Entscheidungsdatum
18.04.2018Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
W166 2172829-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX geb. XXXX , vertreten durch den Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband (BSV), gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 18.08.2017, über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 geb. römisch 40 , vertreten durch den Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband (BSV), gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 18.08.2017, über den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H.
Die Beschwerdeführerin stellte am 06.04.2017, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und legte diverse medizinische Beweismittel vor.
Die belangte Behörde holte aufgrund des Antrages medizinische Sachverständigengutachten ein.
In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde vom 11.07.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird im Wesentlichen zur beantragten Zusatzeintragung Nachfolgendes ausgeführt:
"Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Keine, die objektivierbare Sehminderung erreicht kein derartiges Ausmaß welches zu einer erheblichen Erschwernis bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führen würde."
In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 28.07.2017, ebenfalls basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird im Wesentlichen zur beantragten Zusatzeintragung Nachfolgendes ausgeführt:
"Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Es liegt fachbezogen kein Leiden vor, welches dem Erreichen und Besteigen von und den sicheren Transport im öffentlichen Verkehrsmittel entgegensteht.
In dem zusammenfassenden allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 31.07.2017 wurden die Leiden "Aderhautmelanom links, Zustand nach Augapfelentfernung links", "hochgradige Schwerhörigkeit beidseits", und "Zustand nach Augapfelentfernung links, Grauer Star rechts" als Funktionseinschränkungen festgestellt und zur beantragten Zusatzeintragung ausgeführt: "Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Keine - es liegt aus HNO-fachärztlicher Sicht kein Leiden vor, welches dem Erreichen und Besteigen von und den sicheren Transport im öffentlichen Verkehrsmittel entgegensteht.
Die objektivierbare Sehminderung erreicht kein derartiges Ausmaß welches zu einer erheblichen Erschwernis bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führen würde."
Die Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert" wurde in den Behindertenpass aufgenommen.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2017 hat diese den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, wonach die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde und mit dem Bescheid übermittelt werde, zu entnehmen. Diese Ergebnisse seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden.
In der fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin, vertreten durch den SVB, auf § 4a Bundespflegegeldgesetz und die Voraussetzungen für eine hochgradige Sehbehinderung. Bei der Beschwerdeführerin liege ein weiteres Fortschreiten des Gesichtsfeldausfalles vor, und das rechte Auge sei ihr einziges Auge. Das linke Auge sei durch eine Glasprothese nach Tumorentfernung ersetzt worden. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin diverse Beweismittel vor, die teilweise bereits mit dem Antrag vorgelegt, und schon in erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt wurden.In der fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin, vertreten durch den SVB, auf Paragraph 4 a, Bundespflegegeldgesetz und die Voraussetzungen für eine hochgradige Sehbehinderung. Bei der Beschwerdeführerin liege ein weiteres Fortschreiten des Gesichtsfeldausfalles vor, und das rechte Auge sei ihr einziges Auge. Das linke Auge sei durch eine Glasprothese nach Tumorentfernung ersetzt worden. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin diverse Beweismittel vor, die teilweise bereits mit dem Antrag vorgelegt, und schon in erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt wurden.
Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 09.10.2017 vorgelegt.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde zur Beurteilung der Einwendungen und der vorgelegten Befunde ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt.
In dem Gutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde vom 21.02.2018 wurde Nachfolgendes ausgeführt:
"Stellungnahme zu dem Einwand des AS, sie sei hochgradig sehbehindert und zu den neuen Befunden des AKH vom 11.9.2017 Abl.29-30
Dg: Aderhautmelanom links seit 11/2012, Zust. nach Augapfelentfernung links 03/2017 Zust. nach Entfernung eines Bindehautpolyps links
In dem neuen Augenbefund des AKH wird hauptsächlich über die Entfernung eines Bindehaut Polyps und Bindehaut Dehiszenz links berichtet. Bezüglich des einzigen rechten Auges wird kein Visus und kein Augenbefund angeführt, es wird lediglich ein Gesichtsfeld, welches eine konzentrische Einengung zeigt, vorgelegt (Abl. 31)
Ein Gesichtsfeld ist eine Untersuchung, die rein auf den subjektiven Angaben des Betreffenden beruht, und erst durch entsprechende krankhafte Veränderungen objektiviert werden muss.
Es finden sich jedoch keine Angaben bzw. Befunde (OCT des Sehnerven, ERG, VEP und cran. MRT), die die angegebene Gesichtsfeldeinengung objektivieren können.
Es ergibt sich daher aus diesem neuen Befund keine Änderung der bestehenden augenfachärztlichen Beurteilung It. Gutachten vom 30.6.2017 Abl. 13-14Es ergibt sich daher aus diesem neuen Befund keine Änderung der bestehenden augenfachärztlichen Beurteilung römisch eins t. Gutachten vom 30.6.2017 Abl. 13-14
Es besteht keine hochgradige Sehbehinderung nach dem BPGG, daher liegen die Voraussetzungen für die Eintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus augenfachärztlicher Sicht nicht vor."
