RS Vfgh 2018/2/26 V96/2017

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Abweisung des - zulässigen - Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf Aufhebung des §15 der Abfuhrordnung der Gemeinde Rohr bei Hartberg idF des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.11.2015 (im Folgenden: AbfuhrO Rohr). Abweisung des - zulässigen - Antrages des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf Aufhebung des §15 der Abfuhrordnung der Gemeinde Rohr bei Hartberg in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.11.2015 (im Folgenden: AbfuhrO Rohr).

Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art18 B-VG.

Gemäß §11 Z5 iVm §13 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 werden die steiermärkischen Gemeinden durch den Landesgesetzgeber ermächtigt, über die Besorgung der öffentlichen Abfuhr eine Abfuhrordnung zu erlassen und darin ua die Art der Gebühren und Kostenersätze zu regeln. Demnach hat die Gemeinde in der Abfuhrordnung eine (jedenfalls zu entrichtende) Grundgebühr sowie eine (auf die Verursachung von Abfall bezogene) variable Gebühr festzusetzen; zur Entrichtung der Gebühr sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigentümer, aber auch jene Personen verpflichtet, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder dieses verwalten. Grundlage der Berechnung der Grundgebühr ist nach §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr die "Personenanzahl der Liegenschaft".Gemäß §11 Z5 in Verbindung mit §13 Abs1 Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 werden die steiermärkischen Gemeinden durch den Landesgesetzgeber ermächtigt, über die Besorgung der öffentlichen Abfuhr eine Abfuhrordnung zu erlassen und darin ua die Art der Gebühren und Kostenersätze zu regeln. Demnach hat die Gemeinde in der Abfuhrordnung eine (jedenfalls zu entrichtende) Grundgebühr sowie eine (auf die Verursachung von Abfall bezogene) variable Gebühr festzusetzen; zur Entrichtung der Gebühr sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigentümer, aber auch jene Personen verpflichtet, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder dieses verwalten. Grundlage der Berechnung der Grundgebühr ist nach §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr die "Personenanzahl der Liegenschaft".

Die Wortfolge "Personenanzahl der Liegenschaft" in §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr ist unter Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden sowie der im Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 vorgesehenen Determinanten einer Auslegung zugänglich. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark übersieht, dass die Abfallgebühr eine Benützungsgebühr iSd §15 FAG 2008 ist und daher die Vorschreibung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr den Umstand berücksichtigt, dass die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Einrichtungen zur Abfallentsorgung Kosten verursacht, die unabhängig davon sind, ob bzw in welchem Ausmaß Müll tatsächlich von der Gemeinde entsorgt wird. Damit sind in die Berechnung der Grundgebühr nach §15 der AbfuhrO Rohr all jene Personen einzubeziehen, die - bezogen auf eine bestimmte Liegenschaft - typischerweise an der Entstehung von Müll beteiligt sind oder sein können. Dementsprechend stellt eine an die "Personenanzahl der Liegenschaft" anknüpfende Berechnung der Grundgebühr nach der Rechtsprechung des VwGH nicht etwa auf die Haushaltsgrößen der auf der Liegenschaft bestehenden Haushalte, sondern auf die der Liegenschaft zuordenbare Personenanzahl ab (vgl VwGH 28.02.2011, 2007/17/0104).Die Wortfolge "Personenanzahl der Liegenschaft" in §15 erster Satz der AbfuhrO Rohr ist unter Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden sowie der im Stmk AbfallwirtschaftsG 2004 vorgesehenen Determinanten einer Auslegung zugänglich. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark übersieht, dass die Abfallgebühr eine Benützungsgebühr iSd §15 FAG 2008 ist und daher die Vorschreibung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr den Umstand berücksichtigt, dass die Bereitstellung und Aufrechterhaltung von Einrichtungen zur Abfallentsorgung Kosten verursacht, die unabhängig davon sind, ob bzw in welchem Ausmaß Müll tatsächlich von der Gemeinde entsorgt wird. Damit sind in die Berechnung der Grundgebühr nach §15 der AbfuhrO Rohr all jene Personen einzubeziehen, die - bezogen auf eine bestimmte Liegenschaft - typischerweise an der Entstehung von Müll beteiligt sind oder sein können. Dementsprechend stellt eine an die "Personenanzahl der Liegenschaft" anknüpfende Berechnung der Grundgebühr nach der Rechtsprechung des VwGH nicht etwa auf die Haushaltsgrößen der auf der Liegenschaft bestehenden Haushalte, sondern auf die der Liegenschaft zuordenbare Personenanzahl ab vergleiche VwGH 28.02.2011, 2007/17/0104).