Entscheidungsdatum
17.04.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W154 2014169-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2014, Zl. 1026957307/14832626, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2014, Zl. 1026957307/14832626, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2017 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8, 10, 55 und 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG sowie §§ 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10, 55 und 57 AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab sie im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 06.08.2014 im Wesentlichen an, der Volksgruppe der Han anzugehören, ohne Bekenntnis zu sein und aus der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning zu stammen. In der Heimat habe sie die Grundschule besucht und gearbeitet, bis sie 1990 ihre Anstellung verloren habe. Sie sei verheiratet und kinderlos. Ihre Eltern wären verstorben, außer ihrem Mann habe sie keine weiteren Verwandten.
Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, fast täglich von ihrem alkohol- und drogensüchtigen Ehemann geschlagen worden zu sein. Geheiratet habe sie im Jahr 1985, ca. 1990 hätten die Probleme begonnen. Später gab die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt an, es habe sich nur um eine Lebensgemeinschaft gehandelt. Welche Drogen ihr Mann eingenommen habe, wisse sie nicht, es seien Spritzen und Pulver gewesen und sie habe für ihn Geld auftreiben müssen. Auf Nachfrage hin gab sie an, dass ihr Gatte gearbeitet habe. Einmal sei sie im Krankenhaus gewesen, weil er sie auf den Kopf geschlagen hätte. Wann dies gewesen sei, wisse sie nicht mehr. Die Polizei sei einmal gekommen, habe aber nichts gemacht. Auch hier könne sie keinen Zeitpunkt angeben. Im Mai 2014 habe sie ihren Mann verlassen und sich zunächst bei Freunden versteckt. Ihr Gatte hätte ihr sicherlich eine Ohrfeige verpasst, wenn er sie gefunden hätte. Bedroht habe er sie nicht, sei aber immer unzufrieden und wütend gewesen. Bei einer Rückkehr befürchte sie, von ihm getötet zu werden, weil sie nicht gefolgt und kein Geld für seine Sucht gehabt habe.
Da sie mit der Situation nicht mehr umgehen habe können, sei sie im Juli 2014 aus der Heimat ausgereist. Ansonsten gebe es keine Fluchtgründe.
Dass sie nicht innerhalb Chinas verzogen sei, erklärte sie damit, kein Geld gehabt zu haben. Freunde hätten ihr die Schlepperkosten vorgestreckt, weil sie vermutet hätten, das Geld zurückzuerhalten, wenn die Beschwerdeführerin in Europa arbeite.
Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihr der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in den Herkunftsstaat zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und ihr der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Volksrepublik China nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG in den Herkunftsstaat zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.
Am 19.12.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilnahm und der eine Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch beigezogen wurde.
Hierbei erklärte die Beschwerdeführerin, sie befinde sich wegen Herz- und Lungenproblemen in ärztlicher Behandlung, werde leicht schwindelig und falle um. Gegen ihre Herzprobleme nehme sie Medikamente. Wegen eines Knochenbruches sei sie am Bein operiert worden. Dazu erklärte sie, die aktuellsten Befunde zu haben und legte welche aus den Jahren 2014 und 2015 vor (ein gutartiger Mammografie- und Mammasonographiebefund, ein Röntgenbefund beider Kniegelenke und des linken Schultergelenks sowie ein radiologischer Befund der Lendenwirbelsäule). Auf Nachfrage hin gab sie an, sich zurzeit wegen der geschilderten Herz- und Lungenprobleme nicht in Behandlung zu stehen. Jedes Mal, wenn sie zum Arzt gegangen sei, sei alles in Ordnung gewesen.
