbrechen.

 

 

2. Ausreichende Konkretisierung des Einleitungsbeschlusses:

 

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Anschuldigungspunkte im Einleitungsbeschluss entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu unbestimmt ausgeführt worden wären. Er verweist dabei auf § 125 K-DRG, nach dem die Anschuldigungspunkte "bestimmt anzuführen wären". Dies trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer hat mit dieser Rechtsansicht offensichtlich die Rechtslage nach dem BDG im Auge: In diesem Bundesgesetz wurde im Verfahren vor der Disziplinarkommission auf die Fassung eines eigenen, bescheidmäßigen Verhandlungsbeschlusses verzichtet. Das „Bestimmtheitsgebot" des nicht mehr vorgesehenen Verhandlungsbeschlusses ist vom Bundesgesetzgeber in den Einleitungsbeschluss übertragen worden. Er erfüllt nach dem BDG nun auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses und muss daher konkretisiert sein, um als „disziplinäre Anklageschrift" zu genügen. Diese Änderung wurde vom Kärntner Landesgesetzgeber nicht vorgenommen: Nach wie vor ist gemäß der Kärntner Rechtslage nach dem Einleitungsbeschluss ein eigener Verhandlungsbeschluss zu fassen, in dem die Anschuldigungspunkte "bestimmt" anzuführen sind. Der Einleitungsbeschluss nach dem K-DRG muss daher nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 123 Abs. 2 BDG entsprechen. Nach ständiger Judikatur des VwGH ist im Einleitungsbeschluss die dem Beschuldigten zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nur in groben Umrissen zu umschreiben (vgl. VwGH vom 25.06.1992, GZ. 91/09/0109). Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt" d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 4. Aufl., Seite 571). Der vorliegende Einleitungsbeschluss genügt diesen Erfordernissen in ausreichendem Maß, insbesondere schließt er die Möglichkeit der Verwechslung mit anderen (möglichen) Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers aus.“

 

 

Die belangte Behörde beantragte die Beschwerde gegen den Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017, Zahl: xxx, abzuweisen.

 

Mit Schriftsatz vom 5.10.2017 hat der Beschwerdeführer nachstehende ergänzende Stellungnahme erstattet:

 

„Ich habe die Ladung zur mündlichen Verhandlung und die Gegenäußerung der belangten Behörde vom 13.9.2017 erhalten und erstatte dazu folgende

 

STELLUNGNAHME:

 

1)           a) Der bekämpfte Einleitungsbeschluss wurde mit den Einvernahme-protokollen der Amtsinspektion von insgesamt vier Landesbediensteten und dem Schreiben der WKStA vom 24.4.2017 begründet.

 

Die Vernehmungsprotokolle der Landesbediensteten der Abt. xxx stellen nun offensichtlich keinen Einleitungsgrund mehr dar. Die belangte Behörde hat somit erkannt, dass ihre seinerzeitigen Schlussfolgerungen rechtsirrig sind: Wenn diese Herren den Erhalt von Tankgutscheinen durch Mitarbeiter der xxx im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 im Wert von € 150,-- bestätigt haben, so kann aus diesem Verhalten keinesfalls ein Verdacht gegen mich abgeleitet werden, gegen die Bestimmungen der Geschenkannahme des § 64 K-DRG verstoßen zu haben!

 

b) Der begründete Verdacht wird nun ausschließlich in der von der WKStA angeordneten Sicherstellung im Strafverfahren gegen xxx und andere Beschuldigte erblickt. Diese haben sich wegen des Deliktes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 b StGB zu verantworten. Ihnen werden Submissionsabsprachen vorgeworfen, also Vereinbarungen, durch die der Preiswettbewerb um einen Auftrag beschränkt wird. Bei einer Ausschreibung einigen sich die in Betracht kommenden Anbieter darauf, von ihnen den Auftrag erhalten soll, die Übrigen geben Scheinangebote ab. Auf diese Weise wird vorgetäuscht, dass der Angebotspreis durch eine auf freiem und lauteren Wettbewerb beruhende Kalkulation ermittelt worden ist, während er in Wahrheit auf wettbewerbswidrigen Abreden präsumptiver Bieter beruht.

 

Die Durchsuchung und Sicherstellung war auf die Unternehmensräumlichkeiten der xxx, die Wohnräumlichkeiten des xxx und des xxx und in xxx beschränkt.

