Entscheidungsdatum
09.05.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W123 2191620-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2018, Zl. 1088541510-151410846, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2018, Zl. 1088541510-151410846, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der Paschai, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der am 23.09.2015 durchgeführten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass zu Hause ein Bürgerkrieg sei. Vor Ort hätten die Taliban alles beherrscht und "wir" hätten alles für sie tun müssen. Afghanistan sei einfach ein unsicheres Land.
3. Am 29.11.2017 erfolgte die Einvernahme vor der belangten Behörde.
Die Niederschrift lautet auszugsweise:
"[...]
F.: Hatten Sie in ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihres Religionsbekenntnisses bzw. Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit irgendwelche Probleme.
A.: Wegen der Religion nicht. Die Paschai leben in einem kleinen Gebiet, die Taliban belästigten uns.
V. Die Taliban "belästigen" alle, nicht weil Sie Paschai sind.römisch fünf. Die Taliban "belästigen" alle, nicht weil Sie Paschai sind.
A. Das stimmt. Aber auch die anderen Volksgruppen fragen, ob wir überhaupt aus Afghanistan sind. Wir haben keinen Vertreter im Parlament. Keiner akzeptiert uns.
F.: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.)
A.: Wir leben neben einem großen Dorf und in diesem Dorf gibt es 2 Parteien, nämlich die Taliban und eine andere, die für die Regierung ist.
Die Taliban kamen zu meinen Eltern und sie sollten ihre Söhne zu den Taliban schicken. Die Taliban wollen nicht, dass wir für die Regierung sind, die Regierung will nicht, dass wir für die Taliban kämpfen.
Das ist die Bedrohung.
Die Taliban sagen, dass wir fünfmal beten sollen, wenn wir das nicht taten, wurden wir gewaltsam in die Moschee gebracht.
Die Taliban lassen die Frauen und Kinder nicht in die Schule gehen, ich bin insgesamt gegen die Gesetze der Taliban.
Das ist alles.
[...]
F.: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, detailliert, von sich aus, vollständig und wahrheitsgemäß.
Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen, die daran beteiligt waren.
A.: Unser Problem ist, dass wir als Paschai von niemandem akzeptiert werden. Wenn ich nicht geflüchtet wäre, hätten die Taliban mich mitgenommen.
F. Geben Sie das konkret an.
A. Wenn die Kinder jugendlich wurden, schickten die Eltern sie weg, aus Angst vor den Taliban, damit diese die Jugendlich nicht rekrutieren konnten.
Wenn ich dort geblieben wäre, müsste ich mitkämpfen, dabei wäre ich ums Leben gekommen.
Das ist alles.
F.: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Afghanistan verlassen haben.
A.: Ich kann auch nicht woanders in großen Städten leben, da ich Paschai bin.
F. Woran erkennt man, dass Sie Paschai sind.
A. Wenn ich die Sprache Paschai rede, erkennt man das.
F. Sie sprechen ja Dari.
A. Aber irgendwo werde ich Paschai sprechen.
V: Aus den unseren Infos lassen sich Probleme für die Paschai keinesfalls ableiten.
A. Wir haben die Probleme, die ich gesagt habe.
F. Wo hatten Sie ein konkretes Problem, da Sie Paschai sind.
A. Ich hatte deshalb kein Problem. Aber sie haben eines.
F. Wen meinen Sie mit sie.
A. Paschtunen, Tadschiken, Hazare.
F. Wie wollen Sie wissen, dass Sie als Paschai Probleme hätten, wenn Sie selbst nie welche hatten.
A. Ich war noch klein, wäre ich älter geworden und dort geblieben, hätte ich Probleme bekommen.
F: Welche Probleme.
A. Die Taliban hätten mich zwangsrekrutiert und in den Tschihad geschickt.
F: Verstehe ich das richtig, dass konkret gar nichts vorgefallen ist.
A. Ich dachte, dass ich flüchte, bevor ich Probleme bekomme.
[...]
Nach erfolgter Rückübersetzung gebe ich an, dass alles richtig und vollständig ist und alles richtig wiedergegeben wurde.
F. Hatten Sie selbst Kontakt mit den Taliban.
A. Nein.
F. Ihre Eltern haben Sie vorausschauend weggeschickt.
A. Mein Vater sagte mir das und ich habe die Gefahr gespürt.
F. Was soll bedeuten, dass Sie die Gefahr spürten.
A. Der Staat hat uns nicht beschützt und die Taliban wären gekommen und hätten mich mitgenommen.
F. Hatten Sie Kontakt mit der Tante in Kabul.
A. Ich habe sie zweimal aus Österreich kontaktiert,
[...]"
