Entscheidungsdatum
13.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W204 2131773-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Esther SCHNEIDER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
I.2. Im Rahmen der am XXXX vor der Landespolizeidirektion Salzburg erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am XXXX im Iran geboren und ledig zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, dass seine Familie Afghanistan während des Krieges verlassen habe. Seine Mutter habe nach dem Tod seines Vaters erneut geheiratet. Sein Stiefvater habe ihn oft geschlagen. Zudem verwies der Beschwerdeführer darauf, dass die Situation für illegal Aufhältige im Iran sehr schwer sei.römisch eins.2. Im Rahmen der am römisch 40 vor der Landespolizeidirektion Salzburg erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am römisch 40 im Iran geboren und ledig zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, dass seine Familie Afghanistan während des Krieges verlassen habe. Seine Mutter habe nach dem Tod seines Vaters erneut geheiratet. Sein Stiefvater habe ihn oft geschlagen. Zudem verwies der Beschwerdeführer darauf, dass die Situation für illegal Aufhältige im Iran sehr schwer sei.
I.3. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer an, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei. Im Kindesalter sei seine Familie mit ihm für einige Jahre zurück nach Afghanistan gegangen. Auf die Frage nach einem fluchtauslösenden Ereignis gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine Familie und er, nachdem sein Vater aufgrund einer Krankheit verstorben sei, Afghanistan verlassen hätten und wieder in den Iran gezogen seien. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, da er gehört habe, dass die Lage für schiitische Hazara schlecht sei.römisch eins.3. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer an, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei. Im Kindesalter sei seine Familie mit ihm für einige Jahre zurück nach Afghanistan gegangen. Auf die Frage nach einem fluchtauslösenden Ereignis gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine Familie und er, nachdem sein Vater aufgrund einer Krankheit verstorben sei, Afghanistan verlassen hätten und wieder in den Iran gezogen seien. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, da er gehört habe, dass die Lage für schiitische Hazara schlecht sei.
I.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX, dem BF am XXXX zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).römisch eins.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom römisch 40 , dem BF am römisch 40 zugestellt, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubhaft seien und demnach auch nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und in weiterer Folge zur Gewährung des Asylstatus führen könnten. Der BF sei entgegen seiner Angaben nicht nur im Iran, sondern in Afghanistan aufgewachsen. Trotzdem habe er keine konkrete Verfolgung angeben können.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe nicht glaubhaft seien und demnach auch nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und in weiterer Folge zur Gewährung des Asylstatus führen könnten. Der BF sei entgegen seiner Angaben nicht nur im Iran, sondern in Afghanistan aufgewachsen. Trotzdem habe er keine konkrete Verfolgung angeben können.
Zu Spruchpunkt II. wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Herkunftsland keiner Gefährdung ausgesetzt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine ausweglose und die Existenz bedrohende Lage geraten würde. Die Familie des BF sei nach wie vor in XXXX aufhältig und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der BF nicht von seiner Familie aufgenommen und unterstützt werden sollte. Der Beschwerdeführer könne im Fall der Rückkehr nach Afghanistan über die Hauptverkehrsverbindungen, die regelmäßig von den Regierungstruppen kontrolliert werden, von Kabul nach XXXX zurückkehren und dort leben, wo er dies auch schon vor dem Verlassen Afghanistans offensichtlich ohne nennenswerte Bedrohung getan habe. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer in Kabul über eine innerstaatliche Fluchtalternative.Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Herkunftsland keiner Gefährdung ausgesetzt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine ausweglose und die Existenz bedrohende Lage geraten würde. Die Familie des BF sei nach wie vor in römisch 40 aufhältig und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der BF nicht von seiner Familie aufgenommen und unterstützt werden sollte. Der Beschwerdeführer könne im Fall der Rückkehr nach Afghanistan über die Hauptverkehrsverbindungen, die regelmäßig von den Regierungstruppen kontrolliert werden, von Kabul nach römisch 40 zurückkehren und dort leben, wo er dies auch schon vor dem Verlassen Afghanistans offensichtlich ohne nennenswerte Bedrohung getan habe. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer in Kabul über eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Gemäß § 57 AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, zumal weder der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr geduldet noch er Opfer oder Zeuge von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel sei. Hinsichtlich Art. 8 EMRK führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Abwägung durch und kam dabei zu dem Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung im Falle des Beschwerdeführers nicht als unverhältnismäßig anzusehen sei. Eine Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG sei zulässig. Im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z. 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides (Spruchpunkt IV.).Gemäß Paragraph 57, AsylG sei auch eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zu erteilen, zumal weder der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr geduldet noch er Opfer oder Zeuge von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel sei. Hinsichtlich Artikel 8, EMRK führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Abwägung durch und kam dabei zu dem Schluss, dass eine Rückkehrentscheidung im Falle des Beschwerdeführers nicht als unverhältnismäßig anzusehen sei. Eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG sei zulässig. Im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen sei seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides (Spruchpunkt römisch vier.).