 

Die Sicherstellung ist nach §§ 110 ff StPO eine einschneidende Maßnahme In Grundrechte von Staatsbürgern, weshalb ihre Zulässigkeit auch nur aus Beweisgründen und zur Sicherung privatrechtlicher Anspruche besteht und entsprechend zu begründen ist. Die Begründung reduziert sich aber ausschließlich auf Angaben und Unterlagen der im Verdacht stehenden verantwortlichen Organe und Mitarbeiter der xxx: Die Sicherstellung der angeführten Gegenstände ist aus Beweisgründen (§ 110 Abs. 1 Z 1 StPO) erforderlich, wenn nur auf diese Weise verlässliche Rückschlüsse auf den Hintergrund von gewährten Zuwendungen getroffen werden können.

 

c) Der begründete Verdacht für den Einleitungsbeschluss lautet also: Die WKStA hat durch das BAK gegen mich und andere Kollegen Ermittlungen angeordnet. Aufgrund eines Anfangsverdachtes ist gegen mich ein Strafverfahren anhängig, weil § 1 Abs. 2 StPO den Beginn des Strafverfahrens definiert, sobald Kriminalpolizei oder StA zur Aufklärung des Verdachtes einer Straftat gegen eine bekannte oder unbekannte Person ermitteln.

 

Diese Begründung entfernt sich von den anzuwendenden Rechtsgrundlagen. Der Anfangsverdacht im Strafrecht ist ein völlig anderer Rechtsbegriff als der "begründete Verdacht" des Dienstrechtes. Die vorläufige Wertung eines Verhaltens eines Beamten durch die StA vor Abschluss des Beweisverfahrens ist keine Rechtsgrundlage für einen Einleitungsbeschluss nach den Regeln des Dienstrechtes.

 

3) Ein Blick auf den Zeitablauf ist angezeigt:

?      3.4.2017: Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung in der Strafsache gegen 01 xxx und  andere in den Unternehmensräumlichkeiten der xxx, den Wohnräumlichkeiten des xxx und des xxx und in xxx

?      24.4.2017: Anordnung der Sicherstellung der WKStA im Verfahren gegen xxx und andere wegen § 168 b Abs. 1 StGB

?      24.4.2017: Amtshilfeersuchen der WKStA an das Amt der xxx im Verfahren gegen xxx und andere Beschuldigte wegen des Verdachtes der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren

?      Juni 2017: Befragung von rund 40 Mitarbeitern des Landes xxx durch die Amtsinspektion, davon 9 Mitarbeiter der Abt. xxx.

?      23.6.2017 Disziplinaranzeige

?      29.8.2017 Einleitungsbeschluss

 

4) Die in der Gegenäußerung angeführte Idealkonkurrenz zwischen einer gerichtlichen Straftat und einer Dienstpflichtverletzung ist nicht entscheidungswesentlich für den Einleitungsbeschluss.

 

a) Den Regelfall der Einleitung des dienstbehördlichen Disziplinarverfahrens stellt die Disziplinaranzeige durch den Dienstvorgesetzten des verdächtigen Beamten dar. Mit der Anzeigelegung wird das Verfahren zum "Disziplinarverfahren" iSd BDG. Die Behörde hat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, auf welches die Vorschriften des AVG (§ 105 BDG) sowie die allgemeinen Verfahrensregeln des BDG grundsätzlich anzuwenden sind und in welchem der Beschuldigte ParteisteIlung hat. Dies findet im § 109 Abs. 3 BDG seinen Ausdruck, der die Dienstbehörde verpflichtet, nach Erstattung der Disziplinaranzeige unverzüglich eine Abschrift davon dem Beschuldigten zuzustellen. Nach den EB soll dies den Beschuldigten in die Lage versetzen, die zu seiner Verteidigung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (Kucsko-Stadlmayer, Disziplinarrecht der Beamten, 4.Aufl. S 442 ff; 500 BlgNR, 14. GP, 87 u. 89).

 

b) Auch die Bestimmungen des § 125 K-DRG 1994 schreiben der Disziplinarkommission diese verpflichtende Vorgangsweise vor: Der Vorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung durchzuführen.

