Entscheidungsdatum
09.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W109 2131597-1/23E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BÜCHELE über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario ZÜGER gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2016 Zl. 1052323607 - 150197605, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BÜCHELE über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario ZÜGER gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.07.2016 Zl. 1052323607 - 150197605, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am 22.02.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.02.2015 gab er dazu an, dass er seine Heimat wegen der Taliban verlassen habe. Sein Vater und er seien von diesen bedroht worden. Sie hätten ihn als Selbstmordattentäter ausbilden wollen. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst von den Taliban getötet zu werden.
Wegen Zweifel an den Altersangaben des Beschwerdeführers wurde eine medizinische Altersdiagnose in Auftrag gegeben. Im diesbezüglichen medizinischen Sachverständigengutachten wurde zusammenfassend ausgeführt, dass - basierend auf einer Untersuchung am 17.04.2015 - eine Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Asylantragstellung nicht auszuschließen sei. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt mindestens 17,8 Jahre alt gewesen.
Am 27.05.2015 legte der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Kopie seiner Tazkira vor. Zum Ergebnis des Gutachtens zur Altersdiagnose gab er an, dass seine Eltern gesagt hätten, er sei minderjährig. Er akzeptiere die österreichischen Behörden. Er sei damit einverstanden, dass er 18 Jahre alt sei, wenn der Arzt dies sage.
Mit Schreiben vom 25.09.2015 wurde eine Stellungnahme zur Altersfeststellung abgegeben.
Am 28.10.2015 gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Afghanistan eine Schule besucht habe. Er sei von den Taliban kontaktiert worden. Diese hätten ihn als Selbstmordattentäter ausbilden wollen. Er sei dagegen gewesen, sie hätten ihn unter Druck gesetzt. Schlussendlich hätten ihn die Taliban eines Tages mitgenommen. Sie hätten ihn drei Tage und drei Nächte in einem Zimmer festgehalten. Dort sei er gefoltert und geschlagen worden. Unter Druck habe er dann eingewilligt. Er habe dies nicht gewollt, aber er habe keine andere Wahl gehabt. Danach hätten ihn die Taliban nach Hause begleitet und er habe seinen Eltern ein Schreiben der Taliban gegeben. Die Taliban hätten gesagt, dass der Beschwerdeführer "ehrlich" sein solle, dann würde seine Familie eine finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn er an Flucht denke, gäbe es Konsequenzen. Sie hätten einen Sprengstoffgürtel unter seinem Hemd versteckt und ihn in einer Ortschaft namens XXXX abgesetzt. Er habe bei einer Brücke auf ein Signal warten müssen. Als die Taliban weg gewesen seien, habe er Angst gehabt und spontan beschlossen den Anschlag nicht auszuüben. Er habe den Sprengstoffgürtel entfernt und in den Fluss unter der Brücke geworfen. Einige Passanten hätten dies gesehen und die Polizei alarmiert. Als die Polizisten zu ihm gekommen seien, sei er weggelaufen. Die Polizisten hätten in die Luft geschossen und gesagt, dass er stehen bleiben solle. Letztendlich habe er sein Heimatdorf erreicht und seinem Vater erzählt was passiert sei. Dieser habe ihn für eine Nacht in einem Nachbarhaus versteckt. Danach seien sie nach Kunduz und von dort nach Kabul gegangen. In Kabul habe ihn sein Vater an einen Schlepper übergeben.Am 28.10.2015 gab der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu seinem Fluchtgrund an, dass er in Afghanistan eine Schule besucht habe. Er sei von den Taliban kontaktiert worden. Diese hätten ihn als Selbstmordattentäter ausbilden wollen. Er sei dagegen gewesen, sie hätten ihn unter Druck gesetzt. Schlussendlich hätten ihn die Taliban eines Tages mitgenommen. Sie hätten ihn drei Tage und drei Nächte in einem Zimmer festgehalten. Dort sei er gefoltert und geschlagen worden. Unter Druck habe er dann eingewilligt. Er habe dies nicht gewollt, aber er habe keine andere Wahl gehabt. Danach hätten ihn die Taliban nach Hause begleitet und er habe seinen Eltern ein Schreiben der Taliban gegeben. Die Taliban hätten gesagt, dass der Beschwerdeführer "ehrlich" sein solle, dann würde seine Familie eine finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn er an Flucht denke, gäbe es Konsequenzen. Sie hätten einen Sprengstoffgürtel unter seinem Hemd versteckt und ihn in einer Ortschaft namens römisch 40 abgesetzt. Er habe bei einer Brücke auf ein Signal warten müssen. Als die Taliban weg gewesen seien, habe er Angst gehabt und spontan beschlossen den Anschlag nicht auszuüben. Er habe den Sprengstoffgürtel entfernt und in den Fluss unter der Brücke geworfen. Einige Passanten hätten dies gesehen und die Polizei alarmiert. Als die Polizisten zu ihm gekommen seien, sei er weggelaufen. Die Polizisten hätten in die Luft geschossen und gesagt, dass er stehen bleiben solle. Letztendlich habe er sein Heimatdorf erreicht und seinem Vater erzählt was passiert sei. Dieser habe ihn für eine Nacht in einem Nachbarhaus versteckt. Danach seien sie nach Kunduz und von dort nach Kabul gegangen. In Kabul habe ihn sein Vater an einen Schlepper übergeben.