Geboren sei sie in der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning. Wie ihr ihr Vater erzählt habe, sei die Mutter im Jahr 1973 oder 1974 verstorben, als sie selbst ein oder zwei Jahre alt gewesen sei. Anschließend habe die Beschwerdeführerin mit ihrem Vater zusammengelebt, Geschwister gebe es keine, 2004 oder 2005 sei auch ihr Vater verstorben. Im Alter von 15 oder 16 Jahren habe sie ihren Mann kennengelernt, in welchem Jahr dies gewesen sei, könne sie jedoch nicht sagen. Nachgefragt, wo und wie sie ihn kennengelernt habe und aufgefordert, dies näher zu beschreiben, gab sie an, sie seien Nachbarn gewesen. Ihr Gatte sei im Jahr 1963 geboren und elf Jahre älter als die Beschwerdeführerin. Geheiratet hätten sie im Jahr 1990, sie selbst sei damals 16 oder 17, ihr Mann ca. 30 Jahre alt gewesen. Die Beschwerdeführerin sei in einer Fabrik für Verpackung von Produkten aus Aluminium und später als Verkäuferin tätig gewesen. Ihr Mann habe nie gearbeitet.
Zu ihrem Fluchtgrund erklärte sie, ihr Gatte sei ihr immer in die Arbeit gefolgt und habe sie dort geschlagen. Sie sei oft geprügelt worden. Die Probleme hätten zwei oder drei Jahre nach der Heirat begonnen. Das letzte Mal habe sie die Polizei gerufen, die daraufhin gekommen sei. Ihr Ehemann habe sich bei ihr entschuldigt und die Polizei sei wieder begannen. Daraufhin habe er wieder begonnen, sie zu schlagen. An den Zeitpunkt könne sie sich jedoch nicht erinnern. Nachgefragt, ob sie öfter die Polizei gerufen habe, erklärte die Beschwerdeführerin, keine Chance gehabt zu haben, weil sie ihr Mann nicht gelassen habe. Auf Vorhalt, dass es ihr einmal gelungen sei, gab sie an, dass der Nachbar dabei gewesen sei, der ihn gefasst habe, woraufhin sie die Polizei angerufen habe. Im Jahr 2012 habe die Beschwerdeführerin ihren Mann bereits verlassen, aber er habe sie wieder gefunden. 2013 habe sie sich endgültig von ihm getrennt und sei 2014 nach Österreich gekommen. Dazwischen habe sie ein Jahr ohne ihren Mann in China gelebt, gejobbt und manchmal bei Nachbarn und manchmal bei Schulfreunden gewohnt. Sie hätte sich versteckt, aus Angst, er könne sie wiederfinden. Anfangs habe sie noch nicht an eine Ausreise gedacht und kein Geld dafür gehabt. Eine Scheidung sei nicht möglich gewesen, weil ihr Mann das nicht gewollt hätte.
Welche Drogen ihr Gatte genommen habe, wisse sie nicht. Er habe mit der Nase ein Pulver genommen und sich am rechten Oberarm und am Gesäß etwas gespritzt. Er habe es heimlich gemacht und sie habe es gesehen. Geschlagen habe er sie dann, wenn sie ihn beim Drogenkonsum erwischt habe.
Nachgefragt, was der konkrete Anlass für ihre Ausreise aus China gewesen sei, antwortete die Beschwerdeführerin zunächst, sie hätte sich vor ihrem Gatten verstecken wollen. In dieser Zeit habe er sie auch wieder gefunden und sie sei wieder weggegangen. Nochmals nachgefragt, erklärte sie, keine Verwandten in China zu haben. Es gebe keinen konkreten Anlass, er habe sie immer wieder gesucht. Nachgefragt warum sie nicht innerhalb von China umgezogen sei, gab die Beschwerdeführerin an, er würde sie immer wieder finden. Österreich stehe für den Schutz von Frauen und Kindern. Ausschlaggebend für die Ausreise aus China sei gewesen, dass sie von Leuten in ihrer Heimatstadt gehört habe, es sei in Österreich so gut.
Die Ausreise von ihr und einer zweiten Dame habe ein Mann organisiert, der ihr von jemand anderem vorgestellt worden sei. Bezahlt hätten die Reise die "anderen", gemeint seien damit die Nachbarn.
Gegenwärtig befinde sich ihr Mann in ihrer Heimatstadt, sie habe keinen Kontakt zu ihm und auch sonst keine Verwandten in China.