 

Dabei sind die Vorschriften des AVG und die allgemeinen Verfahrensregeln grundsätzlich anzuwenden. Ich verweise dazu auf meine Ausführungen in der Beschwerde und fasse die Verfahrensgrundsätze der §§ 37 ff AVG zusammen: Amtswegigkeit, Erforschung der materiellen Wahrheit, ausreichend durchzuführendes Ermittlungsverfahren und freie Beweiswürdigung.

 

c)           Bereits lange vor dem bekämpften Einleitungsbeschluss vom 29.8.2017 waren der Behörde sämtliche Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion bekannt, also nicht nur jene der vier Bediensteten der Abt. xxx, sondern auch die Verantwortung aller anderen Kollegen. Niederschriftlich vernommen wurden am 9.6.2017 xxx, am 12.6. Herr xxx, xxx von der BH xxx und ich, xxx, xxx, xxx am 13.6., xxx am 14.6, xxx am 21.6., xxx, xxx, xxx am 26.6., xxx und xxx am 27.6.2017.

 

Vom 4. bis zum 27.9. wurden die Ermittlungen im Verfahren xxx fortgesetzt, das BKA hat rund 40 Landesbeamte darunter meine Kollegen aus der Abt. xxx, zu den erhobenen Vorwürfen einvernommen. Das einhellige Ermittlungsergebnis lautet:

 

Herr xxx hat als Vertreter der xxx. an meine Kollegen und mich handschriftliche Weihnachtsgrüße versendet, in den Kuverts haben sich weder Tankgutscheine noch Bargeld befunden.

 

5) In meinem Fall kann es zu keiner Doppelgleisigkeit und logischerweise auch zu keiner Unterbrechung des Disziplinarverfahrens kommen. Ein Disziplinarverfahren ist nicht zu unterbrechen, sondern überhaupt nicht einzuleiten, weil bloße abstrakte Hypothesen keine Einleitungsvoraussetzung begründen.

 

Nach der Feststellung der Behörde, ist das Strafverfahren gegen mich seit dem Beschluss vom 24.4.2017 anhängig. Damit ist die belangte Behörde keinesfalls ihrer Verpflichtung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens nach § 125 Abs. 2 K-BDG enthoben.

 

§ 116 leg.cit ist nicht anzuwenden: Die Vorgangsweise nach § 78 StPO hat die Disziplinarbehörde nur zu wählen, wenn während des Disziplinarverfahrens begründete Annahmen in Richtung eines Deliktes, weIches nach dem StGB zu beurteilen ist, zu Tage treten. Das Strafverfahren wurde aber schon 2 Monate vor der Disziplinaranzeige eingeleitet.

 

Abs. 2 leg.cit kommt nicht zur Anwendung, weil die Disziplinarbehörde keine Anzeige erstattet hat. Sie hatte vielmehr die Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen Strafverfahren bereits seit dem Amtshilfeersuchen vom 24.4.2017.

 

6) Ich erachte mich auch in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Ich weiß, dass gegen einige Landesbeamte, weIche die Entgegennahme von Tankgutscheinen von Mitarbeitern der xxx bestätigt haben, kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die Behörde geht daher willkürlich vor, indem sie aus unsachlichen Gründen bei mir und den anderen Kollegen der Abt. xxx begründete Verdachtsmomente annimmt, bei anderen Beamten, die die Annahme von Tankgutscheinen bestätigt haben, jedoch nicht.

 

7) Selbst wenn das Ermittlungsverfahren der WKStA einen Verdacht auf eine Dienstpflichtverletzung ergäbe, was beim derzeitigen Stand auszuschließen ist, wäre die Verfolgung durch die Disziplinarbehörde noch immer möglich. Gem. § 99 K-DRG ist der Lauf der Verjährungsfristen für die Dauer eines nach der StPO anhängigen Strafverfahrens gehemmt (§ 99 Abs. 2 Z 2 leg.cit).

Ich wiederhole daher meinen Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Einleitungsbeschluss aufzuheben.“

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat am 17.10.2017 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters sowie des Vertreters der belangten Behörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.

 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in dieser Verhandlung ausgeführt, dass seiner Auffassung nach die Zusammensetzung der Disziplinarkommission nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sei. Der bekämpfte Bescheid sei lediglich vom Vorsitzenden des zuständigen Senates der Disziplinarkommission für Landesbeamte unterfertigt worden, sodass es daher für den Beschwerdeführer nicht ersichtlich sei, in welcher Zusammensetzung der Disziplinarsenat zusammengesetzt gewesen sei. Darüber hinaus hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf das bisherige Vorbringen verwiesen.

