RS OGH 2017/3/14 18R6/17m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2017

Norm

ZPO §244

Rechtssatz

Sobald die Voraussetzungen für das obligatorische Mahnverfahren nach § 244 ZPO nur für eine beklagte Partei nicht vorliegen, ist dieses nicht anzuwenden. Der Beschluss ist daher aufzuheben und hinsichtlich aller Beklagter im ordentlichen Verfahren fortzufahren.

Entscheidungstexte