Entscheidungsdatum
06.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I409 2179423-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Ghana, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Reichsratsstraße 13, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2017, Zl. 17-1156130508/170698579, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Ghana, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Reichsratsstraße 13, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2017, Zl. 17-1156130508/170698579, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei seiner am 13. Juni 2017 durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an:
"Als Polizist haben ich und meine Kollegen in Ghana Räuber festgenommen. Als das Gericht sie freigelassen hat, haben sie meinen Kollegen getötet. Ich habe nun Angst, dass sie mich auch töten. Ich bin nach Österreich gekommen um das Geld meines verstorbenen Vaters entgegenzunehmen. Die Schwester meines Vaters wollte auch sein Geld
haben weshalb es zu Streitigkeiten kam. ... Ich habe Angst dass ich
von den Räubern bei meiner Rückkehr getötet werde."
Am 19. Juni 2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde, bei der folgende Angaben zu seinem Fluchtgrund machte:
"F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)!
A: Der erste Grund warum ich Heimatland verlassen habe ist wegen der Pension meines Vaters. Der zweite Grund ist wegen dem Rechtsstreit. Es geht dabei um die Pension. Der dritte Grund ist das mein Vater für uns um Staatsbürgerschaft angesucht hat und ich wollte wissen was diesbezüglich passiert ist. Jemand anders hat den Namens Vaters und meiner Mutter angenommen und hat darüber die Staatsbürgerschaft bekommen. Ich wollte daher eine DNA Analyse durchführen lassen. Mein Vater wollte mich und meine Schwester zu sich nach Österreich holen. Wir hatten auch einen Termin beim Konsulat in Ghana diesbezüglich. Mein Vater musste dann aber wo anders hin fahren auf Grund der Arbeit. Wir waren dann bei dem Konsulat und uns wurde gesagt, dass mein Vater oder jemand anders uns holen müsste. Als es nicht funktioniert hat, haben wir es vergessen und als mein Vater wieder in Ghana war hat er meine Schwester und mich gefragt was wir machen möchten. Meine Schwester wollte eine Apotheke eröffnen und er hat ihr dies ermöglich. Ich habe dann die erwähnte Computerschule besucht. Dann habe ich meine Anstellung bei der Polizei bekommen und hatte gar nicht vor nach Österreich zu kommen. Dann war aber der Grund wegen der Pension und daraus hat sich alles ergeben.
F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas Vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe?
A: Beim Polizeidienst kann man jemanden inhaftieren und in eine Zelle bringen. Der Fall geht dann weiter zu Gericht und der Richter entscheidet ob diese Person frei gelassen wird oder ins Gefängnis kommt. In Ghana bestechen manche Menschen den Richter und dadurch werden sie frei gelassen. Dann ist es so, dass wenn man als Polizist unterwegs ist und die Person den Polizisten trifft, dann kann es sein dass diese Person einem etwas antun. Deswegen mussten wir uns als Polizisten manchmal auch verstecken. Ein oder zwei Monate vor meiner Ausreise gab es einen Fall, wo mein Kollege und ich jemanden festgenommen haben. Mein Kollege wurde dann später von dieser Person erschossen. Ich hatte Angst dass mir dasselbe passieren könnte. Es ist in unserem Land, so dass wenn man als Polizist jemanden tötet dann kommen die Menschrechtsorganisationen. Aber wenn jemanden einen Polizisten töten passiert seitens dieser Organisation nichts. Ich dachte mir ich diene meinem Land und tue alles für mein Land. Ich bekomme dafür nichts zurück. Ich habe daher beschlossen nicht mehr nach Ghana zurück zu gehen und habe mit einem Brief gekündigt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen."
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. November 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt IV). Weiters wurde gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Ghana zulässig ist (Spruchpunkt V) und dass gemäß "55 Absatz 1a FPG" keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VI). Letztlich wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß "§ 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. November 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt römisch vier). Weiters wurde gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Ghana zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf) und dass gemäß "55 Absatz 1a FPG" keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sechs). Letztlich wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß "§ 18 Absatz 1 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2017 eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 brachte der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerde ein.
