TE Lvwg Erkenntnis 2017/9/14 KLVwG-746/10/2017

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Veröffentlicht am 14.09.2017
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Entscheidungsdatum

14.09.2017

Index

83 Naturschutz Umweltschutz
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AWG 2002 §15 Abs3
AWG 2002 §79 Abs1 Z1
VStG §45 Abs1
VStG §45 Abs2

Text

Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat durch seinen Richter xxx über die Beschwerde des xxx, geb. am xxx, vertreten durch xxx, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 15.03.2017, Zahl: xxx, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 iVm § 15 Abs. 3 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

 

 

I.           Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde

 

F o l g e g e g e b e n

 

und das angefochtene Straferkenntnis

 

a u f g e h o b e n .

 

II.         Das Strafverfahren gegenüber Herrn xxx, geb. am xxx, wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG

 

e i n g e s t e l l t .

 

 

III.       Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

 

I.           Sachverhalt und bisheriges Vorbringen:

 

Mit Straferkenntnis vom 15.03.2017, Zahl: xxx, wurde dem Beschwerdeführer nachstehende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:

 

„Sie haben, wie dies am 1.4.2015 durch Amtssachverständige der Abteilung xxx – xxx des Amtes der Kärntner Landesregierung anlässlich eines Ortsaugenscheines im xxxwerk der Fa. xxx GmbH in xxx, festgestellt wurde und aus der Anzeige des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7.6.2016, Zahl: xxx, hervorgeht, als abfallrechtlicher Geschäftsführer und somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Vertreter der gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätigen Firma xxx GmbH mit Sitz in xxx, Gemeinde xxx, Geschäftsanschrift: xxx, zu verantworten, dass die genannte Firma zumindest in der Zeit zwischen der verfahrensgegenständlichen Kontrolle am 1.4.2015 und ihrem Ausscheiden als abfallrechtlicher Geschäftsführer mit 30.11.2015 gefährlichen Abfall, nämlich xxx der Typen xxx und xxx aus der „xxx – xxx“ der xxx auf ihrem Betriebsgelände in xxx, Gemeinde xxx entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002 außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen bzw. außerhalb eines für die Sammlung oder Behandlung von solchen gefährlichen Abfällen vorgesehen geeigneten Ortes gelagert hat.

 

Zum Zeitpunkt der Kontrolle am 1.4.2015 wurden auf dem Betriebsgelände der Firma xxx GmbH in xxx ca. 940 Tonnen gefährlicher Abfall, nämlich xxx der Typen xxx und xxx aus der „xxx – xxx“ ohne Abdeckung nach oben in einem dreiseitig geschlossenen Areal aus etwa 5 Meter hohen Betonstellwänden unter einem Flugdach auf befestigtem Untergrund gelagert.“

 

 

Der Beschwerdeführer habe hierdurch nachstehende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 79 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 Ziffer 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) idgF.

 

Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 16 Stunden gemäß § 79 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) verhängt.

 

Gegen das Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und führte darin - auf das Wesentlichste zusammengefasst – wie folgt aus:

 

Der vorgeworfene Einsatz bzw. die Lagerung von xxx und zwar der Type xxx und xxx in dem bestehenden Lager wäre behördlich genehmigt worden. Mit UVP-Bescheid aus dem Jahre 2003, Zahl: xxx, wäre die Einbringung von xxx als Ersatzrohstoff, und damit auch alle Lager- bzw. Umschlagbereiche für diesen Einsatz einem Konsens zugeführt.

Weiters wären die Lagerbereiche u.a. auch der Freilagerbereich mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15.12.2010, Zahl: xxx, gemäß § 37 Abs. 4 AWG zur Kenntnis genommen worden.

Im Rahmen des derzeit durchgeführten UVP-Abnahmeverfahrens wären geringfügige Abweichungen zur Genehmigung bereits eingereicht worden. Die Lagerung des xxx der Typen xxx und xxx wäre sohin in einer behördlich genehmigten Anlage erfolgt.

