Entscheidungsdatum
07.05.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W158 2193949-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXXDas Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40
I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst:
Der Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:
A)
Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VIII. ersatzlos behoben wird.Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch acht. ersatzlos behoben wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am XXXX geboren worden zu sein, und der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, sein Onkel, der Malek in der Region sei, sei von den Taliban schriftlich bedroht worden, dass er den BF den Taliban übergeben solle.römisch eins.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der BF u.a. an, am römisch 40 geboren worden zu sein, und der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, sein Onkel, der Malek in der Region sei, sei von den Taliban schriftlich bedroht worden, dass er den BF den Taliban übergeben solle.
I.3. Mit Schreiben vom XXXX teilte die Staatsanwaltschaft Wien (im Folgenden: StA Wien) mit, dass gegen den BF Anklage erhoben worden sei.römisch eins.3. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte die Staatsanwaltschaft Wien (im Folgenden: StA Wien) mit, dass gegen den BF Anklage erhoben worden sei.
I.4. Am XXXX langte eine gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichts für Strafsachen Wien ein, mit dem über den BF eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten wegen Vergehen nach dem SMG verhängt wurde.römisch eins.4. Am römisch 40 langte eine gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichts für Strafsachen Wien ein, mit dem über den BF eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten wegen Vergehen nach dem SMG verhängt wurde.
I.5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF der Verlust seines Aufenthaltsrechts mitgeteilt.römisch eins.5. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF der Verlust seines Aufenthaltsrechts mitgeteilt.
I.6. Am XXXX teilte die Landespolizeidirektion Wien mit, dass der BF wegen des Verdachts nach §§ 107, 125 StGB angehalten werde. Mit Schreiben vom XXXX teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit, dass über den BF die Untersuchungshaft verhängt worden sei.römisch eins.6. Am römisch 40 teilte die Landespolizeidirektion Wien mit, dass der BF wegen des Verdachts nach Paragraphen 107, 125, StGB angehalten werde. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien mit, dass über den BF die Untersuchungshaft verhängt worden sei.
I.7. Am XXXX wurde der BF von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab dieser an, sein Onkel habe von den Taliban Drohbriefe erhalten, in denen er aufgefordert worden sei, dass er den BF den Taliban übergeben solle.römisch eins.7. Am römisch 40 wurde der BF von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde dabei u.a. zu seinem Gesundheitszustand, seiner Identität, seinen Lebensumständen in Afghanistan, seinen Familienangehörigen und seinen Lebensumständen in Österreich befragt. Nach den Gründen befragt, die den BF bewogen, seine Heimat zu verlassen, gab dieser an, sein Onkel habe von den Taliban Drohbriefe erhalten, in denen er aufgefordert worden sei, dass er den BF den Taliban übergeben solle.
I.8. Am XXXX teilte die StA Wien mit, dass gegen den BF Anklage erhoben worden sei.römisch eins.8. Am römisch 40 teilte die StA Wien mit, dass gegen den BF Anklage erhoben worden sei.
I.9. Mit Bescheid vom XXXX , dem BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei (Spruchpunkt V). Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI), dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII) und festgestellt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 20.10.2016 verloren habe (Spruchpunkt VIII).römisch eins.9. Mit Bescheid vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 zugestellt, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs), dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sieben) und festgestellt, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 20.10.2016 verloren habe (Spruchpunkt römisch acht).
Begründend führte die Behörde zu Spruchpunkt I an, dass der vom BF in Hinblick auf seine Verfolgung vorgebrachte Sachverhalt nicht glaubhaft sei, sodass ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, dass dem BF eine Rückkehr in seine Heimatprovinz aufgrund der dortigen Sicherheitslage zwar nicht zumutbar sei, allerdings stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen, zumal er über Schul- und Berufserfahrung sowie eine einflussreiche Familie verfüge, die ihn bei einer Rückkehr unterstützen könne.Begründend führte die Behörde zu Spruchpunkt römisch eins an, dass der vom BF in Hinblick auf seine Verfolgung vorgebrachte Sachverhalt nicht glaubhaft sei, sodass ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, dass dem BF eine Rückkehr in seine Heimatprovinz aufgrund der dortigen Sicherheitslage zwar nicht zumutbar sei, allerdings stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen, zumal er über Schul- und Berufserfahrung sowie eine einflussreiche Familie verfüge, die ihn bei einer Rückkehr unterstützen könne.
Gemäß § 57 AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen. Hinsichtlich Art. 8 EMRK führte das BFA eine Abwägung durch und kam dabei zum Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig. Der BF sei mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten, und zeige ein hohes Aggressionspotential, weswegen von ihm eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe. Aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung habe der BF sein Aufenthaltsrecht verloren.Gemäß Paragraph 57, AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen. Hinsichtlich Artikel 8, EMRK führte das BFA eine Abwägung durch und kam dabei zum Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei. Im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig. Der BF sei mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten, und zeige ein hohes Aggressionspotential, weswegen von ihm eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe. Aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung habe der BF sein Aufenthaltsrecht verloren.
I.10. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.römisch eins.10. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
I.11. Mit Schreiben vom XXXX erhob der BF Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, mangelhafter beziehungsweise unrichtiger Bescheidbegründung, sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften. Begründend wird im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ergänzende Berichte zur Situation in Kabul vorgelegt. Es wurde beantragt, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status eines Asylberechtigten in eventu der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; die Rückkehrentscheidung und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.römisch eins.11. Mit Schreiben vom römisch 40 erhob der BF Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, mangelhafter beziehungsweise unrichtiger Bescheidbegründung, sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften. Begründend wird im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ergänzende Berichte zur Situation in Kabul vorgelegt. Es wurde beantragt, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem BF der Status eines Asylberechtigten in eventu der eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde; in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; die Rückkehrentscheidung und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
I.12. Am XXXX langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.12. Am römisch 40 langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:römisch zwei.1.1. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:
Der BF ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Der BF führt den XXXX als Geburtsdatum. Er spricht Paschtu und Dari. Seine Identität kann nicht festgestellt werden.Der BF ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Der BF führt den römisch 40 als Geburtsdatum. Er spricht Paschtu und Dari. Seine Identität kann nicht festgestellt werden.
Der BF wurde in XXXX geboren und hat dort mit seiner Familie, bestehend aus seinen Eltern, seiner Schwester und seinem Onkel, bis zu seiner Ausreise gelebt. Seine Familie lebt nach wie vor in seiner Heimatprovinz. Es besteht Kontakt zur Familie. Der BF war bereits in Kabul aufhältig, wo er von einem Freund der Familie aufgenommen wurde.Der BF wurde in römisch 40 geboren und hat dort mit seiner Familie, bestehend aus seinen Eltern, seiner Schwester und seinem Onkel, bis zu seiner Ausreise gelebt. Seine Familie lebt nach wie vor in seiner Heimatprovinz. Es besteht Kontakt zur Familie. Der BF war bereits in Kabul aufhältig, wo er von einem Freund der Familie aufgenommen wurde.
Der BF besuchte in Afghanistan 11 Jahre lang die Schule und hat, wie auch sein Vater, bereits als Schneider gearbeitet.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Afghanistan konkret bedroht worden ist und deshalb fliehen musste beziehungsweise er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan eine konkrete Verfolgung zu befürchten hätte. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF im Falle der Rückkehr in die Stadt Kabul ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr in die Stadt Kabul Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF könnte bei einer Rückkehr durch seinen Onkel unterstützt werden.
Der BF geht in Österreich keiner B