Mit Telefax vom 22. Dezember 2017 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 20. Dezember 2017 wieder zurück.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid
A) 1. Feststellungen:
A) 1.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist verheiratet, gesund und erwerbsfähig, Angehöriger der Volksgruppe der Fante, Staatsangehöriger von Ghana und er bekennt sich zum christlichen Glauben. Seit (spätestens) 12. Juni 2017 hält sich der Beschwerdeführer in Österreich auf; er verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten Anknüpfungspunkte. Familienangehörige des Beschwerdeführers leben zwar im Bundesgebiet, aber seine Kernfamilie - insbesondere seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder - hält sich in Ghana auf.
Entgegen seinem Vorbringen wird der Beschwerdeführer in Ghana als Polizist nicht von Räubern verfolgt und bedroht. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass er in Ghana aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde.
Zusammenfassend wird in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Ghana mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder sonstigen existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
A) 1.2. Zu den Feststellungen zur Lage in Ghana:
Zur aktuellen Lage in Ghana werden folgende Feststellungen getroffen:
"Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 12.12.2016: Präsidentschaftswahl (Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 2/politische Lage)
Der langjährige ghanaische Oppositionsführer der New Patriotic Party (NPP) Nana Akufo-Addo hat die Präsidentschaftswahl am 9.12.2016 bei seinem dritten Versuch gewonnen und besiegte somit Amtsinhaber John Mahama mit knapp 53,9% der Stimmen (VOA 9.12.2016; vgl. NYT 9.12.2016).Der langjährige ghanaische Oppositionsführer der New Patriotic Party (NPP) Nana Akufo-Addo hat die Präsidentschaftswahl am 9.12.2016 bei seinem dritten Versuch gewonnen und besiegte somit Amtsinhaber John Mahama mit knapp 53,9% der Stimmen (VOA 9.12.2016; vergleiche NYT 9.12.2016).
Mit Nana Akufo-Addo ist jetzt abermals ein politisches Schwergewicht gewählt worden (DS 11.12.2016), der bereits als Außenminister und Generalstaatsanwalt gedient hat (VOA 9.12.2016).
Den Wandel hat sich offenbar eine Mehrheit der Wähler gewünscht. Der bisherigen Regierung ist es ihrer Meinung nach nicht gelungen, Ghanas größte Probleme in den Griff zu bekommen: die schwächelnde Wirtschaft und die massive Jugendarbeitslosigkeit. Akufo-Addo hatte sich im Wahlkampf als jemand, der Ghana aus der Krise führen kann, präsentiert. Er versprach jedem der 26 Distrikte eine Fabrik und kündigte eine Umstrukturierung der Wirtschaft an (DW 9.12.2016).
Ghana gilt als eine der stabilsten Demokratien in Afrika und hat bereits mehrere friedliche Machtübergänge erlebt (VOA 9.12.2016). Wahlbeobachter lobten Ghana für den transparenten und friedlichen Verlauf dieser Wahl (NYT 9.12.2016; vgl. DS 11.12.2016).Ghana gilt als eine der stabilsten Demokratien in Afrika und hat bereits mehrere friedliche Machtübergänge erlebt (VOA 9.12.2016). Wahlbeobachter lobten Ghana für den transparenten und friedlichen Verlauf dieser Wahl (NYT 9.12.2016; vergleiche DS 11.12.2016).
Quellen:
Politische Lage
Ghana ist eine Präsidialdemokratie. Staatspräsident und Regent der NDC (National Democratic Congress) ist John Dramani Mahama (AA 24.7.2015; vgl. GIZ 11.2015a). Dieser wurde bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 7.12.2012 mit 50,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt (AA 7.2015a; vgl. AA 24.7.2015). Der Kandidat der größten Oppositionspartei, NPP (National Patriotic Party), kam auf 47,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent (AA 24.7.2015).Ghana ist eine Präsidialdemokratie. Staatspräsident und Regent der NDC (National Democratic Congress) ist John Dramani Mahama (AA 24.7.2015; vergleiche GIZ 11.2015a). Dieser wurde bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 7.12.2012 mit 50,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt (AA 7.2015a; vergleiche AA 24.7.2015). Der Kandidat der größten Oppositionspartei, NPP (National Patriotic Party), kam auf 47,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent (AA 24.7.2015).
Die Verfassung des Regierungssy