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er sei in Kunduz geboren. Er sei der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Sechs Jahre lang habe er die Grundschule in Kunduz besucht. Er sei seit ca. eineinhalb Jahren verlobt. Er wisse nicht, was mit seiner Familie nach seiner Ausreise passiert sei, beziehungsweise ob diese noch im Heimatdorf wohnhaft sei. Er habe seit Monaten keinen Kontakt mehr zu seiner Familie.
In das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ein: Kopie seiner Tazkira, Schulzeugnis aus Afghanistan und ein Schreiben der Taliban.
Mit Schreiben vom 30.10.2015 wurde eine Stellungnahme zu den Länderinformationen abgegeben.
Mit Schreiben vom 01.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer die aktuelle Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Lage in Afghanistan zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.
2. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde, das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, den Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde, das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, den Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i. römisch fünf.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubwürdig seien; eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihm zumutbar und möglich. Bezüglich seiner Ausweisung wurde ausgeführt, es lägen keine Hinweise für eine Integrationsverfestigung vor.
Mit Verfahrensanordnung vom 13.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater zur Seite gestellt.
3. Mit Schreiben vom 29.07.2016 wurde dagegen fristgerecht eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften eingebracht. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweile unrichtig. Es wurden Länderinformationen insbesondere zu der Sicherheitslage in Afghanistan und zu den Taliban vorgelegt. Die belangte Behörde habe es unterlassen, Ermittlungen zum tatsächlichen Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu erheben. Die belangte Behörde habe den Sachverhalt unrichtig beurteilt. Bei richtiger Beurteilung wäre die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer asylrelevant verfolgt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status des Asylberechtigten in eventu des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Es wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit der Beschwerde legte der Beschwerdeführer eine ACCORD Anfragebeantwortung vom 13.11.2015, eine Deutschkursbestätigung A1.1, eine Deutschkursbestätigung A1.2, eine Teilnahmebestätigung am Vorbereitungslehrgang Pflichtschulabschluss, ein Schreiben mit Informationen bezüglich der Anmeldung zum Pflichtschulabschluss sowie ein Teilprüfungszeugnis vor.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 03.08.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Mit Schreiben vom 10.11.2016 übermittelte der Beschwerdeführer Dokumente zu seiner Integrationsverfestigung und zwar ein Deutschzertifikat A2, eine Teilnahmebestätigung Vorbereitungslehrgang Pflichtschulabschluss und eine Deutschkursbestätigung A2.1.
Mit Schreiben vom 06.03.2017 würden Zeugnisse über die Absolvierung des Pflichtschulabschlusses vorgelegt.
Am 16.10.2017 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer zu seinem Wohnort, seinem Herkunftsdistrikt und seinen Fluchtgründen befragt wurde. In der mündlichen Verhandlung legte der Beschwerdeführer einen Lehrvertrag als Stuckateur und Trockenausbauer samt Beschäftigungsbewilligung des AMS, ein ÖSD Sprachzertifikat A2 vom 21.09.2016 sowie zwei Empfehlungsschreiben der Kursleitung des Pflichtschulabschlusses vor.
Mit Schreiben vom 23.10.2018 wurde eine Stellungnahme abgegeben. In dieser wurden im Wesentlichen Länderinformationen zur Gefährdungslage aufgrund von Zwangsrekrutierung, zur Sicherheitslage in Kunduz sowie zum Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative vorgelegt.