Mit Schreiben vom 28.02.2018 wurden der Beschwerdeführerin, vertreten durch den BSV, diesem nachweislich zugestellt am 05.03.2018, und der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.Mit Schreiben vom 28.02.2018 wurden der Beschwerdeführerin, vertreten durch den BSV, diesem nachweislich zugestellt am 05.03.2018, und der belangten Behörde gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Bis dato langte keine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
Die Beschwerdeführerin stellte am 06.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. und der Zusatzeintragung "Die Inhaberin ist schwer hörbehindert."
Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Bei der Beschwerdeführerin liegen als Funktionseinschränkungen "Aderhautmelanom links, Zustand nach Augapfelentfernung links", "Zustand nach Augapfelentfernung links, Grauer Star rechts" und "hochgradige Schwerhörigkeit beidseits" vor.
Die angegebene Gesichtsfeldeinengung kann nicht objektiviert werden.
Es besteht keine hochgradige Sehbehinderung nach dem Bundespflegegeldgesetz.
Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin zumutbar.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Behindertenpass, zur gegenständlichen Zusatzeintragung, sowie zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellungen zu den Funktionseinschränkungen und zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich aus dem eigenholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde vom 11.07.2017, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, und eines augenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 21.02.2018, eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, ebenfalls basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, und dem zusammenfassenden allgemeinärztlichen Gutachtens vom 31.07.2017.
In den ärztlichen Sachverständigengutachten wurde ausführlich, nachvollziehbar und schlüssig auf die Leiden und Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung eingegangen.
Die von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgebrachten Leiden wurden, unter Berücksichtigung ihrer vorgelegten Befunde ausreichend berücksichtigt und beurteilt.
In der Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin, vertreten durch den SVB, auf § 4a Bundespflegegeldgesetz und die Voraussetzungen für eine hochgradige Sehbehinderung. und brachte weiters vor, es liege ein weiteres Fortschreiten des Gesichtsfeldausfalles vor, und das rechte Auge sei ihr einziges Auge. Das linke Auge sei durch eine Glasprothese nach Tumorentfernung ersetzt worden.In der Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin, vertreten durch den SVB, auf Paragraph 4 a, Bundespflegegeldgesetz und die Voraussetzungen für eine hochgradige Sehbehinderung. und brachte weiters vor, es liege ein weiteres Fortschreiten des Gesichtsfeldausfalles vor, und das rechte Auge sei ihr einziges Auge. Das linke Auge sei durch eine Glasprothese nach Tumorentfernung ersetzt worden.
In den beiden augenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 11.07.2017 und vom 21.02.2018 wurden die vorgebrachten Umstände die Augen der Beschwerdeführerin betreffend berücksichtigt und beurteilt.
In dem augenfachärztlichen Gutachten vom 21.02.2018 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass in dem neu vorgelegten Augenbefund des AKH hauptsächlich über die Entfernung eines Bindehaut Polyps und Bindehaut Dehiszenz links berichtet wird. Bezüglich des einzigen rechten Auges wird kein Visus und kein Augenbefund angeführt, es wird lediglich ein Gesichtsfeld, welches eine konzentrische Einengung zeigt, vorgelegt.
Zum Gesichtsfeld wird ausgeführt, dass dies eine Untersuchung ist, die rein auf den subjektiven Angaben des Betreffenden beruht, und erst durch entsprechende krankhafte Veränderungen objektiviert werden muss. Es finden sich im gegenständlichen Fall jedoch keine Angaben bzw. Befunde (OCT des Sehnerven, ERG, VEP und cran. MRT), die die angegebene Gesichtsfeldeinengung objektivieren können.
Es ergibt sich daher aus diesem neuen Befund keine Änderung zur bestehenden augenfachärztlichen Beurteilung vom 11.07.2017.
Zusammenfassend besteht aus ärztlicher Sicht keine hochgradige Sehbehinderung nach dem Bundespflegegeldgesetz, daher liegen die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus augenfachärztlicher Sicht nicht vor.
Auch liegen laut dem fachärztlichen Gutachten vom 28.07.2017 keine HNO-fachbezogenen Leiden vor, welche der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels entgegenstehen.
Es liegen aus augenfachärztlicher, HNO- fachärztlicher und allgemeinmedizinischer Sicht keine Leiden vor, welche das Erreichen und Besteigen von und den sicheren Transport im öffentlichen Verkehrsmittel entgegenstehen oder die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittel erheblich erschweren.
Im Rahmen der Beschwerde wurden von der Beschwerdeführerin keine Einwendungen erhoben bzw. Befunde vorgelegt, welche das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften vermochten.
