Entscheidungsdatum
09.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W246 2167507-1/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX (alias XXXX), StA. Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2017, Zl. 1087799201-151378233, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 (alias römisch 40 ), StA. Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2017, Zl. 1087799201-151378233, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt.
3. Mit Verfahrensanordnung vom 08.02.2016 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter Verweis auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 27.12.2015 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit XXXX fest.3. Mit Verfahrensanordnung vom 08.02.2016 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter Verweis auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 27.12.2015 das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit römisch 40 fest.
4. Am 06.06.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie wegen der Taliban und wegen des Krieges in den Iran geflohen sei, wo der Beschwerdeführer in der Folge geboren und aufgewachsen sei. Einmal sei er vom Iran nach Afghanistan abgeschoben worden und dann in der Stadt Kabul aufhältig gewesen. Dort sei er von einer Gruppe bewaffneter Männer u.a. mit einem Messer bedroht worden; diese Männer hätten ihn sexuell belästigen wollen. Er sei dieser Bedrohung entkommen, indem er zu einem Freund gezogen sei. In der Folge sei er wieder in den Iran zurückgekehrt und kurz darauf nach Europa weitergereist.
In seiner Einvernahme legte der Beschwerdeführer mehrere Lichtbilder vor, die ihn bei diversen Freizeitaktivitäten in Österreich zeigen (AS 131 bis 139). Weiters brachte er zwei Teilnahmebestätigungen eines Sprachinstituts vom jeweils 12.09.2016, eine Einstellungszusage eines Frisörs vom 29.04.2017, drei Empfehlungsschreiben sowie eine Kopie seiner Tazkira in Vorlage.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit dem im Spruch genannten Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl Nr. I 100 idF BGBl. I Nr. 144/2013, und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 leg.cit. ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 leg.cit., erließ ihm gegenüber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 leg.cit. iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 144/2013, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 144/2013, und stellte gemäß § 52 Abs. 9 leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 leg.cit. die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit dem im Spruch genannten Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, BGBl Nr. römisch eins 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,, und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan in Spruchpunkt römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, leg.cit. ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 leg.cit., erließ ihm gegenüber gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit. in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,, und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, leg.cit. fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, leg.cit. zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 leg.cit. die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
6. Mit Verfahrensanordnung vom 28.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 24/2016, die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.6. Mit Verfahrensanordnung vom 28.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
7. Der Beschwerdeführer erhob gegen den im Spruch genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde, welche am 10.08.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte.
Diese führt aus, der Beschwerdeführer sei ein Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er sei im Iran geboren und von dort wegen des Verlusts einer zuvor bestehenden Aufenthaltsberechtigung im Jahr 2015 nach Afghanistan abgeschoben worden, wo er sechs Wochen in der Stadt Kabul verbracht habe. Dort habe er auf kein familiäres Netz zurückgreifen können. Während seines dortigen Aufenthaltes sei er in seinem Hotel von bewaffneten Männern aufgesucht worden, die den damals noch minderjährigen Beschwerdeführer vergewaltigen hätten wollen. Aus Angst vor weiteren Bedrohungen sei der Beschwerdeführer zu seiner Familie in den Iran und vor dort aus weiter nach Österreich geflohen.
Im Falle der Rückkehr nach Afghanistan befürchte der Beschwerdeführer, sexuellen Übergriffen schutzlos ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus führt die Beschwerde unter Verweis auf eine Vielzahl von Länderberichten aus, dass sich die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan, wo der Beschwerdeführer kein familiäres Netzwerk habe, als derart prekär darstelle, dass dem BF im Falle einer Rückkehr auch eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK drohen würde.Im Falle der Rückkehr nach Afghanistan befürchte der Beschwerdeführer, sexuellen Übergriffen schutzlos ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus führt die Beschwerde unter Verweis auf eine Vielzahl von Länderberichten aus, dass sich die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan, wo der Beschwerdeführer kein familiäres Netzwerk habe, als derart prekär darstelle, dass dem BF im Falle einer Rückkehr auch eine Verletzung in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK drohen würde.
