RS Lvwg Beschluss 2018/1/24 LVwG-AV-999/001-2017

Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Firmenlogos (hier: individueller Schriftzug mit graphischen Symbolen über dem letzten Buchstaben) und dem wirtschaftlichen Zweck, auf ein bestimmtes Unternehmen (hier: Einkaufszentrum) hinzuweisen, ist ähnlich wie eine „Anpreisung allgemeiner Natur“ als Werbung iSd § 84 Abs. 2 StVO und nicht als Angabe rein beschreibender Natur zu qualifizieren.