RS Lvwg 2018/2/12 405-2/104/1/2-2018

Während das Seilbahngesetz in § 40 ausdrücklich normiert, welche Personen im seilbahn-rechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung zukommt fehlt eine derartige Festlegung allgemein für das Konzessionsverfahren nach §§ 21 ff und somit auch speziell für das Konzessionsverlängerungsverfahren nach § 28.

Konkret auf das seilbahnrechtliche Konzessionsverfahren bezogen gehen die Materialien unmissverständlich davon aus, dass „Grundeigentümern und Anrainern keine Parteistellung zukommt“ (ErlRV 204 BlgNR 22. GP, 9). Somit ist von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen, die in § 40 SeilbG geregelte Parteistellung von Eigentümern betroffener Liegenschaften auf das Baugenehmigungsverfahren zu beschränken.