RS Lvwg Erkenntnis 2018/2/12 LVwG 33.15-2257/2017

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Veröffentlicht am 12.02.2018
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

12.02.2018

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVRAG 1993 §7j
VStG §9 Abs1
VStG §9 Abs2

Rechtssatz

Eine Verantwortungsübertragung zwischen verantwortlichen Vertretungsorganen eines Unternehmens iSd § 9 Abs 2 erster Satz VStG bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht nur im Anwendungsbereich des § 23 ArbIG, sondern auch in jenem der inhaltsgleichen Bestimmungen des § 28a AuslBG und des § 7j AVRAG 1993 (nunmehr: § 24 LSD-BG) nicht der vorherigen Mitteilung an die in diesen Bestimmungen genannten Behörden.

Schlagworte

Verantwortlicher Beauftragter, Bestellung, Vertretungsorgan

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2018:LVwG.33.15.2257.2017

Zuletzt aktualisiert am

08.03.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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