Die Beschwerdeführerin spreche sehr wenig Deutsch und habe keinen Deutschkurs absolviert. In Österreich sei sie im Rotlichtmilieu tätig und wohne bei einem Freund. Wenn sie arbeiten gehe, wohne sie an ihrem Arbeitsplatz. Sie habe keine Wohnung mit Mietvertrag, keine Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft und keine Verwandten und auch keine Freunde in Österreich. Sie kenne nur die Kunden aus ihrer Arbeit, habe aber keinen privaten Kontakt zu ihnen. Außer der von ihr genannten Arbeit verrichte sie keine Tätigkeiten in Österreich. Sie sei auch fast ein Jahr lang ihrer Arbeit nicht nachgegangen, lebe aber heute noch von ihrem Verdienst. Dass sie im Rotlichtmilieu arbeiten werde, habe sie erst hier erfahren. Nachgefragt von wem, antwortete sie, sie habe es gehört. Bei ihrer Ankunft in Österreich habe sie an Arbeit gedacht, egal welche. Von Österreich erwarte sie sich eine sichere Lebensqualität. Wenn sie zurückkehren müsse, könne sie dort nicht leben, weil sie krank sei, konkret habe sie bereits seit ihrer Zeit in China Rheuma.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, stammt aus der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning, ist ohne Bekenntnis und gehört der Volksgruppe der Han an.
Sie reiste illegal in Österreich ein und stellte am 29.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China von Verfolgung bedroht ist.
Die Beschwerdeführerin ist arbeitsfähig und leidet weder an einer schweren bzw. lebensbedrohenden Erkrankung noch besteht längerfristiger Pflege- oder Rehabilitationsbedarf. Sie lebte bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2014 in der Heimat, verfügt über eine heimatliche Pflichtschulbildung und finanzierte dort ihren Lebensunterhalt selbst.
In Österreich hat die Beschwerdeführerin keine Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft, keine Verwandten und auch keine sozialen Bindungen zu Österreichern. Sie besuchte keine Deutsch- oder sonstigen Kurse und war nicht in Vereinen oder ehrenamtlich tätig. Sie war - nach eigener Aussage bis vor einem Jahr - im Rotlichtmilieu tätig und lebt von ihrem Einkommen daraus.
Zur Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin:
Sicherheitslage
Proteste auf lokaler Ebene haben in ganz China stark zugenommen. Sie richten sich vor allem gegen steigende Arbeitslosigkeit und Vorenthaltung von Löhnen, hauptsächlich von Wanderarbeitern. Bei den bäuerlichen Protesten auf dem Land geht es meistens um die (entschädigungslose oder unzureichend entschädigte) Enteignung von Ländereien oder die chemische Verseuchung der Felder durch Industriebetriebe oder Umweltkatastrophen. Die Anzahl sog. "Massenzwischenfälle" soll 2012 bei ca. 200.000 gelegen haben und schnell zunehmen. Massenzwischenfälle sind nach chinesischer Definition nicht genehmigte Demonstrationen und Proteste, an denen sich mehr als 100 Personen beteiligen. Wie verlässlich die genannten Zahlen sind, bleibt offen. Die lokalen Behörden verfolgen in Reaktion zumeist eine Mischstrategie aus engmaschiger Kontrolle, die ein Übergreifen nach außen verhindern soll, gepaart mit einem zumindest partiellen Eingehen auf die Anliegen (AA 15.10.2014). Einer internationalen NGO zufolge wird die Zahl der Proteste auf 30.000 -50.000 pro Jahr geschätzt. Andere Quellen sprechen von einigen 10.000 bis 100.000 jedes Jahr. Wie schon in den vergangenen Jahren fand sich die Ursache der Mehrzahl der Demonstrationen Grundstücksstreitereien, Wohnungsprobleme, Industrie- Umwelt und Arbeitsangelegenheiten, staatliche Korruption, Steuern sowie sonstige wirtschaftliche und soziale Anliegen (USDOS 25.6.2015).
Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vgl. HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).Nach den Massenkundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong ist noch keine Einigung mit den Behörden in Sicht (DW 7.10.2014, vergleiche HRW 29.1.2015). Auf dem Höhepunkt der Proteste hatten bis zu 100.000 Menschen in der früheren britischen Kronkolonie für mehr Demokratie demonstriert. Sie verlangen den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun Ying. Zudem protestieren sie dagegen, dass die Regierung in Peking bei der 2017 anstehenden Wahl eines Nachfolgers nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen will (TR 20.10.2014).