Das Verfahren vor der belangten Behörde wäre auch mangelhaft gewesen, da die Behörde die Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 06.08.2017 übernommen hätte, obwohl keine Beweismittel vorgelegt worden wären. Eine Klassifizierung der vor Ort gelagerten Abfälle wäre ebenfalls nicht erfolgt. Darüber hinaus hätte die Verwaltungsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von einer Bestrafung absehen müssen, da dem Beschwerdeführer lediglich leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen gewesen sei und die Folgen seines Verschuldens als geringfügig zu qualifizieren wären. Weiters wäre die Strafhöhe nicht schuldangemessen.

Abschließend wurden unter Punkt 5. folgende Anträge gestellt:

 

„5.         Anträge

 

              Es werden sohin gestellt die

 

A N T R Ä G E ;

 

das zuständige Verwaltungsgericht wolle

 

-      gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen,

 

-      das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen, in eventu

 

-      das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen, in eventu

 

-      die Strafhöhe gemäß § 20 VStG mindern, in eventu

 

-      die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.“

 

 

Mit Vorlageschreiben vom 24.04.2017 wurde die gegenständliche Verwaltungsakte dem Landesverwaltungsgericht Kärnten zur Entscheidung vorgelegt. Mitgeteilt wurde, dass über den Beschuldigten in der Verwaltungsstrafkartei keine rechtskräftige Vormerkung aufscheinen würde. Die Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

II.         Verwaltungsgerichtliches Verfahren:

 

Mit Verfügung vom 31.05.2017 wurde für den 06.09.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.

 

Mit E-Mail vom 05.09.2017 wurde von Seiten der belangten Behörde mitgeteilt, dass von einer Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen wird.

 

Mit Eingabe vom 05.09.2017 wurde von Seiten des Vertreters des Beschwerdeführers eine ergänzende Stellungnahme eingebracht, in welcher ausgeführt wurde, dass im UVP-Bescheid aus dem Jahre 2003 xxx als Ersatzrohstoff bereits genehmigt worden sei und im Kenntnisnahme-Bescheid vom 15.12.2010 über die Erweiterung der Behandlererlaubnis festgehalten wurde, dass staubfähige Abfälle in vor Staubfreisetzung geschützten Anlagen gelagert und manipuliert werden dürfen. Der xxx vor Ort wäre genau in solchen Zwischenlagerungen in Boxen entsprechend der Lagertechnik zwischengelagert worden.

Ein Gutachten von xxx (Privatgutachten zu: Tinkalbox), datiert mit 25.05.2017, wurde zum Beweise vorgelegt.

 

Darüber hinaus wäre die bestehende Flugdach-Halle für die Sammlung und Behandlung als geeigneter Ort iSd § 15 Abs. 2 Z 2 AWG anzusehen. Weiters wurden Ausstufungsunterlagen vorgelegt, durch welche nachgewiesen werde, dass die Fraktionen xxx Typ xxx und Typ xxx nunmehr nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten würden. Die Ausstufungsmitteilung des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 18.07.2017, xxx, betreffend die xxx wurde beigelegt.

 

Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.09.2017 wurde von Seiten des Beschwerdeführers ergänzend ausgeführt, dass dieser zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt alleiniger abfallrechtlicher Geschäftsführer der Firma xxx GmbH gewesen sei. Hinsichtlich des am 01.04.2015 vorgefundenen xxx gab der Beschwerdeführer an, dass dieser seit November 2014 vor Ort gelagert worden sei. Manipulationen hinsichtlich der gelagerten Mengen wären seit November 2014 nicht bekannt.

Der xxx wäre von der Deponie xxx mittels LKW abgeholt und auf das Betriebsgelände der xxx GmbH verbracht; in weiterer Folge wäre der xxx in die Tinkalbox bzw. in die Pumpanlage eingebracht worden.