8. Mit Schreiben vom 21.08.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin ein Schreiben der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers vom 11.08.2017 in Vorlage.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 18.01.2018 u.a. in Anwesenheit der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der er ausführlich zu seinen Fluchtgründen, seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat bzw. im Iran sowie seiner Integration in Österreich befragt wurde.
Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung ein Deutschkurszertifikat (A1) sowie eine Bestätigung hinsichtlich der Teilnahme an einem A1+-Deutschkurs vor.
10. Am 13.02.2018 nahm der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin zu den mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelten sowie zu den in der mündlichen Verhandlung übergebenen Länderberichten Stellung.
11. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 26.02.2018 die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.02.2018.
12. Mit Schreiben vom 05.03.2018 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine "Replik" zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.02.2018 vor, die dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2018 übermittelt wurde.
13. Mit Schreiben vom 04.04.2018 nahm der Beschwerdeführer zu der "Replik" des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2018 Stellung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des erhobenen Antrages auf internationalen Schutz, der Erstbefragung sowie Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der von den Verfahrensparteien erhobenen Stellungnahmen sowie der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister sowie das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Farsi, er spricht auch Dari. Der Beschwerdeführer ist ein junger und gesunder Mann, der nicht verheiratet und kinderlos ist. Er führt den Namen XXXX und wurde am XXXX geboren.1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Farsi, er spricht auch Dari. Der Beschwerdeführer ist ein junger und gesunder Mann, der nicht verheiratet und kinderlos ist. Er führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren.
Die Eltern des Beschwerdeführers stammen aus der Provinz Bamyan in Afghanistan. Sie reisten aus Afghanistan aus und zogen in den Iran, wo der Beschwerdeführer geboren wurde, fünf Jahre die Schule besuchte und in der Folge unregelmäßig als Frisör, Tischler sowie Teppichknüpfer tätig war. Der konkrete Grund für die Ausreise der Familie des Beschwerdeführers aus Afghanistan kann nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2015 von den iranischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben. Dort hielt er sich für eine Nacht in einem Hotel in der Stadt Herat auf und flog daraufhin in die Stadt Kabul, wo er für einen Zeitraum von insgesamt ca. sechs Wochen aufhältig war. In dieser Zeit lebte der Beschwerdeführer in einem Hotel (ca. zweieinhalb bis drei Wochen) und daraufhin bei der Familie eines Jungen (XXXX), den der Beschwerdeführer in der Stadt Kabul kennengelernt hatte. In der Folge reiste der Beschwerdeführer wieder in den Iran. Kurz darauf reiste der Beschwerdeführer reiste auch aus dem Iran aus und gelangte in weiterer Folge illegal nach Österreich, wo er am 18.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2015 von den iranischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben. Dort hielt er sich für eine Nacht in einem Hotel in der Stadt Herat auf und flog daraufhin in die Stadt Kabul, wo er für einen Zeitraum von insgesamt ca. sechs Wochen aufhältig war. In dieser Zeit lebte der Beschwerdeführer in einem Hotel (ca. zweieinhalb bis drei Wochen) und daraufhin bei der Familie eines Jungen (römisch 40 ), den der Beschwerdeführer in der Stadt Kabul kennengelernt hatte. In der Folge reiste der Beschwerdeführer wieder in den Iran. Kurz darauf reiste der Beschwerdeführer reiste auch aus dem Iran aus und gelangte in weiterer Folge illegal nach Österreich, wo er am 18.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus seinen Eltern, seinen zwei Brüdern und seiner Schwester, ist nach wie vor im Iran aufhältig. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Familienangehörigen in unregelmäßigem Kontakt. Die Familie des Beschwerdeführers lebt von der Arbeit des Vaters und seines älteren Bruders, die auf Baustellen und gelegentlich als Handwerker tätig sind.
