Entscheidungsdatum
03.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W265 2144009-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2018, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.02.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 30.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in XXXX , Afghanistan geboren und zuletzt in XXXX in der XXXX wohnhaft gewesen zu sein. Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei Muslim und spreche Paschtu als Muttersprache.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 30.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in römisch 40 , Afghanistan geboren und zuletzt in römisch 40 in der römisch 40 wohnhaft gewesen zu sein. Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an, sei Muslim und spreche Paschtu als Muttersprache.
Anlässlich der Erstbefragung am 02.12.2014 gab der Beschwerdeführer, zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt, an, dass sein Vater Lehrer gewesen sei und von den Taliban getötet worden sei. Der Beschwerdeführer selbst hätte im Krankenhaus in XXXX für die Regierung gearbeitet. Aufgrund dessen sei er von den Taliban mit dem Umbringen bedroht worden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er um sein Leben.Anlässlich der Erstbefragung am 02.12.2014 gab der Beschwerdeführer, zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt, an, dass sein Vater Lehrer gewesen sei und von den Taliban getötet worden sei. Der Beschwerdeführer selbst hätte im Krankenhaus in römisch 40 für die Regierung gearbeitet. Aufgrund dessen sei er von den Taliban mit dem Umbringen bedroht worden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er um sein Leben.
2. Am 30.08.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Er berichtigte seine Angaben im Rahmen der Erstbefragung dahingehend, dass er seit ca. vier Jahren traditionell verheiratet sei und einen zweieinhalbjährigen Sohn habe. Seine Familie lebe nach wie von in der Provinz XXXX in Afghanistan. Er habe nur unregelmäßigen Kontakt zu seiner Frau, aber derzeit gehe es seiner Frau und seinem Sohn gut. Sein Onkel mütterlicherseits würde sich um seine Familie zuhause kümmern. Den Lebensunterhalt hätten sie mit dem Erlös ihres Grundstückes finanziert. Außerdem habe er bei einem Spital in der XXXX als Assistent des Human Resources Managers gearbeitet. Ein Drohbrief sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass er nach August 2014 nicht mehr zur Arbeit gegangen sei. Er habe den Drohbrief von den Taliban erhalten und sei darin zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Als er auf den ersten Brief nicht reagiert habe, sei ein zweiter Brief an ihn adressiert worden. Die Taliban hätten gewollt, dass er für sie als Agent arbeite. Er hätte dafür in der Arbeit bleiben können. Er habe für die Taliban jedoch nicht arbeiten wollen, da diese Menschen misshandeln. Beide Briefe seien direkt an ihn adressiert gewesen und hätten sich im internen Briefkasten des Spitals befunden. Er habe den Drohbrief der Polizei gezeigt, jedoch von dieser die Information bekommen, dass sie für ihn nichts tun könne. Auch der Dorfälteste hätte ihm nicht weiterhelfen können. Er habe im Spital den Drohbrief auch seinen Vorgesetzten und anderen Kollegen gezeigt. Zwei bis drei Wochen nach Erhalt des zweiten Drohbriefes habe er sich dazu entschlossen Afghanistan zu verlassen. Die Frage, ob die Taliban auch mündlich mit ihm in Kontakt getreten seien, verneinte der Beschwerdeführer. Überdies gab der Beschwerdeführer an, dass vor ca. fünf Jahren die Taliban seinen Vater getötet hätten. Dieser sei Lehrer und auf dem Weg nach Kabul gewesen. Da bei ihm sein Lehrerausweis gefunden worden sei, sei er von den Taliban mitgenommen worden.2. Am 30.08.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Er berichtigte seine Angaben im Rahmen der Erstbefragung dahingehend, dass er seit ca. vier Jahren traditionell verheiratet sei und einen zweieinhalbjährigen Sohn habe. Seine Familie lebe nach wie von in der Provinz römisch 40 in Afghanistan. Er habe nur unregelmäßigen Kontakt zu seiner Frau, aber derzeit gehe es seiner Frau und seinem Sohn gut. Sein Onkel mütterlicherseits würde sich um seine Familie zuhause kümmern. Den Lebensunterhalt hätten sie mit dem Erlös ihres Grundstückes finanziert. Außerdem habe er bei einem Spital in der römisch 40 als Assistent des Human Resources Managers gearbeitet. Ein Drohbrief sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass er nach August 2014 nicht mehr zur Arbeit gegangen sei. Er habe den Drohbrief von den Taliban erhalten und sei darin zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Als er auf den ersten Brief nicht reagiert habe, sei ein zweiter Brief an ihn adressiert worden. Die Taliban hätten gewollt, dass er für sie als Agent arbeite. Er hätte dafür in der Arbeit bleiben können. Er habe für die Taliban jedoch nicht arbeiten wollen, da diese Menschen misshandeln. Beide Briefe seien direkt an ihn adressiert gewesen und hätten sich im internen Briefkasten des Spitals befunden. Er habe den Drohbrief der Polizei gezeigt, jedoch von dieser die Information bekommen, dass sie für ihn nichts tun könne. Auch der Dorfälteste hätte ihm nicht weiterhelfen können. Er habe im Spital den Drohbrief auch seinen Vorgesetzten und anderen Kollegen gezeigt. Zwei bis drei Wochen nach Erhalt des zweiten Drohbriefes habe er sich dazu entschlossen Afghanistan zu verlassen. Die Frage, ob die Taliban auch mündlich mit ihm in Kontakt getreten seien, verneinte der Beschwerdeführer. Überdies gab der Beschwerdeführer an, dass vor ca. fünf Jahren die Taliban seinen Vater getötet hätten. Dieser sei Lehrer und auf dem Weg nach Kabul gewesen. Da bei ihm sein Lehrerausweis gefunden worden sei, sei er von den Taliban mitgenommen worden.
Der Beschwerdeführer legte neben seiner Tazkira auch diverse andere Unterlagen bzw. Bestätigungen (u.a. Dienstzeugnis des Asad Abad Krankenhauses, zwei Drohbriefe) vor.
3. Am 21.10.2016 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Stellungnahme des Beschwerdeführers betreffend das übersandte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan ein.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den (ersten) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom
XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV).römisch 40 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier).
Die abweisende Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass keine persönliche Bedrohung bzw. Verfolgung glaubhaft vorgebracht worden sei. Die Familienangehörigen würden nach wie vor in Afghanistan leben, Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen seien nicht vorgebracht worden.
5. Am 29.12.2016, eingelangt bei der Behörde am 01.02.2017, wurde rechtszeitig Beschwerde erhoben, mit welcher der Bescheid seinem gesamten Umfang nach wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde.
6. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 21.03.2017 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.06.2017, W257 2144009-1/9E, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer komme hinsichtlich seines konkreten Vorbringens zu den behaupten Fluchtgründen keine Glaubwürdigkeit zu. Es ist ihm entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sowie seinen Stellungnahmen insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen. Sohin könne nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer aus dem von ihm ins Treffen geführten Gründen im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung drohe.
Das Erkenntnis erwuchs am 21.06.2017 in Rechtskraft.
7. Am 19.09.2017 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten (gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer auf die Frage, warum er neuerlich einen Asylantrag stelle, an, dass er seine bereits genannten Fluchtgründe aufrecht halte. Außerdem wolle er hinzufügen, dass er noch immer von den Taliban gesucht werde. Vo