Der angelieferte xxx wäre im Schnitt zwei bis drei Tage am Werksgelände zwischengelagert worden - dies je nach Tages- und Wochenendbedarf. Insgesamt seien vier verschiedene Fraktionen von xxxarten angeliefert worden, welche in verschiedene Boxen gelagert worden wären. Bei den Lagerboxen selbst handle es sich um betonierte Flächen, welche von drei Seiten mit Mauern umgehen waren. Die Fraktionen xxx Typ xxx und Typ xxx wären zusätzlich mittels eines Flugdaches geschützt worden.

 

Am 01.04.2015 hätte es eine behördliche Überprüfung am Betriebsgelände der Firma xxx GmbH gegeben. Der Beschwerdeführer selbst wäre damals nicht anwesend gewesen. Im Zuge dieser behördlichen Überprüfung wäre vom Sachverständigen die Anordnung getroffen worden, dass der vor Ort zwischengelagerte xxx ohne behördliche Zustimmung nicht entfernt werden dürfe. Weiters wären von Seiten des Sachverständigen zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des xxx vorgeschrieben worden. Dieses Protokoll wäre dem Unternehmen per Post übermittelt worden.

Die Einreichunterlagen zum UVP-Endabnahmeverfahren, bezeichnet mit „Projekt: Kapazitätserweiterung Drehrohrofen, xxx, Änderung der technischen Einreichunterlagen, Kapitel 3A und 3B Anlagentechnik, Abschluss Schallprojekt xxx“ wurden vorgelegt.

 

Von Seiten der geladenen Zeugin xxx, pA Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde nach Wahrheitserinnerung und an die Folgen einer falschen Zeugenaussage aufmerksam gemacht, Nachstehendes zu Protokoll gegeben:

 

Die Zeugin sei bei der Kärntner Landesregierung für den Bereich der Abfallwirtschaft tätig und falle die Abfallbehandlungsanlage der xxx GmbH in deren Zuständigkeitsbereich.

Nach dem Vorfall im November 2014 habe es hinsichtlich der Einbringung des xxx eine Verfahrensanordnung der Behörde gegeben. Hinsichtlich der Lagerung des xxx wäre der Zeugin nichts mehr in Erinnerung. Nach Ansicht der Zeugin sollte am Betriebsgelände überhaupt kein xxx gelagert worden sein. Aufgrund der fachlichen Vorschläge wäre die fachgerechte Lagerung vor Ort angeordnet worden, dies im Sinne einer Schadensbegrenzung. Es wäre zum damaligen Zeitpunkt klar gewesen, dass das Material vorerst vor Ort zu verbleiben habe.

 

Der als Zeuge geladene xxx, Amtssachverständiger beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx, 9020 Klagenfurt, hat nach Wahrheitserinnerung und an die Folgen einer falschen Zeugenaussage aufmerksam gemacht, Nachstehendes zu Protokoll gegeben:

 

Der Zeuge wäre zum Überprüfungszeitpunkt als Amtssachverständiger im Bereich der Umweltkontrolle für Abfallwirtschaft zuständig gewesen. Am 01.04.2015 hätte dieser über behördlichen Auftrag im Werk der xxx GmbH den dort gelagerten xxx begutachtet. Die Feststellungen zum xxx wären aufgrund der Informationen der anwesenden Mitarbeiter der Firma xxx GmbH sowie aufgrund der Beschriftungen der Lagerstätten getroffen worden. Dasselbe gilt auch für die in der fachlichen Stellungnahme angeführten Mengen. Zu welchem Zeitpunkt der xxx damals angeliefert worden wäre, wäre aus fachlicher Sicht nicht festzustellen gewesen. Auf jedem Fall müsste der xxx nach Ansicht des Zeugen bereits im März 2015 vor Ort gewesen sein.

Da zum damaligen Zeitpunkt noch im Raum gestanden wäre, dass der xxx eventuell eingebracht hätte werden können, wurde unter Abstimmung mit der Behörde ein Entfernen des xxx vom dortigen Betriebsgelände untersagt. Gefragt, ob der Ort der Lagerung des xxx als Zwischenlager aus abfallwirtschaftlicher Sicht geeignet gewesen sei, gab der Sachverständige an: „Nein“.