1.1.2. Das vom Beschwerdeführer dargelegte Fluchtvorbringen (betreffend die Gefahr, in Afghanistan von einer bestimmten Gruppe bewaffneter Männer sexuell belästigt zu werden) kann nicht festgestellt werden.
Weiters kann nicht festgestellt werden, dass konkret der Beschwerdeführer als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie schiitischer Muslim bzw. dass jeder Angehörige der Volksgruppe der Hazara sowie schiitische Muslim in Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt wäre.
Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass konkret der Beschwerdeführer auf Grund der Tatsache, dass er sich beinahe sein gesamtes Leben im Iran sowie in der Folge in Europa aufgehalten hat und daher "westlich orientiert" ist (was sich u.a. auch durch die von ihm in Österreich geführte Lebensgemeinschaft äußert), bzw. dass jeder afghanische Staatsangehörige, der aus dem Iran und Europa nach Afghanistan zurückkehrt, in Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt wäre.
1.1.3. Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner Antragstellung im September 2015 auf Grund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 145/2017, (in der Folge: AsylG 2005) durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet. Er bezieht seit seiner Einreise Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung.1.1.3. Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner Antragstellung im September 2015 auf Grund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, (in der Folge: AsylG 2005) durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet. Er bezieht seit seiner Einreise Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer ist um seine Integration in Österreich sichtlich bemüht. Er besucht Deutschkurse, treibt Sport (Fußball, Tennis, Wandern, Schwimmen uÄ) und steht regelmäßig mit Österreichern in Kontakt; er spricht ein sehr einfaches, aber gut verständliches Deutsch. Er leistet freiwillige Hilfsarbeiten im Garten und schneidet bei Bedarf anderen Personen in seiner Unterkunft die Haare; es liegt eine Einstellungszusage eines Frisörs betreffend den Beschwerdeführer vor.
Der Beschwerdeführer führt seit ca. 2-1/4 Jahren eine Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er regelmäßig trifft und mit deren Familie er u.a. Feste wie Weihnachten gemeinsam verbringt. Es besteht kein gemeinsamer Wohnsitz oder eine finanzielle Abhängigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin. Der Beschwerdeführer und die Tochter seiner Lebensgefährtin verbringen viel Zeit miteinander, in der sie u.a. musizieren oder Schach spielen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Afghanistan:
Dem Beschwerdeführer würde bei einer Überstellung nach Afghanistan in die Provinz Bamyan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung außerhalb der Provinz Bamyan, insbesondere in der Stadt Kabul, die über den Luftweg sicher erreichbar ist, würde dem Beschwerdeführer kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen; er liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
1.3. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
1.3.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.03.2017 samt Aktualisierung von Dezember 2017 (bereinigt um grammatikalische und orthographische Fehler):
"Sicherheitslage
Allgemeines
Die Sicherheitslage ist beeinträchtigt durch eine tief verwurzelte militante Opposition. Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, Transitrouten, Provinzhauptstädte und den Großteil der Distriktzentren. Die afghanischen Sicherheitskräfte zeigten Entschlossenheit und steigerten auch weiterhin ihre Leistungsfähigkeit im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand. Die Taliban kämpften weiterhin um Distriktzentren, bedrohten Provinzhauptstädte und eroberten landesweit kurzfristig Hauptkommunikationsrouten - speziell in Gegenden von Bedeutung wie z.B. Kunduz City und der Provinz Helmand (USDOD 12.2016). Zu Jahresende haben die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) Aufständische in Gegenden von Helmand, Uruzgan, Kandahar, Kunduz, Laghman, Zabul, Wardak und Faryab bekämpft (SIGAR 30.1.2017).
