Entscheidungsdatum
06.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W248 2149444-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.11.2017 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.11.2017 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim, stellte am 11.02.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.1. römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim, stellte am 11.02.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In seiner Erstbefragung am 12.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (LPD Steiermark) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Leben sei aufgrund des Krieges in Gefahr gewesen.
3. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) am 01.09.2016 brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, sein Vater sei in seinem Heimatdorf als Polizist tätig gewesen. Eine Gruppierung, die gegen die Regierung gewesen sei, habe von seinem Vater verlangt, seine Arbeit für die Regierung zu beenden und sich ihnen anzuschließen. Diese Gruppierung sei von einem General namens XXXX geführt und von den Taliban unterstützt worden. Ein Arbeitskollege des Vaters des Beschwerdeführers sei von dieser Gruppe entführt worden. Da seine Familie jedoch kein Geld gehabt habe, um ihn zu befreien, sei er von den Leuten XXXX getötet worden. Die Mitglieder der Gruppe hätten auch dem Vater des Beschwerdeführers mit dem Tod gedroht, sollte er seinen Job als Polizist nicht aufgeben. Wenn sie ihn nicht erwischen würden, würden sie seine Familie töten. Sie hätten den Vater des Beschwerdeführers mehrmals angerufen, wobei sie ihn immer bedroht und aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Dieser habe jedoch jedes Mal abgelehnt, weil er weiterhin für die Regierung habe arbeiten wollen. Aufgrund der ständigen Bedrohungen habe er schließlich beschlossen, den Beschwerdeführer nach Europa zu schicken. Nach der Ausreise des Beschwerdeführers habe sein Vater seine Tätigkeit als Polizist beendet, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei; er habe beabsichtigt, in den Iran zu reisen.3. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) am 01.09.2016 brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, sein Vater sei in seinem Heimatdorf als Polizist tätig gewesen. Eine Gruppierung, die gegen die Regierung gewesen sei, habe von seinem Vater verlangt, seine Arbeit für die Regierung zu beenden und sich ihnen anzuschließen. Diese Gruppierung sei von einem General namens römisch 40 geführt und von den Taliban unterstützt worden. Ein Arbeitskollege des Vaters des Beschwerdeführers sei von dieser Gruppe entführt worden. Da seine Familie jedoch kein Geld gehabt habe, um ihn zu befreien, sei er von den Leuten römisch 40 getötet worden. Die Mitglieder der Gruppe hätten auch dem Vater des Beschwerdeführers mit dem Tod gedroht, sollte er seinen Job als Polizist nicht aufgeben. Wenn sie ihn nicht erwischen würden, würden sie seine Familie töten. Sie hätten den Vater des Beschwerdeführers mehrmals angerufen, wobei sie ihn immer bedroht und aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen. Dieser habe jedoch jedes Mal abgelehnt, weil er weiterhin für die Regierung habe arbeiten wollen. Aufgrund der ständigen Bedrohungen habe er schließlich beschlossen, den Beschwerdeführer nach Europa zu schicken. Nach der Ausreise des Beschwerdeführers habe sein Vater seine Tätigkeit als Polizist beendet, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei; er habe beabsichtigt, in den Iran zu reisen.
4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 31.01.2017, Zl. XXXX , der dem Beschwerdeführer am 31.01.2017 wirksam zugestellt wurde, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG) wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG) erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.).4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 31.01.2017, Zl. römisch 40 , der dem Beschwerdeführer am 31.01.2017 wirksam zugestellt wurde, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG) wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG) erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).
In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen.
Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer sei jung, gesund und arbeitsfähig und verfüge sowohl über eine Schulbildung als auch über Berufserfahrung. Der Beschwerdeführer könne in seine Heimatprovinz Daikundi zurückkehren, zumal er dort auch über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer sei jung, gesund und arbeitsfähig und verfüge sowohl über eine Schulbildung als auch über Berufserfahrung. Der Beschwerdeführer könne in seine Heimatprovinz Daikundi zurückkehren, zumal er dort auch über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge.
Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 31.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die XXXX amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 31.01.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die römisch 40 amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.