 

Auch die vorgeschriebenen Maßnahmen hätten keinen geeigneten Zwischenlagerplatz iSd § 15 AWG ergeben, sondern wären die Maßnahmen ausschließlich als Notmaßnahmen zu sehen gewesen.

 

Ein Vertreter der belangten Behörde ist zur Verhandlung nicht erschienen. Im Vorlagebericht vom 24.04.2017 wurde mitgeteilt, dass über den Beschwerdeführer keine rechtskräftige Vormerkung aufscheinen würde und wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Von Seiten des Landesverwaltungsgericht Kärnten wurde der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15.12.2003, xxx und der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15.12.2010, xxx (inkl. Projektsunterlagen) angefordert.

 

III.       Für das Landesverwaltungsgericht Kärnten steht fest:

 

Am 01.04.2015 wurde über Auftrag des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung xxx, eine behördliche Kontrolle am Betriebsgelände der xxxGmbH, am Betriebsstandort in xxx, durchgeführt. Gegenstand der Kontrolle war ua. die Überprüfung der Lagerung sowie die Abdeckung des nicht in den Produktionsprozess gelangten xxx.

 

Vor Ort wurde ua. ca. 940 Tonnen Abfall, im Straferkenntnis bezeichnet als xxx der Type xxx und xxx, vorgefunden.

Gelagert wurde das Material in einem für die jeweilige Fraktion eigenen dreiseitig geschlossenem Areal aus Betonstellwänden von 10mx10m, der Bereich war mit einem Flugdach überdacht und der Boden betoniert.

 

Mit behördlicher Anordnung vom 01.04.2015 wurde gegenüber der xxx GmbH die Verfügung getroffen, dass der vorgefundene und zwischengelagerte xxx der Typen xxx und xxx vom Lagerort (Werksgelände) nicht verbracht werden dürfte.

 

Die behördliche Anordnung erfolgte durch den Amtssachverständigen nach Absprache mit der örtlich und sachlich zuständigen Behörde.

 

Festgestellt wird weiters, dass der im bekämpften Straferkenntnis angeführte „xxx“ zum Zeitpunkt der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.09.2017 nach wie vor am Betriebsgelände zwischengelagert wurde.

 

Eine Feststellung, welcher Schlüsselnummer das am Werksgelände gelagerte Material zuzuordnen gewesen wäre, wurde nicht getroffen.

 

IV.         Rechtslage:

 

§ 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:

 

„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“

 

 

§ 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:

 

„(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

          1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

          2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

 

 

§ 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:

 

„Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.“

 

 

§ 79 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013, lautet:

 

„(1) Wer

1. gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 oder entgegen § 16 Abs. 1 sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 1 die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs. 2 vermischt oder vermengt, begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 850 € bis 41 200 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 4 200 € bedroht.“

 

 

§ 15 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013, lautet:

 

„(3) Abfälle dürfen außerhalb von

          1. hiefür genehmigten Anlagen oder

          2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten

nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen.“

 

 

§ 45 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG 1991, BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:

 

„(1) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

          1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

          2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

          3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;

          4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;

          5. die Strafverfolgung nicht möglich ist;

          6. die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

(2) Wird die Einstellung verfügt, so genügt ein Aktenvermerk mit Begründung, es sei denn, daß einer Partei gegen die Einstellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht zusteht oder die Erlassung eines Bescheides aus anderen Gründen notwendig ist. Die Einstellung ist, soweit sie nicht bescheidmäßig erfolgt, dem Beschuldigten mitzuteilen, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wußte.“

 

V.           Das Landesverwaltungsgerichtes Kärnten hat erwogen:

 

Nach § 15 Abs. 3 AWG dürfen Abfälle außerhalb von hierfür genehmigten Anlagen (Z1) oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten (Z2) nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Nach Z 1 muss die Anlage genehmigt sein (vgl. VwGH 25.07.2013, 2013/07/0005). Werden Abfälle an sonstigen geeigneten Orten gesammelt, gelagert oder behandelt, für die keine Genehmigungen vorliegen, erfolgt die Beurteilung nach Abs. 3 lediglich auf Grundlage der Z 2 (vgl. VwGH 23.04.2014, 2013/07/0269). [Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 (2015), § 15, Rz 16].

