Entscheidungsdatum
03.04.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W202 2172715-1/2E
W202 2172715-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, zu Recht erkannt:
A)
I.) In Erledigung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2017, Zl. 115768701-170739887, wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesen.römisch eins.) In Erledigung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2017, Zl. 115768701-170739887, wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesen.
II.) Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2017, Zl. 115768701-170739887 wird gemäß §§ 3, 8, 10, 57 AsylG idgF, § 9 BFA-VG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch zwei.) Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2017, Zl. 115768701-170739887 wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10, 57, AsylG idgF, Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen.
Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Vater, sein Bruder und er Mitglieder der XXXX gewesen seien, sie hätten Werbung für sie gemacht, aus diesem Grund sei sein Vater vor eineinhalb Jahren vergiftet und vor einem Jahr sei sein Bruder erstochen worden. Wer die Täter seien, wisse er nicht, er habe sich nicht mehr sicher in Indien gefühlt und habe das Land verlassen. Er habe keine weiteren Gründe hinsichtlich seiner Asylantragstellung. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Vater, sein Bruder und er Mitglieder der römisch 40 gewesen seien, sie hätten Werbung für sie gemacht, aus diesem Grund sei sein Vater vor eineinhalb Jahren vergiftet und vor einem Jahr sei sein Bruder erstochen worden. Wer die Täter seien, wisse er nicht, er habe sich nicht mehr sicher in Indien gefühlt und habe das Land verlassen. Er habe keine weiteren Gründe hinsichtlich seiner Asylantragstellung. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
Der Beschwerdeführer habe 12 Jahre die Grundschule besucht, er bekenne sich zum Hinduismus und sei zuletzt als Politiker tätig gewesen. Seine Eltern und sein Bruder seien verstorben. Er sei mittels Schiff in ein ihm unbekanntes Land gebracht worden, danach sei er über den Landweg bis hierher gelangt.
Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.07.2017 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:
" . . .
LA: Verstehen Sie heute den Dolmetscher gut?
VP: ja
LA: Haben Dolmetsch oder VP gegen eine der anwesenden Personen aufgrund einer möglichen Befangenheit oder aus sonstigen Gründen irgendwelche Einwände?
VP: Keine
Dolmetsch: Keine
LA: Werden Sie in Ihrem Verfahren vertreten?
VP: nein
Dem VP wird Wasser angeboten. Wird angenommen. Dem VP wird gesagt, dass er die Einvernahme jederzeit unterbrechen kann, sollte er eine Pause benötigen.
Ich werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen kann.
LA: Haben Sie eine aktuelle Telefonnummer oder Email-Adresse für eventuelle Rückfragen?
Telefon: XXXXTelefon: römisch 40
Alle Anwesenden werden gebeten, ihre Mobiltelefone auszuschalten bzw. lautlos zu schalten.
LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?
VP: ja
LA: Sind Sie gesund?
VP: nein - alles ok
LA: Befinden Sie sich zurzeit in ärztlicher Behandlung/Therapie oder nehmen Sie Medikamente?
VP: nein
LA: Haben Sie ansteckende Krankheiten?
VP: nein
Es folgt eine kurze Darstellung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens, eine Belehrung, Grund und Ablauf der nunmehrigen Einvernahme werden mitgeteilt.
(Antrag: 23.06.2017, PI Bad Deutsch Altenburg - AGM 25.06.2017, Zulassung Verfahren: 24.06.2017)
...................
LA: Haben Sie die Belehrung verstanden?
VP: ja
Sie haben bei der Polizei eine Erstaufnahme (24.06.2017) gehabt, in der Sie Angaben über Ihre Person, den Fluchtgrund und die Reiseroute nach Österreich getätigt haben. Von der Behörde wurde festgestellt, dass Österreich für Ihren Fall zuständig ist. Die heute Einvernahme dient der Beweisführung Ihrer Angaben und zur Feststellung ob und aus welchen Gründen Ihnen Österreich Schutz gewähren soll/muss.
LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht?
VP: ja
LA: Wurden diese korrekt protokolliert und wurde Ihnen das Protokoll rückübersetzt?
VP: ja
LA: Haben Sie damals den Dolmetscher gut verstanden?