In den letzten zwei Jahren hatten die Taliban kurzzeitig Fortschritte gemacht, wie z.B. in Helmand und Kunduz, nachdem die ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften (ANDSF) übergeben hatten. Die Taliban nutzen die Schwächen der ANDSF aus, wann immer sie Gelegenheit dazu haben. Der IS (Islamischer Staat) ist eine neue Form des Terrors im Namen des Islam, ähnlich der al-Qaida, auf zahlenmäßig niedrigerem Niveau, aber mit einem deutlich brutaleren Vorgehen. Die Gruppierung operierte ursprünglich im Osten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze und erscheint Einzelberichten zufolge auch im Nordosten und Nordwesten des Landes (lokaler Sicherheitsberater in Afghanistan, 17.2.2017).
Mit Stand September 2016 schätzt die Unterstützungsmission der NATO, dass die Taliban rund 10% der Bevölkerung beeinflussen oder kontrollieren. Die afghanischen Verteidigungsstreitkräfte (ANDSF) waren im Allgemeinen in der Lage, große Bevölkerungszentren zu beschützen. Sie hielten die Taliban davon ab, Kontrolle in bestimmten Gegenden über einen längeren Zeitraum zu halten und reagierten auf Talibanangriffe. Den Taliban hingegen gelang es, ländliche Gegenden einzunehmen; sie kehrten in Gegenden zurück, die von den ANDSF bereits befreit worden waren, und in denen die ANDSF ihre Präsenz nicht halten konnten. Sie führten außerdem Angriffe durch, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitskräfte der Regierung, und deren Fähigkeit, für Schutz zu sorgen, zu untergraben (USDOD 12.2016). Berichten zufolge hat sich die Anzahl direkter Schussangriffe der Taliban gegen Mitglieder der afghanischen Nationalarmee (ANA) und afghaninischen Nationalpolizei (ANP) erhöht (SIGAR 30.1.2017).
Einem Bericht des U.S.-amerikanischen Pentagons zufolge haben die afghanischen Sicherheitskräfte Fortschritte gemacht, wenn auch keine dauerhaften (USDOD 12.2016). Laut Innenministerium wurden im Jahr 2016 im Zuge von militärischen Operationen - ausgeführt durch die Polizei und das Militär - landesweit mehr als 18.500 feindliche Kämpfer getötet und weitere 12.000 verletzt. Die afghanischen Sicherheitskräfte versprachen, sie würden auch während des harten Winters gegen die Taliban und den Islamischen Staat vorgehen (VOA 5.1.2017).
Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: Intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vgl. auch SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).Obwohl die afghanischen Sicherheitskräfte alle Provinzhauptstädte sichern konnten, wurden sie von den Taliban landesweit herausgefordert: Intensive bewaffnete Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften verschlechterten die Sicherheitslage im Berichtszeitraum (16.8. - 17.11.2016) (UN GASC 13.12.2016; vergleiche auch SCR 30.11.2016). Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es im August 2016, mehrere große Talibanangriffe auf verschiedene Provinzhauptstädte zu vereiteln und verlorenes Territorium rasch wieder zurückzuerobern (USDOD 12.2016).
Kontrolle von Distrikten und Regionen
Den Aufständischen misslangen acht Versuche, die Provinzhauptstadt einzunehmen; den Rebellen war es möglich, Territorium einzunehmen. High-profile Angriffe hielten an. Im vierten Quartal 2016 waren 2,5 Millionen Menschen unter direktem Einfluss der Taliban, während es im 3. Quartal noch 2,9 Millionen waren (SIGAR 30.1.2017).