5. Mit Schreiben vom 28.02.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch das XXXX , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Tatsachenfeststellung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Beweiswürdigung.5. Mit Schreiben vom 28.02.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch das römisch 40 , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Tatsachenfeststellung, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Beweiswürdigung.
Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, er sei in Afghanistan vielfältiger individueller Gefahr ausgesetzt, darunter Zwangsrekrutierung, Entführung bis hin zur Ermordung durch die Taliban bzw. die Gruppierung XXXX sowie die prekäre Allgemeinlage in Afghanistan. Zudem sei er als Sohn eines regierungstreuen Afghanen aufgrund der Sippenhaftung gefährdet. Ebenso drohe ihm als Hazara die Gefahr, von den Taliban ermordet zu werden.Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, er sei in Afghanistan vielfältiger individueller Gefahr ausgesetzt, darunter Zwangsrekrutierung, Entführung bis hin zur Ermordung durch die Taliban bzw. die Gruppierung römisch 40 sowie die prekäre Allgemeinlage in Afghanistan. Zudem sei er als Sohn eines regierungstreuen Afghanen aufgrund der Sippenhaftung gefährdet. Ebenso drohe ihm als Hazara die Gefahr, von den Taliban ermordet zu werden.
6. Am 17.11.2017 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der gesetzlichen Vertretung des Beschwerdeführers statt. Das BFA als belangte Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil.
Zu seinen Fluchtgründen befragt, wiederholte der Beschwerdeführer seine im Verfahren vor dem BFA gemachten Angaben. Darüber hinaus gab er an, von der Gruppierung des Generals XXXX verfolgt und aufgefordert worden zu sein, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch nie direkten Kontakt mit der Gruppierung gehabt; als diese die Aufforderung seiner Familie mitgeteilt habe, sei der Beschwerdeführer nicht zu Hause gewesen.Zu seinen Fluchtgründen befragt, wiederholte der Beschwerdeführer seine im Verfahren vor dem BFA gemachten Angaben. Darüber hinaus gab er an, von der Gruppierung des Generals römisch 40 verfolgt und aufgefordert worden zu sein, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch nie direkten Kontakt mit der Gruppierung gehabt; als diese die Aufforderung seiner Familie mitgeteilt habe, sei der Beschwerdeführer nicht zu Hause gewesen.
Zu seinen Befürchtungen bei einer Rückkehr nach Afghanistan befragt, erklärte der Beschwerdeführer, die Gruppierung XXXX , welche mit den Taliban zusammenarbeite, würde ihn ausfindig machen und töten. Zudem würde er als Hazara und Schiit von den Taliban getötet werden.Zu seinen Befürchtungen bei einer Rückkehr nach Afghanistan befragt, erklärte der Beschwerdeführer, die Gruppierung römisch 40 , welche mit den Taliban zusammenarbeite, würde ihn ausfindig machen und töten. Zudem würde er als Hazara und Schiit von den Taliban getötet werden.
7. Am 29.12.2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu den seitens des Bundesverwaltungsgerichts herangezogenen Länderberichten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
* Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt des BFA
* Einvernahme des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 17.11.2017 sowie Einsichtnahme in die in der Verhandlung vorgelegten Dokumente
* Einsichtnahme in folgende in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
o Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 25.09.2017
o UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Fassung 16.04.2016)
o Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016
o Gutachten Mag. Mahringer vom 05.03.2017, Aktualisierung vom 15.05.2017
o Gutachten Dr. Rasuly vom 18.03.2017 unter anderem zur Frage der Zwangsrekrutierung
o Landinfo vom 29.06.2017 zur Rekrutierung durch die Taliban
o Gutachterliche Stellungnahme von Dr. Rasuly vom 05.07.2016 unter anderem zur Rekrutierung von Hazara durch die Taliban (BVwG Zl. W186 2008025-1)
o ACCORD Anfragebeantwortung vom 25.08.2017 zur Sippenhaft durch Taliban von Familienmitgliedern von (angeblichen) Unterstützern der Regierungstruppen
2. Feststellungen:
2.1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen
Der Beschwerdeführer ist