Die Proteste waren weitgehend friedlich, im Oktober kam es aber auch zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, als Einzelpersonen versuchten, die von den Demonstranten auf mehreren Hauptstraßen errichtet Barrikaden zu beseitigen. Einige Demonstranten behaupteten, dass diese Personen kriminellen Banden angehörigen würden oder auf Geheiß der Zentralregierung tätig wurden und dass die Polizei nicht angemessen darauf reagiert habe. Von der Polizei wurden die Vorfälle untersucht und 19 Personen verhaftet, die mutmaßlich Angriffe auf die Demonstranten verübt haben. Im November konnte die Polizei einen Versuch der Demonstranten, das Regierungsgebäude in Hongkong zu stürmen abwehren (USDOS 15.6.2015).
In Hongkong hat das Parlament nun mit Beratungen über eine umstrittene Wahlreform begonnen. Die Demokratiebewegung sieht eine wesentliche Forderung nicht erfüllt, denn Peking will weiterhin massiv mitbestimmen. Den künftigen Regierungschef soll Hongkong frei wählen dürfen - ausgesucht werden sollen die Kandidaten aber von Peking selbst. Seit 17.6.2015 berät das aus 70 Abgeordneten bestehende Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone über den Wahlmodus des künftigen Regierungs- und Verwaltungschefs. Viele Demokratie-Aktivisten lehnen die Änderungen im Wahlmodus ab. Im Parlament platzierten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit Kreuzen als Zeichen ihres Protests gegen die Reformpläne. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Anhänger beider Lager (DW 17.6.2015).
Quellen:
Rechtsschutz/Justizwesen
Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vgl. FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das 3. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).Eine unabhängige Strafjustiz existiert in China nicht. Strafrichter und Staatsanwälte unterliegen der politischen Kontrolle von staatlichen Stellen und Parteigremien (AA 15.10.2014). Die Kontrolle der Gerichte durch politische Institutionen ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip (ÖB 11.2014, vergleiche FH 28.1.2015a). Parteipolitisch-rechtliche Ausschüsse überwachen die Tätigkeit der Gerichte auf allen Ebenen und erlauben Parteifunktionären, Urteile und Verurteilungen zu beeinflussen. Die Aufsicht der KPCh zeigt sich besonders in politisch heiklen Fällen (FH 28.1.2015). Die Gerichte sind auf jeder Ebene administrativ und institutionell den jeweiligen Einheiten des Nationalen Volkskongresses verantwortlich, von denen sie laut Verfassung auch errichtet werden. Jedes Gericht verfügt über ein Rechtskomitee, bestehend aus dem Gerichtspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Leiter jeder Abteilung des Gerichts. Aufgabe ist es, bei "wichtigen und komplizierten Fällen" Anleitung zu geben. Das Problem ist, dass ein Richter, der einen solchen "komplizierten" Fall betreut, vor dem Urteilsspruch an das Rechtskomitee berichten muss. Es kommt daher zu der Situation, dass Personen, die den Prozess nicht gehört haben, Einfluss auf das Urteil nehmen (ÖB 11.2014). Das 3. Plenum des Zentralkomitees hat im November 2013 Beschlüsse zu einer Justizreform verabschiedet. Neben der Abschaffung des Systems der "Umerziehung durch Arbeit" sind Kernthemen Fragen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht zuletzt im Interesse der Korruptions- und Missbrauchsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und Professionalisierung der Justizarbeit. Die Zahl der Straftaten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, sollte reduziert werden. Die durchaus ermutigenden Ansätze einer Verrechtlichung werden allerdings durch den fortbestehenden umfassenden Führungsanspruch der Partei relativiert (AA 15.10.2014). Trotz laufender Reformbemühungen gibt es, vor allem auf unterer Gerichtsebene, noch immer einen Mangel an gut ausgebildeten Richtern, was die unterschiedliche Rechtsqualität zwischen den Gerichten in den großen Städten und den kleineren Städten erklärt (ÖB 11.2014). Ein umfassender Regelungsrahmen unterhalb der gesetzlichen Ebene soll "Fehlverhalten" von Justizbeamten und Staatsanwälten in juristischen Prozessen unterbinden. Das Oberste Volksgericht (OVG) unter seinem als besonders "linientreu" geltenden Präsidenten und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in ihren Berichten an den Nationalen Volkskongress im März 2014 in erster Linie gefordert, "Falschurteile" der Gerichte zu verhindern, die Richterschaft an das Verfassungsverbot von Folter und anderen Zwangsmaßnahmen bei Vernehmungen zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass Verurteilungen sich nicht allein auf Geständnisse stützen dürfen. Die Regierung widmet sowohl der juristischen Ausbildung als auch der institutionellen Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit mehreren Jahren große Aufmerksamkeit (AA 15.10.2014).
Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B. gemäß Art. 50 Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten. Gemäß Art. 83 sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich. Gemäß Art. 188 tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr. Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).Am 1.1.2013 trat eine Novelle des chinesischen Strafprozessgesetzes in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Strafrechts seit 16 Jahren. Neu aufgenommen wurde "die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte". So sind z.B. gemäß Artikel 50, Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten. Gemäß Artikel 83, sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich. Gemäß Artikel 188, tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr. Die Rechte der Verteidigung wurden in einigen Bereichen gestärkt; so sind Geständnisse, die durch illegale Methoden wie Folter erzwungen werden, ungültig. Beweismittel und Zeugenaussagen, die auf unrechtmäßigem Wege gewonnen wurden, sind vor Gericht unzulässig; Polizeibehörden können Verdächtige nicht mehr zwingen sich selbst zu bezichtigen; dies könnte zu einem Rückgang an Foltervorfällen durch Polizeiorgane führen. Der Schutz jugendlicher Straftäter wird erhöht (ÖB 11.2014, vergleiche FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013, AA 15.10.2014). Auch der Zeugenschutz wird gestärkt. Chinesische Experten gehen davon aus, dass die Durchsetzung dieser Regeln viele Jahre erfordern wird (AA 15.10.2014).
2014 wurden schrittweise weitere Reformen eingeleitet, darunter die Anordnung an Richter, Entscheidungen über ein öffentliches Onlineportal zugänglich zu machen sowie ein Pilotprojekt in sechs Provinzen um die Aufsicht über Bestellungen und Gehälter auf eine höhere bürokratische Ebene zu verlagern. Beim vierten Parteiplenum im Oktober 2014 standen Rechtsreformen im Mittelpunkt. Die Betonung der Vorherrschaft der Partei über das Rechtssystem und die Ablehnung von Aktionen, die die Unabhängigkeit der Justiz erhöhen würden, wurde jedoch beibehalten. Dies führte zu Skepsis hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung der Reform (FH 28.1.2015a).
Das neue Gesetz sieht allerdings vor, dass "Staatsicherheit gefährdende" Verdächtige an einem "designierten Ort" bis zu 6 Monate unter "Hausarrest" gestellt werden können. Die Familie muss zwar formell innerhalb von 24 Stunden über die Festnahme informiert werden, nicht jedoch über den Grund der Festnahme oder über den Aufenthaltsort. Dieser Aufenthaltsort könnte auch außerhalb offizieller Einrichtungen sein. Rechtsexperten sehen darin eine signifikante Ausweitung der Polizeimacht, denn es ist zu befürchten, dass es an diesen geheimen Orten weiterhin zu Folterhandlungen kommen könnte (ÖB 11.2014, vgl. FH 23.1.2014a, AI 23.5.2013). Das chinesische Strafgesetz hat die früher festgeschriebenen "konterrevolutionären Straftaten" abgeschafft und im Wesentlichen durch Tatbestände der "Straftaten, die die Sicherheit des Staates gefährden" (Art. 102-114 chin. StG) ersetzt. Danach können vor allem Personen bestraft werden, die einen politischen Umsturz/Separatismus anstreben oder das Ansehen der VR China beeinträcht