4. Am 12.12.2017 wies der Beschwerdeführer auf die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan hin, wie sie auch eindeutig in der Länderinformation Afghanistans aufgelistet sei. Ferner wurde auf die fehlende Existenzmöglichkeit des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr hingewiesen.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV)., gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V..) und die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wohen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).5. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier)., gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf..) und die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wohen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Der Bescheid lautet auszugsweise:
C) Feststellungen
Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde:
? Zu Ihrer Person:
Ihre Identität steht nicht fest. Sie führen folgende Verfahrensidentität:
XXXX, geb. XXXX, StA Afghanistanrömisch 40 , geb. römisch 40 , StA Afghanistan
Fest steht, dass Sie afghanischer Staatsangehöriger sind.
Sie stammen aus Kapisa, Bezirk XXXX.Sie stammen aus Kapisa, Bezirk römisch 40 .
Ihre Eltern, Ihre verheiratete Schwester und ein Onkel väterlicherseits leben in Kapisa/Afghanistan, Ihr Schwager ist dort Polizist. Ihre Eltern besitzen ein Haus und Grundstücke in Kapisa, Bezirk XXXX.Ihre Eltern, Ihre verheiratete Schwester und ein Onkel väterlicherseits leben in Kapisa/Afghanistan, Ihr Schwager ist dort Polizist. Ihre Eltern besitzen ein Haus und Grundstücke in Kapisa, Bezirk römisch 40 .
Sie haben eine Tante väterlicherseits in Kabul und einen Bruder und 2 Onkeln väterlicherseits im Iran.
Sie gehören der Volksgruppe der Paschai und dem moslemischen-sunnitischen Glauben an.
Sie sind gesund.
? Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats:
Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie Probleme wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit zu den Paschai haben.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie in Afghanistan einer Verfolgung durch die Taliban unterliegen.
Sie konnten keine Verfolgungsgefährdung glaubhaft machen.
Von der ho. Behörde wird festgestellt, dass Sie keiner Bedrohungs- oder Verfolgungshandlung in Afghanistan ausgesetzt waren.
Es konnte auch aus den sonstigen Umständen keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, festgestellt werden.
? Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr:
Es konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan dort einer realen Gefahr des Todes, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung oder der Gefahr der Folter ausgesetzt sind bzw. Ihr Leben auf sonstige Weise gefährdet wäre.
Die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall der Rückkehr ergeben sich aus Ihren eigenen Angaben in Ihrem Asylverfahren.
Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr aufgrund der behaupteten Probleme einer konkreten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sind und zu befürchten hätten
Fest steht, dass Sie ein gesunder und arbeitsfähiger Mann sind.
Sie sind ein junger, gesunder Mann, der seinen Lebensunterhalt bei seiner Rückkehr, durch Arbeitsaufnahme bestreiten kann. Sie haben in Afghanistan in der Landwirtschaft gearbeitet, im Iran als Elektriker und in Österreich seit 9 Monaten als Tischlerlehrling. Zudem wäre es Ihnen auch zumutbar wenn auch vorübergehend mit Gelegenheitsarbeiten Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie sind im erwerbsfähigen Alter, Sie können für Ihren Unterhalt sorgen.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Afghanistan in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würden.
Sie verfügen in Afghanistan, Kapisa, über Ihre Eltern, Schwester, Schwager, in Kabul über eine Tante väterlicherseits in Kabul und über weitere Familie (einen Bruder, 2 Onkeln) im Iran, sodass Sie für die erste Zeit nach Ihrer Rückkehr nach Afghanistan, wenn Sie schon nicht nach Kapisa zurückkehren, zumindest finanzielle Unterstützung in Afghanistan von Ihrer Familie erhalten können.
Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle der Rückkehr in Ihre Heimatgegend, Kapisa oder auch Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat Gefahr laufen würden, grundlegende und notwenige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können und in einer ausweglosen beziehungsweise existenzbedrohende Notsituation zu geraden.
Es steht fest, dass ein Erreichen Ihres Herkunftslandes und der o.a. Regionen zumutbar und möglich ist.
Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen würden, konnten nicht festgestellt werden.
[...]
? Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats:
In einer Gesamtschau dieser Ausführungen geht die Behörde nicht von einer glaubwürdigen Darstellung in Bezug auf Ihr Fluchtvorbringen in Afghanistan aus.
Aufgrund folgender Umstände war Ihr Vorbringen als nicht glaubwürdig einzustufen.
So gaben Sie bei der Erstbefragung am 23.9.2015 bei der PI Wals-Siezenheim AGM zum Fluchtgrund an, dass zuhause Bürgerkrieg herrsche, die Taliban vor Ort alles kontrollieren würden und Sie aufgrund der Unsicherheit geflüchtet wären.
Bei der Befragung am 29.11.2017 brachten Sie, nach Belehrung alles detailliert, von sich aus, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, nur abstrakt vor, dass Sie als der Volksgruppe der Paschai Zugehöriger deswegen von niemanden akzeptiert sein würden und wenn Sie nicht geflüchte