 

Eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs. 1 Z 1 bzw. 79 Abs. 2 Z 3 kann nur derjenige Begehen, der entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 3 selbst die Lagerung bzw. Ablagerung der Abfälle vorgenommen hat oder diese Lagerung oder Ablagerung veranlasst hat (UVS OÖ 28.2.2011 VwSen-310425/9/Kü/Ba). Das Lagern entgegen § 15 Abs. 3 AWG ist im Fall einer verwaltungsbehördlichen Ahndung als Begehungsdelikt zu qualifizieren (VwGH 24.7.2014, 2012/07/00129). [Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 (2015), § 15, Rz 22].

 

Eine Verwaltungsstraftat ist die schuldhafte Begehung einer verbotenen, mit Strafe bedrohten Handlung (Handlung oder Unterlassung gemäß § 1 Abs. 1 VStG) im Zustand der Zurechnungsfähigkeit, sofern nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Erlaubnis besteht (Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Grabenwarter/Fister, 5. Auflage, Seite 161 Punkt 2.1).

 

Durch das durchgeführte gerichtliche Ermittlungsverfahren steht unzweifelhaft fest, dass der Beschwerdeführer die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht zu verantworten hat.

 

Der Beschwerdeführer führt im Beschwerdeschriftsatz als auch in der öffentlichen mündlichen Verhandlung aus, dass der gegenständliche xxx, bezeichnet als Typ xxx und Typ xxx, im November 2014 angeliefert und seit November 2014, bis zum Zeitpunkt der Überprüfung am 01.04.2015, am Betriebsgelände zwischengelagert wurde.

Allgemein wurde zur Lieferung von xxx ins Werk xxx ausgeführt, dass der xxx von der Deponie xxx abgeholt und im Bereich des Betriebsgeländes zwischengelagert wurde, um in weiterer Folge dem Prozess zugeführt zu werden. Die Zwischenlagerung des xxx habe die Frist von einigen Tagen nicht überschritten, da jeweils nur die Chargen angeliefert, die unmittelbar benötigt wurden.

 

Fest steht, dass mit 01.04.2015 eine Anordnung von Seiten des Amtes der Kärntner Landesregierung getroffen wurde und zwar dahingehend, dass der vor Ort vorgefundene xxx vor Ort und bis zu einer weiteren behördlichen Anordnung zu verbleiben habe. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, den übereinstimmenden Zeugenaussagen sowie dem in der Verwaltungsakte erliegenden Bericht vom 15.04.2015 zur Zahl: xxx. Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer sohin im vorgeworfenen Tatzeitraum vom 01.04.2015 bis 30.11.2015 eine von Seiten der Behörde getroffene Verfügung befolgt, indem der xxx im vorgeworfenen Tatzeitraum vor Ort gelagert wurde. Diese Befolgung der behördlichen Anordnung im Zeitraum 01.04.2015 bis 30.11.2015 wirkt für den Beschwerdeführer schuldbefreiend, da dieser im Vertrauen auf die Anordnung des Amtssachverständigen, der die Anordnung der dafür zuständigen Behörde umsetzte, gehandelt hat.

 

Wenn nun im Straferkenntnis dem Beschwerdeführer vorgehalten wird, dass die Lagerung entgegen § 15 Abs. 3 AWG (im Spruch Z 1 und Z 2, wobei unter der angeführten verletzten Rechtsvorschrift eine Einschränkung auf Z 1 erfolgte) erfolgt sei, wird von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten festgehalten, dass, sofern ein Amtssachverständige eine Anordnung in Hinblick auf die Lagerung von Abfällen trifft, der Empfänger dieser Anordnung darauf vertrauen muss, dass der Amtssachverständige vor dem Treffen einer solchen Anordnung den Lagerungsort einer fachlichen Überprüfung zuführte und sohin derjenige, der die behördliche Anordnung zu vollziehen hat, darauf vertrauen kann, dass der Lagerungsort zumindest § 15 Abs. 3 Z 2 AWG entspricht, ansonsten der Amtssachverständige anderweitige Verfügungen, wie zB. einen Abtransport des Materials, zu treffen gehabt hätte.