 

Der Vertreter der belangten Behörde hat dazu (auszugsweise) Nachstehendes vorgebracht:

 

„Die Disziplinarkommission wurde durch die Dienstbehörde gemäß dem Kärntner Dienstrechtsgesetz eingerichtet, sie entscheidet in Senaten. Die letztgültige Kundmachung erfolgte mit 20. Juli 2017 im Amtsblatt des Landes xxx Nr. xxx. Diese Kundmachung wurde deshalb notwendig, weil aufgrund von Befangenheitsgründen und der Baukartellaffäre eine zweite Stellvertreterin des Vorsitzenden einberufen werden musste. Auch der Vorgänger dieser Berufung der Disziplinarkommission war im Amtsblatt des Landes xxx kundgemacht und hatte dieselbe Zusammensetzung wie die geltende.“

 

Der Auszug aus dem Amtsblatt des Landes xxx wird dem Landesverwaltungsgericht übergeben und als Beilage ./A zum Akt genommen. Die Beilage ./A wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Einsichtnahme ausgefolgt. Gegenständlich ist der Senat II tätig geworden. Weiters legt der Vertreter der belangten Behörde die bezughabende Beratungsniederschrift vor. Der Vertreter der belangten Behörde weist darauf hin, dass die Beratungsniederschrift ex lege von der Akteneinsicht auszunehmen ist.

Eine Kopie der Beratungsniederschrift wird als Beilage ./B zum Akt genommen.

 

Darüber hinaus führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich nicht schuldig fühle und dass die Situation für ihn sehr belastend sei. Er sei seit 35 Jahre Landesbeamter und habe er sich bislang nichts zu Schulden kommen lassen. Er werde dies auch zukünftig so halten. Er finde es ungerecht, dass der Dienstgeber derartige Verdachtsmomente gegen ihn erhebe.

 

In seinem Schlusswort führte der Vertreter der belangten Behörde aus, dass das Verfahren gegenständlich rechtskonform geführt worden sei.

 

Aufgrund der Sach- und Rechtslage sei daher der in Beschwerde gezogene Einleitungsbeschluss zu erlassen gewesen. Gleichzeitig sei die Unterbrechung des Disziplinarverfahrens auszusprechen gewesen.

 

Diesbezüglich verwies der Vertreter der belangten Behörde auf die Begründung der in Beschwerde gezogenen Entscheidung sowie das ergänzende Vorbringen sowie die heutigen Ausführungen.

Zum Beweis dafür legte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführer eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (Rechtsatz vom 22.2.1990, Zahl: 89/09/0095) vor.

 

Der Vertreter der belangten Behörde beantragte die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Der Vertreter des Beschwerdeführers führte in seinem Schlussvortrag aus, dass die Beweislage keinesfalls ausreichend sei, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Diesbezüglich verwies er auf sein bisheriges Vorbringen.

Er beantragte, der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

 

Der Beschwerdeführer hat sich den Ausführungen seines Rechtsvertreters angeschlossen.

 

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat als erwiesen festgestellt und der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt:

 

Der Beschwerdeführer ist xxx und Leiter xxx.

Aus dem Schriftsatz der „zentralen Staatanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ vom 24.4.2017, AZ: xxx, Anordnung zur Sicherstellung geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen xxx sowie andere Beschuldigte wegen des Verdachtes wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren nach § 168 Abs. 1 StGB, der Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs. 1 StGB und der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung nach § 307b Abs. 1 StGB führt.

Die Anordnung zur Sicherstellung wurde damit begründet, dass nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere dem Anlassbericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vom 21.2.2017 u.a. der Verdacht bestehe, es haben Amtsträger mit dem Vorsatz sich dadurch in ihrer Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen.

 

Unter anderem wird in diesem Schriftstück auch der Verdacht geäußert, der Beschwerdeführer habe als Mitarbeiter des xxx jeweils im Dezember des Jahres 2013 bis 2015 ein persönliches Kuvert mit einem Bargeld in noch festzustellender Höhe in Empfang genommen.