VP: ja
LA: Ist Ihr Name richtig geschrieben? ( XXXX )LA: Ist Ihr Name richtig geschrieben? ( römisch 40 )
VP: ja
LA: Wann sind Sie geboren?
VP: XXXXVP: römisch 40
LA: Wo sind Sie geboren?
VP: XXXX , Haryana, Indien, IndienVP: römisch 40 , Haryana, Indien, Indien
LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an?
VP: Ror ist meine Kaste
LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie?
VP: Indien
LA: Welcher Religion gehören Sie an?
VP: Hinduismus
LA: Besitzen Sie einen Reisepass oder haben Sie Dokumente, aus denen Ihre Identität hervorgeht oder können Sie solche besorgen oder sich schicken lassen?
VP: ich habe einen Reisepass - ich habe ihn nicht dabei
LA: Wo ist er?
VP: im Dorf XXXXVP: im Dorf römisch 40
LA: Haben Sie hier einen Ausweis oder Dokument aus Ihrer Heimat?
VP: nein
LA: ein Foto oder Kopie?
VP: nein
LA: Haben Sie weitere Beweismittel (Dokumente, Urkunden, Zeugnisse, ...) vorzulegen, bzw. geltend zu machen - aus Ihrer Heimat, von Ihrer Reise, aus Österreich?
VP: nein
LA: Wo lebten Sie bis zu Ihrer Ausreise aus "Indien" (Adresse)?
VP: XXXX , XXXX , Haryana, Indien - es gibt keine Straßennamen oder HausnummerVP: römisch 40 , römisch 40 , Haryana, Indien - es gibt keine Straßennamen oder Hausnummer
LA: Was war dort (Haus/Wohnung/Eigentum/Miete)?
VP: ein eigenes Haus - es ist unseres
LA: Was war Ihre letzte Tätigkeit vor Ihrer Ausreise - Was haben Sie gemacht (Arbeit/Ausbildung/etc.)?
VP: Politiker
LA: Was haben Sie da gemacht?
VP: ich bin ein Mitglied einer internationalen Partei
LA: Wie heißt diese Partei?
VP: XXXXVP: römisch 40
LA: Haben Sie Geld für Tätigkeit bekommen?
VP: nein ich habe kein Geld erhalten
LA: Von was haben Sie gelebt?
VP: ich habe Landbesitz
LA: Wie viel Land besitzen Sie?
VP: 5 "Kile" das sind 8 bis 9 Kanal
LA: Welche Ausbildung haben Sie (Schule/Beruf), wo und in welchen Zeitraum machten Sie diese?
VP: ich habe die Grundschule mit 12 Klassen besucht. Berufsausbildung habe ich keine - ich habe als Landwirt zu Hause gearbeitet
LA: Welche Sprachen sprechen Sie?
VP: Hindi, ein bisschen Englisch
LA: Können Sie lesen und schreiben und in welchen Sprachen können Sie das?
VP: Hindi und ein bisschen Englisch
LA: Sind Sie verheiratet/verlobt/geschieden/verwitwet?
VP: ledig
LA: Haben Sie Kinder?
VP: nein
LA: Erzählen Sie mir von Ihren Eltern (Aufenthaltsort/Beruf/etc.)?
VP: Meine Eltern sind verstorben
LA: Wann?
VP: ca. vor einem halben Jahr - zuerst mein Vater danach meine Mutter
LA: Was war die Todesursache?
VP: Mein Vater hat sehr viel Alkohol getrunken - jemand hat Gift in seinen Alkohol getan
LA: Wie alt war Ihr Vater?
VP: zwischen 50 und 55
LA: Warum ist Ihre Mutter gestorben?
VP: sie hat sehr am Tod von meinem Vater gelitten
LA: Wie alt war Ihre Mutter?
VP: ca. 55
Namen:
Vater: XXXXVater: römisch 40
Mutter: XXXXMutter: römisch 40
LA: Haben Sie Geschwister - Brüder/Schwestern?
VP: ich hatte einen Bruder - er ist vor kurzem verstorben
LA: Name und Alter vom Bruder?
VP: XXXX , er war 25 Jahre altVP: römisch 40 , er war 25 Jahre alt
LA: Wann und warum ist er gestorben?
VP: er ist vor einem Jahr verstorben - warum er gestorben ist, das weiß ich nicht
LA: Wo ist er verstorben?
