RS Vfgh 1956/12/6 B145/56

1. JWG § 4 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013

Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 48/1954, gemäß der über die Tragung der Kosten von Maßnahmen der Jugendwohlfahrtspflege im Verwaltungswege zu entscheiden ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, des Jugendwohlfahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1954,, gemäß der über die Tragung der Kosten von Maßnahmen der Jugendwohlfahrtspflege im Verwaltungswege zu entscheiden ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.