 

Der Tatverdacht nach § 306 Abs. 1 StGB ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 14.4.2016 sichergestellten Daten der xxx. Auf Grund der aufgefundenen Excel-Tabellen, je betitelt mit „Weihnachtsliste“ sei davon auszugehen, dass im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 u.a. an die Beschwerdeführer Zuwendungen in noch zu bestimmender Höhe erfolgt seien.

 

Mit Schreiben vom 7.6.2017 hat das Bundesministerium für Inneres, Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung die Kärntner Landesregierung, Landesamtsdirektion, als Dienstbehörde davon verständigt, dass gegen den oa. Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren wegen § 306 Abs. 1 StGB eingeleitet worden ist. xxx, steht in Verdacht sich als Amtsträger in seiner Tätigkeit beeinflusst haben zu lassen, indem er für sich oder einen Dritten einen ungebührlichen Vorteil angenommen habe. Der Tatvorwurf ergebe sich im Wesentlichen aus der Auswertung der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 14.4.2016 sichergestellten Daten der xxx. Aufgrund der angeführten Excel-Tabellen bezeichnet mit „Weihnachtsliste“ besteht der Verdacht, dass im Dezember der Jahre 2013 bis 2015 an ihn ungebührliche Zuwendungen erfolgt sind.

 

Mit Schreiben vom 23.6.2017, Zahl: xxx wurde gegen den Beschwerdeführer die Disziplinaranzeige an die belangte Behörde erstattet.

 

Die Dienstbehörde hat der Disziplinaranzeige Einvernahmeprotokolle der Amtsinspektion von insgesamt 3 xxx vorgelegt, die ebenfalls im Verdacht der Begehung eines Deliktes gemäß § 306 Abs. 1 StGB stehen. Die genannten Personen haben die Übergabe und Annahme Geldgutscheinen bestätigt.

 

Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Einvernahme am 12. Juni 2017 durch die Amtsinspektion ausgesagt, dass er die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen entschieden zurückweise, weil er in seiner gesamten bisherigen Dienstzeit weder von der xxx noch von anderen Firmen Gutscheine oder Bargeld angenommen habe. In den vergangenen Jahren habe er von xxx, einen ehemaligen Bauamtsleiterkollegen der xxx ein persönlich adressiertes Kuvert mit handgeschriebenen Weihnachtsgrüßen erhalten. Dieses Kuvert habe außer Grüßen keinen weiteren Inhalt gehabt. Er habe ein solches handgeschriebenes Kuvert aufbewahrt, weil es für ihn in der heutigen Zeit eine nicht alltägliche Form des Schriftverkehrs darstelle. Abschließend hielt der Beschwerdeführer fest, dass die Aufwendungen für Weihnachtsfeiern im xxx früher von der Personalvertretung organisiert und getragen worden seien. Seit mehreren Jahren werde der Aufwand ausschließlich über den Dienstgeber abgerechnet. In der im Akt erliegenden Exceltabelle (sg. Weihnachtsliste) scheint der Beschwerdeführer in den Jahren 2013, 2014 und 2015 auf.

 

Aus einer ergänzenden Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 10.08.2017, dass der Geschäftsführer im Zuge seiner Einvernahme durch das BAK ua. ausgesagt hat, dass der betreffende Eintrag in die letzte Spalte „pers. kuv. ho“ eine handschriftlich erstellte Weihnachtskarte an die betroffenen Personen darstellt. Die Frage, ob hinter den persönlichen Kuverts irgendwelche Geldgeschenke stehen, habe er mit „nein, nie“ beantwortet. Er habe nur eine handgeschriebene Weihnachtskarte übermitteln wollen, weil diese eben einen gewissen Stellenwert hat und habe er diese Empfänger auch von früher gekannt. Eine handgeschriebene Karte habe einen höheren ideelen Wert als ein Vordruck. Auch die Zeugin xxx habe ausgesagt, dass sich in den Kuverts niemals Bargeld befunden habe und könne sie dies auch bezeugen. Den Begriff „pers. kuv. ho“ habe die Zeugin derart erklärt, dass diese Begriffe von ihrer Vorgängerin ausgewählt worden seien und habe sie dies übernommen. Das persönliche Kuvert stelle eine handschriftlich verfasste Weihnachtskarte von xxx an seine Kunden bzw. Auftraggeber dar.

