TE Vfgh Beschluss 1997/11/28 B590/97

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 86 heute
2. VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

1. VfGG § 88 heute
2. VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1995 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß seiner Ruhestandsversetzung abgewiesen. Während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der maßgeblichen Bestimmung des §113a Gehaltsgesetz 1956 mit Bundesgesetz vom 30. Juni 1997, BGBl. I Nr. 61, folgender Absatz 5 angefügt:1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1995 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß seiner Ruhestandsversetzung abgewiesen. Während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der maßgeblichen Bestimmung des §113a Gehaltsgesetz 1956 mit Bundesgesetz vom 30. Juni 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 61, folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, kann die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 v.H. des Monatsbezuges auch dann gewährt werden, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheiden und am Tag des Ausscheidens das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bescheide, mit denen Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, in Anwendung des §20c Abs3 erster Satz in der Fassung des Art2 Z7 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, die Gewährung einer Jubiläumszuwendung versagt worden ist, gelten mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung als aufgehoben.""(5) Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, kann die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 v.H. des Monatsbezuges auch dann gewährt werden, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheiden und am Tag des Ausscheidens das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bescheide, mit denen Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, in Anwendung des §20c Abs3 erster Satz in der Fassung des Art2 Z7 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201, die Gewährung einer Jubiläumszuwendung versagt worden ist, gelten mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung als aufgehoben."

2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der geänderten gesetzlichen Voraussetzungen die beantragte Jubiläumszuwendung gewährt. Im Hinblick darauf teilte er - auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes - mit Schriftsatz vom 10. November 1997 mit, daß er sich als klaglos gestellt erachte.

Wie der Gerichtshof schon ausgesprochen hat, liegt eine Klaglosstellung im Sinne des §86 VerfGG auch dann vor, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den angefochtenen Bescheid vollständig unwirksam macht, denn es wird dadurch der bestmögliche Erfolg der Beschwerde vorweggenommen (vgl. VfSlg. 3288/1957, 13854/1994). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Jubiläumszuwendung aus Anlaß der Ruhestandsversetzung gewährt und angewiesen wurde.Wie der Gerichtshof schon ausgesprochen hat, liegt eine Klaglosstellung im Sinne des §86 VerfGG auch dann vor, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den angefochtenen Bescheid vollständig unwirksam macht, denn es wird dadurch der bestmögliche Erfolg der Beschwerde vorweggenommen vergleiche VfSlg. 3288/1957, 13854/1994). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Jubiläumszuwendung aus Anlaß der Ruhestandsversetzung gewährt und angewiesen wurde.

Das Verfahren war daher einzustellen.

2. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VerfGG nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 12036/1989 mit weiteren Judikaturhinweisen).2. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VerfGG nicht vorliegt vergleiche VfSlg. 12036/1989 mit weiteren Judikaturhinweisen).

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.