Laut einem Sicherheitsbericht für das vierte Quartal sind 57,2% der 407 Distrikte unter Regierungskontrolle bzw. -einfluss; dies bedeutet einen Rückgang von 6,2% gegenüber dem dritten Quartal: Zu jenem Zeitpunkt waren 233 Distrikte unter Regierungskontrolle, 51 Distrikte waren unter Kontrolle der Rebellen und 133 Distrikte waren umkämpft. Provinzen mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Rebelleneinfluss oder -kontrolle waren Uruzgan mit 5 von 6 Distrikten und Helmand mit 8 von 14 Distrikten. Regionen, in denen Rebellen den größten Einfluss oder Kontrolle haben, konzentrieren sich auf den Nordosten in Helmand, den Nordwesten von Kandahar und die Grenzregion der beiden Provinzen (Kandahar und Helmand) sowie Uruzgan und das nordwestliche Zabul (SIGAR 30.1.2017).
Rebellengruppen
Regierungsfeindliche Elemente versuchten weiterhin durch Bedrohungen, Entführungen und gezielte Tötungen ihren Einfluss zu verstärken. Im Berichtszeitraum wurden 183 Mordanschläge registriert, davon sind 27 gescheitert. Dies bedeutet einen Rückgang von 32% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2015 (UN GASC 13.12.2016). Rebellengruppen, inklusive hochrangiger Führer der Taliban und des Haqqani Netzwerkes, behielten ihre Rückzugsgebiete auf pakistanischem Territorium (USDOD 12.2016).
Afghanistan ist mit einer Bedrohung durch militante Opposition und extremistischen Netzwerken konfrontiert; zu diesen zählen die Taliban, das Haqqani Netzwerk und in geringerem Maße al-Qaida und andere Rebellengruppen und extremistische Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen eine von Afghanen geführte und ausgehandelte Konfliktresolution in Afghanistan - gemeinsam mit internationalen Partnern sollen die Rahmenbedingungen für einen friedlichen politischen Vergleich zwischen afghanischer Regierung und Rebellengruppen geschaffen werden (USDOD 12.2016).
Zwangsrekrutierungen durch die Taliban, Milizen, Warlords oder kriminelle Banden sind nicht auszuschließen. Konkrete Fälle kommen jedoch aus Furcht vor Konsequenzen für die Rekrutierten oder ihren Familien kaum an die Öffentlichkeit (AA 9.2016).
Taliban und ihre Offensive
Die afghanischen Sicherheitskräfte behielten die Kontrolle über große Ballungsräume und reagierten rasch auf jegliche Gebietsgewinne der Taliban (USDOD 12.2016). Die Taliban erhöhten das Operationstempo im Herbst 2016, indem sie Druck auf die Provinzhauptstädte von Helmand, Uruzgan, Farah und Kunduz ausübten sowie die Regierungskontrolle in Schlüsseldistrikten beeinträchtigten und versuchten, Versorgungsrouten zu unterbrechen (UN GASC 13.12.2016). Die Taliban verweigern einen politischen Dialog mit der Regierung (SCR 12.2016).
Die Taliban haben die Ziele ihrer Offensive ‚Operation Omari' im Jahr 2016 verfehlt (USDOD 12.2016). Ihr Ziel waren großangelegte Offensiven gegen Regierungsstützpunkte, unterstützt durch Selbstmordattentate und Angriffe von Aufständischen, um die vom Westen unterstützte Regierung zu vertreiben (Reuters 12.4.2016). Gebietsgewinne der Taliban waren nicht dauerhaft, nachdem die ANDSF immer wieder die Distriktzentren und Bevölkerungsgegenden innerhalb eines Tages zurückerobern konnte. Die Taliban haben ihre lokalen und temporären Erfolge ausgenutzt, indem sie diese als große strategische Veränderungen in sozialen Medien und in anderen öffentlichen Informationskampagnen verlautbarten (USDOD12.2016). Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban kämpften die Taliban gegen den ISIL-KP (Islamischer Staat in der Provinz Khorasan) (UN GASC 13.12.2016).
Der derzeitig Talibanführer Mullah Haibatullah Akhundzada hat im Jänner 2017 16 Schattengouverneure in Afghanistan ersetzt, um seinen Einfluss über den Aufstand zu stärken. Aufgrund interner Unstimmigkeiten