 

Im Amtsblatt des xxx vom 20. Juli 2017 (Beilage ./A) scheint ein Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der xxx auf und hat aufgrund dieser Regelung der rechtskonform zusammengesetzte Disziplinarsenat II die nunmehr angefochtene Entscheidung erlassen.

 

Die rechtskonforme Zusammensetzung des Senates wird durch die Beilage ./B (Beratungsniederschrift zu Zahl: 01-DISZ-57/1-2017) unter Beweis gestellt.

 

Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den vorgelegten Verwaltungsakt sowie das Parteienvorbringen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

§ 43 Abs. 2 Kärntner Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 85/2013idgF. – K-DRG 1994 lautet:

„Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das

Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben

erhalten bleibt.“

 

§ 64 Abs. 1 K-DRG lautet:

„Dem Beamten ist es untersagt, im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder

einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu

fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.“

 

§ 125 Abs. 1 und Abs. 2 K-DRG lauten:

„(1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige

die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der nach der Geschäftseinteilung

des Amtes der Landesregierung für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung

des Amtes der Landesregierung im Auftrag des Vorsitzenden der Disziplinarkommission

durchzuführen. (LGBl. Nr. 71/1998, Art. I Z 32)

(2) Hat die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen,

so ist dieser Beschluss dem beschuldigten Beamten, dem Disziplinaranwalt und

der Landesregierung zuzustellen. (LGBl. Nr. 85/2013, Art. XXIX Z 37)

 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Einleitungsbeschluss/Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 29.08.2017, Zahl: 01-DISZ-57/1/2017.

 

Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen den Tatvorwurf hinsichtlich seiner inhaltlichen Berechtigung und verfehlt damit die gemäß der Rechtsprechung und der Literatur anfechtbaren Hauptfunktionen eines Einleitungsbeschlusses:

 

1.           Der Umfang des von der Disziplinarkommission durchzuführenden Verfahrens wird begrenzt.

2.           Im Umfang der umschriebenen Anschuldigungen wird der Eintritt der Verjährung verhindert.

3.          Die Frist der Strafbarkeitsverjährung wird ausgelöst.

4.           Er dient als Anknüpfungspunkt für allfällig gesetzlich geregelte Rechtsfolgen (vgl. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, Verlag Springer, 4. Auflage).

 

In diesem Verfahrensstadium ist nicht zu prüfen, ob der Disziplinarbeschuldigte schuldhaft eine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Es ist zu erheben, ob nicht ein Grund für die Einstellung des Verfahrens vorliegt, der eine Bestrafung ausschließt (G. Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, 567). Um zu klären, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist, ist nicht ein vollständiges Beweisverfahren durchzuführen. Es ist nur die Prüfung offen zu Tage liegender Umstände vorzunehmen. Dass jedenfalls der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung vorliegen muss, ergibt sich schon aus § 111 K-DRG.

 

Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Der Bescheid, durch den das Disziplinarverfahren eingeleitet wird und der für dessen weiteren Gang eine Prozessvoraussetzung bildet, dient zugleich dem Schutz des Beschuldigten, der ihm entnehmen kann, nach welcher Richtung er sich vergangen und inwiefern er pflichtwidrig gehandelt haben soll.
Der Einleitungsbeschluss begrenzt regelmäßig den Umfang des vor der Disziplinarkommission stattfindenden Verfahrens: Es darf nämlich keine Disziplinarstrafe wegen eines Verdachtes ausgesprochen werden, der nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Um dieser Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, muss das dem Disziplinarbeschuldigten als Dienstpflichtverletzung vorgeworfene Verhalten im Einleitungsbeschluss aber derart beschrieben werden, dass unverwechselbar feststeht, welcher konkrete Vorgang den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet.

 

Die angelastete Tat muss daher nach Ort, Zeit und Tatumständen so gekennzeichnet sein, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welches dem Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegte Verhalten auf der Grundlage des Einleitungsbeschlusses als Prozessgegenstand im anschließenden Disziplinarverfahren behandelt werden darf. Solcherart muss sich daher der Tatvorwurf von anderen gleichartigen Handlungen oder Unterlassungen, die dem Disziplinarbeschuldigten angelastet werden können, genügend unterscheiden lassen.

