Entscheidungsdatum
13.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2187647-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. ALGERIEN, vertreten durch DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich vom 22.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. ALGERIEN, vertreten durch DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Oberösterreich vom 22.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2007 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Er habe zu Hause keine Arbeit gehabt und stamme aus einer sehr armen Familie. Zuvor habe er bis 2009 in Spanien gelebt und habe dann nach ca. zwei Jahren und ohne eine Arbeit gefunden zu haben wieder ausgereist.
Nach einem eingeleiteten Konsultationsverfahren stimmte Ungarn einer Übernahme des Beschwerdeführers gemäß der Dublin-III VO zu. Am 17.11.2014 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 19.09.2014 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags war Ungarn zuständig. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und diese wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts des vom 15.01.2015, GZ W184 2014901-1/5E, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am 24.02.2015 erfolgreich nach Ungarn überstellt.
Er reiste wiederholt spätestens am 19.04.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 19.04.2016 als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags war Ungarn zuständig. Am 11.06.2017 erging die Entscheidung, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2017 aufgehoben wird, da eine Überstellung nach Ungarn innerhalb der gesetzlichen Frist nicht vollzogen werden kann. Das Verfahren wurde am 28.06.2017 gemäß § 28 AsylG zugelassen.Er reiste wiederholt spätestens am 19.04.2016 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 19.04.2016 als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags war Ungarn zuständig. Am 11.06.2017 erging die Entscheidung, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2017 aufgehoben wird, da eine Überstellung nach Ungarn innerhalb der gesetzlichen Frist nicht vollzogen werden kann. Das Verfahren wurde am 28.06.2017 gemäß Paragraph 28, AsylG zugelassen.
Am 15.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ der belangten Behörde in der Justizanstalt Suben niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass sein Asylverfahren in Ungarn negativ beschieden wurde und er nach Serbien abgeschoben worden sei. Sein Bruder habe ihm Geld geschickt, damit er wieder nach Österreich kommen könne. Der Beschwerdeführer wurde neuerlich zu seinen Fluchtgründen befragt und gab zu Protokoll, dass ihn die Polizei festnehmen und ihm vorwerfen werde, dass er Mitglied einer islamischen Organisation sei. Er sei einmal dort gewesen und habe die Toiletten putzen müssen, dort würden sie ihn viele Jahre lang behalten. Diese Leute könnten immer wieder kommen, deswegen sei er geflüchtet, aus Angst vor der Polizei.
Im Zeitraum von 21.02.2007 bis 24.11.2014 wurde der Beschwerdeführer siebenmal von österreichischen strafgerichtlich verurteilt. Unter Anwendung von alias Identitäten wurde er im Zeitraum von 12.05.2015 bis 24.07.2017 weitere fünfmal wegen Straftaten nach dem StGB verurteilt. Derzeit verbüßt der Beschwerdeführer seine Strafhaft in der Justizanstalt XXXX, das voraussichtliche Haft Ende ist am 21.12.2018.Im Zeitraum von 21.02.2007 bis 24.11.2014 wurde der Beschwerdeführer siebenmal von österreichischen strafgerichtlich verurteilt. Unter Anwendung von alias Identitäten wurde er im Zeitraum von 12.05.2015 bis 24.07.2017 weitere fünfmal wegen Straftaten nach dem StGB verurteilt. Derzeit verbüßt der Beschwerdeführer seine Strafhaft in der Justizanstalt römisch 40 , das voraussichtliche Haft Ende ist am 21.12.2018.
Mit Bescheid vom 20.01.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem am 20.06.2016 verloren hat (Spruchpunkt IV.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (spruchpunkt V.). Die belangte Behörde erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.)Mit Bescheid vom 20.01.2018, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem am 20.06.2016 verloren hat (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (spruchpunkt römisch fünf.). Die belangte Behörde erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sechs.)
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 13.02.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 14.02.2018.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und langte in der Gerichtsabteilung I414 am 05.03.2018 ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zunächst wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang festgestellt und darüber hinaus folgende Feststellungen getroffen:Zunächst wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang festgestellt und darüber hinaus folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Algerien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Berber an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal ohne gültigem Reisedokument aus Serbien über Ungarn erneut nach Österreich. Er hält sich wieder seit (mindestens) 19.04.2016 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus den Eltern, sieben Brüdern und vier Schwestern, sowie einige Onkeln, Tanten und Cousins, lebt in Algerien. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte sechs Jahre lang die Schule und arbeitete anschließend als Gemüseverkäufer. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Algerien hat er eine Chance auch hinkünftig im algerischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Erstmals wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX, GZ XXXX, am 26.02.2007 wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Erstmals wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht römisch 40 , GZ römisch 40 , am 26.02.2007 wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nur knapp drei Monate später wurde er wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls vom Landesgericht XXXX, GZ XXXX, am 06.06.2007 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Nur knapp drei Monate später wurde er wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls vom Landesgericht römisch 40 , GZ römisch 40 , am 06.06.2007 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ XXXX, rechtskräftig am 13.03.2009 wurde er neuerlich wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls, Urkundenunterdrückung und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe der zweiten Verurteilung wurde widerrufen.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , GZ römisch 40 , rechtskräftig am 13.03.2009 wurde er neuerlich wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls, Urkundenunterdrückung und Entfremdung unbarer Zahlungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe der zweiten Verurteilung wurde widerrufen.
Wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, versuchten betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung wurde er am 01.02.2011 vom Landesgericht XXXX, GZ XXXX, für schuldig befunden und über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verhängt.Wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, versuchten betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung wurde er am 01.02.2011 vom Landesgericht römisch 40 , GZ römisch 40 , für schuldig befunden und über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verhängt.
Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, GZ XXXX, vom 11.01.2013 wurde er neuerlich wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 , GZ römisch 40 , vom 11.01.2013 wurde er neuerlich wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
Vom Bezirksgericht XXXX wurde er zweimal, nämlich am 20.08.2014, GZ XXXX, und am, 24.11.2014, GZ XXXX, wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf bzw. vier Monaten verurteilt.Vom Bezirksgericht römisch 40 wurde er zweimal, nämlich am 20.08.2014, GZ römisch 40 , und am, 24.11.2014, GZ römisch 40 , wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf bzw. vier Monaten verurteilt.
Der Beschwerdeführer wurde fünf weitere Male unter Anwendung von Aliasidentitäten von österreichischen strafgerichtlich verurteilt, nämlich:
Wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls und Hehlerei wurde er vom Landesgericht XXXX, GZ XXXX, rechtskräftig am 16.05.2015 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls und Hehlerei wurde er vom Landesgericht römisch 40 , GZ römisch 40 , rechtskräftig am 16.05.2015 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Wiederum wegen versuchten gewerbsmäßigen Die