VP: in Karnal
LA: Ihr Bruder und Ihr Vater heißen mit Familiennamen XXXX - Sie XXXX - warum?LA: Ihr Bruder und Ihr Vater heißen mit Familiennamen römisch 40 - Sie römisch 40 - warum?
VP: meine Eltern haben mir den Namen gegeben
LA: ist es nicht üblich in Indien, dass Vater und Sohn den gleichen Familiennamen haben?
VP: es ist eigentlich nicht üblich - meine Eltern haben mir einfach diesen Namen gegeben haben. XXXX sind eigentlich die mit dem Turban - diese geben " XXXX " als Familiennamen weiter - bei uns ist das nicht soVP: es ist eigentlich nicht üblich - meine Eltern haben mir einfach diesen Namen gegeben haben. römisch 40 sind eigentlich die mit dem Turban - diese geben " römisch 40 " als Familiennamen weiter - bei uns ist das nicht so
LA: Haben Sie im Heimatland noch weitere Verwandte?
VP: einen Onkel mütterlicherseits und einen Onkel väterlicherseits - mit dem habe ich keinen Kontakt
LA: Der Onkel mütterlicherseits - wie heißt er - wo wohnt er - was arbeitet er?
VP: XXXX , XXXX , ImmobilienmaklerVP: römisch 40 , römisch 40 , Immobilienmakler
LA: XXXX ist wie weit von XXXX ?LA: römisch 40 ist wie weit von römisch 40 ?
VP: 20 Kilometer
LA: Haben Sie zu jemanden in Ihrer Heimat Kontakt?
VP: nein
LA: Warum nicht?
VP: nein ich habe keinen Kontakt
LA: Warum nicht?
VP: ich möchte nicht gerne anrufen
LA: Haben Sie Verwandte in Österreich?
VP: keine
LA: Haben Sie Bekannte, Freunde in Österreich?
VP: nein
LA: Haben Sie Familienangehörige im EU-Raum: (einschließlich Norwegen, Island und Schweiz)?
VP: keine
LA: Erzählen Sie mir von Ihrer Reise von Indien nach Europa - wo es begonnen hat und die Strecke?
VP: ich bin von XXXX mit dem Schiff losgefahren - danach bin ich an einem Wald angekommen. Danach haben Sie mich nach Österreich gebracht.VP: ich bin von römisch 40 mit dem Schiff losgefahren - danach bin ich an einem Wald angekommen. Danach haben Sie mich nach Österreich gebracht.
LA: Was war das für ein Schiff?
VP: weiß ich nicht
LA: Wie groß war es?
VP: (überlegt) sowie ein großes Schiff am Meer - nur kleiner
LA: Wie lange waren Sie auf diesem Schiff?
VP: (überlegt) 3 Tage
LA: in welchem Land sind Sie an Land - vom Schiff gegangen?
VP: das weiß ich nicht
LA: Von dort sind Sie wie weiter - wie sind Sie weiter transportiert worden?
VP: zu Fuß
LA: nach Österreich?
VP: hier nach Österreich bin ich mit dem Auto angekommen
LA: wie lange sind Sie zu Fuß gegangen?
VP: 10 bis 11 Tage durchgehend - 3 bis 4 Monate haben sie mich in einem Haus gehalten
LA: in welchem Land war dieses Haus?
VP: das weiß ich nicht
LA: in dieses Haus sind Sie zu Fuß gekommen?
VP: ja
LA: von diesem Haus zu Fuß weiter oder mit dem Auto?
VP: wieder zu Fuß - es war in einem Wald
LA: Wie lange waren Sie da unterwegs?
VP: 8 bis 9 Tage
LA: Wann haben Sie Indien verlassen (Datum)?
VP: ca. vor 6 Monaten
LA: Wie viel kostete die Reise?
VP: 8000 $
LA: Woher hatten Sie die Mittel?
VP: es war das ganze Einkommen von der Landwirtschaft
LA: Was haben Sie angebaut?
VP: Reis und Weizen
LA: hatten Sie auch Tiere?
VP: 2 Büffel für Milch
LA: Aus welchem Grund suchten Sie in Österreich um Asyl an? Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht- und Asylgründe! (Freie Erzählung)
VP: ich war in Indien in Gefahr - ich hatte Angst, nachdem mein Bruder und Vater gestorben sind - dass ich auch ermordet werden. - das ist alles - das ist auch der Grund warum ich hier her gekommen bin.