 

Im Spruch des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten umschrieben werden. In der Begründung des Einleitungsbeschlusses ist darzulegen, warum sich nach dem geschilderten Verhalten der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ergibt. Der Spruch eines solchen Bescheides ist nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit der Begründung und einer in dieser genannten Disziplinaranzeige, so sie dem Beschuldigten zur Kenntnis gebracht wurde, zu beurteilen, insoweit sich aus diesen der von der Behörde angenommene maßgebende Sachverhalt, der als Anknüpfungspunkt für die rechtliche Beurteilung zu dienen hat, ergibt (vgl. VwGH 16.10.2008, ZI 2007/09/0182 mit Hinweisen auf die Judikatur).

 

Demnach ist für einen Einleitungsbeschluss eine zumindest minimale sachverhaltsmäßige Darstellung (VwGH 21.1.1994, 93/09/0053), mit individuellen Merkmalen der vorgeworfenen Handlungen (VwGH 29.10.1997, 96/09/0011) sowie die Angabe des Tatortes (VwGH 26.9.1991, 91/09/0094), der Tatzeit
(VwGH 30.10.1991, 90/09/0192) der Tatumstände (VwGH 4.4.2001, 98/09/0030) oder - bei größerer Anzahl von Tathandlungen - zumindest des Tatzeitraumes (VwGH 25.6.1992, 91/09/0109) erforderlich.

Dabei muss ersichtlich sein, worauf die Behörde ihre Sachverhaltsannahmen stützt (VwGH 29.10.1997, 95/09/0244). Eine Angabe über die für die Verjährung maßgeblichen Zeitpunkte ist dabei nicht erforderlich (VwGH 15.9.1994, 92/09/0382).

Auch die rechtliche Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens muss noch keine abschließende sein (VwGH 13.10.1994, 94/09/0056).

 

Die Kommission muss somit bei Fällung des Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob ein bestimmter Beamter eine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Erst im nachfolgenden Verfahren ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Sachverhalt „ausreichend" zu klären ist
(VwGH 15.12.1989, 89/09/0113).

 

Die vorliegende Beschwerde behauptet keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im dargestellten Bereich. Vielmehr richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die hier nicht zu beurteilende Frage der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens sowie gegen den Vorwurf des Verschuldens. Diese Beurteilungen sind jedoch nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses.

 

Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde auf Grund der konkreten Gegebenheiten davon ausgegangen, dass der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung gegeben ist.

 

Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte der Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen gegeben erscheinen lassen. Der Verdacht ist mehr als eine bloße Vermutung, er setzt die Kenntnis von Tatsachen voraus, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden kann (vgl. hiezu Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.1989, Zahl: 89/09/0113, und viele andere).
Im Gegenstand ist dieser Verdacht durch das anhängige Ermittlungsverfahren bei der WKStA gegeben, zumal der Beschwerdeführer von der Vorteilsnahme gemäß
§ 306 Abs. 1 StGB verdächtigt wird. Da im Gegenstand der Verdacht einer gerichtlichen Straftat vorliegt, war der angefochtene Bescheid zu erlassen. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die gerichtliche Strafbarkeit präjudizielle Vorfrage für das Disziplinarverfahren und hat die Disziplinarbehörde ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht zu führen und die Entscheidung des Gerichtes abzuwarten. Unter anderem auch deshalb, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden.

 

Einstellungstatbestände sind gegenständlich nicht hervorgetreten.

 

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass gegen einige Landesbedienstete in dieser Angelegenheit kein Verfahren eingeleitet wurde ist zu sagen, dass dies im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgetreten ist.

 

Soweit von Seiten des Beschwerdeführers die Zusammensetzung des Disziplinarsenates gerügt wurde, wird auf die Kundmachung vom 20.7.2017 im Amtsblatt des Landes xxx Nr. xxx verwiesen und ausgeführt, dass gegenständlich der Senat II gesetzmäßig tätig geworden ist. Diesbezüglich wird auch auf die Bestimmung des § 103 K-DRG verwiesen.

 

Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass nach Anzeige „notwendige Ermittlungen durchzuführen sind“, dies unter Hinweis auf die §§ 116 und 125 K-DRG, wird nochmals darauf verwiesen, dass damit nicht Ermittlungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Tatvorwurfes im Gegenstand gemeint sind. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission ein Verfahren durchzuführen hat soferne entsprechende Verdachtsmomente für eine Dienstpflichtverletzung vorliegen. Entge

Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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