 

Von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes wird nicht verkannt, dass der Amtssachverständige im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung darlegte, dass der Lagerungsort § 15 Abs. 3 Z 2 AWG nicht entsprochen habe, und diese Maßnahmen nur eine vorläufige Anordnung darstellen sollten. Dies kann jedoch den Beschwerdeführer als Normunterworfenen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dies insbesondere auch dahingehend, dass am Tag der öffentlichen mündlichen Verhandlung der gegenständliche Abfall noch immer vor Ort gelagert wurde.

Der Beschwerdeführer hat sohin im Hinblick auf den Tatvorwurf der Anordnung der Behörde zur weiteren Lagerung des xxx am Werksgelände Folge geleistet und wurden vom Unternehmen auch die fachlichen Auflagenvorschläge zur Sicherung des gelagerten Materials umgesetzt.

 

Eine Beurteilung, ob die Lagerung des Materials vor dem 01.04.2015 § 15 Abs. 3 Z1 oder Z2 entsprochen habe, ist für das gegenständliche Strafverfahren, weil außerhalb des vorgeworfenen Tatzeitraumes, nicht von Relevanz.

 

§ 5 VStG steht unter der Überschrift „Schuld“. Die Regelungen des § 5 Abs. 1 sind dabei Ausdruck des Schuldprinzips iwS, nämlich der Grundregel, dass (verwaltungsstrafrechtliche) Strafbarkeit stets ein (infolge Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit) fehlerhaftes Verhalten voraussetzt; eine Strafbarkeit ohne derartige Fehlerhaftigkeit (Erfolgshaftung) gibt es im VStG nicht. [Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013), § 5, Rz. 2].

 

Wie bereits zuvor ausgeführt, hat der Beschwerdeführer im vorgeworfenen Tatzeitraum eine Anordnung der auch für diese Anordnung zuständigen Behörde befolgt und trifft diesen daher in der Verwaltungsübertretung kein Verschulden und ist der Beschwerde daher Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

 

Darüber hinaus wird festgehalten, dass im bekämpften Straferkenntnis der Tatvorwurf auf „gefährlicher Abfall“ der Typen „xxx Typ xxx“ und „xxx Typ xxx“ lautet.

Die Bezeichnung „xxx“ an sich ist dem AWG-Regime unbekannt und konsentiert der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15.12.2010, xxx, ua. die Schlüsselnummern xxx (xxx), xxx (xxx) und xxx (xxx mit produktionsspezifischen schädlichen Beimengungen).

 

Eine Zuordnung der von Seiten der belangten Behörde angeführten xxxtypen zu den entsprechenden Schlüsselnummern ist nicht erfolgt, weshalb auch die Feststellung im Spruch des bekämpften Bescheides hinsichtlich des „gefährlichen Abfalles“ als nicht nachvollziehbar bzw. belegbar zu erachten ist.

Da keine Konkretisierung bzw. Individualisierung des Abfalles vorgenommen wurde, wäre auch aus diesem Grunde das Straferkenntnis, da aufgrund der fehlenden Klassifizierung die Gefahr einer Doppelbestrafung für den Beschwerdeführer nicht auszuschließen ist, rechtswidrig. [siehe dazu: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013), § 44a, Rz. 2].

 

Die beantragte Durchführung eines Ortsaugenscheines konnte aufgrund der im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung geklärten Sach- und Rechtslage unterbleiben und ist der Antrag des Beschwerdeführers dahingehend abzuweisen.

 

VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

abfallrechtlicher Geschäftsführer, Lagerungsort, Abfälle

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGKA:2017:KLVwG.746.10.2017

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Kärnten LVwg Kärnten, http://www.lvwg.ktn.gv.at
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