LA: Warum wissen Sie, dass Ihr Vater ermordet wurde?
VP: In seinen Alkohol wurde Gift gemischt - es war eine Art Kugel - Medikament - im Glas.
LA: Wo ist das passiert?
VP: in XXXXVP: in römisch 40
LA: Wo genau?
VP: in XXXX ist eine Produktionsstätte für Alkohol - dort ca. 500 Meter entferntVP: in römisch 40 ist eine Produktionsstätte für Alkohol - dort ca. 500 Meter entfernt
LA: Was hat er dort gemacht?
VP: er hat meistens Alkohol von dort getrunken - er war ein richtiger Alkoholiker - er hat von dort immer Alkohol getrunken
LA: Von wem wurde er ermordet?
VP: das weiß ich nicht
LA: Warum soll er ermordet worden sein?
VP: er war auch in der Politik
LA: Was hat er gemacht?
VP: er war auch ein Mitglied von XXXXVP: er war auch ein Mitglied von römisch 40
LA: Was hat er für diese Partei gemacht?
VP: er hat öffentliche Reden für diese Partei gemacht
LA: Welche Funktion hatte er in der Partei?
VP: er war nur ein Mitglied - er hat nur die Reden gehalten
LA: Wer ist der Chef von dieser Partei?
VP: XXXXVP: römisch 40
LA: ist er vom Dorf, von der Provinz der Chef in dieser Partei?
VP: von Haryana
LA: Wer ist der Chef der Partei in XXXX und in XXXX ?LA: Wer ist der Chef der Partei in römisch 40 und in römisch 40 ?
VP: BJP ist zurzeit in XXXX und in XXXX die stärkste ParteiVP: BJP ist zurzeit in römisch 40 und in römisch 40 die stärkste Partei
LA: Wer ist von XXXX in XXXX und in XXXX der Chef?LA: Wer ist von römisch 40 in römisch 40 und in römisch 40 der Chef?
VP: XXXXVP: römisch 40
LA: Wie oft hat Ihr Vater diese Reden gehalten?
VP: das weiß ich nicht genau - er hat sehr oft Reden gehalten -ich war auch ab und zu dabei.
LA: Bei welchen Gelegenheiten waren diese Reden?
VP: es wurden immer Reden über die Partei gehalten
LA: Was wurde da geredet?
VP: wir haben über XXXX geredet und dass die Partei sehr gut istVP: wir haben über römisch 40 geredet und dass die Partei sehr gut ist
LA: Warum ist die Partei sehr gut?
VP: ich bin bei der Partei - deshalb weiß ich, dass sie sehr gut ist
LA: ich bin nicht bei der Partei - wie würden Sie mir erklären warum ich XXXX wählen soll?LA: ich bin nicht bei der Partei - wie würden Sie mir erklären warum ich römisch 40 wählen soll?
VP: ich würde es so erklären, dass XXXX ein guter Führer ist, BJP und Congress Partei haben nichts Gutes geleistet.VP: ich würde es so erklären, dass römisch 40 ein guter Führer ist, BJP und Congress Partei haben nichts Gutes geleistet.
LA: Was hat XXXX Gutes geleistet?LA: Was hat römisch 40 Gutes geleistet?
VP: alles was sehr teuer war hat XXXX extrem vergünstigt.VP: alles was sehr teuer war hat römisch 40 extrem vergünstigt.
LA: Wie haben Sie erfahren, dass Ihr Vater vergiftet wurde?
VP: Als ich dort ankam, habe ich ein Medikament gesehen
LA: Hat ein Arzt die Vergiftung festgestellt?
VP: nein - es kam kein Arzt
LA: Waren Sie bei der Polizei deshalb?
VP: (überlegt) nein war ich nicht - in der Nacht habe ich einen Anruf erhalten - dann bin ich dorthin gegangen - mit meinem Vater war noch ein Mann dort
LA: Wohin sind Sie gegangen?
VP: dorthin zur Alkoholproduktionsstätte
LA: Wer hat Sie angerufen?
VP: ein Mann der auch gerade in XXXX warVP: ein Mann der auch gerade in römisch 40 war
LA: Kennen Sie diese