Auch war dem Vorbringen kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerdeführerin ist dem als unschlüssig zu erkennenden augenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 21.02.2018 im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs auch nicht entgegengetreten bzw. hat keine Stellungnahme dazu eingebracht.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes besteht kein Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der gegenständlichen augenfachärztlichen Sachverständigengutachten vom 11.07.2017, und vom 21.02.2018, des HNO-fachärztlichen Gutachtens vom 28.07.2017 sowie des allgemeinmedizinischen Gutachtens vom 31.07.2017. Die Gutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2017/24, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 i.d.F. BGBl. römisch eins 2017/24, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
Gemäß § 42 Abs. 1 BBG hat der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Gemäß § 42 Abs. 2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.Gemäß Paragraph 42, Absatz 2, BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Zur Frage der Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel:
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013 idF BGBl. II 263/2016 wird der Behindertenpass als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98 mm in der Höhe und 85,60 mm in der Breite zu betragen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen hat der Behindertenpass auf der Vorderseite zu enthalten:Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 263 aus 2016, wird der Behindertenpass als Karte aus Polyvinylchlorid hergestellt. Seine Gesamtabmessungen haben 53,98 mm in der Höhe und 85,60 mm in der Breite zu betragen. Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen hat der Behindertenpass auf der Vorderseite zu enthalten:
1. die Bezeichnung "Behindertenpass" in deutscher, englischer und französischer Sprache;
2. den Familien- oder Nachnamen, den Vorname(n), akademischen Grad oder Standesbezeichnung des Menschen mit Behinderung;
3. das Geburtsdatum;
4. den Verfahrensordnungsbegriff;
5. den Grad der Behinderung oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit;
6. das Antragsdatum;
7. das Ausstellungsdatum;
8. die ausstellende Behörde;
9. eine allfällige Befristung;
10. eine Braillezeile mit dem Ausdruck "Behindertenpass";
11. ein Hologramm in Form des Bundeswappens mit dem Schriftzug "Sozialministeriumservice" im Hintergrund;
12. das Logo des Sozialministeriumservice;
13. einen QR-Code, mit dem auf der Homepage des Sozialministeriumservice nähere Informationen zum Behindertenpass und den einzelnen Zusatzeintragungen abgerufen werden können sowie
14. ein der Bestimmung des § 4 der Passgesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006, entsprechendes Lichtbild.14. ein der Bestimmung des Paragraph 4, der Passgesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2006,, entsprechendes Lichtbild.
Gemäß § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ist auf Antrag des Menschen mit Behinderung jedenfalls einzutragen:
]1. die Art der Behinderung, etwa, dass der Inhaber/die Inhaberin des Passes
[...]
b) blind oder hochgradig sehbehindert ist;
diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine
diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 4 oder 5diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 4, oder 5
BPGG
vorliegen
c) gehörlos oder schwer hörbehindert ist;
die Eintragung gehörlos ist bei einem Grad der Behinderung von 80% entsprechend
der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr.der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt römisch zwei Nr.
261/2010, bzw. einem Grad der Behinderung von 70% aufgrund der Position 643
nach der Richtsatzverordnung BGBl. Nr. 150/1965, vorzunehmen.nach der Richtsatzverordnung Bundesgesetzblatt Nr. 150 aus 1965,, vorzunehmen.
Die Eintragung schwer hörbehindert ist ab einem Grad der Behinderung von 50%
auf der Grundlage der Positionsnummer 12.02.01 der Anlage zur
Einschätzungsverordnung, bzw. der Position 643 nach der Richtsatzverordnung,
vorzunehmen.
d) taubblind ist;
diese Eintragung ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine
diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4a Abs. 6 BPGG vorliegen.diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz 6, BPGG vorliegen.
(...)
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
vorliegen.
Auszug aus dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG):
(...)
§ 4a Abs. 4 Bei hochgradig sehbehinderten Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen. Als hochgradig sehbehindert gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mitParagraph 4 a, Absatz 4, Bei hochgradig sehbehinderten Personen ist mindestens ein Pflegebedarf entsprechend der Stufe 3 anzunehmen. Als hochgradig sehbehindert gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit
--einem Visus von kleiner oder gleich 0,05 (3/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung hat oder
--einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie hat oder
--einem Visus von kleiner oder gleich 0,3 (6/20) in Verbindung mit einer Hemianopsie hat oder
--einem Visus von kleiner oder gleich 1,0 (6/6) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat
Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt hat die augenfachärztliche Sachverständige in ihrem Gutachten vom 21.02.2018 festgestellt, dass keine hochgradige Sehbehinderung nach dem Bundespflegegeldgesetz vorliegt.
Entscheidend für die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist, wie sich eine bestehende Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH vom 20.10.2011, Zl. 2009/11/0032).
Gemäß § 1 Abs. 5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
In den Erläuterungen zu § 1 Abs. 2 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (nunmehr § 1 Abs. 4 Z 3) wird ausgeführt:In den Erläuterungen zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (nunmehr Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3,) wird ausgeführt:
"Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.
[...]
Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapiefraktion - das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen - ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.
Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
Nachfolgende Beispiele und medizinische Erläuterungen sollen besonders häufige, typische Fälle veranschaulichen und richtungsgebend für die ärztlichen Sachverständigen bei der einheitlichen Beurteilung seltener, untypischer ähnlich gelagerter Sachverhalte sein. Davon abweichende Einzelfälle sind denkbar und werden von den Sachverständigen bei der Beurteilung entsprechend zu begründen sein.
Die Begriffe "erheblich" und "schwer" werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleich bedeutend.
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Zusätzlich vorliegende Beeinträchtigungen der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:
