RS Lvwg 2018/4/17 LVwG-AV-965/001-2016

Auch wenn gemäß § 5 Abs. 2 VVG „das angedrohte Zwangsmittel“ zu vollziehen ist (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 2009/06/0228, mwN), kann diese Anordnung nur dahingehend verstanden werden, dass keine strengere Zwangsstrafe als die angedrohte Zwangsstrafe verhängt werden darf. Der Verhängung eines – in Entsprechung des tragenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – gelinderen und damit von der Androhung jedenfalls gedeckten Zwangsmittels steht diese Verpflichtung aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich nicht entgegen (vgl. etwa auch VwGH 2013/05/0110, wonach ein Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt wird, wenn über ihn nochmals die gemäß § 5 Abs. 3 VVG höchste Geldstrafe und nicht bereits eine Haftstrafe verhängt wird).