Entscheidungsdatum
06.03.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I414 2186908-1/3.E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX StA. NIGERIA, vertreten durch: DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA, RD Wien, Außenstelle Wien vom 17.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian EGGER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 StA. NIGERIA, vertreten durch: DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH p.A. ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe gegen den Bescheid des BFA, RD Wien, Außenstelle Wien vom 17.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis V. und VII. wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. und römisch sieben. wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. wird insofern stattgegeben, dass dieser zu lauten hat wie folgt:Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. wird insofern stattgegeben, dass dieser zu lauten hat wie folgt:
"Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs 2 Z 1 FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.""Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der politischen Situation aufgrund der Biafra Bewegung begründete.
2. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.02.2017 an, dass er in Nigeria in den Kampf geschickt worden sei und natürlich auch eine Waffe benutzt habe. Deshalb werde er von der nigerianischen Regierung gesucht und er habe Angst um sein Leben. Aus diesem Grund habe er seinen Herkunftsstaat in Richtung Libyen verlassen. Dort habe Krieg geherrscht und er sei weiter via Italien nach Österreich gereist.
3. Aufgrund von Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 27.02.2017, GZ XXXX, zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.3. Aufgrund von Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 27.02.2017, GZ römisch 40 , zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
4. Von der belangten Behörde wurde am 03.03.2017 ein Bescheid erlassen. Dieser konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden, außerdem wurde von seiner Minderjährigkeit ausgegangen. Mit Schreiben vom 29.03.2017 wurde der Beschwerdeführer neuerlich zur Einvernahme im Asylverfahren geladen.
5. Mit Beschluss vom 05.04.2017 des Landesgerichtes XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen Tatbegehungsgefahr Untersuchungshaft verhängt, denn es bestehe der dringende Tatverdacht, der Beschwerdeführer habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren unbekannten Täter vorschriftswidrig Suchtgift auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einem anderen gegen Entgelt zu überlassen versucht. Er wurde am 27.05.2017 aus der Untersuchungshaft entlassen.5. Mit Beschluss vom 05.04.2017 des Landesgerichtes römisch 40 wurde über den Beschwerdeführer wegen Tatbegehungsgefahr Untersuchungshaft verhängt, denn es bestehe der dringende Tatverdacht, der Beschwerdeführer habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem weiteren unbekannten Täter vorschriftswidrig Suchtgift auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einem anderen gegen Entgelt zu überlassen versucht. Er wurde am 27.05.2017 aus der Untersuchungshaft entlassen.
6. Mit Straferkenntnis der LPD Wien vom 20.08.2017 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von Euro 266,67 wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht und Erregung wegen ungebührlicher Weise störenden Lärms verhängt.
7. Nach einem Erhebungsauftrag konnte die neue Wohnadresse des Beschwerdeführers ermittelt, ihm neuerlich eine Ladung zugestellt und der Beschwerdeführer am 04.01.2018 neuerlich niederschriftlich einvernommen werden. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, für die Gruppe Age Bogu gearbeitet zu haben. Man habe ihm gesagt es gäbe einen Job und man würde auch Geld dafür bekommen. Sein Auftrag sei es gewesen, für Biafra zu kämpfen. Er habe bereits viele Male getötet, das letzte Mal im Jahr 2015. Immer wenn Age Bogu ihm etwas aufgetragen habe, habe er dies erledigt, er töte immer. Als er noch klein war, habe er das Töten bei einem Kult gelernt. Zuvor sei er bei den Arubaga Kultisten gewesen. Bei einer Auseinandersetzung am 25.01.2015 sei sein Freund getroffen worden. Er selbst sei von einem Soldaten mit dem Gewehrkolben auf den Kopf geschlagen worden. Er sei bewusstlos geworden und erst wieder in einer Polizei- oder Soldatenkaserne aufgewacht. Er habe den Namen des Führers nicht nennen wollen und sei daraufhin mit Benzin übergossen und angezündet worden. Er habe dies überlebt und sei nach Benin City gegangen. Dort sei seine Cousine getötet worden, sie hätten sein Haus zerstört und ihm eine Nachricht hinterlassen, dass sie auch ihn holen würden. Er sei dann zu seinen Eltern in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Auch seine Mutter habe diese Nachricht bekommen und sie habe ihn verraten wollen. Daher sei ausgereist.
8. Mit Bescheid vom 17.01.2018, ZI. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt IV.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt V.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 06.02.2017 verloren hat (Spruchpunkt VII.).8. Mit Bescheid vom 17.01.2018, ZI. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch vier.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch fünf.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Außerdem wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 06.02.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch sieben.).
9. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 20.02.2018.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der l(g)bo an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal ohne Reisedokument aus Nigeria über Libyen nach Italien aus und gelangte weiter nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 04.09.2016 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus den Eltern und den fünf Geschwistern, lebt in Nigeria. Er steht weiterhin in Kontakt mit seiner Familie. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte 6 Jahre lang die Grundschule und lebte hauptsächlich in Benin City. Er arbeitete in einem Laden und handelte dort mit allerlei Gütern. Er war auch Fliesenleger. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Nigeria hat er eine Chance, auch hinkünftig am nigerianischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 27.02.2017, GZ XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften in drei Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Der Beschwerdeführer ist in Österreich vorbestraft. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 27.02.2017, GZ römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften in drei Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezog bis 18.02.2018 Leistungen von der staatlichen Grundversorgung. Seither ist der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthaltes, hat aber nach wie vor eine aufrechte Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
